NSU: Das Staatswohl triumphiert über das Recht?

Heutiger Beitrag von Fatalist auf dem Blog des AK NSU zu den Entscheidungen des BGH über die Revisionsanträge im NSU-Verfahren

And the winner is ...
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Die Urteile gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und Holger Gerlach sind rechtskräftig, der BGH verwarf die Revisionsanträge.

Lediglich der große Gewinner des NSU-Prozesses am OLG München, der einzig komplett schweigende Angeklagte Andre Eminger, bekommt auf Antrag der Sonderstaatsanwaltschaft der Bundesregierung eine neue Hauptverhandlung im Dezember 2021, wo er mutmasslich „Nachschlag“ erhalten wird. Das letzte Urteil im NSU-Komplex soll am 15.12.2021 verkündet werden.

Soweit in aller Kürze das Ergebnis der 3 Jahre andauernden Revisionsprüfung des Bundesgerichtshofes.

Exakt wie prognostiziert:

NSU: Zschäpes Urteil in seinem Lauf

hält ein Senat am BGH nicht auf.

„Das OLG hat im Fall von Frau Zschäpe geltendes Recht falsch angewendet, denn ohne einen einigermaßen gewichtigen Tatbeitrag geleistet zu haben, ist eine Verurteilung wegen Mittäterschaft auch auf Grundlage der bisherigen BGH-Rechtsprechung nicht möglich“, sagt Stahl im Gespräch mit LTO.

Was stand einer erfolgreichen Revision des Zschäpe-Urteils entgegen?

ALEXANDER

18. August 2021 um 23:43 Uhr

Der Deutsche Bundestag hat am 22. November 2011 einstimmig
beschlossen, daß die bis dahin als Dönermorde titulierten
Kriminalfälle nunmehr als NSU Morde zu titulieren sind,
außerdem wurde einstimmig bewiesen, wer die Täter sind.

Sehr richtig, exakt dieser Umstand war der allererste Beitrag in diesem Blog.

Siehe den roten Pfeil, er zeigt auf das „warum„.
Es fehlt das „ob„

Ob der NSU die Verbrechen begangen hat, das wurde gar nicht gefragt.

…

Das weiss Niemand, dass sämtliche Untersuchungsausschüsse die Täterschaft des Trios voraussetzten und nie hinterfragen durften!

Und so geschah es dann auch.

ALEXANDER

19. August 2021 um 11:50 Uhr Bearbeiten

Mit diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs 3.Strafsenat im
Revisionsverfahren Zschäpe u.a. ist dem Staatswohl
vollumfänglich gedient worden.

Etwas anderes war auch nicht zu
erwarten, schließlich hat der Deutsche Bundestag am 22.11.2011
einstimmig wegweisend und zielführend
beschlossen, daß die bis zu diesem Zeitpunkt als
Dönermorde titulierten Delikte als NSU Morde zu titulieren und
entsprechend zu
verfolgen sind.

Der Anwalt Stahl hat sich kurz vor Verkündigung der Entscheidung in der Strafsache Zschäpe u.a. im Hinblick auf seine Aussage, daß das OLG München geltendes Recht falsch angewendet hat, als jemand entlarvt, der keine Vorstellung vom Staatswohl hat.

Außerdem müsste Anwalt Stahl als Volljurist wissen, daß der
Bundesgerichtshof entscheidet, was geltendes Recht ist und das dieses Recht im Interesse des Staatswohls tagesaktuell dynamisch ausgestaltet und „fortentwickelt“ werden kann und „fortwährend fortentwickelt“ werden muss- geht ja schließlich um das Staatswohl.

Prösterchen auf das Staatswohl!

Damit ist alles gesagt, und wer an dieses offizielle Narrativ nicht so recht glauben mag, der ist ein Nazi und „delegitimiert den Staat wie ein Querdenker es tut“.

Gelle, Herr Binninger?

Mehr zu diesem Staatswohl gibt es hier: https://nsu-leaks.freeforums.net/post/91391/thread

Man kann es eigentlich nur sarkastisch ausdrücken, so wie er hier es tut:

Natürlich wurde die Beate-Zschäpe-Revision vom BGH verworfen, wäre ja wohl noch schöner! Zschäpe bekam lebenslange Haft – „auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war.“ (Welt) Hier galt in dubio pro reo nicht, denn die vom OLG gezogenen Schlussfolgerungen waren schließlich „rational nachvollziehbar“ (BGH). Außerdem standen sie so in der Presse.

Schaun mer mal was beim Eminger rauskommt… Wetten werden angenommen.

NSU: Propagandafeuer der Nichtdenker

Die Werbetrommel für den steuerfinanzierten Fernsehfunk wird im Akkord bedient, denn der hat sich nicht lumpen lassen und wie weiland die Märchenfilme der Gebrüder Grimm das NSU-Märchen auf Zelluloid gebannt. Und wie damals hocken nicht die Kinder voller Entzücken vor der Glotze sondern deren Erzeuger, denn Kinder sind bei Märchen, die man ihnen erzählt, zurecht sehr skeptisch, bis ihnen beigebogen wurde, daß Widerstand nicht lohnt und sie ob ihrer Erziehung das Hinterfragen der Lügen der Erwachsenen aufgeben.

So wundert nicht, daß das Motto der Nichtdenkseiten auch Programm ist. Vollkommen unkritisch wird ein Beitrag vom Propagandafaschisten Wetzel durchgewunken, der bereits im ersten Satz als Lügenpropaganda erkennbar wäre, wenn man nach- statt nichtgedacht hätte.

Zuerst sei der von Jens Berger verantwortete Titel in die Mülltonne gehauen, denn es gibt keine elektronischen Zeugen. Noch leben wir nicht im Zeitalter der Cyborgs, in dem eines fernen Tages derlei möglich ist. Die Kriminalisten unserer Tage schlagen sich mit Spuren rum, analysieren diese, gewichten sie im Kontext des zu untersuchenden Verbrechens und bewerten sie schlußendlich. Ist die Spur ein Beweis? Entlastet sie den Verdächtigen? War es eine Trugspur? Sind die Spuren ein netter Beifang, die ein anderes Verbrechen, nur nicht dieses, klären helfen?

Dass es im NSU-Kontext nicht an Spuren mangelt, sondern an der Weigerung, ihnen nachzugehen, zeichnet folgender Beitrag von Wolf Wetzel nach.

Wetzel, das sei den uninformierten Nichtdenkern hier kurz mitgeteilt, ist ein Märchenerzähler, der Replikawaffen vom Typ USP zu echten HK P2000 umdeklariert, um seiner üblen Ideologie somit eine scheinbar echte Grundlage zu geben. Er verkauft seinen Klienten Plastikwaffen als heiße Schießeisen. Im kleinsten Mafialändle der Welt werden jedoch einige Propagandaverbrechen deutscher Journaillisten entlarvt.



Es mangelt in all den Fällen, die unter dem Kürzel NSU subsumiert wer­den, in fast jedem an Spuren, zumindest an jenen, die auf Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe als Täter hindeuten. dafür ist bis zum heutigen Tag nicht einziger materieller Beweis für auch nur ein einziges der am OLG verhandelten Verbrechen vorgelegt worden. Genau diese Tatsache muß man sich immer wieder vor Augen führen, um das Geschwurbel der Wetzels und Mosers als das zu enttarnen, was es auch ist, aktiver Staats­schutz durch Lügenpropaganda, im schlimmsten Falle faschistische Denunziation, indem Täter konstruiert werden, wo bisher keine Täter ermittelt wurden.

Es sei an Wetzel exemplarisch dargelegt, wie es funktioniert. Dafür reicht der Einstieg in sein Propagandawerk aus.

Wie die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 zu Tode gekommen sein sollen, wissen wir. Zumindest gibt es dafür eine offizielle Selbstmordversion.

Wenn Wetzel weiß, wie Böhnhardt und Mundlos zu Tode kamen, dann soll er uns nicht auf die Folter spannen, sondern sein Wissen mit uns teilen. Ich weiß es nicht, denn entgegen der Behauptung Wetzels gibt es keine offizielle Selbstmordversion. Es gibt nicht mal eine inoffizielle, sondern ausschließlich die kurze Gedankenspielerei, wie es dem Wunsch der Dienstvorgesetzten eventuell gewesen zu sein hat, damit sie damit die Abgeordneten des Bundestages betuppen können.



Hat auch funktioniert. Die beschlossen ohne Ermittlungs- und Gerichtsverfahren bereits am 22.11.2011, daß es sich um eine serienmordende Neonazi-Bande handelte. Das ist nach den schlimmen Verbrechen deutscher Faschisten am Parlamentarismus so ziemlich das zweitschlimmste, was sich Parlamentarier in den letzten 120 Jahren erdreisteten. Schlimmer war nur noch die Bewilligung der Kriegskredite durch die Sozen und die Beitrittserklärung der Bergmann zu Westdeutschland.

Sowohl in- als auch offizielle Selbstmordversion können nur dann existieren, wenn sie das Ergebnis der kriminalpolizeilichen Morduntersuchung sind. Eine Morduntersuchung wurde jedoch von Anbeginn, also 12:07 Uhr des 4.11., unter der ruhmreichen Führung des Polizeidirektors Menzel unterbunden, fand nicht statt, wurde verhindert, sabotiert usw..

Aber für Wetzel ist es bare Münze, was das arme Würmchen in Polizei­diensten aufschreiben mußte. Schwachsinn.

Man muss kein Kriminalist sein, um festzuhalten, dass das Handy, das Beate Zschäpe benutzt hatte, eine hervorragende „Quelle“ wäre, um diese Tage zu rekonstruieren.

Vor allem muß man grenzenlos dumm sein, um solche Hoffnung auf ein Handy zu setzen. Es wäre nicht viel rekonstruierbar, außer ein paar Anrufe, Metadaten, die am Handy aufliefen und zu anderen Telefonanschlüssen geführt hätten.

Kommen wir noch zu einem dichterischen Schmankerl, über das ein Berliner nur herzhaft lachen kann.

Der Berliner Kurier vom 29.5.2012 rekonstruierte die Ereignisse, kurz nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ...

Der Kurier ist ein Gossenblatt. Die haben noch nie etwas rekonstruiert. Schlimmer hätte sich Wetzel nicht ins Aus schreiben können.

NSU: Binninger vermutet Fremdgeständnis

Schon wieder mischen sich Politiker in unsäglicher Weise in die Arbeit der Kriminalpolizei ein und geben das Ergebnis vor, daß bei den Ermittlungen zwingend herauskommen muß. Politiker, erst recht Abgeordnete, wissen eh alles besser, erst recht, wenn sie die zum Teil jahrelange Arbeit von Kriminalpolizisten mit zwei Nebensätzen bedenken.

Ja, Binninger gibt im Reichstag einen gemäßigten Reichsbürger, also irgendwas zwischen Ideologie und Scharlatanerie, wen wundert es bei diesen heiligen Hallen?, und scheißt immer noch auf das deutsche Recht. Nun sollen alle DNA-Spuren geprüft werden. Da stört zwar die Strafprozeß­ordnung, was wiederum Politiker überhaupt nicht stört.

