Marc O. Fever beschäftigt sich in Berlin mit den Zuständen in Kanzleramt und Bundestag. Für die in Dumfries ansässige Alternative News Agency (ANA) und den Stammsitz des bei Ashington residierenden Independend Publication and News Network (IPNN) verfaßt er im Wochentakt launige Beiträge über das Innenleben der deutschen Politik. Beide Agenturen arbeiten den großen englischen und nordamerikanischen Zeitungsverlagen zu, aus denen die politische Elite Englands und der USA ihr Deutschlandbild gewinnt.
Merkel hat in den Mutterländern westlicher Demokratie und Königstreue einen außerordentlich schlechten Ruf. Nicht zuletzt wegen der präzise beobachteten Reportagen von Fever und Kollegen, die derzeit direkt aus dem Brutkasten des Corona-Krise berichten.
Von Marc O. Fever Aktualisiert am 09. April 2020
Kopflos durch die Coronakrise: Wie Angela Merkel die Pandemie managt
Das Coronavirus hat auch Deutschland voll erfasst. Nachdem Angela Merkel die Gefahr lange heruntergespielt hatte, machte der deutsche Bundeskanzler den Weg frei für
harte Gegenmaßnahmen. Trotz allem: In der aktuellen Krise ist sie auffallend absent. Heute hat sie sich jedoch als
Seherin zu erkennen gegeben, unter der Voraussetzung ihr Landeskinder sind auch alle artig. Merkel sieht einen Hoffnungsschimmer.
Sogar
der FDP-Vorsitzende ist sauer auf Merkel.
FDP-LINDNER SAUER AUF MERKEL
„Die Regierung spricht zu uns wie zu Kindern“
Als Chef der Berliner Waschmaschine hatte sie die Gefahr lange heruntergespielt. Aber wie im Film holt das Virus auch in der Realität den Hauptprotagonisten ein: Genau ein paar Tage, nachdem Merkel sich hat impfen lassen, ging sie mit einem Fototroß vier Flaschen Wein und eine Packung Klopapier einkaufen, um flugs darauf in die Selbstisolation zu gehen, die bei ihr bereits 2005 begonnen hatte. Der Impfarzt war positiv getestet worden.
"Alles ist in Ordnung", erklärte das Bundeskanzleramt sofort: eingespielte Routine. Merkel fehlt oft, aber der Laden läuft. Merkel werde regelmäßig auf das Coronavirus getestet. Dennoch zeigt der Fall, wie nah das Virus an das deutsche Machtzentrum gerückt ist. Wohl aus Sicherheitsgründen regiert Merkel das Land nun völlig abgeschottet.
Zwar gibt sie sich in Fernsehansprachen und in Videokonferenzen als Vorkämpfer gegen das Virus. Aber einige ihrer Maßnahmen scheinen wenig überlegt, ausgerechnet in der Krise gibt sie alle Verantwortung ab. Arbeit und schlechte Nachrichten delegiert Merkel an Regierung und Landesführer. In der schlimmsten Krise seit 30 Jahren tritt sie als Staatschef kaum in Erscheinung – die Arbeit machen andere.
Merkel will Zeit gewinnen
Das Coronavirus breitet sich in Deutschland immer weiter aus, etwa alle fünf Tage verdoppelt sich derzeit die Fallzahl, das Land weist damit eine der weltweit höchsten Raten auf. Derzeit verläuft der
Anstieg der Fallzahlen jedoch linear,
sagte Merkel,
was man an der Verdoppelungszeit sehen könne und offenbarte damit ihre grenzenlose Ahnungslosigkeit von den
Grundlagen der mathematischen Abbildung einer pandemischen Situation. Experten gehen davon aus, dass die
Dunkelziffer im Land deutlich höher liegt. "Wir können das Ausmaß des Problems nicht einmal annähernd abschätzen", bemerkte etwa der Mediziner Dr. Bernd Brotius, der auch als Abgeordneter im Kreisparlament und im örtlichen Gesundheitsausschuss sitzt, gegenüber einem Internetblog. Es würden zudem funktionierende Beatmungsgeräte fehlen und viele Ärzte hätten weder Atemschutzmasken noch Schutzausrüstung.
Insofern wundert es nicht, daß Merkel die Corona-Zahlen ganz im Stile des chinesischen Kommunistenführers als Staatsgeheimnis behandelt.
Um im Kampf gegen das Coronavirus "Zeit zu gewinnen", hatte Merkel den Restmärz und fast gesamten April zum Monat des Stubenarrest erklärt. Diese Zeit könne jederzeit verlängert werden, wenn ihr danach ist, wie sie mehrfach ergänzte, wenn sich die Lage weiter verschärfe – danach sieht es zumindest aus.
Verantwortung nach unten abgegeben
Kriegswichtige Betriebe dürfen weiterarbeiten, wenn sie eine Genehmigung von den jeweiligen Verantwortlichen in den Kreisen und Gemeinden bekommen. Merkel gab ihnen mehr eigenständige Rechte, in der Krise lud sie die Entscheidungslast kurzerhand auf Hobbypolitiker ab.
