den Faschismus in seinem Lauf ...

Don Alphonso

Der Politiker, der glaubt, er würde beim Volk etwas erreichen, wenn er schon beim Wort "Schwachkopf" die Staatsanwälte anrücken lässt, ist ein, uhm, wie soll ich sagen, Politiker, der die Folgen seines Tuns nicht abschätzen kann.

Was ungut ist, wenn er Wirtschaftsminister ist.

Ich kann aus eigener Erfahrung mit dem anzeigenfreudigen Herrn Habeck nur sagen: Wehrt Euch. lesst es Euch nicht gefallen und veröffentlicht es.

Janina Lionello

Weil er Habeck „Schwachkopf“ nannte: Hausdurchsuchung im Morgengrauen wegen Volksverhetzung

Der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg, der Niehoff ausgehändigt wurde, ordnet an, dass sämtliche Räume, Nebenräume und Fahrzeuge nach Mobiltelefonen, internetfähigen Endgeräten und digitalen Speichermedien „ohne vorherige Anhörung“ durchsucht und gefundenes beschlagnahmt werden soll.

Die Polizisten der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt nahmen Niehoffs Tablet mit. Er räumt ein, die Beamten hätten ihn gut behandelt. „Die beiden waren in Ordnung. Am Ende können sie nichts dafür, sie machen nur ihren Job.“

Die Pressestelle der Kriminalpolizei Schweinfurt bestätigte den Einsatz gegenüber NIUS telefonisch. Dieser habe im Rahmen eines Aktionstages gegen Internetkriminalität stattgefunden.

Siehe auch den Twitter-Strang.

Es ist 6.15 Uhr, als Kriminalbeamte Stefan Niehoff, seine Frau und die Tochter mit Down-Syndrom zur Hausdurchsuchung aus dem Bett holen. Niehoffs Vergehen: Er hat ein Habeck-Meme retweetet, auf dem der Minister als „Schwachkopf“ bezeichnet wird. Die Staatsanwältin wirft ihm Volksverhetzung vor.

Brigitte

warum ist er eigentlich nicht selbst gekommen, er will sich doch an den Frühstückstisch setzen. 😡

Ich weiß bald nicht mehr, wer schlimmer agiert, SPD, die Grünen, CDU?

jedenfalls fallen die restl. Parteien nicht mit so sonderbaren "Stasianzeigen" auf.

Michael Klonovsky mit einer Zusammenfassung, also was bisher geschah.

NDR über Kramer (AfD) vs. Barlens (Sozen)

"Wenn Sie die Macht hätten, würden Sie mich, Herrn Schmidt und die gesamte AfD-Fraktion in ein Internierungslager stecken. Das unterstelle ich ihnen so."

Ungefähr ziemlich in etwa genau das wird spätestens seit vorgestern versucht.

[update 09:15 Uhr]

RPO

„Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt“, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg auf Anfrage unserer Redaktion.

anständig moralisieren

Dorothee Bär

„Markus Söder hat viel mehr Anstand und Moral, als das ein Olaf Scholz jemals hatte“

Natürlich nicht. Söder ist, moralisch gesehen, mit Scholz bestenfalls auf Augenhöhe. Und anständig war er in Zeiten des deutschen Corona-Faschismus auch nicht.

Im übrigen stellt sich die Frage, ob diese Leute überhaupt moralische Maßstäbe haben, nach denen sich ihr Verhalten richtet. Bei Scholz könnte man das glaubwürdig abstreiten. Bei Söder habe ich nach einer einstündigen Suche nichts gefunden, was ihn zu einem Edelmann adelt.

Stefan Krauter

Macht Bayern dumm? Oder der Alkoholkonsum? Oder die CSU? Frau Doro Baer ist mit Abstand die schlechteste Diskutantin in der Runde von #hartaberfair - nichts konstuktives, nur auswendiglernte, populistische Floskeln - Schulung durch Markus Soeder?

bitches and sluts

Michael Klein über furchtbare Juristen, also letztlich zum Thema den Faschismus in seinem Lauf ...

Begründung der Oberlandesgerechten.
Für die Strafbarkeit der „dummen Schlampe“ komme es nur auf den Inhalt an. Es sei unerheblich, wie viele Personen von der „dummen Schlampe“ erfahren hätten und unerheblich, dass die so bezeichnete Angela Merkel keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung bekundet habe.

Was die Oberlandesgerechten hier ermöglichen, das ist eine totalitäre Instanz von Staatsanwaltschaft, deren Mitglieder nach Lust und Laune Bürger wegen deren politischer Meinung verfolgen können.
Das an sich ist eine No Go Area in einem Rechtsstaaat.

Aber es kommt noch schlimmer.

Denn es gibt Arschlöcher.
Und es gibt Schlampen.
Und es gibt Idioten.
In jedem Fall kann man Kriterien angeben, nach denen jemand, Arschloch, Schlampe oder Idiot ist.
Indes, Juristen wollen von dieser Realität nichts wissen. Sie wollen sich einen Freischein dafür ausstellen, nach Lust und Laune Bürger verfolgen zu können, gegen jede Realität, wollen Worte unter Strafe stellen, ohne deren Bedeutung und Angemessenheit auch nur eine Sekunde Rechnung zu tragen.

Elisa David

Der Fall David Duhme zeichnet ein Bild von ganzheitlichem Behördenversagen. Er zeigt, wie leicht man einer Straftat beschuldigt werden kann. Es braucht nur ein bisschen Papierkram. Klar, mit dem richtigen Anwalt lässt sich das alles abschmettern. Doch mit dem falschen oder gar keinem wird mit nur einem missverstandenen Tweet aus einem rechtschaffenden Bürger ein verurteilter Straftäter.

Don Alphonso

Journalismus ist eine gleichförmig denkende Kastenwirtschaft, in der linkstotalitäre Innenstädter Andersdenkende gern als Faschisten bezeichnen. Mit dieser Arroganz gegenüber dem Land wird dem Aufstieg ihrer Gegner der Weg geöffnet.

Leider konnte ich bei diesem Beitrag nicht mehr den Text im Relotiusmagazin berücksichtigen, in dem eine weitere intersektionelle Zero-Covid-Einsperr-Aktivistin zeigt, dass sie wenig Ahnung von Geschichte und dem Wesen des echten Faschismus hat.

Aber ich.

vor dem Tor

Janet Devlin: Red Flag Singalong
-----
aus Goethe, Faust, Teil 1

Bürger:

Nein, er gefällt mir nicht, der neue Burgemeister!
Nun, da er's ist, wird er nur täglich dreister.
Und für die Stadt was tut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer?
Gehorchen soll man mehr als immer,
Und zahlen mehr als je vorher.

Roland Rottenfußer

Während sich viele im Lande über den Niedergang der Ampelkoalition freuen, bereiten die Konservativen einen repressiven Klassenstaat vor.

Nix da vorbereiten. Wir haben einen repressiven Klassenstaat, der sich in Teilen bereits offen faschistisch geriert.

Sächsische Sozen ningeln rum, weil die sächsischen BSWler den Corona-Faschismus von Kretzschmars Gnaden mit heftigem Sozenbeifall untersuchen möchten.

Was schreibt das Himmlermedium?

Die AfD hat einen Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag durchgesetzt. Auch BSW-Abgeordnete stimmten dafür. Das könnte die Sondierungsgespräche in Sachsen gefährden.

abgleiten Richtung Faschismus

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein poli­tisches Ge­schöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“[1] Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je.
...
Der Kampf gegen „falsche“ Meinung, umgeformt in Strafverfolgung, ist voll entbrannt. Das Abgleiten Richtung Faschismus lässt sich nicht mehr leugnen.

den Faschismus in seinem Lauf ...

Udo Vetter

Corona-Kritik mit Hakenkreuzen ist strafbar, so das Kammergericht Berlin. Die Richter verurteilen einen Mann, der auf X Corona-Masken mit aufgedruckten Hakenkreuzen gepostet hatte, verbunden mit kritischen Texten. Das ist nach Auffassung der Richter eine strafbare Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Nein, man kann es auch als Fortsetzung des Corona-Faschismus mit juristischen Mitteln sehen, als Schandrichterei. Antifaschistischer Widerstand wird von den Bütteln der Faschojustiz gnadenlos niedergeurteilt.

Dushan Wegner

Skandalurteil: Erst wurde CJ Hopkins freigesprochen, und Richterin in Berlin sagte, ihr Freispruch „konterkariere“ seine Äußerungen, dass er „hier in einem totalitären Staat“ lebe. Jetzt wurde er doch verurteilt.

Der US-Autor CJ Hopkins wurde nun doch verurteilt, weil er auf X einen Bildausschnitt vom Cover seines eigenen Buches (Foto siehe oben) gepostet hatte, nämlich eine bildliche Kombination aus verblasstem, transparenten Hakenkreuz und der inzwischen für Corona-Oppression stehenden weißen OP-Maske.