Dabei wäre die Lösung sehr einfach. Alle Nazis bekommen bei Geburt ein DNA-Sample extrahiert, das bei den Binningers und artgleichen Wesen zwecks späterer Recherche gespeichert werden muß. Dann ist das Nazi­mörder-Phänomen in der BRD ein für allemal gelöst, sofern es sich um deutsche Nazis handelt, denn europäische oder gar vereinigte amerikani­sche Nazis werden von dieser Maßnahme nicht erfaßt.



Außerhalb des Mörderbeschlusses der Abgeordneten des Deutschen Bun­destags vom 22.11.2011 machen sie es nicht. Ganz nach dem Motto der SED-Parteitage gilt auch für die dritte deutsche Diktatur: Was beschlossen wurde, wird sein. Die Uwes waren eine Mörderbande, so wurde es in faschistischer Tradition beschlossen, also muß die Polizei auch alles daran setzen, daß es wirklich so war.



Im Rahmen dieses Posts kann nicht aller Schwachsinn von Matthias Rei­che, MDR-Aktuell, behandelt werden, dazu weiß er viel zu viel Scheiße, und weiß davon auch alle in wenigen Absätzen unterzubringen. Eine bemerkenswerte Aussage von Binninger hat es dann aber auch noch in seinen Artikel geschafft. Binninger ist zwar Polizist, aber eben kein von Pike auf gelernter Kriminalpolizist. Das macht dann schon einen Unter­schied, denn Polizist ist Sachen Verbrechensaufklärung je nach Empathie the dark side of the moon oder geliebte weiße Maus.

"Keine DNA an den Tatorten. Kein Zeuge, der die Täter zweifelsfrei iden­tifiziert hat. Keine Phantombilder, die so richtig passen. Eigentlich auch kein klares Selbstgeständnis. Tatorte, die so riskant sind, dass man eigentlich zu zweit keine Straftat verüben kann, weil man sonst entdeckt wird. Trotzdem schaffen es Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, 27 Mal nicht entdeckt zu werden. Da haben wir wirklich Zweifel, ob die wirklich alle Taten allein begangen haben."

Wenn man diese Ansage aus dem Schwurbeldeutsch ins Hochdeutsche übersetzt, dann heißt das nur eines: Die Uwes waren es nicht. Es müssen in allen zur Rede stehenden Fällen andere Täter gewesen sein.

Doch weil wir einst beschlossen, was sein wird ... Siehe oben.

Nun noch einige Worte zum Fremdgeständnis der Uwes. Anfang des Jah­res 2015 habe ich mich nach Veröffentlichung der Ü18-Version des PP-Videos durch das ZOB ausführlich mit den wichtigsten Belangen des Clips beschäftigt. Vor fast zwei Jahren war anhand der Vollversion längst klar, was vorher auch schon klar war. Es gibt keine DVD mit Geständnis oder Bekenntnis. Das, was dem Volk als solches verkauft wird, ist nichts weiter als ein Propagandaprodukt, ein Resultat der vertrauensvollen Zusammen­arbeit von BKA/LKAs und des Pfaffen König Merseburger Krabbel­gruppe, die später verantwortliche V-Positionen in der Staatsschutzklitsche apabiz und der V-Redaktion beim Staatsschutzmagazin an der Alster einnah­men und so den lukrativen Deal mit der DVD durchziehen durften, ohne vom Ermittlern des BKA oder des GBA belästigt zu werden.

Das von der Glaubensgemeinschaft NSU bezeichnete Bekenntnis ist ein Fremdgeständnis, also erfunden, ein Produkt der protestantischen schwul-lesbischen Antifa, eine evangelike Heilslehre wider das Böse, also Regenzauber.

Das kennen wir aus der deutschen Geschichte zur Genüge. Es sei an einige Namen erinnert. Van der Lubbe, Gördeler oder Bruno Lüdke.

Die geschriebene, erzählte, verfilmte und getanzte Geschichte des NSU ist wesentlich eine, die ab 12.11.2011 von den Linken, der Antifa und gut­gläu­bigen Matschbirnen erfunden wurde. In den Ak­ten deutscher Behörden fand diese nie statt. Das hat endlich auch Binninger erkannt. Er ist darob stocksauer, denn die Planerfüllung ist in Gefahr. Zum Ende der ersten 5-Jahrplanperiode des NSU droht ein propagandistisches Desaster. Es sei ihnen gegönnt, denn es ging ihnen nie um die Aufklärung von Kapital­verbrechen, sondern ausschließlich um die Aufklärung der Kennver­hält­nisse der Nazis.

Politiker haben in den letzten 5 Jahren die deutsche Polizei dazu miß­braucht, die Beziehungen der Nazis untereinander ermitteln zu lassen, ohne daß es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Das ist der schnöde Stand der Dinge.

So viel steht fest: 52 Personen aus dem rechten Spektrum mit Baden-Württemberg Bezug hatten direkt oder indirekt Kontakt zur NSU Terror­gruppe. Aber wurden tatsächlich alle Spuren hinreichend untersucht? Gibt es vielleicht noch mehr Kontakte, auch zu anderen rassistischen Gruppierungen wie dem Ku-Klux-Klan?

Nein, Abgeordnete klären nichts auf.

esoterische Seher des NSU: Förster und Moser

Es seien zwei Edelfedern der dichtenden Sekte der Zeugen des NSU vorgestellt, die in ihrer evangelistischen Staatstreue und Esoterik nur selten von anderen übertroffen werden. Bis in den letzten ihres Herzen glauben (sic!) sie, was Range und Ziercke damals zusammenlogen. Bis in den letzten Winkel ihrers Herzens kämpfen sie gegen diesen, ihren Glauben an. Das ist deren Problem. Nicht unseres. Wir dokumentieren nur.

Hier stinkt's, meint Andreas Förster im Freitag, und wir wissen so genau nicht, ob der Freitag oder sein Artikel gemeint ist. Wer beides für zutreffend hält, der kann nicht falsch liegen. Förster reitet die Schimäre offener Fragen zum NSU.

- Berliner Zeitung: 3 Fragen zum NSU-Urteil
- nordbayern.de: zu viele offene Fragen zum NSU
- thueringer-allgemeine.de: die wichtigsten Fragen zum NSU-Prozeß

usw.

Sie schwurbeln sich alle an der einzig wirklich interessanten Frage vorbei, die allerdings eine kriminalistische ist, die auch Diemer und Genossen selbst in schwierigsten Situationen nie beantworten mußten. Siehe hierzu Anlage 32 der Wortprotokolle des 2. PUA im Deutschen Bundestag. Binninger wies Diemer völlig uneigennützig den Weg, als dieser nicht mehr wußte, wo es langgeht.

Wer hat die zur Rede stehenden Kapitalverbrechen begangen, wenn es Böhnhardt und Mundlos nicht gewesen sind?

Warum verzichtete Diemer sogar auf strafprozessuale Beweise wenigstens eines einzigen der 10 Morde? Die Last, 3 oder 7 oder alle 10 der Morde zu beweisen, wollen wir ihm gar nicht erst auferlegen. Bringt er eh nicht. Er ist ja bereits bei einem einzigen völlig überfordert und muß sich die Karten legen.

Bevor also überhaupt wichtige, offene, wesentliche usw. Fragen zum NSU gestellt werden, ist diese eine dran. Alles andere ist esoterische Bibelforschung.

Förster ist so langweilig.

Weshalb sind beim Verfassungsschutz und im Bundesinnenministerium unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU ein halbes Jahr lang Akten vernichtet worden?

Das ist Banane. In der Bundesrepublik werden in allen Behörden ständig Akten vernichtet. Warum gförster hier ausdrücklich die Bundes- und Landspolizeien ausschließt, bleibt sein göttliches Geheimnis.

Haben ausschließlich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die NSU-Morde begangen?

Nö. Die haben die zur Reden stehen Morde gar nicht begangen. Diemer oder eben Förster wäre in der Beweispflicht, diese steile These zu belegen. Eine Behauptung ist kein Beleg.

Warum endet die NSU-Mordserie im Jahr 2007?

Es gab keine Mordserie eines NSU. es sei dann, man klöppelt sich eine solche nach Beliebigkeit und politischem Nutzwert zusammen. Sie endete 2006, denn der Mord an Michelle Kiesewetter hat keine Schnittmenge zu den Dönermorden. Nicht mal ein faden so dünn wie der einer Spinne.

Logik ist des Schmierfinken Graus.

Als Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 zum Banküberfall nach Eisenach fuhren, lagen in ihrem Wohnmobil eine große Geldsumme aus einem früheren Bankraub, die entwendeten Dienstwaffen vom Heilbronner Polizistenmord und NSU-Bekennervideos. Warum?

Mundlos und Böhnhardt haben am 4.11. keine Bank überfallen. Im Gegenteil. Sie wurden überfallen. Damit sie nicht mehr sagen können von wem, hat man ihnen schlußendlich per Flinte oder Magnum den Schädel ausgeblasen. Wenn der Förster seine Akten-DVDs durchgeackert hätte, dann wüßte er das.

Hat der NSU weitere Mitglieder?

Einen NSU hat es nie gegeben. Er ist das Phantsieprodukt drittklassiger Esopoeten.

Wer jetzt der Meinung ist, Förster und Moser in einem Atemzug zu nen­nen, das sei dann doch stark überzogen und an der Grenze strafbarer Beleidigung, der irrt. Die haben unter heftiger Mitwirkung von Stefan Josef Frees ein Buch gedichtet. Mit den Staatsschutzschriften von Aust und Laabs haben sie nichts am Hut. Mit dem Weibsvolk der NSU-Esoterik erst recht nicht. Dessen weinerliches Gejammer kann echte Männereso­terik nicht ersetzen. Ergo klöppelt man selber was zusammen, um den lesebedürftigen Werktätigen die unter großen Mühen angesparten Arbei­tergroschen abzutrotzen. Der NSU als Geschäftsmodell, um noch 'nen schnellen Euro mitzunehmen, ehe das Thema endgültig abgelutscht ist wie der Knochen von Pawlows Hund.

Nun noch einige Randglossen zum Esobruder Moser, der es sich wie so oft nicht nehmen läßt, sich unter dem alter ego James Chance selber zu loben und zu bestätigen.

Nur der Moser weiß die Wahrheit über den NSU, schreibt James Chance Moser über Moser. Alle anderen schriftstellernden Esoteriker sind Nazis. Man muß für derlei Kindergartenscheiß schon sehr schizo sein.

Gab es jemals einen Leitartikel, einen Titel über die von Moser deutlich aufgezeigte Problematik ? ...
Ich halte viele Lohnschreiber für mitverantwortlich an der verhinderten Aufklärung. All die, die immer nun von "Pannen" schrieben und die Verflechtungen der Sicherheitsbehörden mit dem NSU Komplex ins Reich der Verschwörunstheorien verbannten...

Wie bekloppt muß man vor allem aber drauf sein, um 2018 festzustellen, daß ein Staatsschutzsenat Staatsschutz macht, also einen politischen Prozeß führt? Das wurde bereits am 22.11.2011 mit dem Mörderbeschluß im Reichstag abschließend zementiert. Scheiß auf Kriminalistik, wir brauchen das zur politischen Instrumentalisierung im Kampf gegen Rechts ™, sagten sich die Abgeordneten. Sie schissen wirklich drauf. All die Jahre.

