der Steuerfunk im Wahlkampfsumpf

Screenshot als Symbolbild für alles mit Schrottpropaganda.

Ein Herr Kemper wurde beigezogen, um schriftlich zu begründen, der AfD den Zugang zum Parteitagsgelände, hier die Grugahalle in Essen, zu verwehren. Das Ansinnen landete der Natur gemäß vor Gericht und wurde, nicht ganz so naturgemäß, abschlägig beschieden. Bezüglich dieses Herrn Kemper wußten die Richter einiges zu erzählen, was für eingeweihte Bürger dieses Landes nicht neu ist.

Tanja Podolski

"Der Ausarbeitung fehlt bei genauer Betrachtung jeder empirische Gehalt", schreibt das VG in seinen Beschluss. Der Stellungnahme fehle "als wissenschaftliche Ausarbeitung im Sinne einer (parteilichen) gutachterlichen Stellungnahme grundlegend die Darstellung angewandter wissenschaftlicher Methoden und deren Abarbeitung für eine empirische Ergebnisfindung". Der Verfasser schließe zudem von mündlichen oder schriftlichen Äußerungen einzelner Personen auf die von ihm angenommene Wahrscheinlichkeit, solche Äußerungen würden auch auf dem AfD-Bundesparteitag fallen. "Die Annahme kann zutreffen, sie muss es aber nicht", so das VG, und weiter: "Das ist nicht wissenschaftlich, jedenfalls belegt sie keine tatsachenbasierte Prognose, die geeignet ist, aufgrund stichhaltiger Anhaltspunkte eine hinreichend gefestigte Gefahrenprognose zu treffen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Äußerung strafbaren Inhalts erwarten lässt."

Kemper hat in unzähligen medialen Schlachten verloren, keine gewonnen, soweit man dem Internet trauen darf, ist aber ein Stehaufmännchen und macht Männchen, sobald jemand mit einem Hunderteuroschein wedelt. Die jüngste Niederlage ficht ihn nicht an, da der WDR gerufen hat, ist er zur Stelle und erzählt alles munter drauf los, was nicht über dem Erkenntniswert von Null liegt, plappert also in seine Blase hinein. Vergelts ihm der Steuerzahler.

Heinrich Mann hatte Recht. Augen auf beim Propagandakauf.

der Unterschied der Zerstörung

Dirk Maxeiner

Worin besteht der qualitative Unterschied zwischen der Sprengung der Northstream-Pipeline und der Sprengung des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld am vergangenen Freitag? Antwort: Es gibt keinen.

Sowohl die Sprengung der Pipeline als auch die der sichersten Kernkraftwerke der Welt gefährden die Energieversorgung dieses Landes und seinen Wohlstand nachhaltig. Letzteres wurde von der Bundesregierung selbst ins Werk gesetzt, von ersterem wusste sie womöglich.

Die Zertrümmerung der deutschen Atomkraft-Infrastruktur führt zielsicher in eine noch größere Abhängigkeit von russischem Erdgas und anderen Energie-Importen, die die Sprengung der Pipeline – durch wen auch immer – zu einer noch besseren Idee von unserem Land nicht wohlgesonnener Personen machte. Das Bonmot des „Wall Street Journal“ von der „dümmsten Energiepolitik der Welt“ bekommt noch einmal eine ganz besondere Note.

Fefe

[l] Ist euch mal aufgefallen, was für eine riesige Enttäuschung die Kernkraft war und ist?

Nö. Ich wußte bisher von Atomkraft als Segen für eine stabile Stromerzeugung. Und wenn ich auf meine mein Stromrechnung schaue, ist der an Vatttenfall zu löhnende Obolus erheblich höher ausfallend als jener, als noch keine Windmühlen und landschaftsversiegelnden Sonnenstrahlenfänger quersubventiert werden mußten.

Bekommt Pancevski jetzt den Gebrüder-Grimm-Preis?

Das große Montagespuzzle: Finde heraus, ob Ronzheimer erhebliche Denkdefizite hat. Die Druschba-Pipeline zählt nicht als richtige Lösung.

Zur möglichen Motivation der Gruppe erklärt Pancevski, dass die Pipelines ein legitimes Kriegsziel für die Ukrainer gewesen seien, weil sie Kreml-Chef Wladimir Putin (71) Geld für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesichert hätten.

