Mosers Glaube an die Uwes als Täter ist seine feste Burg

Symbolbild für alles mit NSU und Antifa made with Stable Diffusion.

Ich bin nicht gläubig.

* Auffällig ist, dass Zschäpe zu den zehn Morden, die ihre zwei Freunde und Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen haben sollen, glaubhaft so gut wie kein konkretes Wissen zu besitzen scheint. Sie beantwortete die Fragen zu den Opfern, Motiven, Tatorten und Zeitpunkten mit Annahmen, Vermutungen und Spekulationen, was die Zweifel nährt, ob die zwei Männer überhaupt für alle Taten verantwortlich waren.

Eine Nachbemerkung: Ich arbeite seit über 30 Jahren für die ARD-Anstalten. Es gab Zeiten, als die öffentlich-rechtliche Verfasstheit dieses Mediums unabhängigen und qualitativen Journalismus ermöglichte. Das scheint mit der Corona-Zeitrechnung vorbei zu sein. Die ARD-Anstalten sind Sprachrohre der Regierung geworden. Das Gemetzel in der Ukraine tragen sie kritiklos mit. Ich sehe es als meine Pflicht, diese Entwicklung rückwärts zu benennen und zu kritisieren, gerade als ARD-Mitarbeiter. Ihr Kurs ist der in die Selbstzerstörung.

Solange die ARD mit Geldern aus der Verblödungssteuer finanziert wird, zerstört sich da nichts, also auch nichts selbst. Altlandrebell sagt: 10. September 2023 um 16:01 Uhr

Abschließend möchte ich noch anmerken: So wie früher galt, dass man Stalinisten nicht mit Sozialisten verwechseln sollte, gilt heute, dass man die sogenannte „Antifa“ nicht mit echten Antifaschisten verwechseln darf.

Echte Antifaschisten können links sein, aber auch liberal oder konservativ. Die „Antifa“ dagegen hat mit „links“ und „antifaschistisch“ so viel am Hut wie Zitronenfalter mit dem Falten von Zitronen. Jeder Maurermeister, der es im Leben bloß zu einer Demo gegen TTIP, Krieg oder die Pandemiemaßnahmen geschafft hat, leistete einstweilen mehr antifaschistische Arbeit als diese selbsternannten „Faschismusbekämpfer“. Beim Gros der heutigen „Antifa“ handelt es sich um verwöhnte Bürgerkinder, ideologisch vom System an seinen (Hoch)Schulen abgerichtet und zu woken Bücklingen erzogen, die ihre so totalitären wie neo-puritanistischen Wertvorstellungen (kein Reisen, kein Haus, kein Fleisch, kein Auto, kein Sex…) ihren Mitmenschen aufzuzwingen versuchen und jeden, der ihnen widerspricht, als „Nazi“ beschimpfen. Diese „Antifa“ ist neoliberal, transatlantisch und autoritär. Kein Wunder, dass sie mit echten Faschisten keine sonderlich großen Probleme hat, genauso wenig wie mit dem herrschenden System. Aber man beißt eben nicht das Rektum, in dem man es sich so hübsch eingerichtet hat…

MDR (ebenfalls nur wegen der Verblödungssteuer sendefähig)

In Jena-Winzerla ist am Montag der Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gedacht worden. ... des aus Jena stammenden NSU ...

Um aus der Vergangenheit zu lernen, müsse sich die Stadt auch weiter mit der Frage auseinandersetzen, wie es gerade dort zum Entstehen des NSU kommen konnte.

Städte fragen nichts und niemanden. Das ist geschmierfinkter Unfug des MDR.

Ach!? Der NSU wurde gar nicht in Chemnitz gegründet?

Prof. Mundlos

Dann spricht Mundlos davon, dass der Verfassungsschutz über 200.000 DM in Tino Brandt gesteckt habe und der damit junge Leute habe überzeugen können, mal zu einem Konzert in Bayern zu fahren. Und Brandt habe sich gleichzeitig ans Telefon gehängt und seinem V-Mann-Führer gesagt, in Heilsberg sei Konzert. Immer wenn Brandt eingeladen habe, sei Punkt 24 Uhr die Polizei gekommen und habe Kontrollen gemacht. Es sei gesagt worden, man könne die Uhr danach stellen.

Nimmt man es aber mit der Historie sehr genau, dann wurde die Geburtsurkunde des NSU am 12.11.2011 um 16:03 öffentlich vom Antifa-Magazin "Der Spiegel" ausgestellt. Der NSU war ein Multikopulationsprodukt von Staatsdienern, der Merseburger Krabbelgruppe des Pfaffen König und vom Spiegel unter Hinzuziehung der von Uli Jentsch aka apabiz (biz wie business) durchgestochenen Infos, die das Datensammlzentrum in Kreuzberg spendiert bekam. Nein, nicht von PD Menzel, der war da noch zu viel mit sich selbst beschäftigt.

Bonustrack für die Freunde von echten Propaganda-Hardcore.

Was hat der Staat vom „NSU“?

Wenn der Geheimdienst an der Bettkante des „NSU“ saß und bis heute jede Aufklärung verhindert, dann kommt man an den Fragen nicht vorbei: Wofür und für wen ist der „NSU“ nützlich? Oder ist es gar so, dass der „NSU“ ein „Staatskonstrukt“ ist?

Und was ist, wenn der NSU eine Erfindung der Antifa in enger Zusammenarbeit mit dem politischen Staatsschutz ist? Aus purer Not im November 2011 aus dem Ärmel geschüttelt, aber ein Erfolgsschlager ohne Ende, ein Hit, ein Volltreffer als Perpetuum Mobile staatlicher Antifabeihilfsausschüttung.

Einen schönen Sonntag auch allen Freunden der China-Kracher, heute aus Shanghai mit Ronnie O'Sullivan vs. Luca Brecel, der siebenfache gegen den aktuellen Weltmeister im Snooker. Der chinesische Mann ist hellauf entzückt, die chinesische Frau in Ekstase.

Der Mörder ist immer ein Nazi?

War mal nur so eine Idee.

Man könnte doch den Saß aus der Gruft holen. Der hat beste Staatsschutz-Empfehlungen für derlei Scharlatanerie.

Jayeffkay sagt 16. September 2020 um 13:20 Uhr

J.K.Rowling soll wohl nur noch Bücher nach dem „Tatort-Schema“ schreiben: Der Mörder ist immer ein Nazi oder zumindest ein (alter) weißer Mann!

Wenn die Linksgrünen mal an der Macht sind (und das eine Prozent Reiche erschossen haben) wird im Grundgesetz verankert, welche Minderheiten ( bis dahin vielleicht auch Mehrheiten) nicht als Bösewichte dargestellt werden dürfen. Vielleicht brennen dann nicht nur Bücher, sondern auch Autoren.

Mit ihrer Intoleranz sind die Linken inzwischen auf einem Level mit der Inquisition, dem Stalinismus/Maoismus, dem islamischen Staat und denen, die sie angeblich am schärfsten bekämpfen – den Nazis!

Wenn in der Bundesrepublik Gewalttaten zwischen Deutschen und Zuwanderern stattfinden, ist in den meisten Fällen der Zuwanderer der Täter und der Deutsche das Opfer.

Ja, die Idee, daß für Linke nur die Nazi-Mörder von Wert sind, die hatten wir auch mal im Blog, denn diese lassen sich vorzüglich in politische Kamapagnen, spriche rollende Rubel ummünzen, werden doch die dafür nötigen Propagandastrukturen inzwischen ausgiebig aus dem Staatshaushalt gepampert und sind sowas wie die Mother Blue der Volksverblödung, too big to fail.

Hadmut Danisch faßt das Geldvernichtungsprinzip so zusammen:

Gender ist also schon deshalb selbsterhaltend, weil es sich selbst finanziert: Die Leute machen Gender, weil sie dafür von der Regierung bezahlt werden, und sie sitzen in der Regierung, weil es so viele sind – und weil so viele daran kassieren.

Es spielt überhaupt keine Rolle mehr, ob der Gender-Käse überhaupt stimmt, und wieviele Queers es gibt, weil es längst ein eigener Industriezweig geworden ist. Man könnte sagen, Gender ist zwar falsch, aber too big to fail geworden. Es wird schon deshalb aufrecht erhalten, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen erheblich wären, hörte man damit auf. Zumal man viel zu viele Leute zu Gender-Experten und damit völlig erwerbsunfähig gemacht hat, und die muss man ja irgendwie ernähren.

Das ist so ähnlich wie „gegen Rechts“. Die haben sich auch längst als Finanzzweig verfestigt und brauchen keine Rechten mehr. Oder machen sie längst selbst. Wir geben längst soviel Steuergelder im Kampf „gegen Rechts“ aus, dass es sich für die Linken längst rentieren würde, die Rechten verdeckt selbst zu finanzieren.

Das Prinzip ist bekannt. Es war ja früher schon die Rede von Glasern, die Lausbuben dafür bezahlten, Leuten die Scheiben einzuwerfen, um den Leuten neue Fensterscheiben verkaufen zu können, weil es das Geschäft am Leben hält.

Als Gegenwert werden die Geldausdemfensterwerfenden immer und immer wiedergewählt. Überall.

Lange Rede kurzer Sinn.

Wolfgang Meins hat ein zweites Mal auf den Emeritus Saß eingedroschen, daß von seinem Mythos als Koryphäe deutsche Pschologisiererei genau das überbleibt, was im Blog des AK NSU schon lange drin stand. Quacksalber seins.

Saß war das Werkzeug des staatlichen Anklägers, der zuverlässig das Ergebnis lieferte, das der Staat verlangte, dafür erklecklich gelöhnt wurde, mit Geld und Ruhm. Dafür opfert man doch gerne ein paar Stunden seiner Rosenzucht und verzichtet auf das Sortieren der Briefmarkenalben, wenn man noch einmal zu Diensten sein kann. Saß, der schon lange aus dem Geschäft ist, war es. Gerne. Und bot so Breitseite, sein Denkmal zertrümmern zu lassen. Zurecht.

Es lässt sich fachlich ziemlich klar beantworten, ob der Attentäter von Hanau aus rassistischen Motiven sein Attentat beging oder aus einer klar erkennbaren paranoiden Schizophrenie heraus. Das tut dem offiziellen Rassismus-Narrativ aber nicht gut. Eine Fachpublikation des Gutachters des Generalbundesanwaltes spricht da Bände.

Auch in der abschließenden Erklärung des GBA zur Einstellung der Ermittlungen vom 16.12.2021 wird dieses Gutachten mit keinem Wort erwähnt, sondern nur lapidar festgestellt: „Als Ergebnis der Ermittlungen ist festzuhalten, dass Tobias R. (seine Taten) aus einer rassistischen Motivation heraus“ begangen habe. Im Klartext: Die psychische Störung des Tobias R. – bekanntlich eine schwere paranoide Schizophrenie – soll bei der Tat keine relevante Rolle gespielt haben; ursächlich war laut GBA eine krankheitsunabhängige, rassistische Gesinnung.

Das deckt sich zwar mit der praktisch unmittelbar nach der Tat und bis heute anhaltenden, so gut wie einhelligen politmedialen Einschätzung, steht aber doch in einem gewissen Gegensatz zu den Ergebnissen des GBA-Gutachters Saß ...

Um es vorwegzunehmen: Im Kern, aber auch nur im Kern, bestätigt Saß die Einschätzung des Autors dieser Zeilen und eines Kollegen, wenn er ganz zum Schluss, zwar etwas verhuscht und verklausuliert, aber letztlich doch eindeutig resümiert, dass „krankheitsbedingt“ (Anm.: gemeint ist eine paranoide Schizophrenie) es dem Täter an der „Fähigkeit zur einsichtsgemäßen Handlungssteuerung fehlte“. Wäre es also – bei einem noch lebenden Angeklagten – zu einem Prozess gekommen, hätte das Gericht sehr wahrscheinlich eine Schuldunfähigkeit des Täters festgestellt.

Für den kritischen und informierten Zeitgenossen ist kaum zu übersehen, dass Saß – wie wahrscheinlich auch in seinem nicht veröffentlichten Gutachten für den GBA – einen fachlich nicht solide fundierten, sondern am ehesten aus anderen Motiven geleiteten Versuch unternimmt, die Mär vom rassistischen Attentäter aufrechtzuerhalten.

Treffer. Versenkt.

Manchmal ist ein Mörder einfach nur verrückt aka ein Psycho.

Und nun zurück zum Frauenfußball.