Josef W. 28.07.2018 09:46

"ausgerechnet", "rätselhaft", "mysteriös!" - falsche Fragen Mosers

!Wäre, wäre Fahrradkette" - der Steinbrück-Spruch in der Version eines bekannten Fuißballers.
So krumm schreibt Moser - ein Anwalt des Konjunktivs.
Wer nicht in der Lage (sprich: willens!) ist, "Behörden" oder den "Staat" in der Differenziertheit zu sehen, in der wir ihn tagtäglich erleben, schreibt von dem seltsamen Unvermögen des BKA, Daten zu entschlüsseln und von ausgerechnet der Staatsanwaltschaft usw., von betriebenem "Staatsschutz" etc..
Die simplen Grundfragen haben Moser nie interessiert: wer tötete die Uwes im Wohnmobil, wann, wie? Wer beging die Banküberfälle? Wer die dem "NSU" angelasteten Morde? Und: welche Rolle nahmen bei der Aufklärung Polizei und STA ein? Plausibilitätsprüfungen, simple Logik an den BEGINN der Untersuchungen zu stellen statt im Nachhinein Rätselfragen zu stellen - das wäre journalistische Pflicht. Moser ist alles an dere als ein seriöser Journalist. Er hat sich den Verfassungsschutz als Punchingball erkoren im tiefen Wissen darum, dass man auf diesem herumtreten kann wie man lustig ist - er kann sich nicht wehren ohne seine Aufgabe zu verrraten, und so steht jede Regierung hinter dem VS und nichts kommt raus.
Das BKA z.B. oder Figuren wie Menzel sind nicht in dieser komfortablen Lage.
Aber eben die befragt Moser nicht.
Und so erfüllt er seinen Job.
Was ach so kritisch wirkt, ist Blendwerk, um als "links" und "aufklärerisch" zu gelten und so weiter Nebelkerzen auch im Fall Breitscheidplatz werfen zu können.
Pfui Deibel.
--
HW4711 28.07.2018 11:00

Schlechter Artikel

Diese auschließliche Fixierung auf den BfV und V-Männer desselben, baut nur eine zweite Nebelwand auf.

Moser erklärt uns damit, dass die NSU ein auschließlich innerdeutsches Phänomen ist.

Kein Queverbindungen zu befreundeten Diensten, keine Einbettung in einen gösseren politischen Kontext: alles isolierte Taten einiger rechter Irrer und V-Leute und BfV -Beamter.

Um mal den Denkmuster des Autors zu folgen:
Wen will Moser mit seiner Fixierung auf den BfV schützen, wen und was deckt Moser?

Fazit:
Moser hilft mit seinem Beitrag dem sechste Strafsenat, den gesamte NSU Komplex im Dunkeln zu belassen.
--
Aristophanes 28.07.2018 11:10

Meines Wissens ist Wohlleben auf freiem Fuß...

...weil der Haftgrund entfallen ist und nicht, weil ihm Haftverschonung gewährt wurde.

...und kann Haftverschonung in Anspruch nehmen... wäre die juristische Rechnung nicht aufgegangen und der Verurteilte hätte noch im Gefängnis bleiben müssen.

Wohlleben war bis zur Urteilsverkündung in Untersuchungshaft. Diese kann nur aufrecht erhalten werden, wenn weiterhin Fluchtgefahr besteht. Dies wurde aus objektivierten Gründen verneint, weil das familiäre Umfeld und die Höhe der Reststrafe dagegen spricht. Da das jetzige Urteil noch nicht rechtskräftig ist, war Wohlleben zunächst aus der Haft zu entlassen.

An diesem Sachverhalt hätte auch eine Haftstrafe von 12 Jahren erst einmal rein gar nichts geändert.

Ob Wohlleben Haftverschonung beantragt und ihm diese gewährt wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Die ganze hätte, sollte, könnte Plan-B-Verschwörungsnebentheorie des Autors beruht demnach auf einer falschen Prämisse. Die hätte er innerhalb von 2 Minuten mittels einfacher Web-Recherche überprüfen können. Es ist aber eher davon auszugehen, dass der "Verfahrensspezialist" Moser das weiß.

Man kann aber auch sagen: Das Gericht hat sich mit seinen Urteilssprüchen als Organ des Staatsschutzes erwiesen und hierbei eine Rolle gespielt, die andere dirigierten.

Solche Sätze weisen eher auf ein gestörtes Verhältnis, ob nun aus schierer Unkenntnis oder aus politischer Überzeugung, zur Rechtsstaatlichkeit hin. Was Herr Moser nicht ab kann ist die Tatsache, dass ein Strafgericht keine politischen Prozesse durchführt. Das Gericht hat alleine die Aufgabe, über die Tat und die sich hieraus ergebende Schuld der Angeklagten zu urteilen. Die politische Aufarbeitung ist nicht die Aufgabe des Gerichts. Das kann man bedauern, man sollte sich aber auch die Konsequenzen vor Augen führen, wenn es nicht so wäre.
--
Pedrass Foch 28.07.2018 15:40

Re: Meines Wissens ist Wohlleben auf freiem Fuß...

Aristophanes schrieb am 28.07.2018 11:10:

Was Herr Moser nicht ab kann ist die Tatsache, dass ein Strafgericht keine politischen Prozesse durchführt.

Außerdem ist die Erde eine Scheibe, und der Weihnachtsmann hat einen langen weißen Bart!
--
Friedensblick 28.07.2018 15:34

Was liegt eigentlich gegen Marschner vor, nach all den Jahren Recherche?

Blogger ermitteln nicht

We know there are many things wrong in the white world, but there are many things wrong in the black world, too. We can’t keep on blaming the white man. There are things we must do for ourselves.

Dr. Martin Luther King

Was ist ein Blog? Ein Blog ist ein Weblog, ein Logbuch im Web, im Netz. Zu deutsch heißt das Internettagebuch.

In so einem Logbuch werden die Dinge festgehalten, die wichtig sind, oder Dinge, die man für wichtig hält. Manchmal läßt sich das nicht differenzieren.

Es ist wie auf hoher See, am Munibunker der Bundeswehr oder auf der Polizeiwache. die führen alle solche Kladden, um später nachschauen zu können, was passiert ist, oder passieren hätte können, so es fast passiert wäre. Beim traditionellen Vorgänger der Bundeswehr hieß so ein Teil noch Kriegstagebuch. Heißt es ja heute auch noch, so viel Kriege führt die Bundeswehr.

Grenzen wir die Thematik auf Ermittlungen und den NSU ein, ist der Sachverhalt sehr einfach. Man recherchiert, wie viele Blogs es gibt, auf denen regelmäßig zur NSU-Problematik publiziert wird und schaut dann nach, bei welchen Blogs Ermittlungsergebnisse vorgestellt werden.

Bei keinem.

Dem AK NSU wird hin und wieder unterstellt, er würde in Sachen NSU ermitteln. Man kann es wohl nicht oft genug wiederholen.

Was ist der Sinn des Arbeitskreises NSU und was nicht?

Es scheinen hier einige Missverständnisse aufzutreten, wozu der Arbeitskreis NSU LEAKS dient.

Der Arbeitskreis NSU dient nur EINEM Zweck: Widersprüche aufzeigen.
Das ist das Hauptanliegen des Forums, wie es auch das Hauptanliegen des Blogs ist.

Ende der Durchsage. Wer anderes behauptet, unterstellt oder suggeriert, führt Böses im Schilde.

Man kann es heute, im Jahre 2018, sogar noch präziser sagen. Mit dem Thema Akten ist der AK NSU wesentlich durch. Die wichtigsten Akten wurden durchgeackert, analysiert und die herausgearbeiteten Widersprüche publiziert.

Der Schauprozeß in München holpert und stolpert seinem Finale entgegen. Götzl hat gemeinsam mit den Staatsanwälten unmißverständlich klar gemacht, daß er für die Todesstrafe ist, ersatzweise Hängen. Da kommt schon seit langem nichts mehr.

Doch, ein Echo kam nach, da der AK NSU nur einen Bruchteil der Akten durchgeackert hat. Die Verteidigung Wohlleben griff noch einmal frontal das Ceska-Märchen vom Diemer an und wollte klargestellt wissen, daß es eins, zwei, drei, vier viele Möglichkeiten gab, an Waffen heranzukommen und mitnichten erwiesen, schon gar nicht bewiesen ist, daß die Uwes welche hatten, und wenn ja welche und wie viele.

In Gerichtssaal sind ungefähr 60 Hilfsstaatsanwälte anwesend, auch Nebenkläger oder Opferanwälte genannt. Die was machen? Beweisanträge noch und nöcher stellen, um den Prozeß in die Länge zu ziehen. Und welche Beweise wurden erhoben, die irgendetwas zur Aufklärung der in Rede stehenden Straftaten beitragen? Keine. Kennverhältnisse, und wer wo wann mal wen getroffen hat, das war alles, was an juristischer Leistung erbracht wurde. Nazigehabe im gerichtssaal von allen Seiten, wie Angela Wierig es nannte. Nazis inside des OLG-Stadls.

Ganz zu schweigen von jenem immensen Aktenberg, der erst nach Mitte 2012 zur Tapezierung der Wand im Gerichtssaal entstand und keinerlei Beachtung fand, das Strukturermittlungsverfahren Ceska mal ausgenommen.

Es war ein sinnloses Unterfangen, da das Urteil schon feststeht. Seit dem 22.11.2011. Seit dem unsäglichen Beschluß der Abgeordneten des Bundestages, zwei Leichen zu einer Mörderbande zu ernennen, ohne das ein Ermittlungsverfahren die dafür nötigen Handhaben geliefert hatte.

Der AK NSU ermittelt nicht, weil in den Akten eben genau nicht drin steht, daß der Täter Erwin Müller heiß, in der Lehmannstraße wohnt und flugs ein SEK herbeieilen soll, den Schlingel einzufangen. Hätte die Kriminalpolizei solche Angaben in den Akten hinterlassen, hätten wir die auch publiziert. Haben wir ja auch, was z.B. den Fall Tasköprü betrifft. Interessiert aber niemanden.

Der AK NSU ermittelt nicht, weil ihm wesentlich Ressourcen nicht zur Verfügung stehen, so z.B. die polizeilichen und nachrichtendienstlichen Fahndungssysteme und Datenbanken. Es gäbe da noch weitaus mehr Punkte, aber alleine der ist ausreichend Grund genug.

Der AK NSU ermittelt nicht, weil er nicht mit Ermittlungen beauftragt wurde. Pensionierte Diplomkriminalisten zu konsultieren bedeutet ja nur, sich durch fachkundigen Rat die eigene Meinung fundieren zu lassen.

Wir wollen den geneigten Lesern ein wenig trolliges Gesülze, Torpedos, die via Mittelmeer gen europäisches Festland abgefeuert werden, nicht vorenthalten.