Das Gericht hat in seinem Skandalurteil den Autor des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ "schuldig gesprochen".Zunächst hatte das Amtsgericht Tiergarten den Autor freigesprochen. Man hatte festgestellt, dass der Autor das NS-Regime in keiner Weise schönredet. Doch das konnte die Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen. Was erlaubt sich so ein kleiner, störrischer Autor eigentlich, psychologische Parallelen von NS- und Corona-Zeit aufzuzeigen?

Wenn Richter schon euer und mein Rechtsempfinden verhöhnen, dann sollten sie nicht auch noch unsere Intelligenz beleidigen.Wenn ein Autor in Wort und Bild sagt, gewisse psychologische Abläufe jener Panik-Zeit seien so schrecklich, dass sie gewissen psychologischen Abläufen der NS-Zeit ähneln, dann soll er unklar gelassen haben, wie er die NS-Zeit bewertet?

Wisst ihr, woran mich das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft und das Urteil der Richterin Dalia Neumann erinnern? Ups, ich würde es euch gern sagen und im Bild zeigen, woran die mich erinnern, doch ich sehe gerade: Es ist kein Platz mehr, denn diese Seite ist gleich zu Ende.

CJ Hopkins in seinen eigenen Worten.

Jeder Journalist, der über meinen Fall berichtet hat, jeder in diesem Gerichtssaal, versteht, worum es bei dieser Strafverfolgung wirklich geht. Es hat nichts damit zu tun, Menschen zu bestrafen, die wirklich nationalsozialistische Propaganda verbreiten. Es geht darum, Andersdenkende zu bestrafen, und an Dissidenten ein Exempel zu statuieren, um andere einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

So funktionieren demokratische Nationen nicht. So funktionieren totalitäre Systeme.

Siehe auch Dr. Gunter Frank & Dr. Kay Klapproth über das irre Schandurteil aus Österreich (ab ca. 12:00 min.).

Felix Perrefort

Selten war ein Fehlurteil so offensichtlich: Berlins Kammergericht verurteilt also den amerikanischen Autor und Satiriker Christopher „CJ“ Hopkins. Die Botschaft ist: Nazivergleiche gegen die Regierung sind in Deutschland NS-Verharmlosung, Nazivergleiche gegen die Opposition jedoch in Ordnung, weil der deutsche Staat nur Abweichler fertigmacht.

Jonas Hermann

Der Staat ehrt also seine Verbündeten in der Pandemie, verweigert aber eine offizielle Aufarbeitung dieser schwierigen Episode. Das befeuert die Wut all derer, die sich damals unfair behandelt fühlten und auf ihre Freiheitsrechte pochten. Während die deutsche Regierung schwerste Grundrechtseinschränkungen beschloss, war ihr der Ethikrat treu ergeben. Das erforderte keinen Mut, und deshalb hat seine Chefin diese Auszeichnung nicht verdient.

die Front der Nichtaufarbeiter

Warum man vergeblich darauf warten wird, daß bei Merkel und Spahn resp. ihren Nachfolgern die Handschellen klicken, sagt Marcus Klöckner.

Die Aufarbeitung des Maßnahmenexzesses in der Coronazeit ist unabdingbar. Die gesamte Coronapolitik muss einer Untersuchung unterzogen werden. Gründlich, umfassend und schonungslos. Weitreichende Konsequenzen für Verantwortliche der schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen Republik, werden – im Sinne der Demokratie und des Grundgesetzes – folgen müssen.

Doch nicht nur die Politik stemmt sich massiv gegen eine Aufarbeitung. Dass überhaupt um Aufarbeitung so gekämpft werden muss, ist auch auf die demokratische Ruchlosigkeit in den Medien zurückzuführen. Zu beobachten ist zwar, dass die Front bröckelt, dass auch größere Medien mittlerweile kritische Beiträge zum Thema Aufarbeitung veröffentlichen. Doch machen wir uns nichts vor: die Komplizen sitzen in den Redaktionen.

Ein viel zu großer Teil der Journalisten in Deutschland hat sich während der Coronakrise zu Komplizen gemacht. Zu Komplizen einer Politik der Grundrechtsschande. Sie waren Komplizen eines – wie soll man anders nennen? – totalitär-faschistoiden Moments in Politik und Gesellschaft. Die Beschimpfung von Ungeimpften als „gefährliche Sozialschädlinge“ führte nicht etwas dazu, dass die „Wachhunde der Demokratie“ die Angegriffenen verteidigten. Das Gegenteil war der Fall. Die „Wachhunde“ haben sich auf die Gruppe der Ungeimpften und Maßnahmenkritiker gestürzt und haben sie gebissen. Sie waren Sekundanten, wenn nicht sogar Haupttreiber, der politischen Gewalt.

Es sind auch wesentliche Gründe, warum Ramelow in Thüringen nicht wählbar ist. Er war ein maßgeblicher Antreiber und Einpeitscher des Thüringer Corona-Faschismus, so wie Woidke in Brandenburg. Es sind für demokratische Prozesse verbrannte Figuren. Die braucht man nicht für einen demokratischen Neuanfang. Kein Vergessen, kein Vergeben.

[update 08:15 Uhr]

Seit Beginn der sogenannten Corona-Pandemie hat die Bundeswehr 72 Soldaten entlassen, weil diese sich nicht zur „Impfung“ gegen Corona zwingen lassen wollten.

Das wäre eigentlich der richtige Anlaß für den derzeitigen Heldenmarsch von Bundeswehrangehörigen durch Brandenburg und Berlin gewesen. 72, sogar noch lebende, Helden die sich nicht von Bundeswehrärzten in den Tod spritzen lassen wollten.

Ewiger Ruhm diesen nun nicht mehr dem Volke Dienenden.

der Alltagsfaschismus am Beispiel erklärt

Faschismus ist nicht der Nazischläger aus dem Nachbarhaus, höchstens auch. Faschismus ist eine Form der Machtausübung, die überall gleich funktioniert, weil gleich installiert ist.

Oder wie ich immer sage, wer die Nazia mit ihren schlimmen Auswüchsen sucht, sollte zuerst auf den Regierungsbänken und in den Sitzreihen der Parlamente suchen. Da wird er auch fündig. Anabel Schunke hat sich selbst zu Wort gemeldet.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist mittlerweile so erschüttert, dass ich keine Prognose mehr wage. Ich habe seitdem massive Ängste und auch zunehmende psychische Probleme. Und genau das macht so etwas mit Menschen. Es ist eine schleichende Zermürbung. Bis man irgendwann keine Kraft mehr hat und das Urteil einfach akzeptiert. Aber das werde ich nicht. Es ist Nancy Faesers Meldestelle, die hinter der Anzeige steckt und es ist politisch motiviert.

Für jemanden, der nie mit dem Strafrecht zu tun hatte, ist das einfach richtig übel. Ich wollte an dieser Stelle auch mal zeigen, was das mit Menschen macht. Welcher Psychoterror das ist und wie unerträglich es ist, zu sehen, wie man verfolgt wird, während andere sich in diesem Land benehmen können wie die Axt im Walde, ohne sich dafür verantworten zu müssen.

Wie gesagt: Hier passieren ungute Dinge. Und ich unterstelle, dass die Sache gegen mich dazugehört.

Volker Boehme-Neßler

Die Meinungsfreiheit stirbt im Amtsgericht. Hoffentlich weiß die nächste Instanz besser, wie wichtig die Meinungsfreiheit ist…

Rupert Scholz

Einar Koch: Herr Prof. Scholz, Minister der Ampel-Regierung haben in gut einem Jahr 138 Strafanzeigen gegen Bürger gestellt. Allein 83 Strafanzeigen tragen die Unterschrift von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wie aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervorgeht. Hinzu kommen etwa 700 Anzeigen, mit denen das Bundestagsbüro von Robert Habeck („Grüne“) diverse Anwaltskanzleien beauftragt hat. Überraschen Sie diese Zahlen?

Rupert Scholz: Nein, überhaupt nicht! Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit, hier in erster Linie in den sozialen Medien.

Einar Koch: Könnte man sagen: Hier wird vor allem der Paragraf 188 umfunktioniert, um ein künstlich geschaffenes „Delikt“ zu ahnden, das es im Strafrecht gar nicht gibt – nämlich die sogenannte Delegitimierung des Staates?

Rupert Scholz: Sie treffen den Nagel auf den Kopf! Die unsägliche Wortschöpfung von der „Delegitimierung des Staates“, die neben Frau Faeser vor allem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Haldenwang, penetrant strapaziert, ist pure Ideologie. Vor allem ist sie verfassungswidrig. Denn dieser Begriff „delegitimiert“ die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates! Um es ganz klar zu sagen: Jeder Bürger hat das Recht, die Regierung nicht nur zu kritisieren und in Frage zu stellen, sondern sie auch zu verhöhnen. Jeder Bürger hat das Recht, das Grundgesetz oder Teile davon abzulehnen und dies auch öffentlich zu äußern. So kann ich zum Beispiel für die Todesstrafe sein, die nach Artikel 111 der Verfassung in Deutschland abgeschafft ist. Das Grundgesetz garantiert sogar die Freiheit, es abschaffen zu wollen, solange nicht zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen wird.