über Terroristen und Faschisten der Herzen

Zum Geleit

Wer Feindsender hört, wird gehängt

Gruß Ursel

„Artikel 12 Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in dieser Verordnung festgelegten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, einschließlich durch Handeln anstelle einer der in Artikel 2e Absatz 3 oder Artikel 2f, Artikel 5, Artikel 5a, Artikel 5b, Artikel 5e, Artikel 5f oder Artikel 5h genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, oder unter Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Artikel 2e Absatz 4, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 5a Absatz 2, Artikel 5a Absatz 5, Artikel 5b Absatz 2, Artikel 5b Absatz 3, Artikel 5e Absatz 2 oder Artikel 5f Absatz 2 zu ihren Gunsten.“

Man kann sich gar nicht ausdenken, was derzeit an Kriegsbegeisterung und Friedenshetze durch die deutschen Medien schwappt. Erst verhökert Außenminister Baerbock 5.000 Helme an die Ukraine, die dann nie abgeschickt werden, dann aber doch irgendwie. Dann nickt Führer Olaf den Verkauf von 2.500 Strela an die Ukraine ab und macht sich so zum Olaf, denn die Dinger sind gammliger Sprengstoffsscheiß, der seit 10 Jahren mit einem Nutzungsverbot belegt ist. Was mit überlagerter Munition passiert, hatten ukrainische Soldaten erst kürzlich gezeigt, als sie schnell mal eine BUK-2 in ein Hochhaus fliegen ließen. Nicht weil es so sein sollte, sondern weil das ukrainischer Gammelscheiß ist. Zu alt, schlecht gewartet, überlagert, womöglich noch mangelhafter Ausbildungsstand.

Und dann kommt Lauterbach um die Ecke geschlichen und will geflüchtete Ukrainer als erstes mit einer gentechnischen Zwangstherapie beglücken.

Von gammligen Politikern kann man eben nur gammlige Politik erwarten. Da kann nur rauskommen, was auch drin ist.

Wie immer aber, muß man ganz nach oben schauen, wenn man endgeilen Blödsinn erleben will.

Einmal mehr hat Steinmeier bewiesen, daß er ein Produkt Merkels ist, also dümmer als die, denn sie hat niemanden in ihrem Umfeld geduldet, der schlauer als sie ist. Beide einte die Liebe zu Faschisten und Terroristen, denn sie waren es höchstpersönlich, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 das Putschistenregime unter Terroristenführer Poroschenko international hoffähig machten, indem sie es inaugurierten. Als Geste der tiefen Freundschaft wurden gleich mal einige Milliarden Deutscheuros locker gemacht.

Jeder, der es wissen wollte, konnte es schon 2014 wissen, denn die Berichte gingen durch die Medien. Mit dem Putsch wurde die offene faschistische Diktatur im östlichen Europa errichtet und von allen westlichen Staaten unterstützt. Im Kampf gegen Rußland ist man nicht wählerisch. Da verbündet man sich mit jedem, der mitmacht.

Bei Steinmeier allerdings, da ist die Herzensliebe zu terroristischen Mörderbanden tiefer liegend, verinnerlichte Lebenshaltung.

Es sei daran erinnert, daß er sich unter anderem als Frontsprecher der faschistischen Haßkapelle Saure Sahne Fischbuletten zur Verfügung stellte.

Einer der bekanntesten Slogans der nordischen Haßvers-Klöppler geht so:

Das befriedigt meine Triebe
Faschistenliebe, Faschistenliebe

Die Krone staatsraisonärer Faschistenliebe ist allerdings die Würdigung von Gudrun Ensslin als große Frau der Weltgeschichte (eine von denen, die sich den Brüchen und Zumutungen ihrer jeweiligen Zeit mit großer Intelligenz, persönlicher Stärke und einem ausgeprägten Willen zur Veränderung der gesellschaftlichen als auch politischen Verhältnisse stellten.

Schauen wir uns mal die präsidiale Fehlerliste etwas genauer an, damit man weiß, wo dessen Bildungslücken liegen.

Julian Reichelt

Ich wollte es erst nicht glauben, aber unser Bundespräsident nennt RAF-Terroristin Gudrun Ensslin tatsächlich eine "große Frau der Weltgeschichte" , die sich "mit großer Intelligenz und persönlicher Stärke" den "Zumutungen ihrer Zeit" gestellt habe.

1. Es geht mitnichten um die Weltgeschichte, sondern um deutsche Weltgeschichte, bzw. Geschichten wer'n gemacht.
2. Die Ensslin hat den größten Teil ihrer Weltgeschichte im Knast verbacht und war nichts weiter als ein Problem des politischen Feuilletons (ich bin immer wieder stolz auf mich, wenn ich dieses Wort fehlerfrei in diemtastatur geklappert kirege - schulterklatsch). Ihre Weltgeschichte vergammelte also, bevor sie üebrhaupt angefangen hat.
3. Das, was präsidialamtlich als ausgeprägter Wille zur Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse bezeichnet wird, ist in dem früher auf deutschem Staatsgebiet geltenden Grundgesetz unter Artikel 20 mit dem Recht auf Widerstand belegt.
4. Das Strafgesetzbuch hat auch noch ein paar lustige Absätze zur geistigen Verfaßtheit des Schloßherrn vom Bellevue auf Lager, u.a. den §81

   Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt ...

   Oder den 211er (Mörder ist, wer ... einen Menschen tötet.).

5. Rosa Luxemburg ist keine Person der Weltgeschichte, so gerne es das Team Charlottenburg es auch hätte und so heftig Gregor Gysi das sofort abnicken täte. Luxemburg wurde ermordet, war also ebenfalls tot, bevor sie Weltgeschichte machen konnte. Und sie konnte die Sozen auf den Tode nicht leiden. Das war so ziemlich noch die beste ihrer Eigenschaften, legt man die Verhältnisse des Jahres 2022 zugrunde, also die tumultartige Begeisterung bei der Kriegskreditbewilligung während des letzten Sonntag im Deutschen Reichstag abgehaltenen Sportpalast-Events.
6. Hildegard von Bingen mußte ich erst googeln. Aha. Sie ist nichts weiter als was den Canarios der Hermano Pedro.
7. Hanna Ahrendt ist nur für wenige Schriftsteller bedeutsam. Die kennt auch nur ein kleienr exklusiver Kreis, obwohl sie dazumal dem Gauss ein geiles Interview gegeben hat, das aber für die Weltgeschichte bar jeder Bedeutung ist, denn Weltgeschichte wird gemacht, nicht erzählt.
8. Die bleierne Zeit und Die verlorene Ehre der Katharina Blum sind keine Meilensteine von Nichts. Jedenfalls nicht der deutschen Kinogeschichte. Es sind Zelluloidstreifen für Szenekenner. Meilensteine sind u.a. Keinohrhase, Edgar Wallace, Otto, Werner Beinhart und Das Boot.
9. Was ist ein cineastisches Gedächtnis, also "eures", da der Präsident von "unserem" schreibt. Ist es daseins und das seiner Frau? War Steinmeier überhaupt jemals in einem Kino?

Mich wundert in diesem Land, das widerspruchslos einen Faschistenversteher und Terroristenfreund im höchsten Amt beschäftigt, gar nichts mehr.

Arbeitergroschenpflichtige Kurznotiz in der Mitteldeutschen Zeitung

Warum der NSU-Terrorhelfer Ralf W. auf freiem Fuß bleiben könnte

Er verschaffte dem NSU die Mordwaffe, dafür wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt. Gut möglich, dass der Thüringer, der im Burgenlandkreis lebt, trotzdem nicht mehr hinter Gitter muss.

Wie gefährlich ist Ralf W.? Der Mann aus Thüringen, der seit 2018 im Burgenlandkreis lebt, gilt als einer der maßgeblichen Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Er verschaffte dem rechtsextremen Terror-Trio die Mordwaffe. Doch ins Gefängnis muss W. dafür möglicherweise nicht mehr. In einigen Monaten will das Oberlandesgericht (OLG) München über einen Antrag seiner Anwälte entscheiden: Sie wollen erreichen, dass seine Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Zunächst solle W. psychiatrisch begutachtet werden, sagt Gerichtssprecher Florian Gliwitzky. Der zuständige Staatsschutzsenat habe jetzt ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben.

Ralf W., der Mann aus Thüringen. Kannste dir nicht ausdenken. Als Schmierfink schon.

Man könnte doch den Saß aus der Gruft holen. Der hat beste Staatsschutz-Empfehlungen für derlei Scharlatanerie. Dann geht das ab wie früher beim Bund, wenn man den Kriegsdienst verweigern wollte.

Würden sie nochmal Waffen gegen Türken schmuggeln?

Nein, für unsere ukrainischen Freunde.

Das sind Nazis.

Na dann eben für die Grüne Armee Fraktion.

Bestanden. Der nächste.

Es steht also die Frage, ob Steinmeier demnächst den Gnadenerweis für Wohlleben unterzeichnet, so der Saß eine positive Prognose für dessen weltgeschichtliche Rolle abgibt.

Keinen schönen Sonntag all den Antifas und Gesinnungsgenossen, die jetzt Freiheit und Selbstbestimmung für die Ukrofaschisten fordern, da da zusammenkommt, was zusammengehört. So sind sie halt, unsere Faschistenversteher.

NSU: Kommentarfred zur BGH-Entscheidung Zschäpe u.a.

Die Wangerin ist ein exzellenter Ersatz, wenn sich der Moser mal nicht auf dem Telepolis herumverschwört. Die kann das genauso gut, heißt es in den Kommentaren.

Der lustigste Satz aus dem Aufsatz ist der letzte.

Als einziger von fünf Verurteilten hatte der Szene-Aussteiger S. (hier abgekürzt, weil er zur Tatzeit seiner Beihilfe noch heranwachsend war) seine Revision zurückgezogen. Ihm hatten Opferangehörige zum Teil sogar öffentlich vergeben und für ihn eine nur eine Bewährungsstrafe gefordert, weil er als einziger wesentlich zur Aufklärung beigetragen habe.

Ist das Stockholm-Syndrom der Wangerin nicht süß? Kümmert sich rührend um Herenwachsende, wo doch in der Lügipedia geschrieben steht:

Carsten Schultze

Ein paar Sekunden Recherche liefern das folgende Ergebnis. So viel Zeit hat die Wangerin nicht.

Wo Carsten S. in Haft saß, bleibt bis heute geheim, da sich der 40-Jährige wegen seiner Aussagen in einem Zeugenschutzprogramm befindet. Selbst seine Anwälte wissen es laut eigener Auskunft nicht. Ebenso wenig, wo S. nun – unter neuem Namen – lebt.

Heute präsentieren wir eine sehr nicht repräsentative Auswahl aus der dreistelligen Kommentarflut.

Lisbeth1888 19.08.2021 23:51

Re: Dann ist ja alles geklärt...

Ohne dass einem die Frau sympathisch sein muss: In ihr hat man schlussendlich einen Sündenbock gefunden um die muslimische Gemeinde zufriedenzustellen. So einfach ist das!
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Noge Byzan Oreolk 19.08.2021 14:29

das einzige was man der Glatzenmatratze(*) gerichtsfest nachweisen konnte,

ist eben eine solche gewesen zu sein.

Das macht die Trulla einem nicht gerade sympathischer, aber von einer unmittelbaren Tatbeteiligung ist das doch noch „etwas“ entfernt.

(*)Der Ausdruck ist O-Ton der staatlich lizenzierten Systemmedien, wurde exakt so in der Heute-Show verwendet für diese Person.
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Bratapfelkuchen 19.08.2021 14:33

Das war absehbar. Staatsraison. Keine einzige Haupttat bewiesen, aber Mittäterin

Schon Teile der Wahrheit könnten die Bevölkerung verunsichern.
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khr 19.08.2021 15:13

Soweit ich das verfolgt habe

Gibt es keinen handfesten Beweis das die beiden Udos, welche doch auf eine merkwürdige Wiese ums Leben gekommen sind, wirklich die Mörder waren.

Sollten sie es gewesen sein so hatten die doch eine merkwürdige Art Terroranschläge zu begehen indem hinterher weder Bekennerschreiben verfasst noch einen Grund angibt. Wie so etwas geht hat doch die RAF vorgemacht.

So agiert eher die Mafia als eine Terrorgruppe.

Man muss wirklich etwas nur solange wiederholen bis es alle glauben. Kritische Fragen dazu warne in den Nachrichten und Zeitungsartikel schon rar oder gar nicht vorhanden.
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Lasse Reden 20.08.2021 00:55

Re: Was hat Maaßen damit zu tun?

_Peter_ schrieb am 19.08.2021 15:52:

Zschäpe im Knast, Maaßen demnächst im Bundestag?
,,,

Währenddessen wurde der Chef der staatlich bezahlten Aktenschredderer nicht einmal angeklagt und kandidiert jetzt für den Bundestag.