Kay-Uwe Hegr am 16. März 2018 um 10:46

@parlograph

„Die Aufklärerszene betrachte ich trotz ihres gelegentlichen politischen Gepolters quasi als bürgerbewegte Verfassungspatrioten, die um den Erhalt rechtsstaatlicher Prinzipien in einer staatsstreichähnlichen Krise ringen. “ Zitat Ende

Dann zeigen Sie mir doch mal bitte auch nur einen Beitrag der „Aufklärerszene“, welcher sich mit „rechtsstaatlichen“ Prinzipien beschäftigt. Was hat die „Aufklärerszene“ in ca. 6 Jahren seit 2011 denn „aufgeklärt“? Welchen „rechtsstaatlichen“ Prozess hat die „Aufklärerszene“ denn in Gang gesetzt? Wie würde die „Aufklärerszene“ denn verfahren, wenn sie „die Macht“ hätte? FBI-Methoden anwenden und wenn ja was soll das genau heißen und ist das dann „Rechtsstaat“? Bitte nicht böse sein, aber diese Aufklärerszene ist ein derartig lächerlicher und überflüssiger Haufen von Leuten, welche von „Recht“ überhaupt keine Ahnung haben. Und diese Leute sind auch nicht bereit, sich mit einem „Rechtsbegriff“ im Sinne von Plausibilisierung und Beweislehre auseinanderzusetzen. Die Aufklärerszene hat letztendlich nur einen realen Nutzen gehabt, sie hat es den Profis der Anklage gestattet, sich rechtzeitig mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen, welche tatsächliche Relevanz entfalten könnten.

Vergleicht mal einmal das Resultat der Aufklärung durch die Untersuchungsausschüsse der Länder, mit dem Resultat der Aufklärung durch die „Aufklärerszene“, dann wird sehr schnell deutlich, dass die Aufklärerszene im Sinne echter Aufklärung vollkommen überflüssig ist. Deutlich wird das auch daran, dass die Argumente, welche zur vorgeblichen „Aufklärung“ herhalten müssen, sämtlich aus den Ermittlungsakten bzw. aus den Protokollen der UAs entnommen sind, d.h., „aufgeklärt“ wird ausschließlich auf Grundlage der (rechts)staatlich erhobenen Sachverhalte.

Was will dieser Mensch, der unbescholtenen Bürgern seine juristischen Pitbulls auf den Hals hetzt, um sie zu vernichten? Zumindest beim AK NSU hat niemand den Anspruch, irgendetwas aufzuklären. Und wenn, dann geht das eben und genau nur anhand der ermittelten Sachverhalte und nie daran vorbei. Das ist eine Binse. Das in den Rang eines Vorwurfs zu erheben, um mit Dreck werfen zu können, ist eben Trollerei.

Man muß sich nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien beschäftigen. Wozu? Das ist Bullshit hoch drei, was der Hegr da fordert, da es dem AK in Abgrenzung zur Hegr'schen Motivation nicht um Aufklärung ging. Auch nicht geht.

Kay-Uwe Hegr am 16. März 2018 um 17:33

Die „Aufklärerszene“ ist nicht nur parteiisch und hasserfüllt bis zum Erbrechen, sondern diese Szene lehnt es auch ab sich damit zu beschäftigen, wie ein Rechtssystem überhaupt funktioniert und wie ein Nachweis von Schuld oder von Unschuld überhaupt erbracht werden kann. Jeden Tat wird das Gericht in München niedergemacht, ohne das Urteil abgewartet und die Urteilsbegründung überhaupt gelesen zu haben. Das heißt, die „Aufklärer“ haben Erstens keine Ahnung von der Materie und sie sind Zweitens befangen, also parteiisch. Ich stelle das nur sachlich fest und will niemanden davon abhalten, seine Lebenszeit weiter zu verschwenden.

Wenn diese Aufklärerszene, über die Oink Oink schwadroniert, ein so lächerlicher und überflüssiger Haufen ist, wie er meint, was regt er sich dann darüber auf und arbeitet sich an diesem Haufen ab? Wer so voller Haß ist, und ihn täglich in die Kommentarspalten diverser Blogs blökt, der ist nicht satisfaktionsfähig.

roger am 20. März 2018 um 12:10

Das Thema NSU wird von mir als Schachaufgabe seit vielen vielen Jahren niedergegrübelt. Bei der Denkaufgabe hilft mir ein Umfeld, was vom Fach ist.
Meine Einzelmeinung ist aber kein Dekret aus dem Wahrheitsministerium NSU.
Die Stelle ist schon besetzt … ??

Wo dein Platz ist, Genosse Troll, hatte zumindest ich für meine Person deutlich gemacht.

Trollkommentare auf diesen Beitrag unerwünscht. Trolle sollen einen eigenen Blog aufmachen und ihre gesammelten geistigen Leistungen dort zusammenfassend publizieren.

Natürlich wurde wieder getrollt. Geht ja nicht ohne. Ergo mußte eine abschließende Durchsage her.

Was ist daran so schwer zu verstehen, daß ich auf Kommentare aus Mallorca verzichten kann?
Es geht mir am Arsch vorbei, was ein Kay-Uwe Hegr für Auffassungen vertritt. Soll er seinen eigenen Blog aufmachen und seine brillanten Gedankengänge dort veröffentlichen, statt fremden Menschen auf den Sack zu gehen.
Ende der Durchsage.

Genau darum geht es. Bevor er anderen gute Ratschläge erteilt und sie anweist, wie sie gefälligst ihre Lebenszeit zu verbringen haben, soll er der Allgemeinheit zusammen mit Roger seine juristisch fundierten, rechts­staatlich untermauerten und aufgeklärten Expertisen zur Verfügung stel­len. Mir sind außer haßerfülltem Genöle über eine ominöse "Aufklärer­szene" keine bekannt. Vielleicht wissen andere da mehr. Sobald die ersten Inhalte öffentlich verfügbar sind und studiert wurden, kann man reden. Bis dahin behandelt man Trolle als Trolle, die ihren Neid und ihre Miß­gunst öffentlich ausleben. Trollerei ist nicht verhandelbar. Das ist ver­schenkte Lebenszeit.

All jenen Bloggern und Internetkommentatoren, die den unbedingten Ehrgeiz haben, die Causa NSU ausermitteln zu wollen oder zu können, sei kostenloser Ratschlag erteilt. Macht euren eigenen Blog auf und stellt eure brillanten und Götzl überzeugenden Gedankengänge dort vor, überhäuft den Bundestag mit Petitionen, deckt die Staatsanawltschaften des Landes mit Klagen ein und schickt eure unwiderlegbaren Urteile zu Götzl ans Gericht, statt fremder Leute Arbeit mit Kackhaufen zu markieren.

Man kann es auch einfach sagen.

Bevor man von „geeigneten“ und „ungeeigneten“ Analysen redet, wäre es doch redlicher, die verschiedenen Analysen vorzustellen, ihre Begründheit gemeinsam zu prüfen, anstatt nach politischen Gefolgschaften zu richten. Dann ständen Wahrscheinlichkeit und Plausibilität einer Analyse im Zentrum, und nicht diejenigen, die sie vertreten.

Entweder hat man inhaltlich etwas beizutragen, dann sollte man das tun. Anderer Leute Gedankengänge jedoch mit den Exkrementen aus seiner Schmetterlingszucht zu garnieren, zeugt von intellektueller Armut und charakterlichen Defiziten.

Moser verbreitet das Verblödungs-Virus

Man muß Schutzbrille und Mundschutz tragen, so man auf Telepolis rumklickt und nicht von der besten "Knallerbse", die man für kein Staatsschutzgeld der Welt kaufen kann, mit dem Virus der Verblödung infiziert werden will.

Es steht trauig um sein Fanlager. Nur noch die Erfinder von Widerworten, oft schon hier im Blog zitiert, finden sich in den Kommentarspalten ein, obwohl das Zusammenrottungsverbot noch nicht für die Online-Medien gilt. Mosers Fanclub hat sich in alle Winde zerstreut.

Los geht's. Moser outet sich als bekennender Solltologe.

Der Mord an dem hessischen Politiker Walter Lübcke kommt demnächst vor Gericht - und er soll außerdem parlamentarisch aufgeklärt werden.

Wann der Mord vor Gericht verhandelt wird, steht momentan in den Sternen. Das kann man beim Astrologen Lesch anfragen. Der weiß sowas. Und Abgeordnete klären nichts auf. Insofern gibt es auch nichts Besonderes, das Moser nach dem solltologischen Fehlschluß einführt.

Das Besondere: In dem neuen Untersuchungsausschuss sollen auch die ungeklärten Fragen des NSU-Skandals erneut auf den Tisch.

Hier sind es zwei Fragen, die der Erklärung bedürfen. Was ist der NSU-Skandal? Und wenn ja, welche ungeklärten Fragen sind das, die da auf den Tisch sollen. Moser schweigt wie ein V-Schreiber, der unterschriftlich eine Verschwiegenheitserklärung leistete.

13 parlamentarische Untersuchungsausschüsse gab es bisher zum NSU-Skandal. Der letzte läuft zur Zeit im Landtag von Mecklenburg-Vorpom­mern. Jetzt also der vierzehnte, der zugleich eine neue Dimension hat. Er dokumentiert nämlich nicht nur, wie ungelöst der Skandal ist, sondern in gewisser Weise auch, dass dessen Hintergründe vital und gefährlich geblieben sind.

Es gibt noch keinen vierzehnten PUA. Insofern kann der auch nichts dokumentieren. Erst recht keine Hintergründe, wie auch immer die geartet sein mögen.

Zum Problemfeld gehört, dass maßgebliche Institutionen der Meinung sind, die NSU-Mordserie sei aufgeklärt. Dazu zählt die Bundesanwalt­schaft genauso wie der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes München, der von 2013 bis 2018 den NSU-Prozess führte und nun im April 2020 die schriftliche Urteilsbegründung vorlegen wird.

Das ist das von Moser mit Pfählen abgesteckte Problem, also sein Pro­blem. Wo ist da das Problem? Nirgends, denn so funktioniert der deutsche Rechtsstaat nunmal seit der größten Bewährungsprobe der Deutschen (Merkel). Schon immer. Er vergaß übrigens alle PUAs, denn auch die haben sich ohne Ausnahme der Verschwörungstheorie von Range, Ziercke, allen am 22.11.2011 abstimmenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sowie Diemer, Goetzl & Genossen angeschlossen. Sie gehören dazu, auch wenn Moser sie in dichterischer Freiheit außen vor läßt.

Achso, darin liegt das Mosersche Problem.

Für diese Institutionen waren die Mörder der zehn NSU-Opfer aus­schließ­lich die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, keine anderen, keine Helfer, keine Verstrickung des Verfassungsschutzes.

Was aber nun, wenn Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe kein Mörder waren und sind? Auch keine Bankräuber und Bomebenkleger. Wa, wenn die in Rede stehenden Kapitaldelikte bis dato nciht aufgeklärt wurden, sondern zwei Leichen und eine Haushaltshilfe als Sündebock herhalten müssen? Diese Überlegung spielt bei Moser keine Rolle. Er schlägt sich lieber auf die Seite der staatlichen Verschwörer und bläst ins gleiche Horn, nur daß er gerne in die größte Tuba blasen würde.

Selbst Moser hat es bisher in seiner gesamten Knallerbserei nicht geschafft, einen einzigen Beleg für die Täterschaft der drei vorzulegen, oder wie es in zeitgemäßer Sprache heißt, es fehlt die Evidenz.

