Meinungsfreiheit im Schraubstock

AeaP sagt: 3. Juli 2023 um 7:35 Uhr

Der „Rechts“-Staat in Aktion…da hilft auch Regenbogen-Deo nicht, um den braunen Gestank zu übertünchen.

Peter Schindler

Aus der Sicht eines verständigen Empfängers, wie sich auch aus einigen wenigen Kommentaren der alternativen Medien erkennen lässt, können die Äußerungen von Haldenwang nur so verstanden werden: Wer die „Erzählung“ verbreitet, dass der Kreml den Krieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien, verbreitet nicht nur russische Narrative, sondern steht im Verdacht der AfD-Nähe.

Mit dieser gewollten Meinungsunterdrückung greift das BfV somit in das Grundrecht der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Grundgesetz (GG) ein. Die Aussage Haldenwangs hat die Qualität einer polizeilichen Warnung, die präventiv darauf gerichtet ist, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Beitrag zur Expansion des Rechtsextremismus in Deutschland – abzuwehren. Dies ist dem BfV jedoch gesetzlich ausdrücklich untersagt, es greift damit unzulässigerweise in die Länderhoheit des Polizei- und Ordnungsrechts ein. Somit ist diese Warnung bereits aus formellen Gründen rechtswidrig.

Daneben ist eine solche ... ausgesprochene Warnung ... eine Drohung mit einem empfindlichen Übel. Diese ist auf das Unterlassen der Meinungsverbreitung gerichtet und viele Menschen halten sich daran ... Durch das angewandte Mittel der ordnungspolizeilichen ‚Warnung‘, das heißt, das rechtswidrige Anmaßen einer nur den Polizei- und Ordnungsbehörden der Bundesländer zustehenden Handlung, ist auch bereits die für eine strafrechtliche Beurteilung zu beantwortende Frage der Verwerflichkeit der Mittel-Zweck-Relation zu bejahen ...

Selbst eine in das Grundrecht des Art. 5 GG ausgesprochene Warnung einer Polizei- und Ordnungsbehörde wäre im vorliegenden Fall unzulässig und rechtswidrig.

Die Verbreitung der Meinung, dass der Kreml den Krieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien, ist nicht strafbar und fällt somit unter den Schutz der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG.

Erzähl das mal den 130er Extremisten im Staatsdienst.

nicht sichtbare Beeinträchtigung

via Danisch

Es bleibt die Frage, warum die Grünen das zum Symbol ihrer Partei gemacht haben, obwohl deren Beeinträchtigung offensichtlich ist.

das größte Übel

Wolfgang Herles

Die Deutschen werden aus moralischen Gründen hysterisch und verwechseln ihre Hysterie mit Moral. Darin besteht die ganze Farce.

Übel Nummer 1 ist der Niedergang des Landes. Dessen Ursache ist der merkwürdige Masochismus jener Parteien, die glauben, die Demokratie gepachtet zu haben, und sich von den Grünen den Marsch in den Abgrund blasen lassen. Die SPD verrät die kleinen Leute, die FDP die Freiheit des Individuums, und die Unionsparteien haben ihre eigene Erfolgsgeschichte verraten und die Interessen der fleißigen und fähigen Bürger. Sie alle haben sich geistig den Grünen unterworfen, deren Anhänger über das bei weitem höchste Durchschnittseinkommen verfügen, und die glauben, der Staat gehöre ihnen.

Die AfD ist ein Symptom der kranken Nation, keine Therapie. Sie ist weder Hoffnung noch ernste Gefahr. Daran wird Herr Sesselmann in Sonneberg nichts ändern.

Fefe fällt auf

Euch wird sicher aufgefallen sein, dass viele Kliniken in Deutschland gar nicht genug Personal haben ...

Nein, ganz sicher nicht. Das letzte Mal war ich am Anfang des Jahres als Besucher in einer Klinik, als sich noch ds offenen Corona-Faschismus befleißigt wurde, in der dem Anschein nach genügend Personal für die Versorgung der Personen zur Verfügung stand.

Ich selbst hatte vor 2 Jahren die Ehre eines Krankenhausaufenthaltes. Das war aber nur eines, nicht mehrere. Auch da fiel mir nichts auf, außer daß die Angestellten froh über Corona waren, weil sie weniger Streß auf Arbeit hatten.