RND

Zur Terrorbekämpfung

Faeser will dem Bundes­kriminalamt heimliche Wohnungs­einbrüche erlauben

Verfassungswidrig wäre das wahrscheinlich bereits heute nicht – ein Bundesland macht es vor.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich durchsuchen zu können oder um Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Den alten Grundsatz der offenen Wohnungsdurchsuchung will Ministerin Faeser nun aber teilweise aufgeben. In ihrem Gesetzentwurf sieht sie vor, dass das BKA die Durchsuchung von Wohnungen auch „verdeckt durchführen“ kann.

Das ist verfassungswidrig, und zwar schon lange, wobei das egal ist, da die Grundrechte geschleift sind, es also niemanden interessiert, wenn das BKA Wohnungen demoliert.

Wir?

Nandi Bushell: Rock'n Roll (Led Zeppelin cover)
-----

Bevormundung und pauschales Misstrauen: Wie wir uns den Fortschritt verbauen

Ein Meinhard Creydt haut mal einen ordentlichen Kackhaufen auf dem Telepolis raus.

Wir?

Wir haben gegen den Corona-Faschismus von Merkels & Spahns aka Scholz' & Lauterbachs Gnaden protestiert, Widerstand geleistet.

Wir haben gegen das Schleifen der Grundrechte demonstriert, protestiert und leisten Widerstand, auch wenn wir inzwischen bar der Grundrechte sind.

Wir haben die faschistische Schandrichterei an deutschen Gerichten dokumentiert bzw. den Mißbrauch der den Staatsanwälten per Gesetz zustehenden Machtbefugnisse, die inzwischen, wie tausendfach dokumentiert, ins faschistische abgedriftet sind.

ANABEL SCHUNKE

Journalistin wegen Volksverhetzung verurteilt – zuständige Staatsanwältin arbeitet parallel für Meldestelle, die sie anzeigte

Weil sie den Lebensstil eines „großen Teils“ der in Deutschland lebenden Sinti und Roma kritisierte, wurde die Journalistin Anabel Schunke wegen Volksverhetzung verurteilt. Brisant: Die zuständige Staatsanwältin ist auch bei der Meldestelle für Hasskriminalität tätig, die Schunke angezeigt hat.

Wir waren gegen die Sonderbehandlung von Politikern im Gesetz, die sich als besserer Menschenschlag in Deutschland dünken, der sie nicht sind. Aber mach mal was, wenn die Grundrechte geschleift wurden und Artikel 3 (1) nicht mehr gilt, damit § 188 StGB als Sonderrecht gelten kann. Es geht immer wieder die Rede davon, daß etliche deutsche Politiker sich mit Klagen nach dem 188er ein zweites Standbein aufgebaut haben, das wirtschaftlich deutlich lukrativer ist als das monatliche Abgreifen der Abgeordnetendiät für lau.

Wir sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen den Aufmarsch deutscher Panzer im Kursker Bogen, aber der deutsche Rheinmetall-Politiker hat mehr Kohle, sich gegen uns durchzusetzen und Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen.

Wenn jemand den Fortschritt verbaut, dann sind es defintiv DIE, nicht wir. Am Beispiel der Grünen Wirtschaftsverweser unter Führung der Christen und Sozen kann man das sehr gut exempelstatuieren.

[update 11:08.2024, 08:55 Uhr]

im Apfel ist der Wurm drin faßt das zu lang geratene Klopapier zusammen:

Parteien und ReGIERende haben einfach vergessen, den Auftrag zu lesen,
der unabhängig von der jeweils präferierten Partei auf JEDEM Stimmzettel steht.

Und der da lautet:
Haltet den Laden am Laufen, aber geht uns damit so wenig wie nur irgend möglich auf den Sack!

alle Macht der Doofen

IMY2: With Or Without You (U2 cover)
-----
Rüdiger Rauls über die Doofen, die sich aller Macht bemächtigten.

Angesichts des Niedergangs der Fähigkeit zu analytischem Denken im Westen kann es natürlich sein, das selbst große Teile der westlichen Führungskräfte sich all dieser Tatsachen aus der eigenen Geschichte nicht mehr bewusst sind. Die allgemeine Verdummung bis hinauf in die obersten Führungsebenen sollte nicht unterschätzt werden. Es ist erschreckend, wie viele Menschen im Westen sich all dieser geschichtlichen Tatsachen nicht bewusst sind beziehungsweise sie nicht wahrhaben wollen. Einiges an diesem Denken ist vielleicht Kalkül, das meiste jedoch politische Überzeugung beziehungsweise Ignoranz.

Der politische Westen und seine Eliten haben keinen Plan, auch wenn so manche nicht müde werden, gerade einen solchen hinter all dem Chaos zu vermuten. Sie geben sich wissend oder tun geheimnisvoll oder ergehen sich in düsteren Andeutungen. Aber mit dieser Wichtigtuerei spielen sie gerade jenen in die Hände, die für Verängstigung sorgen. Die Führungskräfte im Westen sind Getriebene, planlos getrieben von den inneren Widersprüchen ihrer Gesellschaften. Welch ein sinnvoller Plan soll dahinterstecken, sich gleichzeitig mit Russland und China anzulegen, nachdem man vor einer Armee von afghanischen Bauern Reißaus hatte nehmen müssen?

Da fehlt jegliche realistische Einschätzung der Lage und der Kräfteverhältnisse sowohl bei den Führungskräften wie auch bei ihren Kritikern. Wer glaubt denn allen Ernstes, dass Leute wie Baerbock, Biden, von der Leyen und wie sie sonst noch alle heißen mögen in den Machtzentralen des politischen Westens einen realistischen und tiefgehenden Überblick über die Entwicklungen in der Welt haben?

Russland hat eine Strategie für seinen Krieg und seine politischen Ziele im Rest der Welt, besonders im Rahmen der BRICS-Staaten. China hat eine für seine wirtschaftliche und politische Entwicklung. Das ist erkennbar in ihrem unaufgeregten Handeln und ruhigen Vorgehen. Dass der politische Westen all das nicht hat, das gerade macht seine Angst aus und sein Gefühl der Bedrohung.

Ich fände es faszinierend, wenn sich El Hetzo und die faschistische-Maß­nahmen-Faeser als Duo fasci auf den Weg durch das Land machen täten, die Bühnen der Stehaufkömidianten zu stürmen. Das entspräche deren Naturell und intellektueller Verfaßheit, vor allem aber wäre es der Brüller für das zahlende Publikum auf den von RTL-2 reservierten hinteren Plät­zen der größten deutschen Sporthallen. Dann müßte Extra3 den Sende­betrieb mangels konkurrenzfähigem Angebots einstellen und Oliver Welke für BILD nächstentags die Kulturkolumne ausfüllen, weil er seine Meister gefunden und klein beigegeben hat.

Chaim Noll

Die jetzige Bundesregierung hat jenen Grad von Banalität erreicht, der ins Böse übergeht. Was soll man darüber schreiben? War bei Angela Merkel noch eine Art missglücktes Bemühen zu erkennen, dominiert hier das zynische Abschöpfen von Diäten, Gehältern und Alterspensionen, allesamt – an den Nöten der normalen Bürger gemessen – im astronomischen Bereich und ständig noch schamlos erhöht. Durch Menschen, denen es an jeglicher Kompetenz mangelt, die drückenden Probleme des Landes auch nur zu begreifen, geschweige denn zu lösen.

Christoph Lövenich

„Verboten gut“ – so bewarb Jürgen Elsässer sein Compact-Magazin im Februar. Das dazu abgebildete Cover mit der Schlagzeile „Der neue Faschismus“ zierte u.a. das Gesicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). An mangelnder Prophetie hat es also nicht gelegen.

Martin Sonneborn

Keinen vernünftigen Menschen kann es mehr wundern, dass die visionäre Geisteskraft derer, die die EU in diesem Interregnum steuern, mit der jener übereinstimmt, für die sie gemacht ist. Dies ist, dies wird – die Zeit der Monster und Idioten.

Verbots-Sage

Victor Klemperer* über das Aufwachen.

Man muß sich diesen bis 1933 blühenden und dann jäh absterbenden Reichtum vor Augen halten, um ganz die Armseligkeit der uniformierten Sklaverei zu begreifen, die ein Hauptcharakteristikum der LTI ausmacht.

Der Grund dieser Armut scheint am Tage zu liegen. Man wacht mit einer bis ins letzte durchorganisierten Tyrannei darüber, daß die Lehre des Na­tionalsozialismus in jedem Punkt und so auch in ihrer Sprache unver­fälscht bleibe. Nach dem Beispiel päpstlicher Zensur heißt es auf der Ti­telseite parteibetreffender Bücher : „Gegen die Herausgabe dieser Schrift bestehen seitens der NSDAP keine Bedenken. Der Vorsitzende der partei­amtlichen Prüfungskommission zum Schutze des NS.“ Zu Wort kommt nur, wer der Reichsschrifttumskammer angehört, und die gesamte Presse darf nur veröffentlichen, was ihr von einer Zentralstelle aufgegeben wird, höchstens daß sie den für alle verbindlichen Text in bescheidenstem Maße variieren darf – aber dieses Variieren beschränkt sich auf die Um­kleidung der für alle festgelegten Klischees.