Was hat Maaßen damit zu tun? Als er 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde, waren die Morde schon Jahre vorbei, die Uwes tot, Zschäpe in U-Haft und die Akten geschreddert. Weswegen sollte man ihn anklagen?
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Lasse Reden 19.08.2021 20:46

Re: Oh je

schlamutzelnase schrieb am 19.08.2021 15:53:

Die Autorin war ja 5 Jahre lang Prozessbeobachterin in München. Einige Erkenntnisse ihrer Arbeit kann man diesem Interview

https://www.youtube.com/watch?v=SQhzN-Zv9gU

entnehmen. Ja, richtig, ist schon 2 1/2 Jahre alt, deshalb aber nicht automatisch veraltet.

Oh je, das ist das gleich wie bei Moser. 5 Jahre beobachtet und vor lauter Scheuklappen nur gesehen, was sie sehen wollte.
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FLxxxxT.DE 19.08.2021 18:30

fun fact

Der Herr Götzl, ist der gleiche Richter deinen einen unbescholtenen Studenten zu Jahren im Knast verurteilt hat weil der sich gegen 5 Albaner gewehrt hat und dabei einem mit einem Schweizer Taschenmesser einen Kratzer zugefügt hat.

Da wundert es auch nicht das jemand als Mordbeteiligter verurteilt wird selbst wenn er bei keiner Tat dabei war und die Täterschaft der Täter in keinem einzigen Fall gerichtlich festgestellt wurde.

Die NSU Akten beleiben sicherlich noch 100 Jahre Staatsgeheimnis.
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Lasse Reden 20.08.2021 00:04

Re: die Knarren und eine vergammelte Jogginghose.

Oschia schrieb am 19.08.2021 22:31:

Was nochmal brachte das mit "Döner-Morden" in Verbindung, einzig der Paulchen-P.-Clip?

Nee, im NSU-Badmobil "fand" die Polizei die Heilbronner Polizeiwaffen und in der Wohnung des Trios eine 5 Jahre lang nicht gewaschene Jogginghose mit Blutspuren von Kiesewetter. Beatchen hatte da offensichtlich ihre hausfraulichen Pflichten gröblichst vernachlässigt.
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Gast-aus-Hamburg 20.08.2021 10:29

Leider nein ...

Richter Götzl hat mehrmals Notwehr nicht "erkannt" und Menschen, die sich gewehrt haben, in den Knast geschickt. Und zwar für lange Zeit, mehr als man in Hamburg für Totschlag bekommt.

Ich habe mich gewundert, daß ein Richter, dem man ein Urteil um die Ohren gehauen hat, solch einen wichtigen Prozess leitet.

Edit - es hatte hier schon 2009 einen Artikel zu Götzel:

https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html

Götzl ist also kein unbeschriebenes Blatt und hat seine eigenen Vorstellungen von Recht und Ordnung.
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Josef W. 19.08.2021 18:40

Nicht an den tatorten, unverdächtige Fassade, nix zur Aufklärung beigetragen

Tja, so jemand muss doch in den Knast.

Hintergrund ist, dass Zschäpe selbst nicht an den Tatorten gewesen sein soll, aber laut Urteil des Oberlandesgerichts München gleichberechtigt mit den 2011 zu Tode gekommenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am Tatentschluss und der Planung der rassistisch motivierten Mordserie beteiligt war. Zudem hatte sie logistische Aufgaben im konspirativen Alltag der Untergetauchten übernommen und als nette Nachbarin im sächsischen Rückzugsort Zwickau und auf Campingplätzen an der Ostsee für eine unverdächtige Fassade gesorgt.

"nicht an den Tatorten gewesen sein soll" eieiei - das soll auch ich und auch Frau Wangerin nicht gewesen sein. Verdächtig, verdächtig.

Blöde ist schon, dass das "soll" nicht auch für die Uwes gilt. Die sollen da zwar gewesen sein, aber wie bei Soll und Haben es nun einmal so ist: Beweise dafür HABEN die Ankläger nicht. Obwohl sie es sollen. Blutspuren, Genmaterial, Fotos und so. Umgekehrt: die Zeugenaussagen beschreiben ganz anders aussehende Täter, nur wurden diese Phantombilder seitens der Polizei nicht zu Fahndungszwecken veröffentlicht.

Aber das sind natürlich Details.

"eine unverdächtige Fassade " - das ist die kriminelle Energie der Frau Z., je unverdächtiger, desto schuldig.

Frau Wangerin ersetzt den Thomas Moser schon ganz ordentlich - wo der nun aber abgeblieben ist, weiss der Geier.
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Lasse Reden 19.08.2021 20:32

Sie hätte einfach die Klappe halten sollen ...

Sie hatte einfach die Klappe halten sollen. Weiß der Geier, was sie dazu getrieben hat, gegen den ausrücklichen Rat ihrer damaligen Anwälte auszusagen und sogar Taten zu gestehen, welche die beiden Uwes noch nicht mal begangen haben, wie den Anschlag in der Kölner Keupstraße.
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Karsten14478 20.08.2021 11:13

Re: Sie hätte einfach die Klappe halten sollen ...

Zum einen reden die Menschen und insbesondere Frauen recht gerne und zum anderen möchte jeder seine Sicht der Dinge als Mitläufer oder "Opfer der Umstände" darstellen.

Aber in dem Fall hätte sie nur bei einem guten Deal reden dürften. Das Urteil ist brutal, wenn man ihren Tatanteil ansieht. Da kommt der "bunte Messerstecher" deutlich besser bei weg ...
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Lasse Reden 20.08.2021 08:07

Re: Untersuchung zum Polizistenmord Kiesewetter

... Das Problem ist, dass größtenteils linke Journalisten es nicht aufarbeiten wollen oder können. Sie sehen zwar die Verwicklungen von Polizei und Verfassungsschutz, wollen aber die Theorie von den "rechten" Tätern nicht aufgeben und erfinden so ein rechtes Netzwerk, das bis in die Behörden reicht.

Dass eventuell organisierte Ausländerkiminalität und ausländische Geheimdienste dahinter stecken, kann und darf nicht sein, weil das ihr Weldbild zu Fall bringen und den "Rechten" in die Hände spielen würde. Also wird alles, was darauf hinweist, ignoriert oder sogar aktiv ausgeblendet. So machen sie sich zu Komplizen der Behörden.
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Localhorscht 20.08.2021 08:17

Also wenn das jetzt der Maßstab ist...

... spinne ich das mal weiter.

Man hat also keinerlei Beweise gefunden, daß die Trulla da an einem Tatort war bzw. das sie sonst irgendwie an den Taten beteiligt war. Außer das sie für die mutmaßlichen Täter gekocht, gewaschen und geputzt hat. Nun ware die ja paar Jahre auf der Flucht und es wäre wohl sehr naiv anzunehmen, daß die nicht wußte warum.

Wie man jetzt aus der ein Geständnis rausgepreßt hat weiß ich nicht, aber das war wohl aus ihrer Sicht das Dümmste was sie machen konnte. Irgendwo hatte ich mal gelesen, daß die ein Kind haben soll... naja. Aber so ein Strafmaß? Ohne Beweise?

Wenn diesen Maßstab jetzt für alle ansetzen, müßte man ja in Zukunft auch die Partner von Terroristen mit anklagen, auch wenn die nie mitwaren oder es da Beweise gibt.

Ich bin sehr dafür, daß jeder vor dem Gesetz gleich ist und auch jeder für seine Taten gerade stehen muß, nur schreit das in diesem Lande zum Himmel wie unterschiedlich da geurteilt wird bzw. wie vieles nach politischer Einflußnahme stinkt. Leider wird das wohl auf lang oder kurz zu Selbstjustiz und einem massiven Vertrauensverlust in das Rechtssystem führen.
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Lasse Reden 20.08.2021 08:30

Re: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung"

Aus diesem Grund hat man sich ja zu RAF-Zeiten den Gummi-Paragraphen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" ausgedacht. Damit muss der Staat einzelnen Mitgliedern überhaupt nichts mehr beweisen. Mitgefangen, mitgehangen.

Und dass die terroristische Vereinigung "NSU" die Taten begangen hat und sie ein Teil davon war, hat Zschäpe ja selbst gestanden. Ich hatte vermutet, dass es einen geheimen Deal gab: Geständnis gegen mildes Urteil bzw. dass das Urteil vom BGH aufgehoben werden würde. Aber das war offensichtlich nicht der Fall.
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Lasse Reden 20.08.2021 15:07

Re: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung"

Localhorscht schrieb am 20.08.2021 08:36:

Da wären wir wohl beim Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit.

Wie ich hier schon geschrieben habe, hätte Zschäpe die Klappe halten sollen. Und ihre Anwälte hätten die angeblichen Beweise besser prüfen sollen. Genügend Angriffspunkte gab es ja im Web zu finden, z.B. bei NSU Leaks und anderen Blogs.
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Ir0nM4st3r 20.08.2021 11:28

"Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?"

"Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?"

sagte Beate Zschäpe im Prozess.

Kurz danach erschien ein neuer Anwalt auf der Bildfläche, also ist anzunehmen, dass dieser Anwalt vom VS zu ihr geschickt worden ist.

Erst nach diesem Anwaltwechsel hat Zschäpe ihr Geständnis abgelegt.

Dieses Geständnis ist eindeutig falsch, da sie Dinge zugab, die sachlich falsch waren, wie zum Beispiel die Briefe mit den Videos im Briefkasten vor ihrem Haus. Das BKA hatte diese Breifkästen untersucht, aber nichts gefunden.Ein Teil dieser Vido-CDs war zudem zu einem Zeitpunkt in Nürnberg eingeworfen worden, als Zschäpe bereits festgenommen war. Das konnte sie unmöglich getan haben.

Bei einem der Banküberfälle hat einer der Täter einen Bankangestellten berührt.

ie Polizei nahm Proben von der Stelle, fand sogar DNA, aber die passte nicht zu den angeblichen Tätern.

Also könen die es nicht gewesen sein.

Warum sollten Bankräuber die Beweise für Polizistenmord mit auf ihre Räubertour nehmen (Polizeiwaffen), diese dann aber nie benutzen?

Warum sollten die beiden Serienmörder denn Schiss davor haben, sich den Weg freizuschießen, obwohl sie bereits Polizsten erschossen hatten?

Das Wohnhaus wurde von einem ehemaligen Stasi-Agenten verwaltet.

Damit steht der Verdacht im Raum dass es ein "sicheres Haus" war., wo der VS seine Mitarbeiter verdeckt unterbringt.

Dafür spricht auch die ungewöhnliche Überwachungstechnik am und im Haus und der verborgene Teil der Wohnung.

Die Jogginghose mit dem Blut eines Opfers lag unversehrt in einem ausgebrannten Zimmer. Also entweder wurde dieses Beweisstück dort nach dem Brand platziert oder die Polizei ist sogar zu blöd, um die Asservatenlisten korrekt zu führen.

Die Waffe mit dem Schaldämpfer aus Aluminium ist angeblich aus dem ersten Stock runtergefallen und die Wand noch ebendrauf, aber der Schalldämpfer war nichtmal verbeult.

Also st anzunehmen, das man diese tatwaffe erst hinterher dort platziert hat.

In den Videos ist von dieser Waffe auch nie de Rede gewesen, was die Täter aber wahrscheinlich getan hätten.

In den Videos stimmt nichtmal die Reihenfolge der Taten. Warum sollten die Täter sowas nicht wissen?

Ein Polizist hatte die Täter mal in einem Einkaufszentrum erkannt und mitgenommen.

Bei der Überprüfung spuckte der Computer aber andere ten aus.

Also wurden die Personen mit falschen staatlichen Papieren mitsamt passendem Computereintrag versorgt, wozu nur das Innenministerium befähigt ist.

Also arbeiteten die Personen für den Staat.

Ein Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts hatte 2001 den Verdacht geäußert, dass Beate Zschäpe eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei.

DIeser Zielfahnder hat sonst eine Erfolgsquote von 100 Prozent, nur beim NSU war er erfolglos.

Eben weil diese Personen vom Staat geschützt wurden.

Hat irgend ein Journalist mal selber bestätigen können, dass Zschäpe auch wirklichj im Gefängnis sitzt und nicht etwa anderswo ihre Zeit verbringt?

Erfolgt ein Besuch etwa nur nach Voranmeldung und längerer Wartezeit, wo man Zschäpe dann zum Schein ins Gefängnis bringt, nur um dann den Besuchstermin wahrzunehmen und anschließend wieder zu ihrer geheimen Wohnung zu verschwinden?