Pancevski hat mit der Recherche direkt nach dem Anschlag begonnen und war offenbar so nah dran wie kein anderer! Eine seiner wichtigsten Quellen: ein Mann, der die Aktion selbst mitplante und dabei war, als die Idee für die Sprengung erstmals aufkam. „Er war an dem Abend dabei und er war mittendrin in der ganzen Operation.“

double smashed Burger

Ich habe dem teuren Fleisch einen Versuch zugebilligt und es platt gemacht.

Hamburger Faschomagazin mit Rotzpropaganda

Russlands Krieg in der Ukraine

Die Invasion von Kursk könnte den Beginn von Verhandlungen bedeuten

Ein Kolumne von Mikhail Zygar

Kann nicht und könnte auch nicht. Die Ansage von Putin bezüglich des Einmarsches ukrainischer Faschisten in die Ukraine war eindeutig. Mit solch einem Regime gibt es keine Verhandlungen.

Ein Herr Lambsdorff, der sich zur Zeit in Moskau aufhält, kabelte für das gleiche Magazin wie oben am Tag zuvor:

Russland lässt laut Graf Lambsdorff keine Verhand­lungsbereitschaft erkennen

Eben. Hat Putin ja gesagt, daß er mit diesen Leuten auf ukrainischer und westlicher Seite nicht verhandelt.

„Jetzt wird klar, warum das Kiewer Regime unsere Vorschläge zur Rück­kehr zu einem Friedensplan sowie die Vorschläge interessierter und neu­traler Vermittler abgelehnt hat. Allem Anschein setzt der Gegner mit Hilfe seiner westlichen Herren und durch die Hände der Ukrainer deren Willen um, und der Westen führt Krieg gegen uns. Der Gegner versucht also al­lem Anschein nach, seine künftige Verhandlungsposition zu verbessern. Aber über was für Verhandlungen kann man überhaupt mit Leuten reden, die wahllos Zivilisten und zivile Infrastruktur angreifen, oder versuchen, Atomkraftwerke zu bedrohen? Worüber soll mit denen überhaupt reden?“

Warum der Spiegel verschweigt, daß ukrainische Angriffspläne mit einer schmutzigen Bombe oder der Beschuß vom KKW Kursk ersatzweise Sapo­roschje mit Stormshadow von Rußland sehr ernst genommen werden, ist dem faschistischem Geist an der Hamburger Alster geschuldet. Die sind selbst für simpelste militärpolitische Analysen zu blöd.

Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation bewertet die über unabhängige Kanäle eingegangenen Informationen über die Vorbe­reitungen des Kiewer Regimes für einen Angriff auf das Kernkraftwerk Kursk mit der nötigen Ernsthaftigkeit.

Sollte das Kiewer Regime damit beginnen, kriminelle Pläne umzusetzen, die darauf abzielen, eine technische Katastrophe im europäischen Teil des Kontinents herbeizuführen, bei der weite Gebiete radioaktiv verseucht werden, werden unverzüglich harte militärische und militärisch-techni­sche Gegenmaßnahmen ergriffen.

Das muß man ernst nehmen.

Ramelow: es geht auch ohne Linke

Compact: Wann tritt Faeser zurück?

Faeser über Faeser

„Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen.“

Wußtet ihr schon, daß der Spiegel unwiederbringlich in der Gosse gelan­det ist, also fernab der schöpferischen Höhe von Bummi, Trommel und Frösi?

Ulrich Vosgerau, aus dem Anwaltsteam von Compact, hat bisher die besten Zusammenfassungen.

Wahrscheinlich wird auch das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesver­waltungsgericht erfolgreich sein, aber möglicherweise wird sich auch an ein erfolgreiches Verfahren – exzentrischerweise! – eine Verfas­sungs­beschwerde anschließen, mit der nicht ein Verbot angegriffen wird, sondern „isoliert“ eine Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts, durch deren öffentliche Äußerung, zudem eben durch ein Bundesgericht, möglicherweise bereits Grundrechte von Zeitungen und Verlegern verletzt werden.

Alexander Wallasch hat ein Interview geführt, in dem die ministeriell Begründung des Verbots von Compact zu Staube zerbröselt wird. Aus meinem Vorhaben, selber die 79 Seiten gestußtes Muß zu besprechen, wird leider nichts, denn Vosgerau hat das Ergebnis, das auch bei mir rausgekommen wäre, bereits öffentlich genannt.