Dann schaltet man mit noch unverdautem Frühstückskaffee die Internet­leitung frei und liest eine Sage.

„Der Chefredakteur, Jürgen Elsässer, ist heute rechtsextrem, war aber früher ein Linksextremer“, sagt WELT-Reporter Marian Grunden.

Nun, sagen wir mal so, Elsässer ist zumindest keinen Deut rechtsextremer als Faeser und die Welt wesentlich eine Kloaken-Schriftsammlung.

Es gibt nur vier Gründe, warum er vom Staat auf die jetzt vollzogene Art schikaniert wird.

Innenministerium verbietet „Compact“-Magazin – „80.000 Exemplare pro Monat verkauft“

Der erste Grund, warum Compact verboten wurde. Er ist dem Haus Fae­ser als politischer Mitbewerber am rechten Rand der Gesellschaft über den Kopf gewachsen und mußte weg. Elsässer war erfolgreicher als alle deutschen Medien mit ihren Faeser-Interviews zusammen.

Don Alphonso

Verboten: Compact.

Nicht verboten: Graue Wölfe, Junge Welt, militante Antifa, illegale Migra­tion, Zwangsfunk mit El Hotzo.

Ich würde darauf wetten, dass das wieder so eine Pleite wie das Einreise­verbot für Sellner wird. Trotzdem wird Faeser alternativlos im Amt blei­ben, weil sie das tut, was das System der Ampel will.

Daraus folgt auch der zweite Grund, warum ein ganzes Medienimperium verboten wurde, statt den juristischen Weg zu gehen. Auf juristischem Wege hätten sie es nie und nimmer geschafft, denn da muß man einem Richter handfeste strafrechtliche Gründe auflisten, statt ideolgischer Ver­fassungsschutzgrütze, die sich jeder Bewertung entzieht, da streng ge­heim.

Redaktion Tichy

Doch mit ihrer Aktion hat Faeser einen offenen Grundgesetzbruch begangen. Man kann nicht auf den Verfassungsschutz pochen und dabei Artikel 5 ausblenden. Das Argument des Antisemitismus, das Faeser so oft bemüht, kommt im Kontext von Islamisten und Grauen Wölfen nicht zur Sprache.

Die Bundesinnenministerin wird sich demnach die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen müssen. Die ist nicht gegeben. Denn bereits vorher war die Auflage von Compact aufgrund von Gängelungen massiv zurückgegangen. Social-Media-Accounts wurden gesperrt, das Magazin vielfach wegen seiner „gesichert rechtsextremen“ Gesinnung aus den Läden verbannt. Der Zenit der Reichweitenstärke war also längst überschritten.

Dass der Rechtsstaat auch die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen hat, lässt die Bundesinnenministerin bewusst weg. Nicht auszuschließen, dass wie im Fall der NPD der Exekutive ihr Gebaren noch auf die Füße fällt. Es wäre nicht der erste Bärendienst, den Faeser der „Demokratie“ geleistet hätte.

Das Vorgehen zeigt einmal mehr, daß der Verfassungsschutz primär zur Bekämpfung des politischen und publizistischen Mitbewerbers aka Geg­ners aka Feindes genutzt wird, statt die Spione und Agenten zu jagen, die deutsche Regierungs-Telefone abschnorcheln. Staaatlicher Haß und Hetze sind allerdings auch nur schnöder Haß und Hetze, egal was aus dem Re­genbogenministerium verlautbart.

Redaktion Tichy

Davon, dass derzeit ein entsprechendes Strafverfahren gegen Compact läuft oder gar ein entsprechendes Gerichtsurteil existiert, ist nichts bekannt. Auch der „ethnische Volksbegriff“, den Compact bemüht – also die Unterscheidung von angestammten und eingebürgerten Deutschen – ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers „nicht verfassungswidrig“. Für Scholz gilt vielmehr: „Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig.“

Die Medienden sind wie immer doof wie Stulle. Sie trauen sich ja nicht­mal, die Verbotsverfügung, datiert mit 5. Juni 2024, im Wortlaut zu zitie­ren, denn die, und zwar ausschließlich die ist Diskussionsgrundlage, nicht das Interviewgeplapper und Pressemitteilungsgefurze.

2. Der Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ und seine Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ sind verboten und werden aufgelöst.

Compact war und ist kein Verein, denn sonst wären die ja im Vereinsregis­ter registriert gewesen, was sie nicht waren, auch nicht sind. Das Kon­strukt wurde gewählt, damit Compact unter Ungehung des Rechtsweges der Garaus gemacht werden kann, da der Innenminister kraft Wasser­sup­pe nur Vereine verbieten kann. Compact steht außerhalb dieser innenmi­nisteriellen Vereinskonstruktion allerdings unter Kuratel von Artikel 5 (1) des Grundgesetzes. Gegen den hätte Faeser keine Chance. Ergo geriert sie sich selber als Verfassungsfeind und erfindet unter Nutzung von Artikel 9 GG den Verein Compact**, um selbigen sofort zu verbieten. Das ist so durchsichtig wie ein Hurennegligè.

Symbolbild für alles mit klassischem Schiebefix. Verschiebe die Wörter so, daß eine stimmige Aussage entsteht.

Steinhoefel

Ob das von der in Verfassungsfragen nicht immer sattelfesten Innenministerin Faeser heute verkündete Verbot des höchst unappetitlichen Magazins #Compact Bestand haben wird, könnte fraglich sein. Hier ein Zitat des Bundesverfassungsgerichts: "Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer 'Vergiftung des geistigen Klimas' ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte."

Der dritte Grund ist banaler Natur, also der Natur des Staates.

Das Vermögen ... wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.
Forderungen Dritter gegen den Verein [kann es gar nicht geben - da es einen solchen Verein nicht gibt] ... werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.
Sachen Dritter werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen ...

Es geht um schnöden Diebstahl, um den klammen Bundeshaushalt aufzu­päppeln, und das De-Banking Andersmeinender, die brachiale Vernich­tung menschlicher Existenzen.

Es ist der schlimmste Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland wenigstens seit 1962, seit der sogenannten Spiegelaffäre. Der Eingriff ist sogar noch schlimmer, denn der Spiegel oder die Spiegelredaktion wurde damals nicht aufgelöst. Der Spiegel konnte weiter erscheinen, aber hier wird versucht, das ganze Publikationsorgan mit angeschlossenem Fernsehen von compact zu zerschlagen.

Das ist ein ungeheuerlicher Eingriff, und verantwortlich dafür ist das Innenministerium. Es ist eine ganz klar faschistische Maßnahme von Frau Faeser. Und sie müssen auch bedenken, compact gibt es seit 14 Jahren. Wir sind eine legale Zeitung. Wir sind noch nie, noch nie wegen irgendetwas verurteilt worden, Volksverhetzung, Rassismus, Antisemitismus, Aufrufe zur Gewalt, das haben zwar die Medien uns vorgeworfen ... Compact polizeilich zu besetzen und das Verbot zu verkünden, das ist eine Maßnahme wie man sie aus der DDR kennt, oder aus dem Dritten Reich kennt, aber einer freiheitlich demokratischen Ordnung unwürdig, und es zeigt, dass wir hier in Deutschland auf einem verheerenden Weg sind. Die rote Schwelle ist eigentlich schon überschritten, auf einem verheerenden Weg sind, Richtung zu einem neuen Faschismus. Wenn compact als legale Zeitung als nie verurteiltes Organ nicht mehr erscheinen darf, dann ist kein anderes kritisches oppositionelles Medium mehr sicher vor den diktatorischen Maßnahmen dieses Regimes.

Das ist der Versuch von Nancy Faezer nicht nur eine Firma zu zerschlagen, sondern auch etwa 25 Angestellte ins Nichts zu stürzen. Wir haben ja jetzt keine Konten mehr. Wir können keine Löhne bezahlen, aber darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wie gesagt unsere Anwälte kommen gleich.

Was wir heute in der BRD haben, ist ein undemokratisches Regime, so wie es das SED Regime war, und dieses undemokratische Regime heute geht genauso repressiv und diktatorisch gegen die Opposition vor wie damals die SED, und es wird genauso enden. Dieses Regime wird untergehen, und wir werden dazu beitragen.

Der Staat hat unsere Vermögenswerte beschlagnahmt und in sein Eigentum überführt. Das heißt, das, was wir erarbeitet haben, ich meine wir sind eine gesunde Firma, wir haben schwarze Zahlen, wir haben hohe Absätze, wir haben hohen Umsatz, es ist auf unseren Konten, das raubt jetzt der Staat und tut es in seine eigene Kasse. Ein unglaublicher Vorgang. Man muss ja auch sagen, dieses ganze Verbot ist ein Präzedenzfall, weil ein Pressemedium wurde noch nie verboten. Und in dem Fall haben sie ein Trick angewendet, die Frau Faeser, sie erklären die Compact-Magazin GmbH, einen Verlag, zu einem Verein. Sie sagen, wir sind gar kein Verlag, sondern wir sind ein Verein, und ein Verein kann man, so denkt Frau Faeser jedenfalls, durch einfache Verfügung des Bundesinnenministers verbieten, also da wurde ein Trick angewandt der noch nie angewendet worden ist.