Die plausibelste Theorie ist immer noch, dass die Türkei einige PKK-Finanzierer eliminiert hat und der deutsche Staat diese Verbrechen deckt.
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augu13j, Gunther Aulepp 20.08.2021 15:41

Das Urteil mit höchstmöglicher Bestrafung

kann in späteren (viel, viel späteren) Kommentaren als klassisches Beispiel dafür zitiert werden, dass manchmal die Staatsraison und der Wunsch der Opfer nach Sühne eine viel höhere Bestrafung erfordern als es der subjektiven Schuld des Täters entspricht.

Normalerweise ist dieses Strafmaß Tätern vorbehalten, die heimtückisch, brutal und sadistisch morden. Bei Beihilfe oder nur Kenntnis mit Billigung ist wohl eine Überprüfung der weiteren Haft nach 15 Jahren möglich.
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Donjoe Miller 21.08.2021 23:50

So agieren Unrechtsstaaten

Zschäpe ist eine politische Gefangene in einem Willkürsystem. Sie gehört freigelassen.
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Karl_Dalheimer 21.08.2021 08:52

Sie habe "als nette Nachbarin ... für eine unverdächtige Fassade gesorgt".

Ja, damit hat sie sich sicher strafbar gemacht - lebenslänglich. Von diesen "netten, unverdächtigen Nachbarn" kenne ich so einige. Regelmäßig geputzte Fenster, der Rasen gemäht und immer grüßend: auf dem platten Land hält man sich besser daran.

Nun verstehe ich aber auch die gar nicht netten Nachbarn besser. Sie denken eben schon einen Schritt weiter, sie haben schonmal vom BGH gehört.

Armes Deutschland, deine Gerichtsbarkeit ist auch nicht besser als deine Außenpolitik und deine Medien. Eindeutig politische Urteile. Inzwischen nicht mehr als Aussetzer, sondern als Regel. Der üble Geruch korrupten Denkens und Handelns strömt überall hervor.

Vorbemerkung für den heutigen Post beim AK NSU

Im Blog des AK NSU haben wir uns ausführlich mit der Tätigkeit von Politikern in Parlamentarischen Untersuchungsauschüssen beschäftigt. Unser Augenmerk lag natürlich beim NSU als auch den beiden in Berlin gespielten Veranstaltungen zur Aufklärung des Terroranschlages vom Breitscheidplatz (Fall Amri).

Beide Sachlagen sind längst schlußgestrichen, obwohl bei Zschäpe und Genossen noch das Urteil im Revisionsverfahren aussteht und Thomas Moser im Fall Amri ohn Unterlaß auf Tätersuche ist, also jener Täter, die Amri geholfen haben, den LKW zu lenken.

Wir haben das Wesen von PUAs definiert, deren Grenzen aufgezeigt, nachgewiesen, daß Politiker jenseits ihr Sprechblasen armselige und nichtsnutzige Würstchen sind, auch wenn sie öffentlich andere Rede führen.

Es steht jedem frei, den Blog nach Stichworten wie Katharina König, hessische Frohnaturen auf Egotrip, Kerstin Koeditz, die Mitglider des AK NSU als Zeugen an die Elbe beordern wollte, obwohl die nichts bezeugt hätten, da sie nirgends Zeuge waren, Peter Ritter, der immer noch im Küstennebel herumstochert, um den Mord an Turgut aufzuklären.

Wir haben sehr umfangreich und ausführlich die schwäbische Feigheit vor dem Feind gewürdigt, den Mord an Michele Kiesewetter und Mordversuch an Martin Arnold aufklären zu wollen, denn der Feind saß im eigenen Haus, im Innenministerium des kleinsten Mafialändles der Welt und im LKA.

Abgeordnete klären nichts auf, das ist und bleibt ein Klassiker der deutschen Literatur.

Unterm Strich haben wir am Beispiel der PUAs nachgewiesen, daß Politiker Flachpfeifen sind, wenn sie es überhaupt noch können, so sie nicht schon aus dem letzten Loch pfeifen. Insofern trifft es sich gut, daß ein Bausteinstöpsler zur gleichen Auffassung gelangt ist.

NSU-Quickie: Ferndiagnose zum Ferndiagnostiker Saß

Den Methodenerfinder Henning Saß, der aus seinem möglicherweise unverdienten Ruhestand von Götzl vor's hohe Staatsschutzgericht zitiert wurde, um den Staat zu schützen, indem er Zschäpes Regung auf jeden Luftzug im Hochsicherheitssaal genauestens beobachtet und auf Hinweise zu 10 Morden, 2 Sprengstoffanschlägen, 27 Banküberfällen, 2 Stricklieseln und einer Katze findet, diese saubere Herr war wahrscheinlich nichts weiter als ein Scharlatan, Blender oder sogar Hochstapler, lege ich die Anleitung für psychiatrische und psychologische Ferndiagnostik von Herrn Prof. Dr. Wolfgang Meins zugrunde.

Ferndiagnosen, also die diagnostische Festlegung ohne persönliche Untersuchung und Befragung der betreffenden Person, haben mit dem Erscheinen von Donald Trump auf der politischen Bühne einen regelrechten Boom erlebt.

Nicht ganz. Der Saß hat das bereits vor Jahren und aus 5 Metern Entfernung gemacht und war auch meilenweit von einer korrekten Beschreibung der Sachverhalte entfernt. Zu seinem Schutze muß allerdings in die Debatte geschleudert werden, daß das gar nicht sein Job war. An einem Staatsschutzsenat ist der Job der vom Staat bestellten Mitmenschen der Staatsschutz. Mehr nicht. Es ist völlig Weißwurscht, ob man quacksalbert oder beweishalluziniert. Alles, was den Staat, schützt ist richtig und damit im Sinne der Anklage.

Besonderen Anklang und Nachhall in Fachwelt und Medien fand die Diagnose einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Gemeint ist damit eine Person, die nach gängiger psychiatrischer Lehre gekennzeichnet ist durch ein über die Zeit stabiles inneres Erleben und Verhalten von Großartigkeit in Verbindung mit einem besonderen Bedürfnis nach Bewunderung – bei gleichzeitigem Mangel an Empathie. Das erscheint im Falle Trump sicherlich nicht von vornherein abwegig, aber darum soll es im Folgenden gar nicht gehen. Denn die Stimmigkeit dieser Diagnose interessiert hier nicht.

Vielmehr geht es zuvorderst um die Ferndiagnose als solche und ihre Probleme.

Eben. Die Stimmigkeit einer Ferndiagnose, ob aus 5 Metern oder 5.000 Kilometern ist völlig uninteressant, so das Ergebnis für die Verurteilung behilflich ist.

Man lese sich bei Meins jenen Abschnitt über die Gegebenheiten in den USA durch, der das Verbot der Ferndiagnose bezüglich Personen des öffentlichen Lebens betrifft. Deutsche Richter außerhalb von Staatsschutzsenaten täten gut daran, das in ihren Prozessen zu berücksichtigen. In einem Staatsschutzprozeß ist natürlich alles erlaubt, auch ein Saß.

Man lese sich durch, was Meins zur Ferndiagnose einer Kollegin schreibt, die es bezüglich Trump leicht fand, sich zum Bekloppten Rathjen öffentlich nicht äußerte und zu Biden die Omerta geschoren hat. Er stellt der Dame ein Armutszeugnis aus. Frauen eben. Ist ja nicht anders wie beim Chef der Jenaer Rechtsmedizin, Prof. Mall, die auch öffentlich Grütze redete.

Und jetzt erst kommt Meins zum Thema.

Die Psychiatrie kennt keinesfalls nur Ferndiagnosen von Prominenten. Vielmehr kommen die meisten auf ganz anderen Wegen zustande. Zu nennen wäre in diesem Zusammenhang der im Gerichtssaal sitzende Sachverständige, der den Prozess und vor allem den psychisch gestörten Angeklagten, der nicht selten jede Kooperation, also jedes Vier-Augen-Gespräch mit ihm ablehnt, mit dem Ziel beobachtet, ob hier die Voraussetzungen für eine Schuldunfähigkeit vorliegen. ...

Grundsätzlich – so meine Auffassung – sollten psychiatrische Ferndiagnosen sehr zurückhaltend eingesetzt werden.

Ratschläge sind letztlich auch nur Schläge. Hier gar mächtige auf den Hinterkopf von Götzl und Saß. Sie haben es sich beide redlich verdient.

Moser: Honk oder Zonk des Staatsschutzes?

Es pfeifen längst alle Spätz*Innen_(mwd) von den Dächern, daß die Grü­nen eine Meise haben, nur die Bekloppten selber, die kriegen es nicht mit, weil sie bekloppt sind. Einer, der sich mit diesem Teil der menschlichen species auskennt, hat es mal aufgeschrieben, zumindest bezüglich Frau Mihalic und Herrn von Notz, den Wunderwaffen der grünen Offensive.

Es könne doch nicht „realistisch“ sein, „dass ein Rassist, antisemitischer Verschwörungsideologe und Rechtsextremist in keinerlei Netzwerke ein­gebunden und nicht an der Verbreitung seiner kruden Ideologie interes­siert sein soll.“ Damit bieten die beiden Grünen ein kleines Lehrbeispiel für die Faktenresistenz von Ideologen. Auch wenn Tatsachen ans Tages­licht kommen, die mit der bisherigen Einschätzung nicht in Einklang zu bringen sind, ihr sozusagen diametral entgegenstehen, wird stur daran festgehalten. Es wird nicht im Entferntesten daran gedacht, die bisherige Einschätzung auch nur zu hinterfragen.

Es geht zwar um Hanau und den psychisch kranken Rathjen, welchen, kann man sich aussuchen, trifft aber in der Bewertung genauso die Rolle und Funktion dieser beiden Figuren auch in Bezug auf die unter dem Kürzel NSU zusammengefaßten Kapitalverbrechen und den Massenmord am Breitscheidplatz, bei dem Merkel nichtmal mehr rücksichtlsose und brutalstmögliche Aufklärung androhte.

So kommt es dann, daß Moser zu keiner eigenen Titelgebung für sein Haus- und Hofmagazin imstande ist, sondern den Titel von anderen borgt und das dann in Gänsefüßchen setzt. Zum Selberdenken ist er immer noch nicht fähig, auch ohne Traute, eine selbst durchdachte Bewertung und systematisierte Darstellung der Sitzungen im Parlamentarischen Untersu­chungsauschuß vorzulegen. Stattdessen wartet er immer auf seine beiden Denkorgane, derweil er sich in aller Gemütsruhe das Sitzfleisch auf den Hinterbänken der Zuschauertraverse platt sitzt.

Der Amri-Untersuchungsausschuß ist nichts weiter als ein Spiegelbild der NSU-Ausschüsse. Dabei ist die Aufklärung eines Kapitalverbrechens einfach. Zuerst wird das Verbrechen an die Polizei gemeldet. Dann wird der Ereignisort abgesperrt, der Kriminaldauerdienst gerufen, Hilfskräfte herangerufen. Die Tatortgruppe schlägt auf und übernimmt das Komman­do. Die Leichen werden kartographiert, aufgesammelt und in die Gerichts­medizin gefahren. Alles wird fotografisch erfaßt, vermessen, mit einer Filmdrohne von oben zu einer Bewegtbilddarstellung kompirmiert, mit 3D-Technik in ein Modell geschrieben, um schlußendlich aller materiellen Spuren habhaft zu werden, die einem auf die Fährte der Täter bringen. Die ersten Ermittler schwärmen aus, fangen die Zeugen ein, horchen sich in der Szene um, schreiben die Hilfeersuchen an Telekommunikationsunter­nehmen und warten darauf, was auf dem Dienstweg bekannt wird.

Irgendwann übernimmt eine Mordkommission, ersatzweise BAO, die extra für dieses Verbrechen gebildet wird. Alles fürchterlich easy, wenn man es will. Nur bei Parlamentariern nicht. Der Amri sei's gewesen, tröte­ten die verantwortlichen Polizei-, Justiz- und Geheimdienstmit­arbeiter in die Mikros der Medienspätz*Innen_(mwd), und die trällerten das eins zu eins weiter, wie ein Kanarienvogel den Nokia-Klingelton, da er keine an­de­re Vorlage zum Singenlernen kennt.

Die Überschrift ist Dünnschiß. Es ist wie beim NSU. Bis auf die Behaup­tung, der Amri sei's gewesen, wurde bis heute nicht ein einziger Beleg für diese steile These geliefert, von Beweisen ganz zu schweigen. Auf einer ähnlichen Lüge fußte der NSU-Prozeß. Da belogen Range und der beste deutsche Detektiv, Ziercke (SPON-Diehl), die streng geheimen Abgeord­ne­ten und bekamen ihren Mörderbeschluß vom 22.11.2011. Jahre später sagten sich Götzl und Kollegen, ja, wenn's der pfiffigste Detektiv deutscher Zunge seit Bernie Gunther so rausgekriegt hat, dann wird's schon stim­men. Dann werden wir das so als Geschäftsgrundlage in den Prozeß einführen. Das erspart uns die Mühsal, jedesmal nach Beweisen bzw. Gerichtsurteilen zu suchen, in denen die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos justiziabel manifestiert wurde.

