Von den Vereinigten Staaten lernen heißt
Migranten draußen lassen lernen.
deepl im Schnelldurchlauf.
Guten Tag. Ich bin heute hierher gekommen, um das zu tun, was die Republikaner im Kongress sich weigern zu tun: die notwendigen Schritte zur Sicherung unserer Grenze zu unternehmen.
Vor vier Monaten, nach wochenlangen intensiven Verhandlungen zwischen meinen Mitarbeitern und Demokraten und Republikanern, kamen wir zu einer klaren - klaren überparteilichen Vereinbarung, die die stärkste Vereinbarung zur Grenzsicherung seit Jahrzehnten war. Aber dann sind die Republikaner im Kongress - nicht alle, aber - davon abgekommen.
Und warum? Weil Donald Trump es ihnen befohlen hat. Er hat den Republikanern gesagt - viele von Ihnen haben es veröffentlicht -, dass er das Problem nicht lösen will, sondern dass er es benutzen will, um mich anzugreifen. Das ist es, was er tun wollte. Das war ein zynischer und ein äußerst zynischer politischer Schachzug und ein kompletter Bärendienst für das amerikanische Volk, das von uns erwartet, dass wir die Grenze nicht zu einer Waffe machen, sondern sie in Ordnung bringen.
Heute hat sich mir eine überparteiliche Gruppe von Gouverneuren, Kongressmitgliedern, Bürgermeistern und Strafverfolgungsbeamten angeschlossen, von denen die meisten an der Südgrenze leben und arbeiten. Sie wissen, dass die Grenze kein politisches Thema ist, das als Waffe eingesetzt werden kann, sondern dass wir gemeinsam die Verantwortung tragen, etwas dagegen zu tun. Sie haben keine Zeit für die Spielchen, die in Washington gespielt werden, und das amerikanische Volk auch nicht.
Deshalb überwinde ich heute den Einschränkungen seites der Republikaner und nutze die mir als Präsident zur Verfügung stehenden Exekutivbefugnisse, um auf eigene Faust zu tun, was ich kann, um die Grenzen zu sichern.
Ehrlich gesagt hätte ich es vorgezogen, dieses Problem durch eine parteiübergreifende Gesetzgebung anzugehen, denn das ist die einzige Möglichkeit, das System, das wir jetzt haben und das kaputt ist, zu reparieren und mehr Grenzschutzbeamte, mehr Asylbeamte und mehr Richter einzustellen. Aber die Republikaner haben mir keine andere Wahl gelassen.
Heute kündige ich Maßnahmen an, um Migranten, die unsere Südgrenze illegal überqueren, von der Gewährung von Asyl auszuschließen. Migranten können an unserer südlichen Grenze kein Asyl erhalten, es sei denn, sie beantragen es, nachdem sie durch ein etabliertes, legales Verfahren eingereist sind.
Diejenigen, die legal in die Vereinigten Staaten einreisen, indem sie beispielsweise einen Termin vereinbaren und zu einem Einreisehafen kommen, können weiterhin Asyl beantragen. Aber wenn eine Person sich dafür entscheidet, unsere legalen Wege nicht zu nutzen, wenn sie sich dafür entscheidet, ohne Erlaubnis und gegen das Gesetz zu kommen, wird es ihr nicht möglich sein, Asyl zu erhalten und in den Vereinigten Staaten zu bleiben.
Diese Maßnahme wird uns helfen, die Kontrolle über unsere Grenze zu erlangen und Ordnung in den Prozess zu bringen.
Das Verbot wird so lange aufrechterhalten, bis die Zahl der Menschen, die versuchen, illegal in die USA einzureisen, auf ein Niveau gesunken ist, das unser System effektiv handhaben kann.
Wir werden diese Anordnung im Einklang mit all unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen umsetzen - und zwar mit jeder einzelnen davon.
Zusätzlich zu dieser Maßnahme haben wir kürzlich wichtige Reformen in unserem Asylsystem durchgeführt: effizientere und sicherere Reformen. Das Ziel ist es, Asylentscheidungen so schnell wie möglich zu treffen.
Je schneller die Entscheidung, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Migrant einem kriminellen Schmuggler Tausende von Dollar zahlt, damit er ihn auf eine gefährliche Reise mitnimmt, weil er weiß, dass er, wenn er sich tatsächlich in die falsche Richtung bewegt, schnell wieder umkehren kann.
Und vor zwei Wochen hat das Justizministerium erklärt, dass die Einwanderungsgerichte in Fällen, in denen Menschen, die erst kürzlich die Grenze überquert haben, eine Entscheidung innerhalb von sechs Monaten und nicht erst in sechs Jahren fällen, eine neue Aufgabe übernehmen werden, da dies jetzt der Fall ist.
Darüber hinaus hat das Ministerium für Innere Sicherheit neue Regeln vorgeschlagen, die es den Bundesbehörden ermöglichen sollen, straffällig gewordene Asylbewerber schneller aus den Vereinigten Staaten zu entfernen.
Meine Regierung hat kürzlich neue Anstrengungen unternommen, um gegen kriminelle Netzwerke vorzugehen, die von der Einschleusung von Migranten an unsere Grenze profitieren, und um Anreize zu schaffen, dass Menschen den Strafverfolgungsbehörden Hinweise geben, die dazu führen, dass Schmuggler vor Gericht gestellt werden.
Wir entsenden auch zusätzliche Bundesstaatsanwälte an die Brennpunkte entlang der Grenze und verfolgen Personen, die gegen unsere Einwanderungsgesetze verstoßen.
Ein weiterer wichtiger Schritt, den wir unternehmen werden, hat einen großen Unterschied gemacht: Wir arbeiten weiterhin eng mit unseren mexikanischen Nachbarn zusammen, anstatt Mexiko anzugreifen, und es hat funktioniert.
Wir haben eine starke und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem mexikanischen Präsidenten López Obrador aufgebaut, und ich werde dasselbe mit dem designierten mexikanischen Präsidenten tun, mit dem ich gestern gesprochen habe.
Wir haben uns dafür entschieden, mit Mexiko als gleichberechtigter Partner zusammenzuarbeiten, und die Fakten sind klar. Aufgrund der Vereinbarungen, die ich mit Präsident Obrador getroffen habe, ist die Zahl der Migranten, die in den letzten Monaten unrechtmäßig an unsere gemeinsame Grenze gekommen sind, drastisch zurückgegangen.