Zwei Ereigisse in zwei Jahren, das reicht keineswegs für eine Extrapolation der Zustände auf mehrere Kliniken zur Jetztzeit.

Himmler will Vergleichsportal stärken

Das Vergleichsgebot in Deutschland hat sehr enge Grenzen, wie kürzlich erst wieder bekannt wurde, nachdem der Jugendfunk der Staatssender ARD und ZDF einen verbotenen Vergleich publiziert hatte.

„Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben was gemeinsam: Sie sind rechts.“

Mehrere Bürger taten öffentlich ihren Unmut ob dieses Vergleichs kund.

Himmler kündigte nun an, mehr Personal einzustellen. Unklar ist, ob damit die Zahl solcher Vergleiche erhöht oder Steuergeld aka Verblödungssteuer verbrannt werden soll.

Derweil war am Wochenende wohl wieder Führerfernsehen im deutschen Staatsfunk. Führer Olaf der Geschichtsumschreiber durfte seine Geschichtsvergessenheit zur Schau stellen und hat mal gleich 80 Jahre sowjetischer und russischer Geschichte, ohne Berücksichtigung der Vorgeschichte der Reußen als solche, in den Orkus der Geschichte befördert.

Frage Hasselmann (vom Blatt abgelesen): wiso investiert Deutschland nciht mehr in die Vertreidigung der Ukraine gegen die russischen Investoren ...? (sic!)

Weiter mit dem Führersprech, ab ca. 22 min..

Behauptung Hasselmann: ... ist es unstrittig, daß Putins Machtbasis bröckelt.

Führer Olaf. Zunächts mal beschreiben Sie die Situation völlig richtig.

Nö, da bröckelt nix, gar nichts, um an der Stelle präzise zu sein. Die gute Frau sülzt BILD-Schlagzeilen ins Mikro.

Statement Frau Hasselmann: Eine große Sorge ist, daß die Russen das Atomkraftwerk Saporoschje sprengen könnten.

Nö, das ist nicht das Problem. Führer Olaf drückt sich um eine Antwort rum, was in dem Fall clever ist, denn sonst müßte der die Frau der Dummheit zichtigen. In Summe zeigt sich wieder einmal, daß die Intelligenzschänder die Macht im Land innehaben und diese ungehindert ausleben. Die einen in der Waschmaschine, die andern hinterm Fernsehmikrofon und manchmal in kuscheliger Eintracht*.

Passend auch dazu die Dummheit von Austs Gnaden aka Rosalba Castelletti.

„Nach Putin wird es nicht schlimmer. Denn alles Böse in Russland kommt von ihm“

Gegenthese.

Ihr werdet euch dereinst nach Putin zurücksehnen. Aber strunzdummm verkauft sich bei Springer eben wie geschnitten Brot.

* Führer Olaf der Geschichtsrevisionist im Wortlaut. (zweites Video auf der Seite ab ca. 19:34 min.)

Die Krim gehört schon seit sehr sehr langer Zeit zur Ukraine, das dürfen wir nicht vergessen. Auch schon zu Zeiten der Sowjetunion war die Ukraine ein eigener Staat mit UN-Mitgliedsschaft. Es ist übrigens Rußland, das die Sowjetunion verlassen hat, und nicht zuallererst die Ukraine gewesen. Und die Krim gehörte da immer zur Ukraine.

Er hätte sich den Sprechzettel lieber von jemandem schreiben lassen, der sich mit Völkerrcht auskennt, statt einem, der aus dem Völkerrecht kommt.

Da habe ich eine famose Idee. Führer Olaf kann ja mal in genau solch dürren Worten und mit lockerer Zunge die Oder-Neiße-Friedensgrenze definieren, und was rechtsodrig so alles schon immer zu Deutschland gehörte. Das wird ein Fest.

Wie geht Kapitalismus?

Ladyva: To Whom Do I Want To Lie
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Fragolin

Wenn Arschlöcher den Spaß verderben, werden nicht etwa die Arschlöcher rausgeschmissen, sondern der Spaß wird verboten. So geht Kapitulation.

Mißbrauch des Tatbestandes durch 130er Extremisten

MonaLisa Twins: Hey Bulldog (The Beatles Cover - Live at the Cavern Club)
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Wem die Macht gegeben, der ist ob der Machtfülle auch anfällig für den Mißgebrauch dieser ihm anvertrauten Machtbefugnisse.

Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier hat ein abartiges, höchst widerliches Exemplar von solchem Machtmißbrauch aus der Reihe furchtbare Juristen öffentlich gemacht, eines aus einer der übelsten deutschen Lokaldiktaturen. Da ist Thüringen im Vergleich ein Hort an Rechtschaffenheit.

Parodie auf Bettler

Alina Lipp läßt vorsorglich schonmal das AKW Saporoschje sprengen. Die Hinweise, daß die Ukraine derlei Unfug auf dem Radar hat, gibt es seit langem. Diese Woche hatte der UN-Botschafter Rußlands ein Memo im Sicherheitsrat rumgereicht, damiot das Thema auch im öffentlichen Bewußtsein ist. Die deutschen Medien waren die ganze Woche mit Sonneberg und Frankreich beschäftigt und hatten somit keine Arbeitskraft mehr zur verfügung, das Thema in die Schlagzeilen zu heben.

Dafür spricht: ...

Ich habe mir einen Funken Resthoffnung aufgehoben, jenen, daß der Personenschutz von Selenski das Kommando Geronimo durchgefunkt bekommt. Ups, ist schon vergeben, dann eben Bandera.

Ich weiß nicht, ob die USA das Risiko der Sprengung eines AKW eineghen. Im Grunde schon, da es sich um Europa handelt. Das würde etliche Sorgen von den Schultern der Herrschenden in Nordamerika nehmen. Andererseits ist es im vorliegenden Szenario ein direkter Angriff auf Rußland, denn das AKW wird von Rußland betrieben.

Nach Warnungen vor einem angeblich geplanten russischen Terroranschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja erhebt der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja Vorwürfe gegen die Ukraine. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass zitiert einen Brief Wassilis, der im UN-Sicherheitsrat verteilt worden sei. Darin heißt es demnach, die provokativen Anschuldigungen gegen Russland könnten nichts als ein Vorwand sein, "um die Vorbereitungen für einen echten Unfall im AKW zu verbergen".

Wie bereits angeboten bin ich immer noch bereit, für ganz viel Geld Nachrufe auf den abgelebten, verlebt ist er schon lange, Selenski anzufertigen. Aus der Sicht des heutigen Tages wäre der spannendste noch jener unter dem Titel "Codewort Bandera" in memoriam Tom Clancy. Jack Ryan. Ihr Part.

über Die Linke

Colt Clark and the Quarantine Kids play "A Day in the Life" by The Beatles
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Yossarian sagt: 25. Juni 2023 um 9:00 Uhr

Es geht mir komplett am Arsch vorbei, was aus dieser Partei wird. Möge sie in der Versenkung verschwinden! Sie haben während Corona ihren maximalen Hass auf Freiheit und Grundrechte zelebriert. Mögen sie nun die Ernte einfahren… egal ob mit oder ohne Wagenknecht. Und da bin ich als Einzelschwurbler übrigens nicht alleine. Kenne genug andere ehemals Linkenwähler, die ganz sicher niemals wieder dieser Partei ihre Stimme geben werden.

Bodo Ramelow

Ich lasse mich nicht einschüchtern.

Weder von Stolzmonat noch von Impfgegnern.

Auch in Zukunft werde ich mein Gesicht zeigen, meinen Rücken gerade machen und gegen Hass & Hetze eintreten. Ich werde auch weiterhin die Impfempfehlungen der Stiko vertreten.

Corona-Faschismus ist mir suspekt, egal von wem und in welcher Position der durchgezogen wird.

Ich werde weiterhin den Massenmord vermittels der mRNA-Gentherapie anprangern.

Michael Klein

Leichentsunami: Deutsche Polit-Darsteller haben mit Corona Interventionen und “Impfzwang” mindestens 100.000 Bürger umgebracht [Neue Studie]

Artur_C sagt

Symbolfoto für alle Argumentationen, die so dünn wie eine Spargelstange sind.
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am 23. Juni 2023 um 21:36 Uhr

Nun war ja dieser Eminger eine Zeitlang der Hauptverdächtige, der für das Erstellen des Paulchen-Panther-Videos verantwortlich sein sollte. Das wurde nicht bewiesen und mit großer Wahrscheinlichkeit war er es nicht.

Mit großer Wahrscheinlichkeit war er es vielelicht doch? Immerhin geht die sage, er habe sich zeitweise in der Frühlingsstraße einquartiert, und seinen PC mitgenmommen, um dampf aus demn Kessel mit seiner Frau rauszulassen, die die fremdelte ein wenig.