In dem gesamten Dokument findet sich nichts, auch nicht in homöo­pa­thischer Dosis, also wirkungsverstärkt, was ein Verbot des Presseorgans Compact gerechtfertigt hätte, auch nicht entfernt. Das war mir nach 79 Seiten auch aufgefallen.

Wenn es jetzt so gewesen wäre, dass das Bundesverwaltungsgericht den Antrag zum einstweiligen Rechtsschutz abgewiesen hätte, dann hätte ich in den Startlöchern gestanden, um eben gleich zum Bundesverfassungs­gericht zu gehen und dort abermals einstweiligen Rechtsschutz zu bean­tragen.

... vor dem Bundesverfassungsgericht wäre es hypothetisch nur darum gegangen, dass es in der geltenden Rechtsordnung und im Grundgesetz kein präventives Medienverbot geben kann.

Das Bundesverwaltungsgericht scheint allen Ernstes zu sagen – und das wundert mich umso mehr, dass man eine solche Aussage schon im einst­weiligen Rechtsschutzverfahren trifft -, dass das Verbot einer GmbH über das Vereinsgesetz grundsätzlich selbst dann wohl in Frage kommt – selbst dann wohl grundsätzlich in Ordnung sein soll – wenn diese GmbH ein Medium herausgibt. Das würde ich nach wie vor in Abrede stellen.

Zu unserer großen Überraschung scheint das Bundesverwaltungsgericht das hier nicht für ein großes Problem zu halten.

Und weiter bezweifelt es, ob denn diese gan­zen Indizien und diese gan­zen Anklagepunkte, die der Verfassungsschutz sich da zusammenge­läppert hat, ob die im Gesamtbild überhaupt im Entferntesten reichen, damit man auch nur in die Nähe eines Vereinsverbotes kommt.

Damit hat sich mein Vorhaben erledigt, denn das Ergebnis ist bereits gerichtsnotorisch.

Verbots-Sage
Begründung der Verbotsverfügung zu Compact
Faesers Blutgrätsche gegen die Pressefreiheit
Faesers Walkürenritt gegen die Pressefreiheit
Rupert Scholz zum Compact-Verbot
Watsch’n für Faeser (Danisch)

je öfter man stirbt, desto tot

Selenski zum Abschuß freigegeben

So oft habe ich angeboten, verschieden Nachrufe auf den ukrainischen Faschistenführer und Volksverweser zu schreiben, damit einer von denen wenigstens noch vom letzten Ukrainer gelesen werden kann, bis zu dem gekämpft wird.

Seit zwei Tagen ist wieder mal, oder immer noch?, Propaganda von Dummen für Dumme in der Auslage. Schön nach Absprache. Zuerst mußte der deutsche Generalbundesanwalt ran und einen Haftbefehl gegen Wolody­myr Z. verkünden, weil der die Sprengung der Nordstream Pipeline durch­gezogen hat.

Dann wurde publik, daß der per internationalem Haftbefehl gesuchte nach Polen verdunstet war, der Haftbefehl auch, denn der war gar nicht öffentlich, obwohl er öffentlich gemacht wurde.

Ulkrich Vosgerau

Irgendwie hat man das Gefühl, deutsche und polnische Behörden müßten dem Verdächtigen gemeinschaftlich die Spaghetti-Western-Melodie "El Verpissimo" auf der Mundharmonika vorgespielt haben, und das hat er dann auch richtig verstanden...

Als der Pole nachschauen wollte, wo der sich aufhält, der die Pipeline un­ter heftigem Beifall von Duda gesprengt hatte, war der schon längst in sei­ner alten Heimat. Möglicherweise, um eine neue Tauchschule zu gründen.

Dann wird der seit langem im Ruhestand befindliche und zum Schweigen verpflichtete ehemalige frühere Geheimdienstführer Deutschlands aus der Gruft geholt, damit er sich wenigstens noch einmal verplappern darf.

August Hanning, bis 2005 Präsident des BND, glaubt an eine „Verabre­dung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen“.

Und nun hat das Wallstreet Journal Selenksi öffentlich zum Abschuß frei­gegeben, ein Signal auf das auch die Führung in berlin lange gewartet hat, denn wenn das stimmt, was die amerikanische Zeitung aufgeschrieben hat, dann können wir so ein Land nicht mehr unterstützen, das eine der wichtigsten deutschen Ernergiesäulen einfach mal so weggesprengt hat.