Wenn ich der verantwortliche Field Officer beim Deutschen Staatsschutz­kommando wäre, ich hätte auch den Moser als Schreibstubengehilfen genommen. Für die einen ist er ein Honk der Schriftstellerei, für die anderen der Zonk, Trostpreis zum weinerlichen Kuscheln auf dem Sofa, weil man wieder falsch geraten hat.

Es ist ein Satz wie ein Verdikt, das die massiven Zweifel an der offiziellen Tat- und Täterversion des Anschlags vom Breitscheidplatz in Berlin zum Ausdruck bringt: "Wir wissen alle nicht, ob Anis Amri gefahren ist. Aber nach der Spurenlage waren noch andere Personen im LKW." Gesagt hat ihn der Grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im Laufe der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses. Das vernichtende Urteil galt einem Kriminalhauptkommissar des BKA, der viele Spuren nicht erklären konnte, aber trotzdem an der offiziellen Amri-Alleintäter-Version festhielt - so wie vor und nach ihm weitere BKA-KollegInnen.

Die Arbeit des Untersuchungsgremiums drängt zu einer Konsequenz: War Amri der Mann, der im LKW saß? "Wir wissen nicht, ob es Amri war", heißt noch nicht: "Amri war es nicht." Aber wir stehen unmittelbar vor dieser Feststellung. Von Notz spricht inzwischen nur vom "vermeintlichen Attentäter Amri". Das ist weniger als die Formel vom "mutmaßlichen Täter" und viel weniger als die Behauptung: "Amri war der Täter."

Das Drängen zur Konsequenz beinhaltet auch die Frage: Warum haben sich die zentralen Ermittlungsinstanzen so mutwillig auf den angeblichen Alleintäter Amri festgelegt? Der Tunesier war zweifelsfrei zur Tatzeit in Tatortnähe. Das belegt die Videoaufnahme von 20:06 Uhr in der U-Bahnunterführung am Bahnhof Zoo. Und er war im Besitz der Tatpistole. Er war mindestens Teil einer Tätergruppierung. Wenn er aber nicht der Fahrer war, dann saß jemand anderes am Steuer des Mordfahrzeuges.

Das heißt zugleich: Der Anschlag ist offen. Täter und Mittäter sind noch zu suchen.

Warum gelingt dem Moser solch einfache Erkenntnis nicht auch beim NSU, der spiegelbildlich behandelt wurde? Weil er da kein Denkorgan wie von Notz hatte, die ihm implantierten, was er aufschreiben soll?

Die (Allein-)Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in der NSU-Mordserie ist genauso wenig nachgewiesen, wie die von Gundolf Köhler im Fall der Bombe auf das Oktoberfest. Für alle drei Terror­komplexe gilt: So, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik, war es nicht. Nur: Wie es war, das kann man zur Zeit nicht sagen.

Alles klar, Böhnhardt und Mundlos haben mangels Anwesenheit an den Tatorten die Morde durch magisches Wirken vollzogen, indem sie Regenzaubersprüche absonderten. Moser ist auch nichts weiter als so ein Psychoshizo, wie von Meins beschrieben. Für alle drei Kapitalverbrechen gilt: Die Täter sind bis heute nicht ermittelt, auch wenn die Mosers der Welt anderes behaupten.

Fakt ist inzwischen, dass von Anis Amri in der Fahrerkabine des LKW definitiv keine Fingerabdrücke gefunden wurden. Nicht am Lenkrad, nicht am Schaltknüppel, am Armaturenbrett oder an der Innenseite der Fahrertüre beispielsweise.

Da fällt mir ein, daß immer noch die Auswertung der Humanspuren aus dem Cockpit des WoMos ansteht, wie überhaupt die Auswertung der Humanspuren aussteht, die aus dem Schuhregal in Zwickau z.B. oder die aus den gefundenen Kinderschuhen im WoMo zu Stregda. Die Spurenlage war gleich. Wie Moser da auf die Idee kommt, Böhnhardt und Mundlos seien zehnfache Mörder, Amri aber kann kein Täter sein, wenn er keine Spuren im LKW hinterlassen hat, das bleibt sein Geheimnis.

Die Antwort des BKA-Spurenkoordinators, Kriminalhauptkommissar (KHK) A.Q., kommt einem Offenbarungseid gleich: "Wir haben keine Erkenntnisse, die Amri als Täter ausschließen." Sie bringt den Abgeordneten der Grünen zu der - rhetorischen - Frage, warum diese tendenziöse Spurenauslegung Richtung Anis Amri überhaupt funktioniert. Von Notz gibt zugleich die Antwort: "Weil der Täter tot ist." Wenn er nicht tot wäre, müsste man vor Gericht seine Täterschaft nachweisen, und das wäre bei dieser Spurenlage schwierig.

Eben. Die besten Zeugen des Generalstaatsanwaltes sind immer noch tote Zeugen. Es sind auch die besten Täter.

In Dortmund hatte Amri eine Unterkunft benutzt, die kurioserweise in der Mallinckrodtstraße lag, wo auch ein ehemaliger NSU-Tatort liegt.

Über diese Ansage sollte Moser mal ganz scharf nachdenken. Möglicherweise hat er heftige Probleme mit KKK.

Das Personenklientel bestand aus gewaltbereiten Dschihadisten, Drogendealern und Organisierter Kriminalität (OK), die allerdings nicht streng getrennt waren, sondern sich im Gegenteil überschnitten und mischten.

Ach. Auf einmal darf man sowas wieder schreiben.

Man kann davon ausgehen, dass sich unter den Kandidaten auch V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz befunden haben müssen.

Soso, die Polizei führt eigene V-Leute? Dit jibs ja nich.

Stattdessen verfestigt sich der Eindruck, dass auch um diese V-Personen ein regelrechtes Tabu aufgebaut wird. Immerhin erklärte der damalige MEK-Leiter Redlich, im sogenannten "Unterabschnitt Ermittlungen" habe jemand vom Verfassungsschutz mitgearbeitet.

Wir warten immer noch auf den Tag, an dem endlich mal erklärt wird, daß auch die Polizei eine eigene Zuträgerklientel führt, teilweise aus den LKA heraus konkurrierend, weil es da auch um Futterneid, Beförderungen, Karrieren, Ruhm und natürlich finanzielle Zuwendungen geht, bis hin zu Schwerpunktrevieren, die sich Kleinkriminelle als Flüsterer halten, um Ruhe im Quartier zu haben.

Wie immer mußten es die Kommentatoren richten.

kobelke 03.06.2020 02:09

Thomas Moser

So wichtig und bewunderswert ich die Arbeit von Thomas Moser finde, kann ich nicht verstehen, wie er es nicht schafft den letzten Schluß aus diesen ganzen Lügen, Widersprüchen, Verweigerungen und Irreführungen zu ziehen.

Es gibt hier nur eine Art von Terrorismus, nämlich Staatsterrorismus. Wie NSU und 09/11 und viele andere Beispiele.

Es ist für mich gleichzeitig unbegreiflich und faszinierend, wie er nicht durch die sperrangelweite Tür hindurch geht.
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Josef W. 03.06.2020 07:07

Moser in der Spur...

Natürlich könnte sich Herr Moser bei seinen Lesern entschuldigen für den Quarkj, den er ihnen seit Jahren AUCH im Fall Amri verzapfte. Aber warum sollte er? Ist es seine Aufgabe?

Er schreibt:

Eine Manipulation kann nicht ausgeschlossen werden.

Ja, das kann es nicht. Man könnte auch sagen: in all den Manipulationen könnte auch ein Funken Wahrheit stecken. Und wer manipuliert? Gleich im Folgesatz steht:

ist ebenfalls nicht ermittelt

Wessen Job ist denn das? Der des Bundespräsidenten? Der des Kreisvorsitzenden der CDU? Oder doch des BKA? Das BKA ermittelt nicht, jeder Satz des Artikels belegt das. Naja, fast. Es ist ja ein Moser-Artikel. Und der bleibt in seinem Fahrwasser, in seiner Spur, wie auch beim NSU. Und schließt den Artikel:

...um diese V-Personen ein regelrechtes Tabu aufgebaut wird. Immerhin .... habe jemand vom Verfassungsschutz mitgearbeitet.

U-uhu-hu-uuuuhu: der VS mal wieder. Bloß nicht das BKA. Das BKA zuckt nur mit den Schultern, weiß etwas nicht, hat sich geirrt, hat nicht ermittelt. Die armen BKAler.

Moser deckt hier ein ums andere Mal - und das obwohl der UA schon meilenweit weiter ist, die gute alte Dickkopf-Truppe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Dickopf

Was vor über drei Jahren schon bekannt war:

https://youtu.be/emARlvmT6gE

Etwa in der 5. Minute erzählt ein Anrufer den hochdotierten Journalisten in der Runde, was Moser jetzt nach über drei Jahren schreibt. Also, ob ein Amri ohne Führerschein einen 40-Tonner abends durch den Berufsverkehr Berlins hätte steuern können, dass die Daten manipuliert sind usw.

Also: das Wirken Mosers hat System und reiht sich ein in den Mainstream.
Er weiß Bescheid:

Anschlagsleugner: Mit einem Deep-State-Szenario wird gegen eine Deep State-Entlarvung argumentiert

https://www.heise.de/tp/features/Anschlagsleugner-Mit-einem-Deep-State-Szenario-wird-gegen-eine-Deep-State-Entlarvung-argumentiert-4505805.html

Bezogen auf einen voller Denunziationen angehäufelten Artikel Mosers schreibt

Lasse Reden 27.08.2019 21:59

Moser hat ein in sich geschlossenes Weltbild- Alles was da reinpasst, führt er auf, alles was nicht reinpasst ignoriert er oder bekämpft es sogar.

Seine Berichte über die diversen NSU-Untersuchungsausschüsse sind durchaus lesenswert, aber er trägt halt Scheuklappen, um nicht zu sagen ein selbst-installiertes Brett vorm Kopf: Er glaubt nämlich dass die deut­schen Geheimdienste von Nazis unterwandert sind und die "NSU-Morde" nicht (nur) von den beiden Uwes sondern von einer weitverzweigten Nazi-Bande mir tatkräftiger Unterstützung der Geheimdienste verübt wurden. Andere Möglichkeiten (ausländische Geheimdienste, türkischer tiefer Staat, PKK, Organisierte Kriminalität, ...) kommen für ihn aus ideologi­schen Gründen nicht infrage. Seine Angriffe auf Hauß, AK NSU, NSU leaks, fatalist, u.s.w. auch in diesem Artikel wieder zeugen davon. Es kann seiner Meinung nach einfach nicht sein, was nicht sein darf.

Unter diesem Aspekt sehe ich auch seine Anwürfe gegen die "Anschlags­leugner" hier (nicht, dass ich deren Thesen unbedingt teile). Aber Moser setzt sich eben nicht sachtich mit ihren Argumenten auseinander, sonder bleibt stur im engen Rahmen seiner festgefügten Ideologie. Das halte ich für ausgesprochen schade, weil er mit seinem breiten Wissen über diese Fälle wirklich etwas zur Wahrheitsfindung beitragen könnte, wenn er nur über seinen Tellerand hinausschauen würde. Aber wahrscheinlich hat er Angst, dass sein vertrautes, festgefügtes Weltbild dabei einstürzen könnte.

NSU: Revidiere auch du!

"Der Senat hat über "Schuld" der Z. einen Schriftsatz zusammenfantasiert, mehr nicht." so könnte ein blogbeitrag heissen...
fatalist

In einem Podcast, der vom SWR und damit unter Mißbrauch von Steuer­geldern produziert wurde, labern sich Viktoria Merkulova und ARD Terrorismusexperte Holger Schmidt durch über eine Stunde Sendezeit. Bereits nach 3 Sekunden weiß man, daß die Tonqualität unterirdisch schlecht ist, unter aller Sau, einer mit professionellem Anspruch daher­kommenden Rundfunkanstalt unwürdig und damit weghörpflichtig, nicht des Zeitververtreibs wert, da digitaler Sondermüll. Wenn sie nicht mal Geld haben, sich ordentliche Mikrofone und stimmsendefähige Audio-Codierer zu leisten, dann gehört solcher Mist abgeschafft.

