Ein Tritt ins Schienbein oder Blutgrätschen zwo
Und die Sterne leuchten ihn' sowieso
Ein Tritt ins Schienbein macht Grünisten so froh
Ganz alleine
Petition zu den NSU-Akten
Zu Medienberichten über die gestrige Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner:
Die Akten, um die es in der Petition geht, lagen allen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode vor. Dem Ausschuss gehörten Vertretern von CDU, SPD, FDP, LINKEN und den GRÜNEN an. Auch der laufende Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke kann die Akten jederzeit einsehen. Eine parlamentarische Kontrolle des Inhalts der Akten war und ist also gegeben. Es ist völlig unverständlich, warum Vertreter von SPD und LINKEN hierzu auffallend schweigen. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass SPD und LINKE etwaigen skandalösen Sachverhalten in diesen Akten nicht nachgehen würden?
Der Wunsch nach Veröffentlichung von als geheim eingestuften Unterlagen wirft jedoch grundsätzliche Fragen auf – in Bezug auf rechtliche Aspekte, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten und nicht zuletzt in Bezug auf den Schutz von Informanten über die rechte Szene – im Extremfall sogar in Bezug auf den Schutz von deren Leib und Leben.
Vor diesem Hintergrund kann der Ausschuss nicht einfach die Berücksichtigung der Petition beschließen.
Rührend, wie sich ein Grünist um das Wohlergehen von Informanten aus der rechten Szene sorgt. Man hört Domina Kathi vor Wonne quiecken, wenn Grüne den Aktenschluß begründen. Dabei liegt Wagner gar nicht so verkehrt, denn das sind alles Sachargumente, die stimmig sind.
Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, ist ein Geheimdienst, ist immer noch ein Geheimdienst. Oder eben nicht. Ein kontrollierter Geheimdienst ist ein Hirnfick.
Wir vom AK NSU haben den Jammerjulen der Linken schon lange vorgeschlagen, die Brisanz der von ihnen im Geheimschutzraum studierten Akten offenzulegen. Sie kennen ja die Skandale, die sich aus Akten produzieren lassen. Sie produzieren sie nur nicht, oder im besten aller Fälle nur mit Schaum vor dem Mund, von dem man denken täte, das Hirn läuft aus.
Es sei nebenbei erwähnt, daß auch in Hessen alle angeforderten Akten zur Verfügung gestellt wurden. Wenn Schaus und Wißler zu blöd sind, daraus Propagandamunition zu generieren, dann ist das ein Problem entweder a) der Linken bzw. b) eines aus dem richtigen Leben. Die Uwes waren es nicht. Dann kann man auch nichts finden. Auch nicht in hunderttausend Akten.
Schaus mangelt es an der nötigen Eloquenz und Intelligenz, dem Sachverhalt auf die Sprünge zu helfen. Die Wißler hat sich nach Berlin verabschiedet. Sicher ist sicher.
Was aber macht die Ansage von Wagner eher wertlos?
Die Muselmanen und die Arbeitsgemeinschaft Antifa bei der hessischen Polizei, die Adreßsammler, hat er u.a. unterschlagen.
Vielleicht war Yozgat ja Temmes Informant?
So genau wollte es der Grünist dann doch nicht erklären. Es könnte die hessischen Frohnaturen aus ihrem Frohsinn reißen, wenn das publik werden würde. Erst recht, wenn publik werden würde, daß es einen NSU in Hessen nie gegeben hat.
Sie jammern und winseln schon wieder auf ihrem Twitter, daß die Schüsseln in den Baumärkten nicht ausreichen, das linke Tränenmeer einzufangen.
Die sogenannten „NSU-Akten“ können nach Überzeugung von CDU und Grünen im Hessischen Landtag aus rechtlichen Gründen nicht freigegeben werden. Zwei Petitionen, die eine Freigabe der Dokumente verlangten, wurden deshalb am Donnerstagabend mit schwarz-grüner Mehrheit im Parlament abgewiesen – allerdings mit der Maßgabe, dass sie der Landesregierung „als Material“ überwiesen würden.
Wagner wies SPD und Linke außerdem darauf hin, dass auch die AfD die Freigabe der Akten fordere. „Die tun das, weil sie Erkenntnisse über die rechte Szene haben wollen, weil sie wissen wollen, wie der Verfassungsschutz gegen die rechte Szene vorgeht“, urteilte er. Die AfD empörte sich über diesen Verdacht. Es gehe ihr um Transparenz, betonte ihr Abgeordneter Volker Richter.
Abgeordnete klären nichts auf.
Es ist wie mit allen Geistern, die man ruft. Man sollte sie in der Flasche lassen.
»In die Ecke,
Akten, Akten!
Seids gewesen Fakten.
Denn als Geister
ruft euch nur zu seinem Zwecke,
erst hervor der alte Meister.«
Einen schönen Sonntag auch allen Flaschengeistern in den hinteren Aktenregalen, ausgenommen Herr Wagner. Dem fehlt es an der nötigen Reputation für höfliche Gesten ihm gegenüber. Und Herr Richter ist doof.
[update 25.05.2021, 09:35 Uhr]
admin, 25. Mai 2021 um 05:55 Uhr
Man muss immer wieder daran erinnern was die 2 ehemaligen LKA/LfV-PRäsidenten im NSU-Ausschuss gesagt haben, aber der Ausschuss nicht hören wollte:
Temme habe nicht alles gesagt zu seiner Anwesenheit im Internet Cafe Yozgat. Es ging darum dort, einen Informanten zu treffen bzw. Temme war dienstlich dort.
Es ist also die Frage Nr. 1 aus der Hitliste der nie gestellten Fragen zu stellen, die da lautet, welchen Informanten Temme dort traf, bzw. welche Daten er dort regelmässig abholte, Stichworte Hinterhof-Moschee um die Ecke, Internet-Telefonate international.
Es ist durchaus zu bezweifeln, dass die AfD diese Fragen gestellt hätte oder aber die Namen der Islam-V-Leute des Temme geleakt hätte, die ja Thema bei der Vernehmung des Soko Chefs waren.
Die 120 Jahre Sperrfrist der Akten dazu, später herabgesetzt auf 30 Jahre, weisen ziemlich genau zur nie gestellten Frage Nr.1, wen Temme dort dienstlich traf. Und ob die Dönermorde Nr. 8 und 9, ausgeführt innerhalb von 2 Tagen in Kassel und Dortmund in Wahrheit eine Liquidierung von V-Leuten waren.