Dabei steht der NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel genau für diese Ver­strickung. Als der junge Deutsch-Türke am 6. April 2006 in seinem In­ter­netcafé erschossen wurde, war der Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Andreas Temme, erwiesenermaßen vor Ort. Vieles spricht dafür, dass der Mord von innen begangen wurde. Dass der Mörder also nicht von außen kam, sondern sich in dem Laden aufhielt. Streng genommen kämen dann nur zwei Personen in Frage: der Iraker Hamadi S., der aber bei der Polizei bereitwillig Auskunft gab, nie tatverdächtig war und der heute nicht mehr in Deutschland lebt - und eben der Verfassungsschützer Temme.

Ob der Iraker bei der Polizei bereitwillig Auskunft gab, das sei dahingestellt. Es ist von Moser nicht belegt. Wie der Mord begangen wurde, ist nicht ausermittelt. Insofern spricht weder vieles für Innen, noch für außen. Für Temme als Mörder spricht auch nichts. Moser bleibt die Belege schuldig und verliert sich in Geraune.

Der Klassiker der Besprechung der Ergebnisse des Mordes schlechthin ist immer noch die Serie "Hessische Frohnaturen auf Egotrip". Der Sachstand auch hier, daß gar nichts aufgeklärt ist.

Im weiteren Text verliert sich Moser nur noch im Nebel substanzfreien Geraunes. Oder wie es neulich hieß: Außerdem schreibt Moser viel Sülze.

Vielleicht bringt der Fall Lübcke die Enträtselung weiter.

Vielleicht ist Moser der nächste Lietraturnobelpreisträger? Nein, ist er nicht.

Schafft dreizehn, vierzehn, viele PUAs schafft nur mehr Abgeordnete, die noch viel mehr nichts auf aufklären werden. Der Fall Lübcke ist mager wie eine Hupfdohle der Klum. Da ist nichts zu holen.

Die Kommentatoren.

gerheise 23.03.2020 09:01

Untersuchungsausschuß so wichtig wie der Wetterbericht von gestern

Vielleicht bringt der Fall Lübcke die Enträtselung weiter.

Nein, das wird nicht geschehen.
--

CharlosMolinero 23.03.2020 11:15

Re: Untersuchungsausschuß so wichtig wie der Wetterbericht von gestern

schon gar nicht wenn BKA Leichen vor Sektion waschen lässt, oder wie im Fall L. ein "Freund der Familie" wichtige Spuren am TO beseitigt.

--
Buttercremetorte 23.03.2020 09:07

Wenn der Autor

Aber warum? Und warum folgte ein Jahr später der noch riskantere Anschlag von Heilbronn auf zwei Polizeibeamte, der offiziell erneut dem NSU-Duo zugeordnet wird?

Wenn der Autor wirklich glaubt, dass die Geheimdienste an der Aufklärung oder
der Wahrheit interessiert sind, lebt er im Märchenland.
--
Bratapfelkuchen 23.03.2020 11:43

Re: Wenn der Autor

unbesorgt schrieb am 23.03.2020 09:54:

Buttercremetorte schrieb am 23.03.2020 09:07:

Wenn der Autor wirklich glaubt, dass die Geheimdienste an der Aufklärung oder der Wahrheit interessiert sind, lebt er im Märchenland.

Wenn man die Beiträge von Thomas Moser verfolgt, sollte man eigentlich erkannt haben, daß er die Narrative von Justiz, Geheimdiensten und Politik gerade nicht glaubt.

Ach ja? Er geht von der Anwesenheit der Uwes an den Tatorten aus. Keine Zeugen, keine Fingerabdrück, keine DNA. Damit fängt es schon an.
Die übrigen, mannigfachen Fehler wie Czeska vs. C2eska, Funddaten, Fundorte, Übergabe der Waffe im falschen Jahr etc. hab ich da noch nicht erwähnt.

--

CharlosMolinero 23.03.2020 12:40

Re: Wenn der Autor
So sieht es aus. Die Zweifel von Hrn. Moser sind bestenfalls halbgar, obwohl es sich um einen staatspolitischen Dauerskandal handelt.

--
CharlosMolinero 23.03.2020 12:50

Re: Mehr als nur ein Mord

Nachdem ein Freund der Familie am TO gründlich durchgewischt hatte, waren die Optionen für den Schützen tatsächlich deutlich besser geworden.

In den Medien wurde auch "durchgewischt" nämlich allein wegen der flexiblen Angaben zur angeblichen Tatmunition, in bester NSU Tradition widersprüchlich bis zum gehtnicht mehr.

Der gesicherte DNA-Antrag belegt keine deliktrelevante Schussabgabe, sondern einen Waffenkontakt.

Was haben Schlepper, Fools Fisting Future Klimataliban und "Klimawissenschaftler" mit den nicht im Ansatz aufgeklärten Delikten zu tun? Eben, nichts. Heute wird so gut wie jeder von Missgünstigen bedroht, da sollte sich Aktivisten......s nichts drauf einbilden.

Die 120 Jahre sind übrigens schon auf 30 zurückgestuft worden.....
--
Wratz 23.03.2020 18:14

Erhaltene Morddrohungen sind so was von...gestern!

Heute wird so gut wie jeder von Missgünstigen bedroht,

Nein, heute ist man Corona-Infiziert (Merkel, Bürgermeister und sonstige "Ich-bin-ein-Star")!
O:-)
--
Haschpappi 23.03.2020 14:33

Lieber Thomas Moser,...

...ich habe kein Vertrauen mehr in irgendwelche PUA's, die wegen NSU-Terrorismus/ Rechtsextremismus auf Bundes- und Länderebenen initiiert werden - von Berlin (Anis Amri) bis zum hessischen NSU-Ausschuss: “es stinkt gewaltig“!
...
Als Beate Zschäpe 2006 mit Bernd Tödter in Kassel durch die Kneipen zog…

http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/05/10/als-beate-zschaepe-2006-mit-bernd-toedter-in-kassel-durch-die-kneipen-zog/

NSU: Ficke auch du! - Teil 1

Ich war auf langem Wandermarsch,
die Sonne schien mir aus dem Arsch,
da fiel mir dieser Text hier ein,
mit all den kleinen Ferkelein.

Er muß nur noch ins Netz hinein.

Kanarien ist schon ein komisches Land. Hier ist jeden Tag Sonntag. Irgendwie jedenfalls. Wenn dem so ist, dann kann man einen Sonntagspost auch an einem beliebigen Tag publizieren. Es ist nunmal Sonntag, schönes Wetter, so wie am gestrigen Sonntag.

Was geht einem so durch den Kopf, wenn man auf den Guajara raufmacht, und wieder runter? Keine Ahnung, denn aus Gründen der Effizienz wurde das Hirn weitestgehend abgeschaltet und nur noch für die Motorik der Beine genutzt. Ab und zu auch des rechten Armes, der wahlweise den Stock bzw. den Auslöser der Kamera bediente.

Als dann das Parador wieder in erträglicher Sichtweite war, war der erste Gedanke der Titel dieses Posts. Und die Schwierigkeit, einen griffigen Titel zu finden, der es auf den Punkt bringt. NSU: Fick ihn auch du! brächte es auch auf den Punkt, je nach Sichtweise.

Man sitzt also auf einer Anhöhe, ist über die irdischen Dinge unter einem erhaben und beobachtet amüsiert, wie sich alle gegenseitig ficken.

Die selbsternannten Aufklärer klären nichts auf, wollen mit ihrem Gekreische und Gekeife Nazis und Schützer der Verfassung ficken. Ist aus deren Sicht eh die gleiche Brut.

Die Aufklärer, mit allen Befugnissen und Mitteln ausgestattet, die unter dem Kürzel NSU zusamengefaßten Verbrechen aufzuklären, auch die klären nichts auf, da die Abgeordneten im Deutschen Reichstag am 22.11.2011 beschlossen, daß alles längst aufgeklärt ist. Es gehe nur noch um zwei drei Details. Ein halbes Jahr später hatten die Gebrüder Grimm aus dem Verlagshaus Range mit Unterstützung der Edition Ziercke einen stattlichen Märchenband zuwege gebracht, dem es ob seiner Sprachkargheit an dem nötigen Drive für echte Märchen mangelte. Die Antifa sprang uneigennützig in die Bresche und dichtete seitdem jedes gewünschte Detail hinzu.

Die Fernaufklärer, also die Kölner Gurkentruppe, die ihrem Berufsbild nach über alles Bescheid wissen müßten, die dürfen nichts aufklären, denn Verfassungsschützer ermitteln nicht. Sie können es auch nicht, weil sie und die Kollegen in den Ländern, teilweise von hochrangigen Polizisten assistiert, sagen, einen NSU habe es nie gegeben.

Das ist spinnerter Fetisch der Linken, wird sich der eine oder andere denken. Der NSU ist nichts weiter als Spielgeld, den Linken hingeworfen wie einst den lieben Kleinen für ihren Kinderkaufmannsladen, damit sie beschäftigt sind, keinen Unfug anrichten. Unfug anrichten hieße Verbrechen aufklären. Davon sind die Aufklärer aller Schattierungen so weit entfernt wie Gott von den Menschen. Unerreichbar.

Dann schlug auch die Stunde der Mosers, Austs und Laabs, der Waschweiber deutscher Journaillistik, der Volksverblöder, die den Märchen der oben genannten mangels Abwesenheit von den Ereignisorten ihre eigenen Märchen zur Seite stellten.

Man sitzt also auf dem Guajara, schaut auf den Gipfel des Teide und die Kaffeeterria am Parador, denkt zurück an den Pico Verde, auf dem man seinen Hintern fest in den Peak rammte, damit man da oben sicher ist und nicht die 700 Meter gen Masca runterfällt, man sinniert ganz kurz drüber und kommt zu dem Schluß:

In diesem Spiel, Kinderkaufmannsladen, fickt jeder jeden. Irgendwie. Nimmt man es ganz genau, haben wir es wesentlich mit einem Rudelfick unter Linken jeder Hautfarbe zu tun, von tiefrot bis kackbraun. Einige wenige jedoch haben ihren Mittelfinger so tief ins Anal des freudig erregten Empfängers der wohltätigen Lustspende gerammt, daß sie mit ihnen Brummkreisel spielen. Der Widerpart läßt es mit sich geschehen und kreiselt wolllüstig brummend im Kreis. Die Besitzer der Brummkreisel haben ihre eitel Freude dran.

Nun zu einem ganz anderen Thema.

Nennen wir sie Dschackeliene, die Quotenossi. Sie fickt wie eine Göttin, hat göttliche Titten und ist blond. Außerdem hat sie Probleme wie 10 NSU-Untersuchungsausschüsse zusammen. Dschackeliene arbeitet bei Innere Schweinereien. Sie hat die größte Schweinerei überhaupt übergeholfen bekommen. Man hat sie ins kleinste Mafialändle der Welt beordert, ins mafiöseste LKA seit Menschengedenken Nur drei Leute wissen von ihrer Mission. Na gut, jetzt sind es dreitausend, wenn genügend Leute diesen Post lesen. Diese drei Leute, hochrangige Vertuscher im Schwabenland, haben die Fickstute des LKA Stuttgart, die blonde Polizistin mit den göttlichen Titten, beauftragt, den Mord an Michelle Kiesewetter aufzuklären. Oder sowas in der Art.

Glaubt ihr nicht? Wartet's nur. Das wird ein Silvesterknaller, da ist der Sprengstoffanschlag auf eine Dresdener Moschee eine Streichholzverpuffung gegen.

Wozu sind PUAs da?