Diese Frau Merkulova gibt das keifende Weib und ist für tränenreiche Opferbetroffenheitslyrik zuständig, die einfach nur nervt, denn sie selber ist nicht betroffen, sondern schwimmt wie ein Fettblase oben drauf, ist also für derlei Sendung völlig entbehrlich, bekommt aber die Anwesen­heitsprämie trotzdem ausgezahlt. Der Fischer hat das jedesmal elegant weggebügelt. Ein Dummer als Gegenpart von Fischer hätte ja ausgereicht. Hat ja auch ausgereicht. Terror-Holger macht das, was er am besten kann, lügen und trügen.

Tipp für das Wochenende:
Thomas Fischers Einschätzungen zur Frage, ob das Mordurteil gegen Beate Zschäpe wegen der Taten des NSU Bestand haben wird und wie emotional Richter sein sollten

Ob das Urteil vor den strengen Augen der BGH-Richter Bestand haben wird, dazu hat sich Fischer nicht geäußert.

Ab etwa Minuute 10 geht es sage und schreibe 20 Minuten lang um Küchenpsychologie, also jene Methodik, für die der Saß im Gerichtssaal herhalten mußte, weil er vom Senat als küchenpsychologischer Experte angestellt wurde. Fischer tut sein Bestes, kommt aber gegen zwei Dumme nicht an.

Der intellektuelle Gehalt sei im folgenden in einem Transkript dargestellt, das nach bestem Gehör und bestem zur Verfügung stehenden Duden angefertigt wurde. Das macht ungefähr 5% der Sendung aus, mehr nicht. Der ganze Rest war völlig überflüssige Redundanz. Fischer hat nochmal nachgelegt, und das alles für die Fans von Relotius zusammengfaßt, ohne den Zirkelschluß zu erwähnen.

Strafgerichte sind keine "Wahrheitskommissionen" und keine Untersuchungsausschüsse. Ihnen die Aufgabe zuzuweisen, lange vergangene schadensbegründende Abläufe in allen Bedingungen, Einzelheiten und Auswirkungen "aufzuarbeiten", ist eine krasse Überforderung. Gerichtsprozesse ziehen diese Überforderung an, weil sie scheinbar klare Feststellungsstrukturen und Entscheidungsalternativen anbieten: schuldig oder unschuldig? Das kommt dem emotionalen Bedürfnis nach "Bewältigung" von Unglück durch Zuweisung von Verantwortung entgegen; rational und richtig ist es deshalb noch nicht.

Die mit der Materie vertauten Leser wissen um die beiden entscheidenden Fallstricke, um die es in der Revision nicht gehen wird. Die Gründung ei­ner terroristischen Vereinigung wurde nie bewiesen, sondern aus­schließ­lich behauptet, so wie es Fischer korrekt darstellt. Bezüglich der zugrunde liegenden Morde wurde kein Verfahren geführt. Auch da wurde einfach postuliert, der Böhnhardt und Mundlos seins gewesen. Ein rechtsstaatlich abgeschlossenes Verfahren, daß wenigstens einen einzigen Mord oder Raubüberfall sauber abgeschlossen hat, ist nicht bekannt. Auch wurde an keiner Stelle der Verhandlung auch nur einer dieser Morde abschließend beurteilt. Aus Falschem bzw. dem Nichts folgt Beliebiges. So eben unter Vorsitz von Richter Götzl eine Textbausteingeschichte von 3025 Seiten, die oh Schreck für das keifende Weib der Sendung, am unteren Limit eines schriftlichen Urteils liegt.

Fischer selber hatte bis zur Ausstrahlung im Zschäpeteil der schriftlichen Urteilsbegründung in etwa 400 bis 500 Seiten gelesen, die keine Überraschungen bergen. In seiner langjährigen Praxis mußte er Urteile lesen, die in der Länge deutlich über das vorliegende hinausgingen.

Das Urteil selber ist ausschließlich für die beteiligten Prozeßparteien von Interesse.

Die eigentlichen Gründe, also das, was die Gesamtheit des Kollegiums als Gründe für das Urteil darstellt, das steht dann in den schriftlichen Gründen, die bei uns, nach unserem Rechtssystem ja eigentlich nur ganz überweigend dazu da sind, im Rechtsmittelzug benutzt zu werden, in diesem Fall also vom Bundesgerichtshof geprüft zu werden daraufhin, ob das Urteil in Anfüh­rungs­zeichen rechtsfehlerfrei ist. Ob das Urteil richtig ist, ob das die ganze wirkliche totale Wahrheit, erfaßt, das kann man nie wirklich sagen.

Es geht nicht darum, auf der Grundlage eines schon feststehenden Urteils, da gibt's zwei Mörder, die sind tot, und der dritte, die haben wir gottseidank gefangen, und jetzt werden wir mal schauen, wie das alles in den Geschichts­büchern vermerkt werden muß. Das ist ja nun, so muß man mal sagen, der falsche Herangehensweg an so ein Verfahren, denn nichts ist bewiesen. Es handelt sich um eine Anklage, es handelt sich um Beschuldigte. Weder die Hauptangeklagte Zschäpe, noch einer der anderen Angeklagten war zu ir­gendwelchen Mitarbeiten verpflichtet oder gar dazu verpflichtet, den Hinter­bliebenen der Opfer oder uns als Gesellschaft oder den Geschichts­lehrern der Zukunft zu erklären, wie alles gekommen ist. Die können einfach dasitzen und schweigen oder halt versuchen, sich da rauszureden. Die machen genau dasselbe, was jeder Eierdieb und jeder Räuber auch macht. Die versuchen sich da zu verteidigen und irgendwie aus der Sache rauszukommen.

Ich glaube nicht, daß es die Aufgabe eines OLG-Vorsitzenden ist, sich da zum Geschichtslehrer oder Welterklärer aufzuschwingen und da mal der Bundesregierung die Leviten zu lesen bei der Gelegenheit.

Terror-Holger: Aber soll das Urteil nicht dem Rechtsfrieden dienen blablablähfurz?

Nein, das glaube ich nicht.

Die Aufgabe des Gerichts war nicht, zu klären, warum gibt es Rechtsradi­ka­lismus in Deutschland. Eine sekundäre Aufgabe kann natürlich sein, zu klären, warum hat das mit der Ermittlung so schlecht geklappt. ... Das Gericht ist ja nicht eingesetzt worden als Untersuchungsauschuß über den Geheimdienst oder über V-Leute oder über die Thüringer Polizei, sondern es ist eingesetzt worden um zu schauen, haben Böhnhardt und Mundlos Edeka-Märkte über­fallen und haben die türkische Kleinhändler ermordet, und wenn ja, haben die anderen daran teilgenommen.

Das keifende Weib: Und doch hat das Urteil ja 3025 Seiten, da hätte man das doch irgendwo reinbringen können. [Das mit ach so fürchterlich schrecklilchen Rechtsradikalismus.]

Ich weiß weiterhin nicht ganz genau, was man da noch reinbringen hätte sollen. ... So ein Urteil in schriftlicher Form hat ja bestimmte vor allen Dingen mal bestimmte formelle Aufgaben. Da wird der Sachverhalt dargestellt. Da wird gesagt, wie sind wir zu dem Sachverhalt gekommen, es könnte ja alles auch ganz anders sein, und dann wird gesagt, wie ist dieser Sachverhalt jetzt rechtlich zu bewerten, wie sind die Beweisergebnisse rechtlich zu bewerten. Und dann kommt noch die Strafzumessung und alles, was damit zusammen­hängt. Und das ist vor allem, deshalb werden solche Urteile angefertigt, um den Verfahrensbeteiligten und dann dem Revisionsgericht, in diesem Fall dem Bundesgerichtshof, 3. Senat, klarzumachen, daß das Gericht Gründe hatte, und zwar nicht irgendwelche Gründe, so nach dem Motto die kuckt immer so cool, dann muß sie es ja gewesen sein, oder die ist ja gar nicht zusam­men­gebrochen, die sieht ja gar nicht so aus wie eine Mörderin ... Wir verlangen ja, daß das Urteil rational begründet ist. ... Schriftliche Urteilsgründe sagen uns aus der unendlichen Vielzahl von möglichen Argumenten, da suchen die einige raus, die uns eine Wahrscheinlichkeit bieten, daß die Entscheidung des Gerichts rational begründet ist. Mehr können wir nicht erreichen.

Terror-Holger. An die Beweiswürdigung geht der 3. Senat nicht ran, das wird man denen [OLG] so abnehmen.

Das kann man so nicht sagen.

Terror-Holger: Aber wie ist es dann, wenn es nicht plausibel erscheint, so wie es mir nicht plausibel erscheint.

Wir haben auf der einen Seit eine Konstruktion des Oberlandesgerichts zur Frage der Gründung einer terroristischen Vereinigung. Da sagen die, die hatten einen gemeinsamen Plan. ... Jeder einzelne Morde und jeder einzelne Raubüberfall muß ja auch noch beweisen werden, ob die Frau Zschäpe da jetzt Mittäterin war. Insoweit kann man ja, wenn man sich das Urteil anschaut, auf die Idee kommen, daß da eine gewisses Maß an Selbstreferenzialität drin steckt, um nicht zu sagen, Zirkelschlüssigkeit. Das wäre aber schon sehr vorwurfsvoll ausgedrückt. Das will ich so nicht sagen.

Terror-Holger: Es fällt jedenfalls auf, es sind immer die gleichen Textbausteine.

Ich sag mal, ist es ein Textbaustein, der in seiner Funktion immer leicht geändert wird. Da wird zunächst gesagt, die war Mittäterin, weil es diese terroristische Veringung gab. Woher weiß man das? Woher weiß man, daß das so sein sollte. Das schließt der Senat daraus, daß es dann so gekommen ist. Die haben ja nichts gesagt dazu, sondern die sagen, der Senat stellt fest, so und so haben die das gemacht, dann wird es wohl so geplant gewesen sein. Also war das dann eine solche Organisation, die mit dieser Planung in die Welt gegangen ist und sich gesagt hat, so das machen wir jetzt. Wir sind der NSU und wir haben diesen Plan. Das kann man so machen und geht dann hin und sagt, das ist jetzt die Organisation. ... Mittäterin ist sie ja, weil sie ja den gemeinsamen Plan hatten. Worauf ich hinaus will ist, man könnte ... Also, wo ich ein Problem sehe ... Beim ersten Lesen des Urteils schien es mir so, als ob die Konstruktion des mittäterschaftlichen Planes sich völlig dem Senat aus dem Ablauf der einzelnen Taten ergibt, und die Täterschaft an den einzelnen Taten aus der Konstruktion des gemeinsamen Plans. Und das ist ja eine Konstruktion, die gegenseitig auf sich selbst verweist. Und wenn mehr nicht da ist, dann scheint mir das ein bißchen, ich will nicht sagen ein wenig dünn, das scheint mir dann des nähren Betrachtens wert, um es mal aus revi­sionsrechtlicher Sicht zu sagen.

keifendes Weib. Können sie grob einschätzen, wie das alles ausgeht?

Nein. Natürlich nicht.

Terror-Holger: Diese Mordfrage wird jetzt in der Revision entschieden und sie wird hochspannend?

Nein. In der Revision wird nicht die Mordfrage entscheiden. ... In der Hauptverhandlung [der Revision] fragt dann der Richter, wenn man sich eine Stunde gestritten hat und der Verteidiger immer behauptet, aber mein Mandat war es nicht: Ja, aber wo ist jetzt der Rechtsfehler?

Hanau: Nachtrag zu den Idioten des Massenmordes

Ken Jebsen

Corona, Cops & Quarantäne

Wann wird Befehlsverweigerung zur Pflicht

Es gibt doch noch einige kluge Menschen. Mit Idioten macht man sich nicht gemein.

Letzte Woche hatten wir den Massenmord des Idioten Tobias Rathen schlußgestrichen, da uns der deutsche Bundeskanzler oder dessen Amt mit einer Merkeliade zuvorgekommen war. Man hat den Besetzer des Präsidentstuhls im BKA einmal heftig durchgemerkelt und schon war der wieder in der Spur, da auf das in der BRD gewünschte Gebrauchsmaß gefaltet.

Kriminalpolizeilich kommt nach dem Veto von ganz oben auch nichts mehr, denn man hat aus dem NSU sehr wohl gelernt und ermittelt nunmehr alles so hin, wie es erwünscht ist, regardless of the Spurenlage.

Wolfgang Meins hat sich nach dem Knicks des Dieners Münch noch einmal zu Wort gemeldet. Allerdings nur, um seine Kolegen zu schelten und eine klitzekleines Lob auszuteilen. Das Lob geht so, daß sich niemand in der Gilde der Gerichtssachverständigen gefunden hat, der der Politik und dem BKA öffentlich Lob für ihre Arbeit spenden wollte. Da Merkel gleich nach der Tat den neofaschistischen Rechtsanschlages des extrem­rechten Faschisten Rathjen aus ganzem Herzen, das sie gar nicht hat, verurteilt hatte, war die fachliche Messe gesungen. Als Psychiater macht man nicht mit Merkel rum, ist sinnlos.