A Drunken Evening, a Rented Yacht: The Real Story of the Nord Stream Pipeline Sabotage

Private businessmen funded the shoestring operation, which was over­seen by a top general; President Zelensky approved the plan, then tried unsuccessfully to call it off

Eine Sauforgie, eine gemietete Yacht: Die wirkliche Geschichte der Sabotage von Nordstream
Ein privater Geschäftsmann finanzierte die Billigoperation, welche von einem hochrangigen General baufsichtigt wurde, Selenski genehmigte den Plan, versuchte dann aber vergebens, ihn noch zu stoppen

Der Russe kann auch gerne die Drecksarbeit der Vernichtung des Kiewer Regimes machen, dann muß sich der amerikanische Killermann nicht mit derlei Nebensächlichkeiten beschäftigen.

Wer's glaubt, wird selig und kommt trotzdem nicht in den Himmel.

Nicht mal Seymour Hersh war zu so einer Räuberpistole fähig, er glaubt, der amerikanische Mann seis gewesen, und führt dabei auch die öffentli­che Ankündung der Vernichtung von Nordstream durch Joseph Biden im Beisein von Olaf der Ahnungslose an. So wie auch eine deutscher Kinder­buchautor öffentlich von der Vernichtung der Erdgasleitungen hallu­zi­nierte. Berechtigterweise, wie wir heute wissen.

Ich glaube fest an die fachlich nicht zu beanstandende Arbeit der amerika­nischen und nordischen Spezialisten, die die Pipeline unter Zuhilfenahme der modernsten Mittel von Streitkräften und Sprengmittelindustrie haben in die Luft gejagt und anschließend die Spuren im Schlick der Ostsee ver­wirbelt. Die Yacht von der deutschen Ostseeküste war ein schlichtes Ab­lenkungsmanöver. Man hat ein paar Leuten einen schönen Törn spen­diert, zu dem sie nicht nein sagen konnten. Das ist zwar billiger Spionage­klamauk, aber so funktioniert das nunmal. Man setzt eine Ablenkungs­spur, auf die man im Zeifel zugreifen kann. Hat ja auch prima funktio­niert.

rechtsextrem

Christoph Lövenich

Manche Menschen sind sogar asymptomatisch rechtsextrem.

Michael Klonovsky

Eben schrieb ich noch über das Hit­ler­tour­et­te-Syn­drom bzw. die Nazi­la­lie als Pri­mär­dach­scha­den deut­scher Offi­zi­el­ler und auch Inof­fi­zi­el­ler, da legt schon der Nächs­te nach.

Michael Kretschmer: "Björn Höcke ist eine Neonazi."

Um an der Konversation im Bahnhofsmilieu aka Bierausschank vor der Bahnhof teilnehmen zu dürfen, bedarf es eines Mindestmaßes an Intelli­genz. Hier ein Auszug aus der Fitnessfibel für die Bahnhofsmilitanten.

Vervollständigen sie den folgenden Satz: Michael Kretschmer ist ...

der Alltagsfaschismus am Beispiel erklärt

Faschismus ist nicht der Nazischläger aus dem Nachbarhaus, höchstens auch. Faschismus ist eine Form der Machtausübung, die überall gleich funktioniert, weil gleich installiert ist.

Oder wie ich immer sage, wer die Nazia mit ihren schlimmen Auswüchsen sucht, sollte zuerst auf den Regierungsbänken und in den Sitzreihen der Parlamente suchen. Da wird er auch fündig. Anabel Schunke hat sich selbst zu Wort gemeldet.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist mittlerweile so erschüttert, dass ich keine Prognose mehr wage. Ich habe seitdem massive Ängste und auch zunehmende psychische Probleme. Und genau das macht so etwas mit Menschen. Es ist eine schleichende Zermürbung. Bis man irgendwann keine Kraft mehr hat und das Urteil einfach akzeptiert. Aber das werde ich nicht. Es ist Nancy Faesers Meldestelle, die hinter der Anzeige steckt und es ist politisch motiviert.