Dazu ist durchaus Programmierkunst notwendig und die fehlt dem Eminger mit Sicherheit.

Nö. Dazu muß man nur Videoerstellungssoftware bedeinen können. Mehr nicht.

Der Autor von Paulchen Panther hatte mit absoluter Sicherheit Täterwissen und muss daher im Umfeld des NSU zu finden sein. Diese Person aber fehlt einfach. Sie dürfte aber nicht fehlen.

Der Autor hatte alles mögliche, aber kein Täterwissen, sonst wären die zahlreichen Fehler im Video nicht drin. Sie sind aber drin und bleiben es auch.

Wieder Wasser auf die Mühle jener rechten Blogs, die behaupten, dass Waffen, CDs und die Hose mit Blutspritzern der Polizistin Kiesewetter dem NSU nur untergeschoben werden, um der rechten Szene etwas anzuhängen. Insbesondere der „Fatalist“ tut sich da hervor und was da behauptet wird, lässt sich nicht vom Tisch wischen. Nur fragen diese rechten Blogs niemals, wer denn dann geschossen hat, wenn es der NSU nicht war. Wir haben immerhin 11 Tote.

Fatalist ist tot. Er hat sich immer wieder über alle die lustig gemacht, die mal von 9 oder 8 oder nun 11 Toten sprachen. Was für Loser.

Abgesehen davon, Fatalist hat eine sehr schlüssige Version der NSU-Saga vorgelegt. Entsorgung unliebsamer Altfälle des BKA auf den Leichen von Uwe und Uwe.

Nun ja. Sehen wir da bei Paulchen Panther nicht eine behördliche Kompetenz?

Ja.

Und diese Behörde, ist das nicht die, bei der ein gewisser Andreas Temme in Verdacht geriet?

Nein.

Die Milde gegen Eminger verweist fast sicher auf eine Tätigkeit im Dienst dieser Behörde. Damit wird signalisiert: wir hauen euch raus, wenn ihr vor Gericht kommt. Nun ja, nicht ganz. Aber der NSU war auch ein unvorhersehbarer Unfall. Soll nicht wieder vorkommen.

Jein. Wenn man diese "Behörde" rausläßt, Ja.

man kann nur verlieren, was man auch hat

Kramer vs. Kramer

Der höchstrangige Schlapphütlernde Thüringens von Ramelows Gnaden muß es ja wissen, denn er spricht von "wir". In der von ihm verantworte­ten Behörde hat er ca. 20% braunen Bodensatz ausgemacht oder ausge­zählt.

Es haben wohl all jene Recht, die seit Jahren behaupten, der Verfassungs­schutz sei per se ein Sammelbecken für Nazis und solche die als Nazis ge­führt werden wollen und sollen.

Es ist höchste Zeit, daß Ramelow die Demokratie-Tauglichkeit des Ge­heimdienstführers seiner Arbeiterführerschaft prüfen läßt, wenn schon bei der Amtstauglichkeit* großzügig gegen gesetzliche Regeln verstoßen wurde. Vielleicht wird man den Schwätzer endlich auf diese Weise los.

* Kramer genügte nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen für die Ausübung des Amtes. In Thüringen ist sowas aber egal, da Gesinnung Gesetz schlägt.

Laut Gesetz soll der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz die Befähigung zum Richteramt haben. Das hat Kramer aber nicht.

Schreibursache Hirnschiß: kannste glauben

Es stellt sich schon die Frage, was bei BILD so geraucht wird.

Daß rechtsmediziner zuweilen speziell sind, manchmal sogar berechnend dumm bis zur Lastgrenze, geschenkt. Daß ein Rechtsmediziner Drogekonsum als Todesursache angibt, das halte ich für kriminell und somit von Amts wegen für ermittlungswürdig. Man kann auch gegen BILD wegen Fake News ermitteln. Das geht.

Selbst Medizinstudenten können die gängigen Todesursachen zum Ende des zweiten Semsters hin herbeten. Drogenkonsum gehört nicht dazu.