Wozu sind Kriege da, frug 1981 Udo Lindenberg in einem vierminütigem Sprechgesang, unterstützt von einem Buam. Die Antwort darauf ließ er offen.

Kürzlich bürdete sich Timo Frasch eine ebenso große Last auf und wollte für die Frankfurter Arbeiter Zeitung (FAZ) die Frage beantworten: Wozu sind PUAs da?

Vorweg. Er scheitert grandios.

Am Beispiel eines schriftlichen Vortrags von Herrn Thomas Fischer für das Fischblatt "Der Spiegel" hatte der AK NSU das Wesen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse offen gelegt.

Der eigentliche Grundlagenartikel zum Thema ist der, der das Aufklärungsverhalten von Abgordneten sezierte wie Prof. Mall einst das Resthirn von Uwe Böhnhardt.

Es seien nun von Frasch vorgetragene Thesen erläutert. Oft nur geringe neue Erkenntnisse

Da das so ist, sind PUAs überflüssig, Steuergeldverschwendung und Beschäftigung für Abgeordnete, damit sie sich nicht ihrer gesetzlich verpflichtenden Aufgabe widmen, der Vertretung der Interessen des ganzen Volkes (Artikel 38 GG).

Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man die Abschlussbewertungen der Fraktionen schon vor der Untersuchung hätte verfassen können.

Wenn man auf politischer Ebene am 22.11.2011 im Reichstag beschließt, die Uwes seien Mörder, dann kann im Rahmen eines PUAs natürlich nie mehr von dieser politischen Generallinie abgewichen werden. An der Stelle hat Frasch natürlich konsequenzlos Recht. Auf Grundlage dieser einschätzungen alleine müßten PUAs fürderhin verboten werden, weil sie ncihts bringen.

Viele Akten sind bereits thematisiert ...

Bezüglich der PUAs mit Thema NSU wurden gar keine Akten thematisiert, sondern frisiert und durch den Propagandakanal der Antifa an die Öffentlichkeit durchgesteckt. Es ging allerhöchstens um Brockensplitter (sehr lecker), die Abgeordnet im Interesse ihrer Profoliierung und Bekämpfung des politischen Gegners unters Volk warfen. Mi Sachaufklärung von Verbrechen hatte das alles nie zu tun.

Es besteht die Gefahr, dass sich in der Bevölkerung eine gewisse Abstumpfung dem Thema gegenüber breitmacht und dass die Erwartungen der Opferfamilien aufs Neue enttäuscht werden.

Nein, eine solche Gefahr besteht nicht. Es interessiert schon lange keinen mehr, was zum Thema NSU geblubbert wird. "Erwartungen der Opferfamilien" ist ohne Definition, also was das eigentlcih ist. Im besten aller Fälle ist es ein Propagandafurz des Frasch.

Der Vorteil des Untersuchungsausschusses gegenüber einem Strafgericht ist laut Schuberl, dass er sich nicht beschränken muss auf das, was beweisbar ist, und politische Schlüsse ziehen kann.

Das ist kein Vorteil, sondern der entscheidende Nachteil. Da man nichts beweisen muß, greift Ex falso quodlibet. Aus Falschem folgt Beliebiges, also regierungsamtlicher Propagandaterror.

Frasch ist mit dem Thema grandios gescheitert. q.e.d.

Ein schönes Jahr auch allen Versagern.

Gentleman Maaßen

Stand: 16:12 Uhr „Inakzeptable Formulierungen“ – Seehofer lässt Maaßen fallen
Stand: 16:13 Uhr AfD lädt Maaßen zur Mitarbeit ein

Hans-Georg Maaßen

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.

Die Waschanleitung von Mascolo und Analzapfen in der Süddeutschen und artverwandten Systemlingen kann man getrost überlesen. Die können nur Scheiß.

Der Wortlaut hingegen ist eine sehr ausgewogen und nüchterne Bestandsaufnahme. Respekt.

Wenn dem Maaßen das nur schon früher eingefallen wäre, beim NSU zum Beispiel. Denn da war das noch erlaubt, was sag ich, es war von den Nazis im Reichstag regelrecht erwünscht. Sonst hätten sie ja nicht am 22.11.2011 den Mörderbeschluß gefaßt.

Maaßen hat nie das NSU-Phantom kritisiert. Macht er auch heute nicht. Das wiederum schränkt den Aussagewert seiner Rede erheblich ein. Er bewegt sich nur auf bereits von Minenräumern als ungefährlich deklarierten Pfaden. Das ist bequem und lebensverlängernd.

Ermittlungspleite zum Terroranschlag auf das Oktoberfest

Aus Video Nr. 2 - Am Ende

KHH redet sich die deutsche Kriminalpolizei schön. Der seift den jungen Burschen ein, daß es eine Freude ist, zuzuhören. Das muß ein Wesenszug der Franken sein, andere einzuseifen. Söder kann das auch sehr gut.

Es gibt ja beim Verfassungsschutz eine Abteilung für Legendenbildung. Zu was denn? Die Leute verleumden.

Wir haben einige Märchenerzähler vom Verfassungsschutz die zielge­richtet Vernichtungsmärchen erfinden und [???] machen.

Auf der anderen Seite haben wir aber eine reguläre Polizei und das laß ich mir nicht nehmen.

Die reguläre Polizei ist immer noch anständig, hochanständig, und das lasse ich mir auch nicht nehmen.

Ich war ja auch im Gefängnis, nicht wegen dieser Sache, auch, fragen sie mich nicht warum, ich weiß es selber nicht.

Auf jeden Fall war ich lange genug im Gefängnis, weil ich angeblich eine politische Gefahr war. So.

Auch in den Gefängnissen sind die Beamten in einer Art und Weise korrekt, daß ich nur den Hut ziehen kann.

Und auch unsere deutsche Polizei einschließlich, soweit meine Erfah­run­gen reichen, die Staatsschutzabteilungen sind auch Polizei und in Ord­nung.

Bei den Landeskriminalämtern ist es nicht ganz so einfach. Wir sehen ja auch oft in Krimis, daß die oft eine üble Rolle spielen.

Der Oktoberfestanschlag in München 1980 titelt der zum Ende seiner Schriftellerlaufbahn hin immer schlechter dichtende Wetzel für heise, wo er auch als lola123 unterwegs ist. Oder er läßt dichten.

Apropos Lola.

It's a mixed up, muddled up, shook up world
Except for Lola

The Kinks

Man mag fast ausrufen, endlich mal was richtig ausgedacht, dann klopft aber jemand an die hintere Schädelwand und meint, er hätte ja auch Terroranschlag schreiben können, statt Papierkorbvorfall bei der Wiesn, so viel Platz ist auf dem Heise-Server noch, daß das da hinpaßt. Und es paßt sowieso, denn es war ein Terroranschlag.

Schade, denn nach dieser kleinen Unterlassung geht es im Schriftsatz des hoffnungsvoll gestarteten Nachwuchsschrifstellers nur noch abwärts.

Vom irren Einzeltäter, zum Schutz des Staatswohles bis zur Einstellung der Ermittlungen (1980-2020)

Irrer Einzeltäter war nie die These der zahlreichen Ermittler, sondern Futter für die Schmierfinken, damit die sich was aus dem Arsch ziehen. Den Schutz des Staatswohls haben nämlich genau die mit ihren Horror­mär­chen besorgt, allen voran die Linken mit Ulrich Chaussy an der Spitze. Für ihre Leistungen zum Staatswohl wurden sie ordentlich mit staat­li­chem Blech behängt und fürstlich entlohnt. Es läßt sich gut leben, wenn man die richtigen Staatsschutzthesen aufschreibt. Einstellung der Ermitt­lung ja, aber da fehlt eine außerordentlich wichtige Entscheidung, jene des Generalbundesanwaltes.

Gundolf Köhler handelte aus einer rechtsextremen Motivation heraus.
...
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat Gundolf Köhler am Abend des 26. September 1980 gegen 22:20 Uhr eine Bombe in einem Abfallkorb im westlichen Bereich des Haupteingangs zur Festwiese abgelegt und zur Explosion gebracht. Hierdurch wurden zwölf Besucherinnen und Besucher des Oktoberfests getötet und 221 Personen zum Teil schwer verletzt.

... ist festzuhalten, dass es keine konkreten Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung des Anschlags durch Gundolf Köhler gibt.

So einfach lassen sich Verbrechen aufklären. Die Abgeordneten des Bun­destages beschließen am 22.11.2011 die Uwes schnell mal zu einer Mör­der­bande. Der GBA entscheidet einfach mal so, daß Gundolf Köhler die Planung, Vorbereitung und Durchführung des Anschlags ganz alleine gestemmt hat und beleidigt damit den Intellekt vieler kluger Menschen, abgesehen davon, daß der Chefankläger Merkels gar nicht befugt ist, eine solche Entscheidung zu fällen. Noch obliegen die den in der BRD tagen­den Gerichten.

Ich lasse mal die Denkschwäche des Generalbundesanwaltes (seines Ghostwriters) außen vor. Auch er erliegt dem Lieblingsfehler der Linken, behauptet Falsches und plappert demzufolge Beliebiges daher.

Daß Köhler die Bombe dort abgelegt hat, mag man er ja noch fieber­phan­tasieren dürfen. Daß er sie zündete, dafür gibt es keinen Beleg, keinen Ermittlungserfolg, denn wes Bauart und Funktionalität der Zünder war, das blieb verborgen, wurde nicht aufgeklärt, durfte nicht aufgeklärt wer­den bzw. ist Staatsgeheimnis, weil es zu den Falschen, dafür richtigen Tätern führt.

Es gibt mehrere solcher abstruser Logikfehler, die dem Schriftführer des Generalbundesanwaltes unterliefen. Weiter mit Wetzel.

Der Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest ereignete sich am 26. September 1980. Dazu wurden 1,39 Kilogramm TNT (also gewerblicher Sprengstoff) in einem Mülleimer deponiert. Das Ziel war es, wahllos so viele Menschen wie möglich zu töten. Dreizehn Personen wurden ermordet, über 200 zum Teil schwer verletzt.

Welches Ziel die Täter mit dem Terroranschlag verfolgten, das wissen nur die bzw. deren Auftraggeber. Wetzel weiß es unter Garantie nicht. Der GBA schreibt von 12 Toten, Wetzel von 13. Es ist nicht Aufgabe dieses Posts, diese inhaltliche Differenz aufzuklären. Sollen sich die beiden Logikrecken miteinander streiten. Ich halte mich da raus.

Nachdem der Name des "Einzeltäters" bekannt war, Gundolf Köhler, und Informationen über seine neonazistische Gesinnung und seine Kontakte zu neofaschistischen Organisationen nicht mehr zu verheimlichen waren ...

Köhler hatte keine neonazistische Gesinnung. Er war ein Jugendlicher in der Phase der Persönlichkeitsbildung, hat jede Menge ausprobiert. Die Gesinnung wurde ihm angedichtet.

In der Einstellungsbegründung sind zwei Dinge von besonderer Bedeu­tung. In einem zentralen Punkt widerspricht das Gericht dem Urteil aus den 1980er Jahre deutlich: Gundolf Köhler war kein "verwirrter", unpo­litischer Attentäter, sondern ein Neonazi mit einem faschistischen Welt­bild.

Solch hanebüchener Unsinn kommt heraus, wenn man den Text des GBA nicht kennt.