Hochachtung für Elsässer, der sein Statement in so einer stark belastenden Situation ohne Füllsel, ruhig und überlegt vorbringt. Stark.

Der vierte Grund liegt auf der Hand. Die staatlichen Dienste schnorcheln jede Menge Daten aus der beschlagnahmten Hardware ab, sozusagen Da­tenreichtum, an den sie mit normaler polizeilicher und Geheimdienst­ar­beit in hundert Jahren nicht gekommen wären.

Das Compact-Sommerfest am 27. Juli in Stößen fällt aus, oder wird eine anarchische Soliveranstaltung. Man weiß es nicht (Dittsche).

Frank Lübberding

Es ist der vorläufige Schlusspunkt in der Demontage des liberalen Rechtsstaates durch die Verfassungsministerin.

Diese rechtlichen Fassaden erinnern an Potemkische Dörfer zur Simulierung des Rechtsstaates. Die Bundesinnenministerin hat sich eine Generalvollmacht ausgestellt, um von nun an mittels Generalklauseln zu agieren. Wer rechtsextremistisch ist, bestimmt die Ministerin. Was erlaubt ist, bedarf damit in Zukunft ihrer konkludenten Zustimmung, ansonsten wäre es verboten. Der Rechtsstaat wird durch die politische Willkür der Amtsinhaberin ersetzt.

Noch so eine Verfügung. Von der Leyen ordnet Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft an. Frauen eben.

Hawk tuah, hier gibt's nichts zu sehen, denn für Deutschland gilt, was Viktor Klemperer attestierte und Heinrich Mann empfahl.

* a.a.O., S. 27/28

** BVerwG, Beschluss vom 04.05.2017 - Aktenzeichen 1 VR 6.16 (1 A 13.16) ***

Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen aber dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein iSd. § 2 Abs. 1 VereinsG.

Ein Zusammenschluss von Personen iSe. Vereins kann nur angenommen werden, wenn diese sich durch einen konstitutiven Akt verbunden haben. An die Qualität dieses Aktes dürfen keine hohen Anforderungen gestellt werden; eine stillschweigende Übereinkunft reicht aus. Auch hinsichtlich des gemeinsamen Zwecks genügt eine faktische Übereinstimmung über die wesentlichen Ziele des Zusammenschlusses. Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt.

*** Genau das ist das willkürliche aka faschistische aka Diktatorische aka Beliebigkeitskonstrukt: Die Existenz eines Vereins ist an keine Voraus­setzungen gebunden, eine staatliche Willkürentscheidung ist völlig aus­reichend. Exakt das ist mit "keine hohen Anforderungen" an die "Qualität dieses Aktes" gemeint.

[update 17.07.2024, 09:50 Uhr]

Wolfgang Kubicki

Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen. Der Satz von Nancy Faeser: "Ich habe heute das rechtsextremis­tische 'Compact-Magazin' verboten", ist daher problematisch. Denn das Vereinsrecht ermöglicht das Verbot von Vereinigungen und nicht von Me­dien. Die Äußerung der Innenministerin konnte den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter “Compact” stehenden GmbH vorge­schoben ist. Das Ziel scheint hier ausdrucklich das Magazin und nicht die Gesellschaft. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es sich bei “Compact” um ein rechtsextremistisches Blatt handelt und viel spricht dafur, dass man auf Grundlage des Strafrechts und des Jugendschutzgesetzes in Ver­bindung mit den Landespressegesetzen hatte handeln können und müs­sen. Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber pein­lich genau beachtet werden. Sollte das Verbot, was ich befürchte, ge­richtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin un­ver­meidlich. WK

[update 10:10 Uhr]

Ich habe gerade eine Info aus Brasilien erhalten. Da kann man compacttv klaglos anschauen, auch das fast anderthalbstündige Interview mit Sacharowa, das am Wochenende publiziert wurde.

Putin: die AfD ist keine Nazi-Partei

Slash feat. Beth Hart: Stormy Monday
-----
Das hatte ich doch erst kürzlich im Blog.

Präsident Putin (Romanczyk - dpa)

Aber wir sehen keine Anzeichen von Neonazismus in den Aktivitäten der Alternative für Deutschland. Wenn sich jemand für normale Beziehungen zu unserem Land, zu Russland, ausspricht, können wir das nur unterstützen. Aber wir entscheiden nicht, ob diese politische Kraft im Rahmen der Verfassung agiert oder nicht. ... Wenn die jetzige Regierung in der Position der Alternative für Deutschland eine Bedrohung für sich sieht, dann ist das, wie man sagt, nicht unser Bier. Das sind Fragen der Entwicklung der politischen Situation in der Bundesrepublik selbst.

Die Alternative für Deutschland wird irgendwelcher neonazistischer Positionen verdächtigt, während man Leute, die in der Ukraine mit dem Nazi-Regime zusammengearbeitet haben, irgendwie nicht sieht. Das nennen wir Doppelmoral, sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der mit Russland zusammenarbeiten will.

Aber ich habe es schon gesagt, ich habe das Beispiel Hitler genannt. Wer im politischen Kampf unpolitische Mittel einsetzt, erreicht nicht das Ergebnis, das er erreichen will.

Das in Klingbeils Hirn reingehämmert, ändert auch nichts.

rbb-Reporter Olaf Sundermeyer sucht in Südbrandenburg Antworten auf die Frage, was die Partei hier so stark macht.

RBBende dumm wie Faschistenbrot.

Die Zeiten ändern sich seit Merkels und Steinmeiers persönlicher Einbindung in den faschistischen Staatsstreich zu Kiew (2014) nicht. Zehn Jahre später sindFaschisten noch immer die dicksten Freunde der westlichen Führer. Führersein zieht eben doch.

USA heben Waffenembargo gegen rechte Asow-Brigade auf

Eine neue Analyse habe keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainische Einheit ergeben, schreibt die „Washington Post“.

Hatte ich schon mal erwähnt, daß mehr Faschismus wagen nur mit der SPD machbar ist? Bas orderte Abgeordnete des Deutschen Bundestages zum gemeinsamen Faschistenkuscheln mit früherem Fernsehclown und Ex-Präsidenten der Ukraine. Kann man machen, öffentlich einem Faschisten huldigen, weil es in der BRD nur verboten ist, wenn die 80 Jahre tot sind. Echte, lebendige Massenmörder sind einer Huldigung wert, wie wir aktuell miterleben müssen.

Wie gesagt, kann man machen. Dann muß man aber auch mit der Scheiße leben, die an einem kleben bleibt. Dazu gehört auch die Judenmordhuldigung der westlichen Politiker am 6.6. in der Normandie. Kann man machen, ist ja wieder in, nun auch als deutsche Staatsräson.

Mario Thurnes

In der Berliner Republik ist es eine Straftat, die Intelligenz eines Politikers in Frage zu stellen. Die intellektuelle wie die soziale wie die emotionale.

Nachfolgend noch der Beweis, daß Selenski das öffentliche Leben in Berlin massiv gestört hat.

[update 08:30 und 09:00 Uhr]

Sahra Wagenknecht

Wie wollen nicht an eeiner Jubelveranstaltung für ... Selenski teilnehmen. ... Vorgesehen war Standing Ovations für die Position von Herrn Selenski und das da wollten wir und wollen wir nicht mitmachen. Ich finde das ist man auch den vielen Ukrainern schuldig die sich Frieden wünschen ...

Steffen Kotré nimmt nicht an der Ausplünderungsveranstaltung teil, wie er vorab kund tat. Er hält es für pervers und eine Zirkusveranstaltung, um das Geld wieder locker zu machen, und "wir Deutsche werden wieder mal ausgeplündert".

Die frühere Stylistin Selenskis, Shura Ryazantseva, Schura Rjasanzewa (Шура Рязанцева), Einwohnerin der Krim, ist im Kampf gegen die russische Armee gefallen aka tödlich verwundet worden. R.I.P.

Die Sarah von DDG kommentiert. Völlig irre ... Was die Selenski/Yermak Mafia mit ihren Leuten macht.

Sie hat es wohl freiwillig gemacht.

Shura turned 40 on June 2. On the same day, she said that she had recently joined a new military unit at the AAFU.

Ryazantseva’s motive is vengeance, she says. Because her history with Russian soldiers goes back to 2014. Ryazantseva was an activist at the time, one of the «female faces of the revolution» on the Maidan, as she was called in a Ukrainian documentary. As part of the Automaidan movement, she blocked the streets in front of Independence Square in Kyiv with her car and supplied protesters with clothes, food and gasoline.

[update 19:00 Uhr]

DDGeopolitics hat den Post geändert.

Update: Scratch that caption 👆She was a nazi c*nt.