Heute um 12 Uhr, also wie angekündigt im zweiten Quartal des Jahres, wurde der Swinetunnel feierlich eröffnet. Man hatte so schnellkeinen Bischof zur Hand, der das Projekt segnet udn dem polnischen Präsidenten die Hand schütteln möchte. Der Tunnel wird vieles verändern, vor allem die Verelendung des deutschen Teils von Usedom beschleunigen.

die Verwahrlosten vom deutschen Fernsehen

Die Frau von Peer Ederer fragte bezüglich Silvio Duwe und Genossen Mikrofonangelhalter:

„Sehen die vom deutschen Fernsehen immer so verwahrlost aus“?

Schlag nach bei Heinrich Mann.

Die auf Twitter sich versammelnden Verwahrlosten wurden von Musk wohl in eine geschlossene Einrichtung eingesperrt. Von außen kann man nicht mehr erkennen, was da drinnen los ist. Ist auch besser so. Zugriff nur noch, wer ein Konto hat. Kann sich Musk in den Ursch schieben.

Geschirrspüler: wenn die Benzinleitung leckt

Margot Cotten: As Tears Go By - The Rolling Stones Cover
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Preil: Was tun sie, wenn die Benzinleitung leckt?
Herricht: Dann schneid ich ihr die Zunge ab.

Der Geschirrspüler leckte, aber nicht das Geschirr blitzeblank. Das Wasser kam an der Tür aka Klappe unter hervorgeschossen, wie bei einem Armageddongewitter. Die Gummidichtingen waren dem Anschein nach dicht, Fehlermeldungen wurden keine angezeigt. Ergo habe ich um einen Besuch durch den Mitarbeiter des dafür zuständigen Servicedienstleisters gebeten.

Binnen 15 Minuten war der Schaden behoben. Der untere Sprüharm war hinüber und mußte ersetzt werden, also alte Zunge ab und neue Zunge ran. Nun leckt das Gerät das Geschirr auch wieder spiegelblank.

Schnelligkeit hat ihren Preis. Der Ablaß war gar deftig. Dazu gab es noch ein paar kostenlose Tipps und einen Daumen hoch für die echt gute Qualität meines Gerätes, das zu den besseren aus dem Branchensortiment gehört.

Gesinnungsprüfung a la Thüringen

Katharina Schenk

Es gibt also keinen von mir oder vom TMIK Thueringen geführten Demokratie-Check, sondern eine Überprüfung der Rechtsaufsicht auf Basis von Par. 24, Abs. 3 ThürKWG. Es geht um die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis.

Die AfD ist in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Wer Mitglied der AfD in Thüringen ist, ist Mitglied einer eingestuften extremistischen Partei. Das ist ein klares Indiz. Das muss die Demokratie ernst nehmen

Der genannte § betrifft die Wahl eines Bürgermeister, trifft hier nicht zu. Es wird gesetzlich bestimmt:

Für die Wahl des Landrats gelten § 27 und die Bestimmungen des Ersten Teils zur Wahl des Bürgermeisters entsprechend

Was genau den ersten Teil der Wahl des Bürgermeisters betrifft, ist gesetzlich nicht geregelt.

Der Ausfluß des Thüringer Verfassungsschutzes ist in etwa der Gegenwert einer Rolle vollgeschissenen Klopapiers, juristisch völlig bedeutungslos. Was zählt, sind gesetzliche Normierungen und Gerichtsurteile. Alles andere ist das Hobby von Ramelow & Kramer und kann bei ausgesprochen guter Laune als Machtmißbrauch bezeichnet werden, wenn man so will. Was bei schlechter Laune rüberkommt, kann jeder Interessent in einer Thüringer Kneipe kostenlos vom Nachbartisch abgreifen. Das läßt sich nicht in gehobenem Deutsch ausdrücken.

Fazit: Du redest Quark (Die Ärzte). Das kommt womöglich daher, daß diese Frau Schenk außer Schwafeln nichts weiter im Portfolio hat.

Zu deutsch, die Wählbarkeit eines Amtsträgers ist vorher zu prüfen, so will es nunmal das Gesetz. Wer das im Nachgang macht, ist erstens ein schlechter Verlierer und zweitens ein Wahlbetrüger. In Thüringen wundert mich das nicht. Gelernt ist gelernt.

[update 30.06.2023, 08:40 Uhr]

welt

Verfassungsrechtler kritisiert nachträglichen Demokratie-Check

[update 30.06.2023, 10:30 Uhr]

Durran über die Banananerepublik Deutschland.

Jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt muss einen Eid auf die ver-fassungsrechtliche Ordnung leisten, sonst erhält er keine Zulassung! Robert Sesselmann, gewählter Landrat des Landkreises Sonneberg hat diesen Eid geleistet und arbeitet seit Jahren als Rechtsanwalt.

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

§ 12a Vereidigung
(1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten:
"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

Natürlich kann man eine "Ge-sinnungsprüfung" durchführen. Dann aber doch bitte durch unabhängige Prüfer und nicht durch einen Behördenfilz mit SPD Parteibuch.

Naja, wonmöglich ist es ja das einzige Buch, das sie bisher in ihrem Leben gelesen hat.

wo die deutschen Nazis sitzen

Gerd Buurmann

Obwohl seit 25 Jahren keine Nazis mehr im deutschen Parlament sitzen ...

Nazi ist, wer sich wie ein Nazi verhält, auch dann, wenn er in einem deutschen Parlament sitzt, statt einzusitzen.

Wolf Wetzel

Endlich wieder deutsche Panzer Richtung Russland

Wer nach Neonazis sucht, wer wissen will, wo die Leute sitzen, die den Zweiten Weltkrieg doch noch gewinnen wollen, die Imperialismus und Weltmachtambitionen für eine Selbstverständlichkeit halten, der muss nicht zu den Reichsbürgern gehen und auch nicht einer neonazistischen Kameradschaft beitreten.

Der kann das ganz legal und unbehelligt tun und findet in der BILD alles, was man dazu braucht:

„Die ganze Welt wartete darauf. Jetzt ist es soweit (…) Erstmals wurden die deutschen Kampfpanzer auf dem Schlachtfeld gesichtet, sie nehmen den Kampf gegen die russischen Invasoren auf.“

Das steht nicht im Stürmer anno 1942, sondern in der BILD vom 8. Juni 2023.

BILD galt viele Jahrzehnte als ein revanchistisches Revolver-Blatt, das den „Russen“ nicht verzeihen konnte, dass die „Deutschen“ den Zweiten Weltkrieg verloren hatten.

Hier noch einer für Relotius, äh Pistorius, der 4.000 Leibeigene, äh Leibestüchtige an der Ostfront des deutschen Reiches stationieren will.

Kalenderspruch vom Führer made by Konrad Kujau (14)

Der neue Staat verlangt einwiderstandsfähiges, hartes Geschlecht. Unter der weltanschaulichen Schulung des Geistes muß eine kämpferische Schulung des Leibes durch einfache, nützliche und natürliche Körperübungen gefordert werden.

Quelle

NDR...hitlertagebuecherdatenbank102.html#03/1935

der rechtsextrem agierende Obrigkeitsstaat

Don Alphonso

Könnte es eventuell sein, dass sich Wähler von Leuten, die eine Ferda Ataman wählen, Sarah Bosetti im Zwangsfunk auftreten lassen, Meldestellen einrichten und für die Impfpflicht stimmen, gar nicht mehr vorschreiben lassen, was sie als rechtsextrem zu betrachten hätten?

Manche denken - und es stimmt bei einigen sicher - dass die AfD-Wähler eine völkisch-nationale Gesinnung haben. Aber was, wenn es Wählern auch um die Abwehr einer Dominanz geht, von der sie den Eindruck haben, dass sie totalitär gezwungen und rassistisch diskriminiert werden?

Ich habe letzthin Texte von Clara Zetkin vom Komintern gelesen. Sie fordert härteste Strafen für Abweichler wegen "Bewußtseinstat". Da sind wir wieder: Kontaktschuld, Likeschuld, keine Unschuldsvermutung, "Klimaleugner", "Querdenker", Meldeportale, Karriereende wegen Böhmermann.

Und da läuft wohl auch die Kommunikation schief: Die Linke würde die Menschen gern von CO2, Rassismus, Rollenbildern und Ungerechtigkeit befreien. Mit allen obigen Mitteln. Und das kommt bei den Betroffenen halt als, wenn man so will, rechtsextrem agierender Obrigkeitsstaat an.

Oder, um es mit einem allgemein verständlichen Meme zu sagen:

Are we the Baddies?

Michael Klonovsky

Am 2. Juli tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Unternehmen ab 250 Beschäftigten müssen interne „Hinweisgebersysteme” einrichten. Ende des Jahres folgen dann alle Unternehmen ab 50 „Mitarbeitenden”. Anonyme Hinweise müssen nicht, können aber, das heißt: werden bearbeitet.