Es gab jüngst keinen Gerichtsprozeß, der ein Urteil fällte. Die Entschei­dung traf der GBA. In dessen Text findet sich das Wort faschistisch in all seinen Facetten kein einziges Mal. Das ist freie Dichtung, aber gelogen.

... Fakten, denn diese machten einen neonazistischen Anschlag, der von mehreren Personen geplant und ausgeführt wurde, viel wahrscheinlicher ...

Es gibt keine Fakten, die diese These stützen. Gäbe es diese, hätte Wetzel sie ja genannt. Um präzise zu sein, wenn man die Einzeltäterthse verwirft, wie es Wetzel tut, dann bleibt unterm Strich nur ein Ergebnis:

Der Terroranschlag auf das Oktoberfest wurde nicht aufgeklärt. Der Generalbundesanwalt hat Gundolf Köhler als Täter festgelegt.

Aus Falschem oder dem Nichts folgt Beliebiges. Wetzel und der GBA führen es uns ja tagesaktuell vor, wie sie ihrem Nazifetisch frönen.

Die Einzeltäterthese macht immer dann "Sinn"

Das ist übelstes Pennälerdeutsch, gruselige Schmiererei. It makes sense, das darf der englische Muttersprachler sagen. Im Deutschen heißt es immer noch: Es ist sinnvoll, einen Einzeltäter zu bevorzugen. Das erspart Kosten und Zeit bei den Ermittlungen. Die kostenintesiven Begründungen kann man den Linken überhelfen. Die denken sich übelsten Trash aus, um ihre Groupies bei der Stange zu halten und die Kuchenkrümel vom Teppich unter dem Regierungstisch zu schlecken.

Auch seine engen Verbindungen zur neonazistischen "Wehrsportgruppe Hoffmann/WGH" waren den Ermittlern bekannt, was auch zahlreiche Zeugen zu Protokoll gegeben hatten.

Es gab keine engen Verbindungen zur WSG. Wetzel lügt.

Zeugen hatten mindestens zwei weitere Personen an jenem Mülleimer gesehen, in dem die Bombe platziert worden war. Eine Zeugen­beo­bach­tung, die so präzise war, dass sie auch von einem Streit zwischen drei Personen berichten konnte. Der ehemalige Beamte, der sich als Zeuge bei Rechtsanwalt Dietrich meldete, würde nicht nur die bisherigen Zeu­genaussagen bestätigen. Er würde den Tatablauf um ein entscheidendes Puzzle ergänzen.

Der Beamte war am Tag des Oktoberfestanschlages mit fünf weiteren Arbeitskollegen auf dem Weg zur Wies'n. Kurz vor der Detonation stan­den sie zusammen vor dem Ausgang des Oktoberfestes. In dieser Zeit beobachtete er "einen jungen Mann, der zunächst zu einem schwarzen Auto gegangen sei, das am Bavariaring geparkt war. Darin sollen vorne zwei, hinten mindestens eine Person gesessen haben. Mit diesen habe er durch das heruntergekurbelte Fenster gesprochen. Dann sei der Mann, den er bis heute sicher für Gundolf Köhler hält, zu jenem Papierkorb gegangen, in dem dieser den Ermittlungen zufolge die Bombe zündete."

Tja, daraus ließe sich eine treffliche Arbeitshypothese erstellen, die hier nichts zur Sache tut.
-----
Bonus für all jene, die bis hierher durchgehalten haben.

Wer denkt, mit Wetzel (und Moser) sei der intellektuelle Tiefpunkt linker Staatsschutzpropaganda erreicht, der irrt. Es ist ein illustrer Kreis, der dem GBA alles abkauft, solange die Lutscher kostenlos sind.

Reinhard Müller schaut mit seinem Kopf gerade noch so aus dem Loch der Staatschutzlatrine heraus, um einen ganz üblen Exkrementetext abzulassen. Genau das ist es, wofür Staatsdiener die Schriftsteller so lieben.

Und wo Terrorismus nicht weit weg ist, da ist der als Terrorpropagandist verurteilte Yücel nicht weit. Der muß schließlich seine von Merkel erkaufte Freilassung türkische Lira für Lira abstottern, Wort für Wort, Satz für Satz.

CharlosMolinero 18.07.2020 08:30

Re: Gegen den Einzeltäter spricht daß Herr Köhler dort selbst verstarb, Gründe:

K. wurde beseitigt um Zeuge loszuwerden und einen "Täter" zu liefern, offenkundig.
Der hatte weder Kenntnisse noch Material dafür.

CharlosMolinero 18.07.2020 08:28

TNT war und ist Zuschlag,

aber sonst kein gewerblicher Sprengstoff.

Und zum Fall: Eine so komplex gebaute USBV muss man erstmal herstellen können. Selbst beim Guss des Sprengstoffs ist einiges zu beachten.

Und damals waren alle "Haupt- und Nebengelasse des K. komplett TNT-spurenfrei, Hinweise auf Verstärkerladung und Zünder ergaben sich nicht...
Sehr unwahrscheinlich das Konstrukteur und Auslöser im K. zu suchen sind.

blu_frisbee 18.07.2020 11:21

Re: Irrer Einzeltäter?

Die erste Schuldvermutung gab FJS ab, daß es pöhse RAF-Terroristen gewesen seien. Das ließ sich aber bis zur Wahl nicht durchhalten.
Dh, der erste ders für eigene Zwecke nutzen wollte war FJS indem ers den "Linken" attributierte,"links" war für FJS alles außer ihm.

CharlosMolinero 18.07.2020 08:38

Re: Staatliche EInzeltäter & -fälle haben in der BRD System

Ja, der K hat Jahrzehnte vor dem "NSU" Phantom geschaft ohne jede Kompetenz und Umgangserfahung spurlos TNT zu giessen und den Rest der USBV zusammenzubauen.Praktischerweise steht er bei Umsetzung gleich daneben. Man wusste damal wie man teure Verfahren spart!

Naturzucker 18.07.2020 13:27

Juristen betreiben gerne Begründungsfindung statt Rechtsfindung

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in Deutschland keine unabhängige Justiz haben. Und selbstredend läge es im Interesse jedes Staatsanwaltes, eine eventuelle Beteiligung oder Verstrickung staatlicher Stellen in so ein Attentat zu vertuschen.

Erst einmal wäre dies seiner Karriere abträglich und zweitens würden viele Staatsanwälte alleine schon aus Überzeugung so handeln

stadtFux 18.07.2020 14:16

Motivation

handelte der Attentäter Gundolf Köhler damals aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus

ein Euphemismus für geheimdienstliche Hintergründe bzw. Verstrickungen

Ego Zentrik 18.07.2020 21:20

Woher will der Autor das wissen?

Das Ziel war es, wahllos so viele Menschen wie möglich zu töten.

Außer er ist der Täter und geständig!

Antifa dumm wie ein Faschistenbrot

„Wir sind unschuldig.“ Schüttelreim nach einer Idee des Bundesjustizministeriums aus der Plakatserie „Wir sind Rechtsstaat“

Wir sind auch Rechtsstaat.

Und noch einmal. Ich halte es nicht für opportun, Sticker der Antifa im Deutschen Bundestag zu tragen.

Wolfgang Kubicki

Martin Hess @Martin_Hess_AfD

Offen bekennt sich @Linksfraktion im Bundestag zu Linksextremismus & Verfassungsfeindlichkeit. @MartinaRenner bedankt sich bei gewalttätiger Antifa, die täglich Polizei und AfD-Mitglieder angreift, und trägt Antifa-Sticker. Diese Partei hat den Verfassungsbogen verlassen!
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𝙋𝙧𝙖𝙭𝙞𝙨 𝙉𝙤 𝙒𝙖𝙮 @PraxisNoWay

und dann läuft die Renner nach hinten und fängt an zu weinen, was für jämmerliche Waschlappen, wie lange will man solche Figuren in der Poltik und im Bundestag noch dulden, welche offen zur Gewalt stehen und dazu aufrufen. Da muss mit strafrechtlichen Massnahmen gearbeitet werden

Der amtierende Sitzungsleiter des Deutschen Bundestages, Herr Kubicki, hatte den Grundkonsenz der im Bundestag anwesenden Demokraten deutlich gemacht, soweit es seine demokratische Leitungsposition betrifft. Keinen einzigen Grölimeter nach Links. Keine Werbung für terroristische Organisa­tionen. Punkt. Sonst wird man zur Ordnung gerufen. Weitere Maßnahmen bleiben vorbehalten.

Die Antifa als terroristischer Müllhaufen der Linken und sonstwie aus der Bahn eines rechtschaffenen Lebens Geworfener kann in einem demokra­tisch verfaßten Gemeinwesen nicht goutiert werden, so gemein dieses Wesen auch sein mag.

Man kann über das Demokratieverständnis, auch das des Herrn Ord­nungs­rufers, trefflich streiten, denn andererseits haben die sonst so auf Pedanterie und Etikette achtenden "demokratischen" Parlamentarier zum vierten Mal einen Kandidaten der AfD für den Vizepräsidenten des Parla­ments durchfallen lassen. In den Augen der Bürger disqualifiziert das die Abgeordneten, da sie für die neue deutsche Demokra­tie noch nicht reif genug sind, dem Kindergarten­alter noch nicht entwachsen. Sie sind halt gretamäßig drauf, also bekloppt.

Das Demokratieverständnis jener, die nur noch in der Ursuppe des Reichs­­tags vor sich hin köcheln, und das des gemeinen Staatsbürgers sind grundverschieden und nicht kompatibel. Zwei Welten.

Don Alphonso @_donalphonso

Eure Steuergelder bei der Arbeit im Bundestag. Ich dachte eigentlich, dass man sich nach 1945 das Anlegen von Armbinden überlegen würde. Ssaman Mardi arbeitet einer Grünen-Abgeordneten zu.

Ssaman Mardi @SsamanMardi

Mein heutiges Arbeitsoutfit im Bundestag
Der Grund? Ein Antrag der AfD, der dazu auffordert, sich von der Antifa, zugehörigen Symbolen und Zeichen zu distanzieren.
Ich finde: ein Bekenntnis zum Antifaschismus ist ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung!

Da stellen wir uns gemeinsam mit Wolfgang Röhl nur eine Frage:

„Der Spaß hat aufgehört.“ Keimt eine Grüne Armee Fraktion?

Noch ein Wort zu jenen, die mal was mit Kultur studiert haben, aber nie so richtig fertig wurden, also ein Wort zu den Gretas des Planeten, den Weltuntergangspropheten und Mitgliedern der Endzeitsekte der Zeugen des NSU.

Martina Renner @martinarenner

Das staatliche Geheimhaltungsregime zum NSU-Komplex hatte das Ziel die Aufklärung der Schuld von Behörden und die Wirkung die Zerschlagung der RechtsterrorStruktur zu verhindern. Damals wie heute im Fall des Mordes an Lübcke gilt: Gebt die Akten frei für Parlament und Prozess.

Der NSU ist schlußgestrichen. Der Prozeß harrt nur noch der schriftlichen Urteilsbegründung. Eine Revision ist keine neue Beweiserhebung, son­dern hebt nur auf Prozeßfehler ab. Abgesehen davon ist es in einem Rechts­staat ausschließlich Sache des Gerichts, über die Herbeiziehung von Zeugen, Beweismitteln und Akten zu entscheiden. Eine Frau Renner hat da nichts zu bestimmen.