Die war Faschist mit ihrem ganzen Körper und wurde wohl von den eigenen Leuten weggemetzelt.

Weitere Informationen. Hier auch.

This is Shura Ryanzantseva, Zelensky's personal stylist and costume designer. She died, and her death was widely reported (on social media) as one that happened on the front lines. This is false.

Shura was serving in Zhytomyr city, which is hundreds of miles from the front. According to Ukrainian news sources, Shura died of a "heart failure". In Ukraine, it's common to classify someone who was beaten to death as "heart failure," which happens to be a common occurrance when someone is beaten by press gangs during forced mobilization, or by members of their own unit.

Shura served in the military for years and her friends said she'd always speak out when she saw injustice. She may have crossed the line by arguing with the wrong people. She was not killed in combat by Russian soldiers.

Rat, whatever happens, we'll figure it out.

Im Original

Shchuronka, was auch immer passiert, wir werden das schon regeln.

Das klingt ganz danach, als ob sie den Equalizer 4 geben will, den Tod ihre Stiefschwester zu sühnen.

oleksii.zasoba 10 hours ago

Мав місце конфлікт з командирами підрозділу?

Hatte sie einen Konflikt mit den Befahlshabern ihrer Einheit?

die jetzige Verfassung der Politiker

Bernth: 100 String acoustic guitar solo
-----
Fragolin

Die Pervertierung des einstigen Abwehrrechts des Souveräns gegen einen entfesselten Herrschaftsstaat zum Bedrohungsinstrument des Herrschaftsstaates gegen aufmüpfige Untertanen scheint abgeschlossen. Verfassungsfeinde an der Spitze des Machtapparates können es sich leisten, das Volk zu verhöhnen, indem sie ihm genau jene Handlungsanweisungen belehrend vortragen, an die sie sich selbst halten müssten und die sie täglich verächtlich mit Füßen treten. Die Verfassung bindet den Staat, nicht den Bürger. „Nie wieder ist jetzt!“ und „Nie wieder Faschismus!“ sind aktueller denn je, nur merken die wenigsten, dass die echten Faschisten genau jene sind, die diese Parolen am lautesten brüllen.

Boris Blaha

Alles Nazis außer Mut­ti war ges­tern. Jene, wel­che noch vor Kur­zem mit dem Fin­ger auf jeden zeig­ten, der ihre Mei­nung nicht teil­te, prä­sen­tie­ren sich nun selbst als direk­te Nach­fol­ger der revo­lu­tio­nä­ren Bewe­gun­gen des zwan­zigs­ten Jahr­hun­derts, was nicht wei­ter über­rascht, denn jedem Kun­di­gen war bewusst, dass Faschist und Anti­fa­schist in ihrer ima­gi­nä­ren Ver­klam­me­rung zusam­men­ge­hö­ren wie zwei­ei­ige Zwillinge.
...

In einem Inter­view, das vor weni­gen Tagen erschie­nen ist, posi­tio­nier­te sich Hans-Georg Maa­ßen gegen die sim­pli­fi­zie­ren­de Rhe­to­rik der Radi­ka­li­tät und plä­dier­te für Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, Maß und Mit­te. Das Inter­view endet mit dem Satz: Ich möch­te mein Deutsch­land wie­der zurück haben. Dem kann ich mich ohne wenn und aber anschließen.

Danisch über die Schändung des Grundgesetzes.

Faktisch ist von unseren Grundrechten schon lange nichts mehr übrig.

Das Grundgesetz ist geschleift worden. Ein geschleiftes Gesetz muß man nicht verteidigen. Man darf aber gemeinsam mit Steinmeier drauf rumtanzen wie die Schweden auf der Asche eines verbrannten Korans.

Klaus-Rüdiger Mai

Das Platzen der Merkelschen Hetzjagd-Lügen

Nun ist es gerichtsfest: Es gab in Chemnitz nicht jene „Hetzjagden“ auf Ausländer, die Bundeskanzlerin und der noch heute amtierende Bundespräsident zum Anlass nahmen, um eine Stadt, führende Beamte und kritische Medien zu verdammen. Oder doch? Hetzjagden gab es – auf Unbeteiligte und kritische Medien.

Doch weder am 26. August 2018 noch an den folgenden Tagen fanden die berühmten Merkelschen Hetzjagden statt, auch wenn die Öffentlich-Rechtlichen das weiter in üblicher Distanz zur Wahrheit steif behaupteten. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, der Merkel widersprach und wahrheitsgemäß äußerte, dass dem Verfassungsschutz keine Informationen über Hetzjagden vorlägen, wurde durch den willfährigen Haldenwang ersetzt.

Nun hat auch die 1. Strafkammer des Landgerichtes in Chemnitz die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen neun mutmaßlich wegen „Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in elf tateinheitlichen Fällen im Stadtzentrum“ am 1. September 2018 angeklagten Bürger die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Mangel an Beweisen eingestellt. Was jetzt so laut ist, ist das Platzen der Lügen über die von Seibert und Merkel behaupteten Hetzjagden in Chemnitz. Landfriedensbruch und Körperverletzung können nicht nachgewiesen werden.

Man muss das in voller Konsequenz verstehen, eine ganze Stadt, ein ganzes Land wird von der Regierungschefin verleumdet auf der Grundlage der Behauptungen der Antifa. Später wird noch der Hitlergruß eines Mannes als Beweis der „rechtsradikalen“ Sachsen angeführt, von einem Mann, der, wie sich bald schon herausstellte, mit linken und Antifa-Kreisen in Verbindung steht. Doch niemand, weder die Öffentlich-Rechtlichen noch große Teile der anderen Medien, noch die Bundeskanzlerin und der Regierungssprecher hatten sich auch nur einen Wimpernschlag lang dafür interessiert, wie die Situation in Chemnitz war und was sich tatsächlich zugetragen hatte.

Mehr muß man über Merkel und artverwandte species nicht wissen.

Und über deren Analfortsätze in den Medien wurde eh bereits alles Wissenswerte gesagt.

dpa/AFP/krott

Rassistische Angriffe in Chemnitz – Gericht lehnt Prozess ab

Es gab keine rassistischen Angriffe in Chemnitz.

Und Schwesig möchte, daß alle Menschen als Schlachtvieh deklariert werden. Soviel zum widerlichen Menschenbild der Sozen.

[update 01.06.2024, 17:10 Uhr]

Michael Klein

Kompendium all dessen, was über Organspende nicht erzählt wird, denn: Organhändler Lauterbachs will wieder an ihre Organe kommen

Lässt man die ganzen ungeklärten Fragen, die mit einer Organspende zusammenhängen, Revue passieren und kontrastiert sie mit dem Eifer, von dem Politik-Darsteller und andere Transplantations-Enthusiasten getrieben sind, dann kann man eigentlich nicht anders als einmal mehr zu vermuten, dass versucht wird, Menschen zu täuschen, zu instrumentalisieren und im wahrsten Sinne des Wortes zu verscherbeln, stückchenweise.

Schauprozeß gegen Höcke endet mit Schandurteil

Symbolbild für alles mir brauner Richterschaft in Deutschland.

Partei und Regierung wollten den demokratisch gewählten thüringer Landtagsabgeordneten unbedingt verurteilt sehen, also inszenierten sie einen Schauprozeß mit strenger Regie.

Im Gerichsgebäude, in dem der politische Gegner unter dem Gerichts-Motto "Jedem das Seine" veruteilt wurde, kam als Beifang heraus, daß man zwecks Erreichung des Ziels als Vergewaltiger der deutschen Sprache agieren muß. Das alles, mit Bildungsarmut in Geschichte vermengt, reicht, um das staatlich vorgegebene Ziel zu erreichen, was die FAZ gestern dazu veranlaßte, den Abend schon am frühen Morgen zu loben, indem sie das in den Hinterzimmmern der Macht festgelegte Urteil schon vor dem Spruch der unwissenden Richhter leakte.

Politischer Schauprozess? FAZ veröffentlicht Urteil gegen Björn Höcke BEVOR es verkündet ist

Es gibt eigentlich nur drei Möglichkeiten, wie eine solche “aus Versehen” veröffentlichte “vorbereitete Meldung” zu einem Prozess, der noch nicht beendet ist, zustande kommen kann:

Der Prozess ist, wie gesagt, Teil eines politischen, aus Bundes- und Landesministerien heraus inszenierten Schauprozesses, bei dem schon vorab klar war, welches Urteil am Ende stehen wird und dieses feststehende Urteil durch die üblichen SPD-(mit)eigenen Kanäle von RND und in dpa bereits verbreitet wurde, um größtmögliche Öffentlichkeit und größtmöglichen Schaden für Höcke und die AfD erreichen zu können.

Eigentlich können die Landrichter in Halle, wenn sie auch nur ein paar Pfennig Selbstwert mit sich herum tragen, heute kein Urteil verkünden, und morgen auch nicht ...

Ein politisches Denunziationstheater sondersgleichen!