Ein solches offizielles Denunziationsinstrument gab es nicht einmal in der DDR und im Dritten Reich. Installiert hat es ausgerechnet ein FDP-Minister. Die spätdeutsche Geschichte hat Sinn fürs Groteske. ...

Nenne mich paranoid, wer will – ich komme ja aus der Zukunft –, aber mittelfristig wird hier ein Instrument zur Ausforschung und Einschüchterung oppositioneller Regungen und falscher Gesinnungen geschaffen („Kollege A. äußert rassistische Gedanken, leugnet den Klimawandel und bestreitet den Sinn der Energiewende”). Der Hinweisgebende der BRD ist der DDR-IM 2.0, und das ganz ohne Verpflichtungserklärung. Das Gesetz legt den Grundstein für das Verbot von kritischen Äußerungen über die Maßnahmen und Vorgaben der Regierung.

„Was nicht auf den ersten Blick zu erkennen ist: Das komplette Einschüchterungssystem beruht auf dem Gebrauch der deutschen Sprache und ist daher ausschließlich gegen die gerichtet, ‚die schon länger hier leben’. Was auf arabisch und/oder türkisch geäußert wird, bleibt jenseits dieses Überwachungssystems. Ob das von den Machern und deren Hinterleuten so beabsichtigt ist oder wenigstens erkannt wird, kann ich nicht beurteilen. Auf jeden Fall bedeutet das einen weiteren Schritt zur Festigung der gesellschaftlichen Fragmentierung und zur Stärkung der migrantischen Strukturen.”

Saluschni lebt

Derweil Faschistenführer Selenski heute im ukrainischen Parlament die tausendjährige Geschichte der Ukraine heraufbeschwor

Aгресії Україна постійно примножує свій моральний капітал який вже є найбільшим ніж будь-коли більш ніж тисячолітній історії української державності зараз наше лідерство вже впливає на глобальну.*

durfte das Parlamentsfernsehen ein Großporträt von Saluschni einblenden. Er war bei der Sitzung anwesend, auf der rechten Seite des Rednerpultes erste Reihe, links.

Hier irrte Putin also, auch wenn er das freimütig eingeräumt hatte, daß er sich auch irren könne, was Saluschni betrifft.

* Im Angesicht der Aggression erhöht die Ukraine ständig ihr moralisches Kapital, das bereits das größte ist als jemals zuvor in der mehr als tausendjährigen Geschichte der ukrainischen Staatlichkeit.

CNN: Here's what else you need to know

Die Quelle für das, was man nicht wissen darf.

Das Problem, es war bei CNN immer noch kein Praktikant zur Hand, der die Bilder und das Propagandaumfeld des Raketenchlages auf Kramatorsk nach Sachgründen durchforstete.

Oh, es gab ja doch einen.

one of the establishments, is often frequented by soldiers and journalists.

Oha. Soldiers? Von der 101 Airborne Division? Zumindest tragen sie die T-Shirts dieser Einheit, die keine ukrainische ist. Oder eine Tätowierung des 3rd Ranger Battalion of the US Army. Warum sollte sich ein Ukrainer sowas ritzen lassen?

Kann es sein, daß es sich dortselbst um Söldner handelte, solche mit speziellen Kenntnissen, Special Operation Forces?

Suchet auf dem twitter und dem telegram, so werdet ihr zahlreiche dieser dort beliebten Soldaten finden. Die Realität eines Krieges ist etwas kompelxer, als es sich die Schmierfinken von Austs Ganden ausdenken können. Auch sie vergaßen vor Schreck, die westlichen Söldner in der Pizzeria zu erwähnen.

Also, wer meint, bei CNN erfährt er weiteres, der mag richtig liegen. Vor allem erfährt man dort weiteren Blödsinn. Spiegel-Leser wissen mehr Blödsinn An diesem Prinzip westlicher Propagandamedien hat sich nichts geändert.

American Boots on the ground, das ist die rote Linie westlicher Propaganda. Der Stiefel des GI an der russichen Grenze, den gibt es nicht, darf es nicht geben.

[update 29.06.2023, 15:30 Uhr]

https://freeassange.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

Bei dem Angriff, der am 27. Juni auf einen provisorischen Standort der 56. Separaten Motorisierten Infanteriebrigade geführt worden sei, seien zwei Generäle, bis zu 50 Offiziere und 20 ausländische Söldner und Militärberater getötet worden.