Sie sollen nun selbst festlegen, welche Beschränkungen des öffentlichen Lebens sie im Kampf gegen die Corona-Pandemie anordnen. Der Bundeskanzler mahnte, im Kampf gegen die Krise die angeordneten Einschränkungen demokratischer Grundrechte sehr ernst zu nehmen, sonst gibt es Nachschlag. Nötig sei Augenmaß, damit der Wirtschaft nicht unnötig Schaden zugefügt werde.
Währenddessen ist der Großteil des Landes im Pausenmodus. Mit der Maßnahme soll die Ausbreitung der Pandemie verlangsamt werden, wie Merkel der Bevölkerung in einer TV-Ansprache erklärte. Dabei betonte kurz darauf ein Altminister: Die Menschen sollen ihre Löhne und Gehälter weitestgehend erhalten. Wegen Corona gehen keine Arbeitsplätze verloren. Wie das allerdings finanziert werden soll, erklärte die alte Frau nicht.
"Absolut unzureichende" Hilfsmaßnahmen
Die Regierung in Berlin habe zwar bislang rund viele Millionen Euro für die Wirtschaft freigemacht und es gebe Steuererleichterungen sowie Stundungsmöglichkeiten. Doch diese Förderung ist absolut unzureichend. Ebenso warnen deutsche Wirtschaftsexperten vor massiven volkswirtschaftlichen Problemen. Laut Deutschlands Handelskammer stünden schon jetzt drei Millionen kleine und mittelständische Betriebe vor der Existenzfrage.
Sie fürchten um ihr Überleben, da es für sie anders als in Deutschland bislang keine direkte finanzielle Unterstützung vom Staat oder eine Form der Kurzarbeit gibt. Die wirtschaftlichen Folgen in der Corona-Krise gingen vor allem auf die Kosten der Unternehmen selbst. "Ich verstehe auch nicht, wie solch eine Regelung zustande kommen konnte", sagte Martin Müller-Langhans. Es gebe hier einen rechtlichen Graubereich.
Deutsche Unternehmer stehen vor einem Problem. "Alles, was ich in den letzten zehn Jahren verdient habe, steckt in der Firma, ich arbeite rund um die Uhr. Und jetzt sagt man uns Unternehmen: 'Macht dicht, aber zahlt die Löhne weiter'", sagte Lehmann der ARD-Tagesschau, was diese aber nicht gesendet hat.
"Wovon solle sie das bezahlen? Was soll ich denn machen – eine Niere verkaufen?" Nur 12 Angestellte habe sie halten können, einige Manager hätten zudem zugunsten anderer Mitarbeiter auf ihre Lohnzahlungen verzichtet.
Von oben verordnete "Merkel-Ferien"
Auch die "Merkel-Ferien" selbst, wie viele Deutsche und die Medien den arbeitsfreien April mittlerweile nennen, verfehlten anfangs ihre Wirkung. Gerade viele Hauptstädter nutzten die Zwangsfreizeit, um sich im Grünen zu treffen. Allerdings sind Berlin und Umland von der Pandemie besonders betroffen, auf die Millionenmetropole kommen viele aller Corona-Fälle in Deutschland.
Um dem Entgegenzuwirken, hatte Merkel den Weg für massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens freigemacht. Dazu gehört auch eine Vollmacht für die Regierung, nach Änderung des Ingefktionsschutzgesetzes über Notstandsregelungen im ganzen Land den
Ausnahmezustand zu verhängen.
Seit Mitte März gilt in Berlin und ganz Deutschland für alle Bürger eine strenge Kontaktsperre. Geschäfte, Restaurants und Bars mußten schließen. Spaziergänge oder Sport an der frischen Luft sind seitdem unter Drohung eventuell teilweise möglicherweise erlaubt. Es ist zudem geplant, dass Bewohner künftig nur noch nach einer Aktivierung der staatlichen Überwachungs-App auf ihrem Smartphone auf die Straße dürfen. Wer keines hat, ist dumm dran.
Unterdessen schwört der Bundeskanzler sein Land in der Corona-Krise auf harte Zeiten ein. "Ich verstehe, dass sich schon Müdigkeit, die schwere Last finanzieller, häuslicher und anderer irdischer Probleme angestaut haben. Ihr gewöhnlicher Lebensrhythmus ist zerstört", sagte Merkel. "Aber es gibt keine Wahl." Das klingt wenig tröstlich.
Daß deutsche Merkel-Syndrom lähmt seit Jahren die Politik. Alle starren auf Merkel wie das Kaninchen auf die Giftschlange. Jeder fürchtet, der nächste zu sein, der ihren giftigen Biß zu spüren bekommt. Wenn ein Politiker die Probleme nicht löst, dann ist er selbst das Problem.
Merkel schließt eine erneute Amtszeit nicht aus.
Mit Material von dpa, AFP und GMX