Das Rechtssystem in Deutschland ist im Arsch.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Aber dadurch, dass die Verhandlung beim Landgericht begonnen wurde, hat man Höcke eine Tatsacheninstanz gestohlen. Er kann nun nur Revision vor dem OLG einlegen und dort Rechtsfehler rügen, Ergebnis vorhersehbar. Einmal mehr wird der BGH zur letzten Hoffnung der im Rechtszug politisch Verfolgten.

Mehr Faschismus wagen geht eben nur mit den Sozen.

Höcke: „Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.“

Ja, das ist er definitiv.

[update 13:30 Uhr]

Michael Klonovsky

Es han­delt sich um einem Fall von poli­ti­scher Jus­tiz, eines Rechts­staa­tes, wie man sagt, unwür­dig – aber wo fän­de man Wür­de in den höhe­ren Rän­gen von Bestever­land? –, und zwar aus zwei Grün­den. Zum einen hat die Ver­tei­di­gung schlüs­sig begrün­det, dass für die Behaup­tung, „Alles für Deutsch­land” sei die oder wenigs­tens eine zen­tra­le Paro­le der SA gewe­sen, kein Nach­weis vor­liegt.

Haben die Rich­ter wenigs­tens His­to­ri­ker als Sach­ver­stän­di­ge zur Stüt­zung ihrer, sagen wir: Hypo­the­se gela­den? Aber wo! Nicht einen. Also tat es die Ver­tei­di­gung. ..., so dass am Ende ein­zig der „rech­te” His­to­ri­ker Karl­heinz Weiß­mann als Exper­te vor Gericht erschien und mit beein­dru­cken­der Sach­kennt­nis dar­leg­te, dass die­se Paro­le viel älter als der Natio­nal­so­zia­lis­mus ist, in der Wei­ma­rer Repu­blik über alle poli­ti­schen Lager hin­weg ver­wen­det wur­de und sich kei­nes­wegs im Sin­ne des Gerich­tes der SA zuord­nen ließe.

Ein Jurist sag­te mir ges­tern, dass wir inzwi­schen in einem Zustand der fin­gier­ten Wirk­lich­keit leb­ten, in dem für wahr zu gel­ten habe, was die Regie­rung wün­sche. ... fin­de nun sei­nen einst­wei­li­gen Höhe­punkt im Urteil des Lan­des­ge­richts Hal­le (an des­sen Fas­sa­de necki­scher­wei­se der Aus­spruch „Jedem das Sei­ne” prangt), das ein­fach ohne jeden Beweis fest­legt, was fort­an als all­ge­mein bekann­te his­to­ri­sche Tat­sa­che zu gel­ten habe. Die Poin­te in allen Fäl­len bestehe dar­in, dass ein pures Nicht-dar­an-glau­ben bereits zur sozia­len Äch­tung führe.

Jehova.

[update 16:05.2024, 11:00 Uhr]

Michael Klein hat das Schandurteil von Halle einer umfassenden Beweiswürdigung unterzogen.

Nein, nun gibt es auch Richter, die in selbstgerechter Fehleinschätzung des Jobs, zu dem sie auf unbekannten Wegen gelangt sind, die Beweislast umkehren und von Angeklagten verlangen, ihre Unschuld so zu beweisen, dass Sie, die Hohenrichter der Wahrheit davon überzeugt sind.

Denn Richter Jan Stengel ist der Ansicht, Angeklagt müssten ihm ihre Unschuld beweisen, nicht etwa der Staatsanwalt die Schuld des Angeklagten. Einen deratigen Missbrauch des Richteramtes gab es schon einmal … und das ist das Groteske an der derzeitigen Situation, wie sie sich nach dem Schuldspruch aus Halle, der gestern Abend um 19.12 Uhr durch die Äther der Nachrichtenagenturen ging, ergibt.

Nur im Fall politischer Gegner wird von hörigen Staatsanwälten Verfolgungseifer entwickelt und Strafverfolgung aufgenommen und von vermutlich profilierungssüchtigen Richter eine Verurteilung ausgesprochen.

Berliner Hitleristen

Symbolvideo für alles mit dem Unterschied zwischen Friedenspanzer (Die Ärzte) und Heiliger Krieg aka Священная Война (Alexandrow-Ensemble).

Gerhard Langguth äußert sich öffentlich zu Berliner Hitleristen.

„... Frau Senatorin,

...

Gemäß der Allgemeinverfügung zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus wird, unter Strafandrohung, verboten, die Fahne des Siegers im Kampf mit dem deutschen Faschismus, der UdSSR, zu zeigen! Wer aber die Fahne des Siegers verbietet, stellt sich auf die Seite des Verlierers, also des Hitlerfaschismus, was dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widerspricht und damit gegen den Diensteid der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und aller Polizeibeamten, verstößt!

Auch das sowjetische Lied „Der heilige Krieg“ richtet sich klar auf den Kampf gegen den Faschismus und darf daher nicht verboten werden! Sorgen Sie dafür, dass diese unsägliche Allgemeinverfügung unverzüglich aufgehoben wird, weil Sie sonst gegen Ihren Amtseid, als Senatorin, verstoßen.
...
Gerhard Langguth,
Sohn antifaschistischer Widerstandskämpfer“

Sag ich doch, mehr Faschismus wagen geht nur mit der SPD.

Faschisten an der Macht bzw. mehr Faschismus wagen

Thomas Röper in seinem Vortext zur Übersetzung der offiziellen erklärung des russischen Außenministeriums.

Nun hat die anti-russische Politik der Bundesregierung, an der die deutschen Machthaber der Jahre 1933 bis 1945 sicher ihre Freude gehabt hätten, eine weitere Steigerung erfahren. Obwohl Millionen sowjetischer Kriegsgefangener in den Konzentrationslagern der Nazis gesessen haben und obwohl es sowjetische Soldaten waren, die die meisten Konzentrationslager befreit haben, wurden russische Vertreter offiziell zu den Gedenkfeiern am „Internationalen Tag zur Befreiung der Häftlinge der nationalsozialistischen Konzentrationslager“ ausgeladen.

Aus der Übersetzung

Deutschland lädt Vertreter Russlands von Gedenkfeiern zur Befreiung von Konzentrationslagern aus

... unsere Botschaft in Berlin hat die Mitteilung erhalten, dass es nicht erwünscht ist, dass russische Beamte an den Gedenkveranstaltungen anlässlich des 79. Jahrestages der Befreiung der Häftlinge dieser „Todesfabriken“ teilnehmen.

Wir betrachten diesen provokativen Angriff als einen weiteren Schritt der deutschen Seite, der darauf abzielt, die historische Erinnerung an den Verlauf und die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs weiter anti-russisch zu politisieren.

Schon wieder nie wieder.

Im Grunde sind es gwissennlose Charakterschweine, die hier auf deutscher Seite tätig sind, Lumpenhunde der übelsten Art.

"Und die Führer in den ehemaligen deutschen KZs?" fragten ängstlich die Bauern. "Auch die Führer in den ehemaligen deutschen KZs, Väterchen?"

"Auch die Führer in den ehemaligen deutschen KZs!" sagte stolz im Brustton der Überzeugung der Deutsche. "Das kommt oft vor!"

"Ach, diese Kanallien, hol' sie der Teufel!" sagte jemand.

Wer sowas mitmacht, ist für die Amtsführung einer Gedenkstätte zwar nicht nicht fähig, allerdings dafür eingeteilt.

Fehlmarketing bei sciencefiles

Jumpin' Jack Flash - The Rolling Stones, played by 1,000 musicians
-----
Michael Klein leistet sich zuweilen auch einen herzhaften Griff ins Klo. So mit seinem Marketing-Gag eines Kumpelbetrügers, auf dem der derzeitige deutsche Innnenminister konterfeit ist.

Heinrich Mann folgen.

Seht euch alle an, die im Reich der Verkrachten den Kopf hoch tragen und die anderen zertreten dürfen. Deutschland holt jetzt seine Bestien und seine Verrückten hervor. Seht sie euch gut an, und dann sagt noch, man müsse Deutschland nehmen wie es ist, und das sei Deutschland!

Kein Mensch passabler Gesundheit stellt sich einen Kumpelbetrüger vor das noch schlaftrunkene Gesicht, um die Faeser anzuglotzen und dabei den Wachmacher einzuträufeln.

[update 08:50 Uhr]

Das beliebteste Hetzblatt deutscher Zunge:

Kubicki wirft Faeser DDR-Denke vor

Erstens hat er das nicht gemacht, zweitens bestimmt das Sein das Bewußtsein. Ohne DDR-Sozialisierung keine DDR-Denke. Geht nicht, egal wie heftig es sich die Schmierfinken aus dem Arsch ziehen.

Zu Faesers faschsitischen Attitüden siehe auch Fragolin.

Darf man Faschismus Faschismus nennen?

Faschismus ist eine Methode, mit der ein Staat Macht ausübt. Demokratie mündet meist in Tyrannei, der Faschismus ist ein Instrument der Tyrannei.

Durchgesetzt von glühenden Anhängern und eingeschüchterten Opportunisten auf allen Ebenen und brutalen Kampfgruppen mit und ohne Uniform.