Für jemanden, der nie mit dem Strafrecht zu tun hatte, ist das einfach richtig übel. Ich wollte an dieser Stelle auch mal zeigen, was das mit Menschen macht. Welcher Psychoterror das ist und wie unerträglich es ist, zu sehen, wie man verfolgt wird, während andere sich in diesem Land benehmen können wie die Axt im Walde, ohne sich dafür verantworten zu müssen.

Wie gesagt: Hier passieren ungute Dinge. Und ich unterstelle, dass die Sache gegen mich dazugehört.

Volker Boehme-Neßler

Die Meinungsfreiheit stirbt im Amtsgericht. Hoffentlich weiß die nächste Instanz besser, wie wichtig die Meinungsfreiheit ist…

Rupert Scholz

Einar Koch: Herr Prof. Scholz, Minister der Ampel-Regierung haben in gut einem Jahr 138 Strafanzeigen gegen Bürger gestellt. Allein 83 Strafanzeigen tragen die Unterschrift von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wie aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervorgeht. Hinzu kommen etwa 700 Anzeigen, mit denen das Bundestagsbüro von Robert Habeck („Grüne“) diverse Anwaltskanzleien beauftragt hat. Überraschen Sie diese Zahlen?

Rupert Scholz: Nein, überhaupt nicht! Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit, hier in erster Linie in den sozialen Medien.

Einar Koch: Könnte man sagen: Hier wird vor allem der Paragraf 188 umfunktioniert, um ein künstlich geschaffenes „Delikt“ zu ahnden, das es im Strafrecht gar nicht gibt – nämlich die sogenannte Delegitimierung des Staates?

Rupert Scholz: Sie treffen den Nagel auf den Kopf! Die unsägliche Wortschöpfung von der „Delegitimierung des Staates“, die neben Frau Faeser vor allem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Haldenwang, penetrant strapaziert, ist pure Ideologie. Vor allem ist sie verfassungswidrig. Denn dieser Begriff „delegitimiert“ die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates! Um es ganz klar zu sagen: Jeder Bürger hat das Recht, die Regierung nicht nur zu kritisieren und in Frage zu stellen, sondern sie auch zu verhöhnen. Jeder Bürger hat das Recht, das Grundgesetz oder Teile davon abzulehnen und dies auch öffentlich zu äußern. So kann ich zum Beispiel für die Todesstrafe sein, die nach Artikel 111 der Verfassung in Deutschland abgeschafft ist. Das Grundgesetz garantiert sogar die Freiheit, es abschaffen zu wollen, solange nicht zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen wird.

RND

Zur Terrorbekämpfung

Faeser will dem Bundes­kriminalamt heimliche Wohnungs­einbrüche erlauben

Verfassungswidrig wäre das wahrscheinlich bereits heute nicht – ein Bundesland macht es vor.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich durchsuchen zu können oder um Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Den alten Grundsatz der offenen Wohnungsdurchsuchung will Ministerin Faeser nun aber teilweise aufgeben. In ihrem Gesetzentwurf sieht sie vor, dass das BKA die Durchsuchung von Wohnungen auch „verdeckt durchführen“ kann.

Das ist verfassungswidrig, und zwar schon lange, wobei das egal ist, da die Grundrechte geschleift sind, es also niemanden interessiert, wenn das BKA Wohnungen demoliert.

Watsch’n für Faeser (Danisch)

Pressemitteilung
Nr. 39/2024 vom 14.08.2024

Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus

Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des In­nern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwal­tungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegen­über hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt.

Bei der dem Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren obliegenden Ab­wägung überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin zu 1 das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Da die Vollziehung des Vereinsverbots zu der sofortigen Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots führt, das den Schwerpunkt der Tätigkeit der Antragstel­lerin zu 1 ausmacht, kommt ihrem Interesse an der aufschiebenden Wir­kung ihrer Klage im Hinblick auf die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ein besonderes Gewicht zu.

Fefe möchte Handschellen klicken hören?

Wird überhaupt mal Zeit, dass die Faeser aus dem Amt fliegt. Die ist ja noch schlimmer als ihre Betonkopf-CDU-Vorgänger zusammen!

Da wünsch ich mir doch glattweg ein paar Filme im INternet, wo Faesers Faschobüttel den Laden wiede reinräumen, das Geld und Gold aushän­digen und die Entschuldigung des Hauses, verbunden mit einer kleinen An­erkennung für die erlittene Not, überbringen.

Was aber alle Erforscher des modernen deutschen Faschismus an der PM des Bundesverwaltungsgerichtes aufmerken lassen muß:

Zwar bestehen keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Vereinsge­setzes auf die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haf­tung organisierte und als Presse- und Medienunternehmen tätige Antrag­stellerin zu 1.

Das halte ich für einen kapitalen, also verfassungsfeindlichen Bock. Die Richter, die eh nur über den Eilantrag zu entescheiden hatten, äußern öffentlich, daß sie staatliche Trickserei für gut halten, nur eben schlecht gemacht.

Rupert Scholz zum Compact-Verbot

Rupert Scholz am 12.08.2024

Einar Koch: Womöglich noch in dieser Woche wird das Bundesverwal­tungs­gericht in Leipzig über Faesers Compact-Verbot entscheiden. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geht davon aus, dass das Verbot Bestand haben wird. Wie lautet Ihre Prognose?

Rupert Scholz: Bei Herrn Baum scheint mir der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein. Ich bleibe dabei: Das Compact-Verbot ist verfas­sungs­widrig, weil hier mit Hilfe des Vereinsrechts die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit ausgehebelt wird. Man kann das von Frau Faeser verbotene Magazin mögen oder auch nicht, man mag es ableh­nen. Das allein rechtfertigt noch kein Verbot. Artikel 5 des Grundgesetzes stellt die Presse- und Rundfunkfreiheit unter besonderen Schutz, sofern nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird – was ich aufgrund der Begrün­dung des Compact-Verbots noch nicht erkennen kann.

Meinungsfreiheit

@tonyarozatti: Led Zeppelin - Whole Lotta Love (Remaster)
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Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 917/09 -

Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt. Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfasst, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können. Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet. Im Einzelfall ist eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile nur zulässig, wenn dadurch der Sinn der Äußerung nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte.

Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. ... Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer - wie verfehlt auch immer erscheinenden - Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.

Denn anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. Zielrichtung des vorliegend angewandten § 90a StGB wie sämtlicher Staatsschutznormen ist es, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder und ihrer verfassungsgemäßen Ordnung zu gewährleisten und zu erhalten. Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Falle des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Dies wäre bei entsprechender Form der Meinungsäußerung etwa denkbar, wenn der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abgesprochen würde und dazu aufgerufen würde, sie zu ersetzen.

Tichy hat die Rede von Rowan Atkinson über Meinungsfreiheit aus dem Jahre 2012 nochmal vollständig in Deutsch dokumentiert.

Meine Sorgen gelten also weniger mir selbst als vielmehr denjenigen, die aufgrund ihres geringeren Bekanntheitsgrads angreifbarer sind: ... Oder dem Cafébesitzer, der verhaftet wurde, weil er Bibelstellen auf einem Fernsehbildschirm gezeigt hatte.

Hier mal ein Bibelzitat, das dem olympischen Geist der Jetztzeit unangemesssen ist, als auch den deutschen Gesetzen widerspricht.

So schuf Gott den Menschen als sein Abbild, ja, als Gottes Ebenbild; und er schuf sie als Mann und Frau.

an die deutschen Medienden

Putin bezüglich der Folgen der Schlacht im Kursker Bogen (2024).

"Der Gegner wird eine angemessene Antwort erhalten. Alle unsere Ziele werden zweifellos erreicht."

Ihr könnt euch sparen, im Anal nach der Substanz für eure Artikel zu fin­gern. Es reicht, die Zeit ganz still auf dem Redaktionsstuhl auszusitzen. In wenigen Stunden oder Tagen wissen wir Bescheid, wie die Antwort ausfiel. Eines ist allerdings jetzt schon sicher Die Gallionen Artikel, die deutsche Schriftführer unter dem Motto Gallonen aller Medien vereinigt euch in das Interent hineinkopiert haben, werden unter der Wucht der Raketen­schläge zu Staub zerbersten, da der Russe für gewöhnlich das macht, was er für richtig hält. Er liest vor der Schlacht auch keinen Spiegel und keine BILD, letztere nur zur Belustigung danach, wenn Ronzheimer oder Röpcke wieder mal heilige Scheiße von sich gegeben haben.