Der Hanau-Attentäter, die Psychiatrie und das Schweigen

Wunder gibt es bekanntlich immer wieder, aber eben doch sehr selten. In weiser Voraussicht titelte achgut.com deshalb in seiner Berichterstattung über das Attentat und den Attentäter von Hanaus auch zurückhaltend: „Bestätigt BKA das Offensichtliche?“ Und, siehe da: Das BKA bestätigt das inzwischen nicht mehr. Es passt also wieder kein Blatt Papier zwi­schen BKA und Generalbundesanwalt (GBA) bei der Einschätzung des Hanau-Attentats.

Entschuldigend könnte natürlich darauf hingewiesen werden, dass die beiden hier vorzugsweise handelnden Personen – GBA Dr. Peter Frank und BKA-Präsident Holger Münch – nicht unabhängig wie zum Beispiel Richter sind, sondern jeweils an die Weisungen des für sie zuständigen Ministers oder seiner Vertreter gebunden. Davon wird sicherlich auch Gebrauch gemacht worden sein. Aber der von GBA und BKA in der Hanau-Sache gefahrene Instrumentalisierungskurs konnte nur erfolgreich durchgezogen werden in einer solch uniformen, geradezu gleichge­schaltet wirkenden Medienlandschaft wie der deutschen. Diese Medien wiederum konnten ihre Agitprop-Inszenierung nicht zuletzt auch deshalb durchhalten, weil die Psychiatrie bis heute in dieser Sache unter einer mittlerweile chronifizierten Sprech- und Schreibhemmung leidet.
...
Also, wo liegt das Problem der geschätzten Kollegen? Entweder man hält es trotz der fachlich nicht tragfähigen Grundlage aus persönlicher politi­scher Überzeugung schlicht für richtig und geboten, das Hanauer Atten­tat als Waffe gegen „Rechts“ im Allgemeinen und die AfD im Besonderen zu instrumentalisieren – nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Oder es ist für das gesellschaftliche Milieu, in dem sich Hochschullehrer und Chefärzte der Psychiatrie ganz überwiegend bewegen, mittlerweile ein absolutes No-Go, irgendetwas öffentlich zu sagen oder zu tun, was – sei es fachlich auch noch so gut begründet – als Wasser auf die Mühlen der „Rechten“ interpretiert werden könnte. Und falls doch, muss man befürchten, nicht mehr richtig dazuzugehören oder – in einem besonders schweren Falle – gar offen sozial geächtet werden zu können. Dass dieser Weg in den Einmeinungsstaat gebahnt wird durch die offenbar bereits endemische Verbreitung von Feigheit und Opportunismus in bestimmten gesellschaftlichen Kreisen, ist dabei das vielleicht traurigste Kapitel.

Dazumal, als das noch Experimentierfeld war, hat man den Saß mit Hand­kuß genommen. Goetzl hat dessen küchenpsychologische Gerichtssaal­analyse mit Handkuß entgegengenommen und sich artig bei ihm bedankt. Die Gerichtskasse hat es dementsprechend gelöhnt. Heute würde sich kaum noch jemand für derlei Hochstapelei, Falschspielerei oder Scharla­tanerie hergeben, wenn man nicht mal mit dem Objekt der Beobachtung reden darf und psychologische Vergangenheit ausschließlich aus dem schmalen Zeitfenster einer Beweiserhebung extrapolieren muß. Daß da nur Dünnschiß rauskommt, weiß eh jeder.

Einen schönen Osterausflug auch allen Stubenarrestanten, die Schmier­finken ausdrücklich ausgenommen. Mögen diese in ihren Hütten versau­ern. Eine Journaille, die bei Hanau ihren Mageninhalt entleert und bei Volk­marsen Dammverschluß hat, die kann man in die Tonne treten. Die ist nicht kriegswichtig.

Amri-Ausschüsse als Fortsetzung der NSU-Lüge

Man kann in der Geschichte Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse rumwühlen, wie gerne man es möchte. Was man dort nie finden wird, ist eine umfassende Aufklärung zum Thema oder des Themas. Die Parla­men­tarier und Mitarbeiter in den Untersuchungsauschüssen zum NSU haben sich vor allem damit beschäftigt, das Narrativ des Staates zum NSU, also die vom Genralbundesanwalt und BKA-Chef ausgedachte und in die Welt gesetzte Verschwörungstheorie auf Schwachpunkte abzuklopfen, sprich zu verbreiten und damit zu zementieren. Desgleichen die Ausschüsse zum Amri.

Kein Wunder also, daß sie zum gleichen Ergebnis kommen.

Einst hieß es, die Obleute der Fraktionen haben die Geheimdienstakten durch und durch geschnüffelt, aber keine Hinweise auf einen NSU irgend­welcher Art finden können, was sich materiell dahingehend niederschlägt, daß auch keine Humanspuren von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe an den 27 Tatorten gefunden wurden.

Was der AK NSU schon immer und seit langem schrieb, kommt nun auch auch bei den Amri-Forschern an. Die erste und wichtigste Frage, die zu klären ist, lautet: Wer war der Fahrzeuglenker? Alles andere ist aus Falschem folgt Beliebiges.

Beim NSU ist das weitaus schwieriger. Da wäre die Frage zu stellen: Wer war der Mörder? Und das auch noch zehn Mal. Ganz zu schweigen von den Bombenanschlägen und Banküberfällen.

Die beste Knallerbse auf Erden, die man beim Staatsschutz hätte dichten lassen können, Thomas Moser, schreibt forschen Stils:

Zweifel an Täterschaft Amris im Untersuchungsaus­schuss

Die Abgeordneten im Bundestag geben sich mit den offiziellen Darle­gun­gen zum Anschlagsgeschehen nicht zufrieden: "Irgendetwas ist nicht schlüssig"

Die Zweifel, dass Anis Amri der Haupttäter des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz war, wurden jetzt erstmals im Untersu­chungs­ausschuss des Bundestags offen formuliert. Grund: Die Ungereimtheiten und Widersprüche zur offiziellen Tat- und Alleintäter-Version nehmen zu.

Schon in der vorherigen Sitzung am 5. März präsentierte der verant­wortliche Tatortermittler einen Spurenbefund, der die Frage aufwirft, ob jener Tunesier tatsächlich am Lenkrad des Sattelschleppers saß, der auf dem Weihnachtsmarkt insgesamt zwölf Menschen tötete und Dutzende verletzte. Der Chef der zuständigen Mordkommission sagte aus, dass die erhobenen Finger- und DNA-Spuren aus dem LKW-Führerhaus zur Auswertung an die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin gegangen waren. Die einzige Rückmeldung von dort sei gewesen, zu dem "Attentäter Amri" gebe es zwei Treffer und zwar außen an der Fahrertüre des LKW. Von Amri-Spuren innerhalb der Kabine ist nicht die Rede. Warum?

Außerdem schreibt er viel Sülze.

[update 16:05 Uhr]

Wurde ein hierarchischer Apparat manipuliert, indem man an zentraler Stelle Anis Amri als Täter einspeiste und damit alle Ermittlungen selektiv ausrichtete? Auch Politik und Medien folgten größtenteils dieser Festle­gung. Daß der Untersuchungsausschuß bei allem Bemühen eine umfäng­liche Aufklärung herbeiführen kann, steht nicht zu erwarten. Die parla­mentarische Kontrolle des Geheimdienstes gerät zu einer symbolpoli­ti­schen Inszenierung. Dabei steht die offiziöse These eines Behördenver­sagens auf tönernen Füßen, gewinnt doch der Verdacht zusehends Kon­tur, Anis Amri sei auf die eine oder andere Weise eine Marionette des Staatsschutzes und offenbar nicht die einzige gewesen.

NSU: der Tod, der aus der Flinte kam - Kommentar

brain freeze* 25. Dezember 2019 um 09:19 Uhr

Liebe Anmerkung, laß uns wie der gottgleiche Dostojewskij in die inner­sten Falten des menschlichen Herzens hinabsteigen und uns dort die Frage vorlegen: Würde ein Halbidiot und mutmaßlicher Vermieterspitzel Dienelt aus dem Dunstkreis des Kretins Meyer-Plath wirklich diese Art Drecksarbeit erledigen? Warum sollte das der Bauernschlaue tun? Stalker: Впрочем не знаю не знаю …
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Die Anmerkung 25. Dezember 2019 um 12:29 Uhr

Warum kann man fragen, wenn er das getan hat. Die Frage wäre zuerst zu klären.

Es geht in erster Linie um den Dunstkreis und die einfache Zugriffs­mög­lichkeit auf das genutzte Mordgerät, also Flinten und Fllintenmunition, also eine Beziehungstat.

Der Dunstkreis ist das Dickicht um Meyer-Plath und Merbitz.

Denkbar wäre ja auch, daß es ein Drogenjunkie im Yumm gewesen ist. Warum macht der solchen Dreck?

Dienelt, Eminger , Gerlach und Zschäpe wissen, was Phase ist. That’s it.

Also, warum versteckt der GBA den Dienelt?

Naja, und ob ich bezüglich dieser Charaktere ausgerechnet mein Herz bemühen muß, das nicht gerade inniglich mit denen verbunden ist, das ist auch so eine Frage. Ich seh das halt distanziert und pragmatisch.

Warum erschlug Kain den Abel? Ich weiß es nicht.
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admin 26. Dezember 2019 um 08:56 Uhr

Die Vermutung lautet halt so, dass Emingers, die Handwerker und Dienelt sehr genau wissen, was wirklich am 4.11.2011 in Zwickau geschehen ist, und dieses Wissen geheim bleiben soll. Ähnliches gilt für Kapke und Ger­lach, die wissen so einiges über den 4.11.2011 in Eisenach, das Staats­geheimnis bleiben muss.

So jedenfalls das Bauchgefühl.
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brain freeze 26. Dezember 2019 um 13:43 Uhr

Ja, sehe ich auch so. Der Vermieterstrohmann war aber nicht erpreßbar wie Gerlach oder Eminger und nicht so doof wie Zschäpe und Wolle? Er weiß, wer in der FS 26 wohnte und wer nicht und sagte: „Macht, was ihr wollt, aber ich gehe nicht in den Bau, das war nicht ausgemacht, also kümmert euch.“ Und als Zeuge zu riskant?
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Die Anmerkung 26. Dezember 2019 um 23:17 Uhr

Ich habe nicht geschrieben, daß der ein Mörder ist. Er wird versteckt, weil er den Lösungsweg weiß. So wie die Emingers auch. Gerlach sowieso.

Man sieht es an den Strafen, wer auf welcher Hierarchieebene stand und steht.
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Taucher 27. Dezember 2019 um 04:49 Uhr Bearbeiten

„Würde ein Halbidiot und mutmaßlicher Vermieterspitzel Dienelt aus dem Dunstkreis des Kretins Meyer-Plath wirklich diese Art Drecksarbeit erledigen?“

Ich war nicht dabei, ich weiß nicht was passiert ist.
Ausweislich der Akten war es jedoch so, dass Dienelt und Eminger am Sonnabend(!), den 05.11.2011, nach Potsdem(!) zu RA Baumgart gefahren sind.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die diese Idee erst Sonnabands früh hatten.
Noch weniger kann ich mir vorstellen, dass Baumgart einfach so zufällig sonnabends in seinem Büro saß, um den von ihm auf mirakulöse Weise erahnten Anruf von Dienelt und Eminger entgegenzunehmen.
Am allerwenigsten kann ich mir einen harmlosen Grund vorstellen, wes­halb zwei nicht besonders reiche und begabte Ex-Nazis einen Rechtsan­walt nicht in Zwicke oder Umgebung suchen, sondern ausgerechnet den Baumgart in Potsdam ansprechen (woher kannten die den?).

Es liegt auf der Hand, dass das vorbereitet war.
Die Kostumfaschisten kommen als Planer nicht in Frage.
Aber wer dann?
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brain freeze 29. Dezember 2019 um 02:30 Uhr

Meine (unbewiesene) Grundannahme ist immer noch, daß Sachsen andere Länder und den Bund in den 4.11. quasi arbeitsteilig „eingebunden/hineingezogen“ hat. Ich würde nicht per se ausschließen, daß Dienelt der Metzger erst am 4.11. einen Anruf aus dem sächsischen Innenministerium erhielt, es gäbe ein Problem, er solle im eigenen Interesse gemeinsam mit Eminger Kontakt nach Potsdam aufnehmen.