Vorneweg bei der Propaganda, die willigen Stiefelknechte der übergeschnappten Machthaber, sind jene, die blöken, man dürfe doch "unsere Demokratie" nicht als Neofaschismus bezeichnen. Doch, man darf, denn es ist keine Demokratie, nur weil sie sich so nennt, sondern nur dann, wenn die Regeln des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates gelten und der Staat dem Souverän gegenüber verfassungstreu handelt. Das trifft aber alles in vollkommenem Umfang an keiner Stelle mehr zu.

Wenn ein Staat faschistische Methoden anwendet, dann ist er faschistisch. Wenn ich Faschismus sehe, dann nenne ich ihn so. Und nein, Faschisten sind keine Leute, die für Bürgerrechte und Verfassungstreue kämpfen, sondern das sind Demokraten. Die echten. Egal wie sie von den realen Faschisten genannt werden.

Der Faschismus-Probelauf "Corona" verlief befriedigend für die Faschisten, sie konnten Widerstandsquellen identifizieren, Fehler erkennen und Präventivmaßnahmen für die weitere Handlungsweise ergreifen. Der erlaubte Meinungskorridor wird immer enger, die Strafen für Verstöße gegen die Vorgaben immer drakonischer, der Staat immer übergriffiger und die Kampfgruppen agieren immer offener und brutaler.

Der Faschismus der Nationalsozialisten begann nicht mit Auschwitz, er endete mit Auschwitz. Er begann mit der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, der Punzierung und Verfolgung der Opposition, dem Erschaffen von Feindbildern und Aufhetzen der Massen. Er begann mit der Entfernung politisch Unliebsamer aus öffentlichen Ämtrn und deren Erklärung zu Feinden und Vogelfreien. Also genau dem, was aktuell immer lauter, schriller und brutaler passiert.

der Direx als Zinker

Denunziantenschwein - von Oberlippenbart
-----
Der größte Lump am Ostseestrand, das ist und bleibt der Denunziant.

Immer wieder ist jetzt.

Die grundlegende Frage geht aber anders. Wieso schnüffelt ein Schulführer auf dem Tik-Tok nach Videos eines 16 Jahre jungen Mädchens?

Birgit Kelle

Ein offenbar SPD-naher Schulleiter denunziert eine 17-Jährige Schülerin, ruft während des Schulbetriebes ohne Vorwarnung an das Mädchen oder die Eltern die Polizei, drei (!) Beamte holen sie vor allen Schülern aus dem Unterricht und verpassen ihr ohne Anwesenheit von Eltern oder Rechtsbeistand eine "Gefährderansprache". Wegen legalen (wie die Polizei selbst sagt) Meinungsäußerungen auf TikTok. Dieses Land hat fertig.

Martina Meckelein

Die JF fragte bei der Polizei nach, wie man solch ein „Gespräch“ zwischen Polizisten und Jugendlichen eigentlich bezeichnet und was man ihr jetzt konkret vorwirft. „Nach der Feststellung, daß nach vorliegenden Informationen kein strafrechtlicher Sachverhalt vorzuliegen scheint, wurde mit der Schülerin eine Art „Gefährderansprache“, hier ein normenverdeutlichendes Gespräch gemäß Paragraph 13 SOG M-V geführt“, so Polizeisprecher Opitz, „um letztlich auch aufzuzeigen, daß es Straftatbestände wie § 86a StGB und andere gibt“.

Das muß man übersetzen: Das „SOG M-V“ ist das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Paragraph 13 definiert die Allgemeinen Befugnisse: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei haben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird.“

Charlotte Kirchhoff

Der Staatsschutz ermittelt zu einem Vorfall, bei dem eine 17-jährige Schülerin von drei Polizisten abgeführt wurde – weil sie Deutschland in einem Posting auf TikTok als „Heimat“ bezeichnet hat. Das ergab eine Anfrage von TE.

Max Roland

Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler wirft dem Verfassungsschutz verfassungswidriges Verhalten vor. Absolut zulässige Regierungskritik werde in eine extremistische Ecke gestellt - Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“.

Danisch

Wir werden gerade in hohem Tempo zum sozialistischen Terrorstaat umgebaut.

Im Präsenz behauptet ist es weitaus stimmiger, also: Deutschland ist ein Terrorstaat. Allerspätestens seit der Zeit des absolutistischen Corona-Faschismus unter Führung von Merkel, Spahn, Wiehler und Drosten. Ein zurück auf einen Zustand davor wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben, denn keine machtlüsterne Regierung der Welt gibt funktionierende Terrormechanismen wieder aus der Hand. Im Gegenteil.

Michael Klein

Regierungen, die ihre Bürger umbringen … kaputter geht es wohl wirklich nicht mehr.

Aus dem Proberaum: Sacha Korn – "Unsere Heimat"

zum Verfallsdatum der Demokratie

Fragolin

Demokratie hat offensichtlich ein Ablaufdatum. Man sollte es dazuschreiben, damit die Bürger wissen, wann die Demokratie abgelaufen ist und wieder in den Faschismus kippt. Wenn sie es nicht draufgedruckt bekommen, kapieren sie es selbst dann nicht, wenn der grünbraune Schimmel bereits alles überwuchert und durchfilzt hat.

Danisch

Das heißt, die wollen gegen Hass vorgehen und das nach Bedarf täglich ändern, was das gerade sein soll. Es geht nicht einfach nur darum, dass Migranten Deutschen das Wort verbieten und alles unterdrücken können, was ihnen nicht passt, sie wollen da auch noch ständig ändern können. Man will eine Kaste bauen, die anderen beliebig diktieren kann, was sie gerade sagen darf und was nicht.

Und es soll verboten sein, sich gegen den völlig willkürlichen Vorwurf der Hassrede zu verteidigen.

Jahrelang wurde es als „Verschwörungstheorie“ hingestellt, wenn jemand sagte, dass eine feindliche Übernahme, eine Invasion, eine Besatzung drohe, aber offenbar droht sie nicht nur, sie ist bereits vollendet, denn das ist nichts anderes mehr als Besatzungsrecht.

Und natürlich, ähnlich wie bei § 188 StGB, soll nicht alleine der Empfänger von „Hass“ dagegen vorgehen können, weil er das vielleicht auch gar nicht als Hass empfindet, sondern auch jeder unbeteiligte Dritte. Es ist also ein Macht- und Vernichtungsinstrument für eine Minderheit, um eine Mehrheit zu knechten und unter die Knute zu stellen.

Und das natürlich auch asymmetrisch, weil sie ja meinen, dass Linke mehr Hass empfinden als „Rechte“. Die Frage, ob das nicht bedeutet, dass Linke zum Psychiater müssten, stellen sie nicht.

Anonym hat gesagt…

Sagt auch der Danisch immer. Die Ermittlungen, das juristische Theater sind die Strafe. Bei einen Normalbürger, der wenig Zeit- und Geldressourcen hat, ist das ausreichend.
Für einen Neubürger auf Stütze, der alles gestellt kriegt, spielt es keine Rolle. Der zahlt nichts, muss sich um nichts kümmern und in den Knast geht er nie.
Und wenn es für rechtswidrig erklärt wird, nützt das dem Opfer nichts und für die Initiatoren der illegalen Aktionen gibt es keine Konsequenzen. Ein perfektes Unterdrückungssystem.

Broder über den sehr deutschen Widerstand

Dea Matrona: Stuck On You
-----

SEHR DEUTSCHER WIDERSTAND

Vor den Volksgerichten der Wokeness

Möglich, dass Björn Höcke ein Faschist ist – je nachdem, wie man diesen Begriff definiert. Aber steht deswegen der Faschismus vor der Tür? Unser Land ist stärker, als die Antifa denkt. Das muss jetzt nur noch der Bundespräsident erkennen.

Das wird ihm jede Menge likes auf dem Mastdarm der Woken (mastodon) bringen.

Faeser geht jetzt auch in den Widerstand, las ich dieser Tage. Sie will den Verfassungsschutz beauflagen, rechte Finanzströme auszuforschen.

tagesschau

Faeser will Finanzen Rechtsextremer aufklären

n-tv

Faeser will Finanzströme von Extremisten aufdecken

Viel Spaß dabei, den Scholz und den Lindner auszuforschen, wie sie Milliarden von Deutsch-Euros an Rheinmetall verschieben, um die ukrainischen Faschisten aufzupeppeln. Selbst NSA und CIA und Pentagon konnten den Verbleib der Waffen und Gelder schon nach der ersten Station nicht mehr weiterverfolgen. Weg war'n sie die Dollars und Raketen.

Stephan Paetow

„Das Landeskriminalamt will von der AfD Pankow wissen, ob die Partei einen rechtsextremen Schneemann aufgestellt hat.“ (Berliner Zeitung) Wohl dem, der da noch Trost und Zuversicht im Gebet findet.

Je länger ich drüber nachdenke, desto mehr keimt die Erkennntnis durch, daß Claudia Roth und Genossen Recht haben.

Deutschland ist ein mieses Stück Scheiße.