Es dauert noch, bis der iranische Mann alle Raketen nach Rußland ge­liefert hat, die nach zuverlässigen Informationen der amerikanischen Geheimdienste auf die Ukraine abgefeuert werden sollen, doch wenn das erledigt ist, dann geht es los.

Washington sei in diesem Fall zu einer „schnellen und harten Reaktion bereit“

Das Wetter mit eitel Sonnenschein, von Donald Trump.

"This president [has] a low IQ, very low IQ. He had a low IQ 30 years ago, by the way."

"But now he might not even have an IQ at all. There's nothing on the board that goes this low."

Joshua Walker

There’s a very good reason Biden never existed in the private sector.

He would’ve been useless.

India Today

Besides the IQ jab, Donald Trump also said that US President is "close to vegetable stage."

Abseits des IQ meinte Trump, Biden sei nahe am Zustand von Gemüse.

Mauertote - Die Mauer muß her

Leserkommentar beim Danisch

Und was hat man sich hierzulande über die 60 Mauertoten aufgeregt. So viele Tote gibt es heute im besten Deutschland aller Zeiten in knapp 14 Tagen.

Nimmt man es genau, dann sind die gemesserten auch Opfer der Mauerpolitik, der einer fehlenden Mauer.

englische Zustände

Symbolbild für alles mit Knast wegen kecker Sprüche aka faschistischer Schandrichterei

Gad Saad in der Fassung von deepl

Lassen Sie mich die Position des derzeitigen britischen Premierministers paraphrasieren:

Wenn eine feindliche Religion unsere Gesellschaft übernimmt, können wir es nicht dulden, dass Mitglieder des Gastlandes unsere Auslöschung kritisieren. Es ist besser, als Feigling zu sterben, als der Bigotterie beschuldigt zu werden. - Wirbelloser Kastrat @Keir_Starmer

Lee Spinner in der Fassung von deepl.

@Keir_Starmer @metpoliceuk sind rückgratlose Cuckolds. Eine Position zu beziehen, die Mut, Würde, Integrität oder Entschlossenheit erfordert, ist etwas, wofür sie offensichtlich nicht die richtigen Voraussetzungen mitbringen. Sie knien lieber nieder und ergeben sich, als Stellung zu beziehen. Ich bin sicher, Chamberlain ist neidisch, dass er nicht der feigste Beschwichtigungspolitiker in der Geschichte des Vereinigten Königreichs ist.

Don Alphonso über sein Silber

Die Silberkanne kommt zwar aus England, aber nicht aus der Zeit des Faschismus, der Oppositionelle wegen schlichten Meinungsäusserungen einsperrt.

Königlicher Faschismus ist in Europa ja keine neue Erscheinung.

früher war alles Canon, früher war alles gut

Danisch

Früher wurden sogar die Veröffentlichungstermine für neue Kameramodelle so ausgelegt, dass sie rechtzeitig zu den Spielen bekannt, gekauft und beübt wurden, also immer etwa ein halbes Jahr vorher. Dieses Mal habe ich das nicht gesehen.

Die Fotografie wurde bei den Spielen zur Randnote.

Wiesner war kurz vor Olympia in München zur öffentlichen Release-Vorstellung der neuen Cnaonmodelle und bekam da auch wohl fünfstellig in einer Tasche für den Tag, zum Spielen.

Das Canon-Lager gab es natürlich auch in Paris, nebst den fleißigen Schraubern, die die Kameras und Objektive wieder flott kriegen.

Es hat sich also nichts geändert. Früher war auch Nikon. Jetzt auch.

das Fehlen der Linken

Frage 07-370 von MdB Thomas Dietz

Versengold: The Devil is a Barmaid
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Thomas Dietz

Liegen der Bundesregierung öffentliche oder nicht öffentliche, geheimdienstliche erlangte Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin vor, welche die verschiedentlich in der öffentlichen Debatte geäußerte These belegen können, dass Russland die UDSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) in den Grenzen vor 1989 wiederherzustellen beabsichtigt, und wenn ja, was liegt der Bundesregierung vor (bitte die Quellen mit Datumsangaben benennen)?

Staatssekretär Dr. Thomas Bagger

Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.

Deswegen muß bis zum Ablauf der Legislatur konsequent für die Umset­zung des Wahlprogramms der Linken gekämpft werden.

Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollek­tives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.

Ich fordere mit. Kost ja nix, denn der Teufel ist die Barfrau, nicht der Russe.