Die Parlamente haben alle Akten. Der Schaus kann jederzeit den Bericht des Verfassungsschutzes einsehen. Wenn er dazu zu faul oder zu blöd ist, dann ist das sein Problem.

Der Abschlussbericht fasst die Prüfung dahingehend zusammen, die Akten enthielten
„keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten."

Außerdem wurde der NSU im Deutschen Bundestag (Parlament) bereits am 22.11.2011 per Mörderbeschluß im Reichstag schlußgestrichen.

Scheiß auf Kriminalistik, wir brauchen das zur politischen Instrumen­ta­li­sierung im Kampf gegen Rechts ™, sagten sich die Abgeordneten. Sie schissen wirklich drauf. All die Jahre.

Ohne Akten. Und ohne staatsanwaltlich abgeschlossenes Ermittlungs­ver­fahren, Gerichts­verhandlung und Urteil. Schon vergessen Frau Renner?

fatalist

das ist der punkt, der entscheidende. unwiderrufliches urteil, an das sich alle staatliche gewalt und die mainstream- und propagandamedien sowieso zu halten haben.

Genau. Was der Bundestag beschließt, wird sein.

Flug MH17: NSU-Bundestagsbeschluß wird Erfolgsmodell

Die Abgeordneten des Bundestages haben es vorgemacht, nun ziehen andere Staaten nach. Nach nicht einmal drei Wochen Ermittlungsarbeit und einer Lügenorgie von Ziercke und Range beschlossen die Abge­ord­ne­ten des Deutschen Bundestages am 22.11.2011, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos seien Mörder, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung und überhaupt Schuld daran, daß die Nazis kurz vor der Machtergreifung standen und die noch junge deutsche Demokratie dem Untergang geweiht gewesen wäre, wenn... Ja, was wäre eigentlich wenn?

Egal. Das Beispiel NSU ist nach Gott weltweit eines der bis heute erfolg­reichsten Modelle, wie man ein Phantom, etwas Nichtexistentes, zu einem real existierendem Wesen machen kann, was zum fürchterlichsten Verbrechen seit dem Bau der deutschen Autobahnen geronn, dem NSU-Nazi-Morddesaster (Petra Pau).

Man benötigt keine Kriminaluntersuchung, keinen Strafprozeß, ein Schau­prozeß (V-Mann Brandt) reicht. Was es braucht, ist eine überschaubare Zahl an Löhnschreibern und Politikern mit überbordender Phantasie. Dann kann man sich die Mühe einer strafrechtlichen Würdigung sparen, läßt Märchendichter Anklagen schreiben und Darsteller einen Prozeß führen.

ILLUSTRIERTE-ONLINE 03. Juli 2015, 17:43 Uhr
Abschuss über Ukraine

Niederlande wollen Uno-Tribunal zu MH17

Unter den Opfern des Fluges MH17 waren viele Niederländer. Mit der Einrichtung eines Uno-Tribunals sollen die Täter strafrechtlich verfolgt werden.

Eigentlich bedarf es keines Tribunals. In den Niederlanden gibt es eine Strafgesetzgebung, die alle Instrumenten für deren Begehr bereitstellt. In der Ukraine gibt es ebenfalls eine Strafgesetzgebung, so primitiv die auch sein mag, die ebenfalls alles bietet, was der Anklage und Verurteilung der Täter dienlich ist.

Es gibt internationale Vereinbarungen, Völkerrecht usw., wie im gegebenen Fall zu verfahren wäre.

Wenn nun der Schrei nach einem Tribunal erfolgt, dann ist bereits eines klar. Sie haben keine Ahnung, wer die Täter sind und wollen eine Abstimmung darüber herbeiführen.

Oder es ist weitaus schlimmer. Sie wissen, wer es war, ungefähr jedenfalls, und brauchen die Abstimmung, um der Welt per Akklamation einen anderen Täter zu präsentieren als jenen, der es war, weil der, der es war, es nicht gewesen sein darf.

Das geht deutlich preiswerter. Schraven macht es in Zusammenarbeit mit BND und Illustrierter zum Bruchteil der Kosten eines UN-Tribunals. Den Tribun gibt er nebenbei auch noch, wenn das Vertragsbestandteil ist.

NSU: Warum Abgeordnete nichts aufklären

Abgeordnete klären nicht auf, jedenfalls nicht im Sinne der glorreichen Zeiten der Aufklärung, die so glorreich nicht waren, wenn man bedenkt, wer so alles im Namen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit die Lebenslichter ausgeblasen bekam. Die Aufklärer der Zeit waren keinen Deut besser, als die, die zu Strick, Dolch oder Giftpille griffen.

Abgeordnete klären auch nichts auf, weil es ihnen so ziemlich an allen dafür nötigen Voraussetzungen mangelt. Beim NSU geht es um weit über ein Dutzend Kapitalverbrechen, die der Ermittlung der Mörder und Räuber harren. Das ist immer noch und ausschließlich die Domäne der Kriminalpolizei und federführenden Staatsanwalt­schaften, denn nur die sind dafür ausgebildet, haben die dafür nötigen Ressourcen und gesetzlichen Befugnisse.

Auch die in Ausschüssen tätigen Abgeordneten haben Befugnisse, dürfen sich Müllberge von Akten in den Reichstag verklappen lassendo mangelt es ihnen an den Voraussetzungen, Aufklärung im positiven Sinne des Wortes zu leisten. Das sei näher beleuchtet, da ja damit kokettiert wird, daß der derzeitige NSU-Ausschuß des Bundes­tages von Polizisten unterwandert ist. Das hülft nix, denn Kriminal­polizisten mit langjähriger Berufserfahrung in Mordermittlung als auch Tatortarbeit hätten es sein müssen. Nachtwächter am Hinterausgang einer stillgelegten Amikaserne im kleinsten Mafialändle der Welt reicht da nicht aus.

Den Ausschußmitgliedern mangelt es wesentlich am kriminalisti­schen Sachverstand, Verbrechen aufklären zu können, abgesehen davon, daß sie es nicht dürfen. Dreist wenn die Namen der Täter auf dem Deckblatt der Akte stünden, die besten Vertreter des deutschen Volkes im Parlament würden es großzügig überlesen.

Nun könnte man einwenden, daß man sich die kriminalpolizeiliche Kompetenz ja als Mitarbeiter einkaufen kann. Dann müssen wir zwingend die Frage stellen, warum man das nicht gemacht hat? Es ist einfach. Die ist nicht erwünscht, denn sie würde unweigerlich den Propagandablubber der Abgeordenten entlarven und ins Lächer­liche ziehen, genau dahin, wo er auch hingehört.

Binninger und Pau, König und Köditz usw., sie alle sind Politkasper und Gefangene ihrer Ideologie, unbedingt ihren Lieblingsfeind als Täter präsentieren zu müssen. Wer bis zum heutigen Tag die grundlegende kriminalistische Weisheit mißachtet, daß jede Verbrechensaufklärung durch harte materielle Beweise belegt werden muß, der dicke Gennat wußte das, der hat sich seinen Ruf als Rufmörder redlich verdient, denn um nichts anderes handelt es sich beim o.g. Personenkreis der Möchtegernaufklärer, um die schlimmsten Rufmörder der jüngeren deutschen Geschichte.

Im NSU-Komplex aufklären heißt zuallererst Verbrechen aufklären. Mit der Arroganz der Macht, die ihnen gegeben wurde, übersehen sie, daß es immer noch keinen einzigen materiellen Beleg für eine den Uwes zugeschriebene Täterschaft gibt. Hätten sie diesen einen Beleg, sie hätten ihn mit Lampionumzügen, Straßenfesten, kostenlosen Magazinen, Luftballonflugshows unter musikalischer Begleitung der Spielmannszüge der Freiwilligen Feuerwehr präsentiert und gefeiert.

Mit der Arroganz der Macht lassen sie den Doppelmord an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos völlig außen vor, obwohl der der Beginn der spannendsten NSU-Geschichte seit dem Theo-Waigel-Comic ist. Kam da irgendwas in den letzten gut vier Jahren? Nein.

Souverän umgehen unsere strammen Aufklärer, die das schrottige Wohnmobil in der Lagerhalle des BKA als Alibi für einen Klassen­ausflug nutzten, die Tatsache, daß ein seit langem diskutierter Problemkomplex einfach zu lösen gewesen wäre. Welche Fahrgestellnummer hat das WoMo? War es ein A68 oder ein A70? Wo ist der Fahrzeugschein?

Sie haben es verkackt, die Polizisten des NSU-Ausschusses.

Wer immer noch vergeigt, Axel Minrath aka Lothar Lingen darüber zu befragen, was denn in all den nicht geschredderten Schredderakten so drin steht, der klärt gar nichts auf.

Was wollen sie dann aufklären, die besten unserer besten Volks­aufklärer? Um es deutlich zu sagen: Gar nichts, läßt man die linke Naziparanoia außen vor.

Die Linke benutzt die Ausschüsse, um über die Akten an wertvolle Informationen zu ihrem Lieblingsfeind, den Nazis, heranzukommen und diese zu systematisieren. Bis heute bleiben uns Pau, Renner und König jene Tatsachen schuldig, die eine Beteiligung von Nazis an den "Verbrechen des NSU" belegen. Da kommt auch nichts mehr, weil die Akten nichts hergeben.

Aber, das ist die Grundlage, daß solche Vertuschungsausschüsse überhaupt existieren, weil man sich querbeet aller politischen Lager darin einig ist, daß der deutsche Nazi der Hauptfeind der Sozen ist und kurz vor der Machtergreifung steht, kann man ihm wie es weiland die Faschisten taten, alle ungelösten Verbrechen der Neuzeit überhelfen, erst recht, wenn der Nazi tot ist und sich somit nicht mehr wehren kann. So geschehen am 22.11.2011 per Beschluß der Abgeordneten des Bundestages.

Abgeordnete klären nichts auf, weil es ihnen dazu an der nötigen Intelligenz mangelt. Kriminalpolizeiliche wollen sie nicht, weil sie sonst sehr schnell als Idioten entlarvt wären. Deswegen weichen sie auf politische Propaganda aus und geben im Reichstag standes­gemäß den Goebbels. Diesen Schwachsinn wiederum, der von der Verbrechensaufklärung so weit entfernt ist wie die Hitlerfaschisten vom Endsieg, diesen Aufklärungsplunder kauft ihnen schon lange keiner mehr ab.

Das NSU-Geblubber aus Politikermund ist wie das Angebot im Plunderladen von El Portillo. Die haben alles, was niemand braucht, und keiner kauft es ihnen ab.

Abgeordnete klären vor allem deshalb nichts auf, weil Aufklärung das Ende ihres sorgenfreien Abgeordnetenlebens bedeuten würde. Niemand stellt sich gegen die verpflichtende Parteilinie, der Nazi war's, auch nicht Binninger, zumal der seinen Part von den Ghostwritern aus dem Kanzleramt geschrieben bekommt.

Übrigens legte sich der spezielle Hund gestern gleich freiwillig auf den Rücken und bettelte darum, daß ich sein Rudelführer werde möge. So geht überzeugende Aufklärung. Durch Persönlichkeit.