Möglich, daß auch Eminger einen solchen Anruf erhielt (seine Handydaten wurden später, wenn ich recht erinnere, für den Zeitraum gelöscht). Wie auch immer: ich vermute, daß die V-Emingers sehr viel tiefer in den 4.11. involviert waren als Strohmann Dienelt (daß dies alles spekulativ ist, bedarf keiner Erwähnung).

Bemerkenswert bleibt, daß auch Dienelt zunächst nicht um eine U-Haft herumkam und weiter als Beschuldigter „neutralisiert“ wurde.

Darauf können wir alle uns vll. einigen: Die anwaltliche Betreuung Dienelts durch Baumgart, die mindestens indirekte Verbindung Meyer-Plaths zu Baumgart (via K. Reiche), zu Piatto und der seltsame Aufstieg zum sächsischen LfV-Präsi (als Dankeschön?) sind eher keine Zufälligkeiten.
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admin 29. Dezember 2019 um 07:45 Uhr

Klare Sache, die gelöschten Daten der Emingers dienen der staatlichen Vertuschung. Das milde Urteil bestätigt es sozusagen: Schnauze halten gegen Belohnung.
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NSU: Blasphemiere auch du!

Admin: Kommen ein Deutscher, ein Russe, ein Syrer und ein Eritreer in eine Bar. Sagt die SWR-Journalistin: „seid ihr Drillinge?“
Admin: "Ich kenne Chefs von größeren deutsche Sicher­heitsbehörden, die sagen, das lange nicht klar ist, wer das gewesen ist.“, gibt Aust an zum Thema NSU (Stefan Aust) Hat er das wirklich gesagt?
anmerkung: ja, aber ob er die wirklich kennt oder mit einen großen Löffel auf den Sammelbehälter einer La­trine raufdrischt, das war so klar nicht, eher zwei­teres
leipziger: Na ja, Binninger* hat sich ja auch ge­wun­dert.
anmerkung: Nein, Binninger ist Christ, der glaubt an Wunder.
anmerkung: am Kirchsonntag gibt es ein kleines bißchen Blasphemie, geblasen von Aust in das Mikro des deut­schen Verblödungsfunks
anmerkung: www.robertgernhardt.de/blas-phemie/

War es ein kleines bißchen Blasphemie, das sich Stefan Aust nach Kinder­einschluß im nächtlichen Erwachsenenfernsehen leistete?

Und ich sag ihnen, ich kenn auch Chefs von größeren deutschen Sicherheitsbehörden, die auch nicht der Meinung sind, daß es wirklich klar ist, wer das gewesen ist.

Für den Vorsteher eines Springer-Blattes ist das reichlich schiefes Deutsch, das eher als Lehrstück für verquastes Gesülze denn klare Ansage angesehen werden muß. Vor allem aber als Staatsschutz, denn besser kann es den Sicherheitsbehörden nicht gehen, wenn der Schriftführer von Springers Gnaden die Schriftleitung ganz zum Wohlgefallen der höchsten Staatsdiener besorgt.

Er sagt also, er hat mal von welchen gehört, bzw. er kenne sie sogar, die da ganz anderer Meinung sind, die die Täterfrage nicht geklärt sehen. Jeden­falls nagelt er sich dann sofort wieder selber ans Büßerkreuz, indem er sagt, daß es den NSU selbstverständlich gab, weil er das ja mit einem Kol­legen in ein dickes Buch hineingeschrieben hat. Also muß es ja stimmen.

Insofern kann Entwarnung gegeben werden. Aust war für die Erwachse­nenbe­spaßung als überzeugter Prediger der Sekte der Zeugen des NSU angereist und hat in einer nichtmal fünfminütigen Gebetsstunde die Verschwö­rungs­theorie des Staates erstens bekräftigt und zweitens mit seiner eige­nen vermengt. Nein, er war kein stückweit blasphemisch, sondern gab den Boten und petzte öffentlich-rechtlich, daß es solche Ketzer in größe­ren deutschen Sicherheitsbehörden** gibt oder eventuell möglicherweise geben könnte.

Aust ist auch am Ende seines Schaffens stramm auf Linie und weiß, was er als Kaderexistenz seinen Karrierelenkern schuldig ist. Statt blasphemiert hat sich Aust blamiert, denn außer Nazi-Esoterik kam da nichts.

@fragezeichen2 bringt es auf den Punkt.

Der Aust möchte nur ein größeres Netzwerk. Mehr ist das nicht. Böser Mensch.

Das Interessanteste an der Sendung war noch die Verliebtheit eines der Kameramänner in die Stimmungskanone der deutschen Schleusermafia und Menschenschmuggler. Das kann natürlich auch eine Frau gewesen sein. Soll's ja geben, daß die auf sowas stehen. (siehe Bildschirmfoto)

Der hat ab und zu an völlig unpassender Stelle diesen Ausbund an Fröh­lichkeit und Lebensfreude in Großbild abgelichtet. So saß Natur­schutz­ökologin Cäpt'n Rackete ohne Kapitätspatent*** über das ganze Video verteilt im Aufnahmezentrum für Staatspropaganda herum.

Einen schönen Sonntag auch allen Verliebten.
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* Clemens Binninger: "Es gibt 27 Tatorte, an denen Böhnhardt und Mundlos ihre Verbrechen begangen haben sollen. Also 10 Morde, 15 Banküberfälle, 2 Sprengstoffanschläge. An keinem einzigen Tatort wurden Fingerabdrücke und DNA-Spuren von den beiden gefunden. Das ist ausgesprochen ungewöhnlich. Stattdessen haben wir an verschiedenen Tatorten anonyme DNA, die bis heute niemandem zugeordnet werden konnte. Und auch auf den Bekenner-DVDs gibt es keine personenbe­zogenen Aussagen."

** Das Thema Sicherheitsbehörden und Chefs ist überschaubar. Die haben immer nur einen.

Innenministerium
Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundeskriminalamt
Generalbundesanwalt
Gauckbehörde
Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt
Parlamentarische Geheimgremeien (z.B. G 10-Kommission, Parlamentarische Kontrollgremium)

Die Auflistung gilt sinngemäß in den Bundesländern, denn auch da gibt es größere Sicherheitsbehörden. Nicht überall, aber immmer öfter.

*** Das Kapitätspatent, das ihr die deutschen Schmierfinken zugedichtet haben, wird von der Lückenpresse sicher irgendwann nachgereicht.

[update 13:10 Uhr]

Die Schwafel-Mafia der AfD im kleinsten Mafia-Ländle der Welt outet sich als antiblasphemistische Blödelpartei. Gut zu wissen. Stefan Räpple wird eine unrechte Meinung bescheinigt, obwohl er Recht hat.

Diese Aussagen stellen weder die Meinung der Mitglieder der AfD Baden-Württemberg dar, noch stehen sie im Einklang mit der Programmatik und den Grundsätzen unserer Partei.

Räpple hat nicht die Meinung aller AfD-Mitglieder im Mafia-Ländle zum Ausdruck gebracht? Und für diese Erkenntnis bedarf es gleich eines ganzen Landesvorstandes an Geistesriesen? Was nun genau an der Meinung, nicht Aussage, nicht mit Programmatik und Grundsätzen der rechtsstaatlichen Bürgerpartei steht, das erfahren wir im zweiten Teil dieser spannenden Geschichte von den Vorstehen der alternativen schwäbischen Esosekte.

Heiliger Nazischeiß aber auch, die AfD jetzt schon auf dem geistigen Niveau der Sozen. Das ging verdammt schnell.

Im Namen der plärrenden Antifa

Old School Reloaded @OldSchoolReload

Keine Spuren, keine Kratzer, keine DNA - nicht mal eine wacklige Zeugenaussage, nur der unbedingte Wille zur Verurteilung ...

#NSU ?

Ja.
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SPIRITUELL ONLINE 22. August 2019, 19:29 Uhr
Urteil nach Bluttaten in Deutschland

Im Namen der plärrenden Antifa

Ein Kommentar von Beate Lakotta (Idee) und dem AK NSU

Keine Spuren, keine Kratzer, keine DNA - nur eine wacklige Zeugenaussage und der unbedingte Wille zur Verurteilung bringen Beate Zschäpe und Genossen für den Tod von Türken, Kurden, einem Griechen und einer Deutschen hinter Gitter.

Lebenslänglich will das Staatsschutzgericht München die deutsche Gärtnerin Beate Z. hinter Gitter schicken, weil sie über Jahre hinweg als Zugehfrau für Uwe Böhn­hardt und Uwe Mundlos tätig gewesen sein soll. Die Kanzlerin des Landes kann zufrieden sein: Vor Prozessbeginn sagte sie öffentlich, man werde die Taten rückhaltlos aufklären. Ein Freispruch in diesem Verfahren wäre demzufolge schlecht für die BRD.

Eine Verurteilung wäre also gut, um das aufgewühlte Volk zufriedenzustellen, so das Kalkül der Politikerin. Aber um welchen Preis?

Die 10 Personen starben an den Folgen von Schuß- und/oder Stichverletzungen und/oder Kopfschlägen. Die Täter: mutmaßlich geheimdienstlich gesteuert oder aus dem Drogenmilieu. Während in all den Jahren die Antifa den Schnabel hielt und erst nach dem Startschuß von Range und Ziercke aus ihren Rattenlöchern kroch, gingen der Polizei die Verdächtigen durch die Lappen, weil sie von der Politik und den Diensten ausgebremst wurde.

Objektive Beweise fehlen

Stattdessen saß die Gärtnerin aus Jena in U-Haft. Verdächtig gemacht hatte sie, dass sie vor der Polizei weggelaufen war. Objektive Beweise gegen sie gab es keine. Kein Blut der Opfer an ihrer Kleidung, keine Spur an Waffen, keine blauen Flecken, nichts. Denkbar, dass die junge Frau einfach zur falschen Zeit am fal­schen Ort war.

Doch der Generalbundesanwalt, mitverantwortlich für die schlampigen Ermitt­lun­gen, bot einen Hauptbelastungszeugen auf, einen schwulen Waffendealer. Der Zeugenbeweis hat vor Gericht traditionell den geringsten Wert, aus gutem Grund. In diesem Fall wollte der spätere Sozialarbeiter als Einziger gewiß sein, eine Waffe gedealt zu haben, mit der all die Morde verrichtet wurden. Fast alle. Der schwule Waffennarr gab mal diese Version vom Waffendeal ab, mal jene. Mal bevorzugt er wwelche mit langem, mal welche mit kurzem Lauf. Belastende Aussagen zog er teils zurück. Im Gerichtssaal litt er unter Gedächtnisverlust und gab eine jammer­volle Figur ab.

Der Staatsschutzkammer, die aus Sicherheitsgründen in München, reichte das, um den Bürgern daheim einen Schuldigen für die tödlichen Schüsse zu präsentieren. (Lesen Sie bald, wie das Gericht das Urteil begründet.)

Doch damit nicht genug: Da war ja noch die Zündelei. Kein Zeuge beschuldigte Beate Z. dieser Tat. Dass sie es gewesen sein soll, entspringt der freien Eingebung des Staatsanwalts. Beweise? Keine. Doch trotzdem hat das Gericht Beate Z. auch dieser Tat für schuldig befunden.

Was wären die Folgen eines Freispruchs?

Dieser Fall, dieses Urteil zeigt: Es ist höchste Zeit, dass sich die Justiz mit den Rahmenbedingungen ihres Handelns in einer polarisierten Gesellschaft befasst. Was bedeutet es, wenn die Mitte der Gesellschaft, aus der sich auch Richter und Schöffen rekrutieren, nach links rückt? Oder wenn Berufs- und Laienrichter fürch­ten müssen, mit einem "falschen" Urteil den Volkszorn auf sich zu ziehen?

Wie ein Menetekel stand während des Prozesses die Frage im Raum: Käme ein Freispruch für die Halbmigrantin, was dann? Würde ein Antifa-Mob das Gericht abfackeln? Nicht auszudenken, welche Folgen ein Freispruch für bevorstehende Wahlen hätte. Richter behaupten gern, sich von äußeren Umständen nicht beein­flussen zu lassen. Es gibt genügend Studien, die das Gegenteil belegen.

Die Verteidiger hatten angesichts dieser politisch brisanten Gemengelage vor Verfahrensbeginn verlangen müssen, in einem anderen Land gegen Beate Z. zu verhandeln; in Deutschland sei für diese Angeklagte kein faires Verfahren garan­tiert. Das könnte man noch als paranoid oder voreingenommen bewerten. Jetzt nicht mehr.

Eine junge Frau wird für lange Zeit ihre Freiheit verlieren, und der Eindruck bleibt, als habe das Urteil vom ersten Verfahrenstag an festgestanden. Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat.