mehr Faschismus wagen

Mehr Faschismus wagen geht jetzt auch mit deutschen Christen, die sich von den Sozen durch die europäische Weltgeschichte treideln lassen.

Willst Bürd' der Macht als Christ ertragen,
mußt du mehr Faschismus wagen!

Deppenfakegesetz: normatives Kuckucksei

Udo Vetter

Deepfake-Gesetz: ein Trojanisches Pferd, frisch poliert

Das Gesetz ist kein Fortschritt. Es ist ein Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit in unserem Land.

In dem Entwurf findet sich neben anderen kleinen Gemeinheiten ein normatives Kuckucksei: der geplante § 201b StGB. Er bestraft mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, wer „einer dritten Person einen mittels eines Computerprogramms erstellten oder veränderten Inhalt zugänglich macht, der den Anschein erweckt, ein tatsächliches Geschehen in Bezug auf eine andere Person wiederzugeben, und der geeignet ist, dem Ansehen dieser Person erheblich zu schaden.“ Man braucht kein Jurist zu sein, um zu ahnen: In dieser Allgemeinheit bedeutet das nichts Gutes für Meinungsäußerungen im Internet, für Witze, Humor und Memes.

Theoretisch mag das Bundesverfassungsgericht am Ende einer jahrelangen Odyssee feststellen, dass ein überspitztes politisches Meme grundrechtlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und die Ausnahmeklausel greift. Praktisch aber entscheidet Monate oder gar Jahre zuvor um 15 Uhr der Ermittlungsrichter, ob am nächsten Morgen um 6 Uhr durchsucht wird bei jemandem, der was ins Internet geschrieben, repostet oder vielleicht sogar nur geliked hat.

Ein Gesetz, das vorgibt, vor „täuschenden Inhalten“ im unappetitlichen Spektrum zu schützen, in Wahrheit aber Satire, Memes und politische Meinungsäußerungen unter den Generalverdacht der Strafbarkeit stellt, schützt nicht die Bürgerinnen und Bürger. Es schützt die Mächtigen vor Spott und Kritik. Kein Wunder, dass dieses Gesetz nun von einer sauber orchestrierten Empörungswelle made by „Unsere Demokratie“ über die Ziellinie getragen werden soll.

PPQ

Aber es geht doch gegen sexualisierte "Deepfakes", argumentiert die Justizministerin. Da gebe es eine "Strafbarkeitslücke", die eine neue Norm schließen solle. Selbst wenn es so wäre: Der Gesetzentwurf tut gerade das nicht. Hubigs Paragraf 201b erwähnt weder nackte Menschen oder sexuelle Situationen, er richtet sich nicht gegen beleidigende Darstellungen, gegen virtuelle Gewalt oder Erniedrigung. Sein ganzer Schutzbereich ist die von einem Menschen empfundene oder aus taktischen Motiven heraus auch bloß behauptete "erhebliche Ansehensschädigung".

Felix Perrefort

Ich habe Antwort auf meine Anfrage. Sie wirft neue Fragen auf. Klar ist für mich: Das geht alles VIEL ZU SCHNELL.

"Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an dem Entwurf eines Gesetzes für digitale Gewalt."

Wie ich immer sage: Mehr Faschismus wagen geht nur mit der SPD.

Faschismus per Gesetz

Das ist bisher immer noch die am besten funktionierende Form praktizierten Faschismus'. Ob es die Zeit des Corona-Faschismus mit ihren ekligen Normierungen war oder nun die Faschismuskeule von der Leyens.

Matthias Monroy

Die Linke im Bundestag hat kein grundsätzliches Problem mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen gegen Russland, »auch wenn wir nicht jede Sanktion im Einzelnen befürworten«, sagte Jörg Cezanne, der dazu am Donnerstag für die Fraktion sprach.

Über Lipp und Röper schreibt diese Schriftfascho:

Beide leben in Russland und verbreiten nachprüfbar falsche Behauptungen über den Ukraine-Krieg.

Achso? Welche denn?

Alexandra Nollok

Man kann mit Fug und Recht konstatieren, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit nicht gewählten EU-Vertretern eine bürokratische Todesstrafe gegen unliebsame Personen eingeführt hat, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, sondern lediglich etwas veröffentlicht haben, was Politikern und Bürokraten nicht gefällt.

Die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in der EU ist damit endgültig tot. Das deutsche Grundgesetz, das diese vorschreibt, gilt nicht mehr. Statt Grundrechten droht jedem, der öffentlich politische Ansichten äußert, die seiner Regierung nicht gefallen, die neue bürokratische Todesstrafe – ohne Prozess, ohne Anhörung, ohne Unschuldsvermutung.

Das Grundgesetz wurde spätestens in der Zeit des Merkelschen Corona-Faschismus geschleift. Alles streng gesetzlich normiert.

Roberto De Lapuente

Reichsacht 2.0: Wer hilft, macht sich strafbar

Verstöße gegen EU-Sanktionen können nun in nahezu allen relevanten Konstellationen als Straftaten bewertet werden.

Besonders einschneidend ist das neue Recht für Personen, die selbst auf EU-Sanktionslisten stehen. Für sie endet die Sanktionswirkung nicht mehr bei eingefrorenen Konten oder Reisebeschränkungen. Vielmehr wird ihr gesamtes Umfeld rechtlich in die Pflicht genommen.

Ein zentrales Element ist die Ausweitung der Meldepflichten. Wer beruflich – etwa als Journalist, Berater, Verleger, Bankmitarbeiter oder Geschäftspartner – Kenntnis über Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einer sanktionierten Person erlangt, muss diese Informationen den Behörden melden. Unterlassene oder verspätete Meldungen können strafbar sein.

schöne Feiertage: Herzlich willkommen im Faschismus

Martina Binnig

Es dauerte 22 Sekunden – gestern beschritt der Bundesrat den Weg in die Sklaverei

Der Bundesrat hatte also mehr als genug Zeit, sich mit dem Gesetz zu befassen. Und in dessen Artikel 2 heißt es klipp und klar, dass durch dieses neue Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person,des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit eingeschränkt werden.

DIP

Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 392/25 (bes.eilbed.))

Oha, die einführung des Faschismus in der BRD ist besonders eilbedürftig.

Artikel 2

Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Hagen Schnauß

Die stillen Freuden einer Hausdurchsuchung

Zwar bin ich nicht politisch aktiv und gehöre keiner Partei an, doch arbeite ich als Porträtfotograf beruflich der beliebtesten Oppositionspartei des Landes zu, was dieser zu einer gesteigerten Wirksamkeit verhilft. So lag es auf der Hand, dass ich irgendwann „dran“ war, denn in der Politik kommt es weniger auf die Wahrheit an, wohl aber auf Wirksamkeit, die am Ende in Prozenten ausschlägt.

Heute erleben wir in Deutschland eine Pandemie – die Pandemie der Hausdurchsuchungen. Jeder, der eine über sich ergehen lassen muß, sollte sie als Ritterschlag empfinden. Man könnte auch sagen: Willkommen im Klub der Anständigen.

Philipp Gut

Wörtlich sagte Aussenamtssprecher Martin Giese, es sei «klar geworden, dass Menschen, die so etwas tun [«Desinformation» verbreiten, die Red.], sanktioniert werden können, wenn die rechtlichen Gründe dafür vorliegen und es eine entsprechende Entscheidung des Rats der Europäischen Union gibt». Das sei «geschehen, das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann».

Weiter sagte Giese: «Ich kann es mir jetzt sehr bequem machen und sagen: Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist. Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.»

Die Bundesregierung trägt die Sanktionierung des unbescholtenen Schweizer Staatsbürgers Baud also nicht nur mit, sie ist «überzeugt» davon, dass sie richtig ist und droht gleichzeitig «allen», die eine vom Kurs der EU-Kommission abweichende Meinung vertreten, ebenfalls mit juristischer Verfolgung und Bestrafung.

mehr Faschismus wagen

kami

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat erneut beleidigende Kommentare öffentlich gemacht. Ihre Meinung dazu: eine eindeutige Geste. Sie fordert außerdem dazu auf, eine NGO-Meldestelle zu unterstützen.

Kann man machen, faschistische Denunziantenorganisationen hofieren und bewerben. Dann darf man sich aber über adäquate Reaktionen nicht wundern.

den Faschismus in seinem Lauf ...

NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung

Zur Verurteilung des Bildkünstlers Rudolph Bauer vor dem Amtsgericht Bremen

Rettet den Rechtsstaat – zumindest seine Überreste!

Von Bundesverband Arbeiterfotografie und NRhZ

An diesem Rechtsstaat ist nichts mehr zu retten, auch keine Überreste, denn dieser Rechtsstaat ist hinüber.

"Demokratinnen, Kriegsgegnerinnen, Freundinnen, Demokraten, Kriegsgegner, Freunde, seit dem heutigen Tag wissen wir (wieder einmal), dass die politische Justiz auf der Ebene der Amtsgerichte - auch in der Freien Hansestadt - nicht den Bürger vor dem Staat schützt, sondern den Staat vor den Bürgern." So kommentiert es der Betroffene Rudolph Bauer selbst.

Bauer wird beschuldigt, eine Bildmontage veröffentlicht zu haben, „welche die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskyj und einen schwarz-weißen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt“.

„Der Angeschuldigte veröffentlichte eine Bildmontage, die Adolf Hitler und den Bundeskanzler Olaf Scholz mit ähnlichen Handbewegungen zeigt und versah diese mit den Hashtags #seitenwende, #bildmontage und #politicalart.“

der Angeschuldigte habe eine Bildmontage veröffentlicht, „die die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und einen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt“.

Bonustrack

Drones over Poland: An Incident Without Evidence, But With Profit. Who Needed the Provocation of September 11, 2025?

What happens next? In the short term — increased NATO military presence in Poland and the Baltics. New bases, enhanced air defense, deployment of additional F-35 squadrons. A new wave of sanctions against Russia’s defense industry — U.S. Congress is already drafting bills, the EU is discussing its 16th sanctions package. Poland’s military spending will rise to 4% of GDP — making it the third-largest defense budget in the EU after France and Germany.

Das ist eine sehr präzise Einschätztung der derzeitigen Situation aka Beurteilung der Lage.

Wieviele Tote akzeptiert man?

Dr. John Campbell

Der Wahnsinn der Massen

Außergewöhnliche Volkswahnvorstellungen und der Wahnsinn der Massen (Charles Mackay, 1841).
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Das letzte Mal, als diese Frage gestellt wurde, ohne sie zu beantworten, war der Blutzoll, der für Merkels und Spahns Corona-Faschismus gezahlt werden mußte.

Wie viele Tote akzeptiert man?

Ziellos: Deutschlands frustrierende Corona-Politik

Was in deutschen Medien völlig weggeblendet wird, sind die jüngst geleakten Fakten aus dem Generalstab der ukrainischen Armee.

Michael Klein

1,7 Millionen tote Ukrainische Soldaten – Opfer westlicher Werte

Was werden die europäischen Größen, Starmer, Merz, Macron tun, wenn sie nicht mehr von der eigenen Unfähigkeit durch Fingerzeig in Richtung Ukraine ablenken können, sich den immer sichtbarer werdenden Katastrophen ihrer zerstörten heimischen Wirtschaft stellen müssen? Werden sie überhaupt etwas tun oder versuchen, abermals einen Friedensschluss zu hintertreiben, um weiterhin als „große Diplomaten-Attrappen“ durch die Welt reisen, und sich vorgaukeln zu können, sie seien relevant?

Das ist ein Thema, das die Fanboys und Girlies aka Groupies des Kiewer Massenmörders, der sein eigenes Volk auf die Schlachtbank schickt, keinesfalls in deutschen Medien diskutiert haben wollen, denn es würde am Ende der Diskussion auf die Tatsache hinauslaufen, daß dieser Typus gleichen Charakterschlages wie Selenski ist.

die, die dem Faschismus nahestehen

Patrik Baab: »Wer Krieg will, steht dem Faschismus sehr nahe«

In den Medien gewinnen die Kriegsbefürworter mehr und mehr die Oberhand. Unterstützt werden sie vom Hauptstadtjournalismus. Patrik Baab seziert die Spezies wie kein anderer und zitiert dabei unter anderem auch Hunter S. Thompson, der mal sagte, dieser Journalistentypus bestehe aus »Witzfiguren, die sich gerne in der eigenen Pisse suhlen«.

Christenrassisten gehören auch zu dieser nahestehenden species.

Faschisten machen Faschistensachen. Ist so.

Knorkator: Ismus
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Berliner Zeitung

Geheime Handreichung: Baerbock will keine Russen bei Kriegs-Gedenken

Bei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland sind offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ in Berlin und Brandenburg nicht willkommen. Das geht aus einer Handreichung des Auswärtigen Amts (AA) hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die Handreichung ist streng vertraulich, die Empfänger werden ausdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Papier nicht in die Öffentlichkeit gelangt.

„Im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen.“

„Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen.“

Was sonst noch passierte?

Wolfgang Niedecken will mehr Songs gegen rechts im Radio

Mehr deutsche Schlager gegen Rechts* statt 60:40 kommt bei rum, wenn man zu viel Kölsch inhaliert hat.

Claudius Dreilich

Meine Kollegen und ich sind uns strikt einig, dass Karat nie eine politische Band war und auch nie eine sein wird. Wir sprechen auch nicht darüber, wer was wählt. Unsere Haltung ist eine andere. Wir wollen die Finger immer in jede Wunde legen können und das auch wertfrei, ohne in eine Ecke gestellt zu werden. Wenn sich Musiker für eine Partei starkmachen wollen und dafür auf der Bühne stehen, ist das deren Entscheidung. Ich halte das nicht für richtig. Ich sehe die Aufgabe eines Musikers eher in der Neutralität, um auch wirklich auf alle Probleme hinweisen zu können und das nicht als Auftrag einer Partei.

Den Faschismus in seinem Lauf ...

PP-Redaktion

Wegen Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Amtsgericht Bamberg heute Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

... daß David Bendels für das Posten einer Bildmontage vor Gericht stehe, in der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift »Ich hasse die Meinungsfreiheit!« hochhält.**

Das gibt es in dieser Form derzeit wohl nur in Deutschland: Wer die schwindende Meinungsfreiheit beklagt, wird dafür prompt vor Gericht gezerrt.

[update 08:20 Uhr]

Maximilian Krah kommentiert.

Nancy Faeser hasst die Meinungsfreiheit - und findet in Bamberg furchtbare Juristen, die David Bendels vom @Deu_Kurier zu 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilen. David Bendels schützt die Meinungsfreiheit - und lässt sich deshalb nicht einschüchtern!

* Rechts ist im vorliegenden Schreibfall ein Substantiv. Das können Lega­stheniker beim Hamburger Fascho-Magazin nicht wissen. Da geht Gesinnung über rechte Schreibweise. Kommt dieser Tage noch ein Beispiel im Blog.

** Das Memebild wird in diesem Blog aus ästhetischen Gründen nicht verlinkt.

[update 16:15 Uhr]

Andreas Rosenfelder

Ein Urteil wie aus einer Diktatur

Aufgabe: Streiche Wörter, auf daß die Überschrift stimmt.

Dagmar Henn

... der Inhalt des inkriminierten Bildes wird schließlich durch das Handeln Faesers eigentlich von der Satire zur Tatsachenfeststellung erhoben.

Das Bild gibt die tatsächliche Haltung Faesers zur Meinungsfreiheit wahrhaftiger wieder als alles, was sie je gesagt oder geschrieben hat.

[update 17:00 Uhr]

NIUS

„Das, was Herr Martin Waschner in Bamberg gemacht hat, ist Gott sei Dank mit Rechtsmitteln anfechtbar. Aber Richter wie er sind eine Gefahr, nicht nur für den Rechtsstaat, sie sind ungeeignet, sondern sie sind eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, so Steinhöfel. Er sei überzeugt, dass der Richter es verdiene, namentlich genannt zu werden. „Es ist ganz, ganz wichtig, dass solche Dinge ans Tageslicht kommen“.

den Faschismus in seinem Lauf ...

Im Kommentarkeller zur Gerichtsreportage von JuleWo wird Tacheles geschrieben.

St. Lindner

Danke für Ihren Beitrag, aber Sie haben einen m.E. wichtigen Punkt vergessen:
„Mit Nazis spricht man nicht!“
Auch, wenn die zunächst ganz umgänglich scheinen.

Vera Scholz (Trusted Flugscharenzieherin)

Wie heißt diese Richterin, die ganz nach Nazi-Manier ihr Urteil fällte, obwohl die Angeordnete hier ein „mildestes Mittel“ forderte, das jedoch zig Menschen tötete oder schwer beschädigte. Dieser gefordert Zwang für etwas mit diesem potenziellen schaden, ist ähnlich Eugenik.

Klaus L. Ewig-Keits 🇬🇱

"Faschistisch" erscheint mir sehr treffend für diese Form des Korporatismus. "Eugenisch" war es zwar nicht im engeren Sinne. Der Begriff kommt dem kollektivistischen Geist dahinter aber sehr nahe und in meinen Augen sollte "faschistische Eugeniker" auf jeden Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Bitter.

Auch die Achsoguten wissen ein neues Kapitel zum Thema beizusteuern. Richter am BGH haben die Hosen heruntergelassen, auf daß man ihnen proktologisch auf die Schliche kommen kann.

Matthias Guericke

Corona: BGH verurteilt Richter, weil er sich eigene Meinung gebildet hat

Unverständnis löst sich auf, wenn man erkennt, dass es gar nicht um den sachlichen Gehalt der Meinung ging, sondern darum, dass Dettmar sich geweigert hatte, sich eine Meinung von den „offiziellen Stellen“ vorgeben zu lassen. So erklärt sich auch, warum die inzwischen auch in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit veränderte Bewertung der Coronamaßnahmen, gerade auch gegenüber Kindern und Jugendlichen, ganz offensichtlich keinen Einfluss auf die Entscheidung des Senats hatte. Es ging in dem Strafverfahren nicht um die Verteidigung der Coronamaßnahmen – über diese sollte am besten gar nicht geredet werden. Es sollte der mit Dettmars Beschluss verbundene Vorwurf an die Justiz, dass sie in der Coronakrise systematisch versagte, abgewehrt werden. Und das hieß angesichts des Ausmaßes der Provokation, dass Christian Dettmar verurteilt werden musste.

Michael Klein

Diese Figuren suhlen sich darin, Mitbürger, die ein Gedanken- oder ein Sprach-, in jedem Fall ein Gesinnungsverbrechen begangen haben, zu drangsalieren. Sie gewinnen ihren Selbstwert daraus, die ideologische Drecksarbeit für ihr Regime zu leisten. Mehr muss man eigentlich nicht über diese Leute wissen, diese Leute, die elementarer Bestandteil dabei sind, ein totalitäres System zu errichten, dessen Hauptmerkmal darin besteht, dass öffentlicher Diskurs nicht mehr stattfindet, dass nicht mehr gestritten wird, nicht mehr diskutiert wird, keine Alternativen mehr besprochen werden, dass all das, was den Lebensnerv einer Demokratie ausmacht, zerstört wird. Sie weiden sich an der Unsicherheit derer, die sich noch trauen, öffentlich abweichende Meinungen zu äußern, Unsicherheit darüber, ob diese Neuauflage des NKWD nicht ihre Häscher losschickt, um den Falschmeiner bei Nacht und Nebel in seiner Wohnung zu überfallen.

BILD

Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Betrugsprozesses gegen den „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg vor. Das teilte die Vorsitzende Richterin in Stuttgart mit.

Man wolle anregen, das Verfahren gegen den Angeklagten wegen Geringfügigkeit einzustellen. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag jedoch nicht zu.

Apollo News

Einer der Staatsanwälte, der gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg ermittelt, ist Politiker bei den Grünen. Darüber berichtete zuerst Nius. Der Staatsanwalt Dr. Christian Schnabel kandidierte 2024 zu einem Zeitpunkt bei einer Kommunalwahl für die Grünen, als er schon gegen Ballweg ermittelte.

Eben. Sie lachen dir ins Gesicht.

[update 12:55 Uhr]

Stefan Homburg

Wer Impfzwang und Lockdowns kritisierte, ist im Exil (Brandenburg, Hockertz, Schiffmann), im Knast (Füllmich) oder hat mit Strafverfahren, Entlassung oder Kontokündigung zu kämpfen. Corona war auch in dieser Hinsicht eine Blaupause für das, was noch kommt.

Hintergrund: Die typische Reaktion im Vakzinismus ist leider dieselbe wie im Faschismus: Die meisten schweigen, nur wenige leisten Widerstand.

das grüne Weltreich

Das grüne Weltreich ist auf papierstrohhalmigen Stelzen errichtet worden und wird dieser Tage in sich zusammenfallen.

Donald J. Trump

I will be signing an Executive Order next week ending the ridiculous Biden push for Paper Straws, which don’t work. BACK TO PLASTIC!

Ich werde einen Erlaß unterzeichnen, der Bidens verrücktes Papierstrohhalmgebot, das nicht funktioniert, beendet. Zurück zu Plastik!

Aus der Reihe "Den Faschismus in seinem Lauf ...".

Alexander Wallasch berichtet über Faschisten der Landesmedienanstalt Niedersachsen.

Wir sollen gelöscht werden: Staatsfinanzierte KI-Zensur mit Vernichtungswillen

Rechtsanwalt Dirk Schmitz

Alle 14 Landesmedienanstalten arbeitet heute im Wesentlichen mit künstlicher Intelligenz, Programmen zur Verfolgung der Meinungsfreiheit. Ob mit Intelligenz, ist offen. Die Anstalten schreiben aktuell Anbieter im Sinne des Telemedien-Staatsvertrags (TMStV) - oder was sie darunter verstehen - an, um Einfluss auf Inhalte politischer Publikationen zu nehmen.

Dieser Einfluss kann natürlich nicht direkt genommen werden: Ist Ihr Artikel rechtskonservativ? Dieser Einfluss wird über Umwege genommen: Man definiert einen Verstoß gegen „journalistische Sorgfaltspflicht“, die gesetzlich nie definiert wurde. Auch gesicherte Rechtsprechung gibt es nicht.

Dr. Stefan Weber

Plagiatsverdacht: Die systematisch verfehlte Quellenarbeit des Robert Habeck

Je genauer man hinsieht, desto mehr Abgründe entdeckt man: Selten traf dies so zu wie auf die fragwürdige Dissertation von Robert Habeck. Habeck hat auf geradezu unglaubliche Weise eine Belesenheit vorgetäuscht, die er nicht hat. Er hat dutzende Werke, die er zitiert hat, aus anderen, an Ort und Stelle ungenannten Quellen abgeschrieben und damit gegen eine wichtige Grundregel der Buchwissenschaften verstoßen. Er hat direkte Zitate mitplagiiert, und vor allem: Er hat auch Fließtext plagiiert. Eine Bestätigung eines Plagiierten, des deutschen Philosophen Günter Wohlfart, liegt vor.

Siehe auch Michael Klein:

Der große Plagiator: Robert Habeck – eine Tragikkomödie

Der erste Eindruck, den wir von den Fehlern, Täuschungsversuchen, Unterlassungen, unbelegten Übernahmen und Falschzitaten aus Habecks Arbeit gewonnen haben, lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass man dem Mann seinen Titel entziehen muss.

keine Aufarbeitung des Corona-Faschismus in Deutschland

Symbolbild für alles mit Orden für Corona-Faschisten

Dr. Jochen Ziegler

Seit einiger Zeit wird in Deutschland viel von der Corona-Aufarbeitung gesprochen. Ein typisch deutscher Begriff, der von ethisch motivierter Gewissenhaftigkeit, Gründlichkeit und Tiefe zeugt wie viele Worte in unsere großartigen Sprache.

Warum ist das wahrhaft entsetzlich?

Weil COVID und der Umgang damit der größte medizinische und wohl auch politische Skandal aller Zeiten war.

Es kann zu keiner Aufarbeitung kommen, weil zu viele hohe Beamte und Politiker wissentlich die falschen tyrannischen Maßnahmen und die toxische Scheinimpfung betrieben haben und das industrielle Interesse an der Nukleinsäureimpfung zu groß ist.

siehe auch Michael Klein

Spikeopathy: Biontechs Comirnaty eher eine Art Zellgift als Impfstoff?

Und einmal mehr stellt sich die Frage, warum ein Unternehmen, das seinen Kunden „Heilung“ verspricht, ein Produkt auf den Markt bringt, das die Wahrscheinlichkeit erhöht, fast maximiert, dass statt Heilung Erkrankung, schwere Erkrankung und Tod das Ergebnis sind ...

Finden Sie eine Antwort auf diese Frage, in der die Begriffe Gier, Bösartigkeit, Verantwortungslosigkeit, usw. keine Verwendung finden?

Über die Erkenntnisse der Untersucher des nordamerikanischen Corona-Faschismus hat der Röper berichtet.

finde den Fehler

Der Präsident des Dresdner Amtsgerichts, Dr. Holger Schindler, erstattete Anzeige gegen Lutz Bachmann, weil dieser bezüglich eines gegen ihn angestrengten Verfahrens von Rechtsbeugung seitens faschistischer Richter sprach.

„In der Äußerung gibt es einen eindeutigen Bezug, zu dem letzten Verfahren. Die Beleidigung bezieht sich direkt auf den Richter, der ebenfalls empört ist. Wir lassen uns auch keine Gesinnungsjustiz vorwerfen. Gerade im Faschismus gab es keine Rechtsstaatlichkeit. Das werden wir so nicht stehen lassen.“

Aufgabe an Jurastudenten, 1. Semester, zum Abschluß der Einführungs­vor­lesung.

Weisen sie anhand von 2.495 Beispielen nach, daß Deutschland in der Zeit von 1933 bis 1945 ein Rechtsstaat gewesen ist. Erläutern sie mindestens ein (eines genügt) Beispiel für eine rechtsstaatliche Urteilsfindung, die von einem faschistischen Richter geleitet und begründet wurde.

Hauptsache empört sein, mehr ist heutzutage nicht mehr nötig.

den Faschismus in seinem Lauf ...

Don Alphonso

Der Politiker, der glaubt, er würde beim Volk etwas erreichen, wenn er schon beim Wort "Schwachkopf" die Staatsanwälte anrücken lässt, ist ein, uhm, wie soll ich sagen, Politiker, der die Folgen seines Tuns nicht abschätzen kann.

Was ungut ist, wenn er Wirtschaftsminister ist.

Ich kann aus eigener Erfahrung mit dem anzeigenfreudigen Herrn Habeck nur sagen: Wehrt Euch. lesst es Euch nicht gefallen und veröffentlicht es.

Janina Lionello

Weil er Habeck „Schwachkopf“ nannte: Hausdurchsuchung im Morgengrauen wegen Volksverhetzung

Der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg, der Niehoff ausgehändigt wurde, ordnet an, dass sämtliche Räume, Nebenräume und Fahrzeuge nach Mobiltelefonen, internetfähigen Endgeräten und digitalen Speichermedien „ohne vorherige Anhörung“ durchsucht und gefundenes beschlagnahmt werden soll.

Die Polizisten der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt nahmen Niehoffs Tablet mit. Er räumt ein, die Beamten hätten ihn gut behandelt. „Die beiden waren in Ordnung. Am Ende können sie nichts dafür, sie machen nur ihren Job.“

Die Pressestelle der Kriminalpolizei Schweinfurt bestätigte den Einsatz gegenüber NIUS telefonisch. Dieser habe im Rahmen eines Aktionstages gegen Internetkriminalität stattgefunden.

Siehe auch den Twitter-Strang.

Es ist 6.15 Uhr, als Kriminalbeamte Stefan Niehoff, seine Frau und die Tochter mit Down-Syndrom zur Hausdurchsuchung aus dem Bett holen. Niehoffs Vergehen: Er hat ein Habeck-Meme retweetet, auf dem der Minister als „Schwachkopf“ bezeichnet wird. Die Staatsanwältin wirft ihm Volksverhetzung vor.

Brigitte

warum ist er eigentlich nicht selbst gekommen, er will sich doch an den Frühstückstisch setzen. 😡

Ich weiß bald nicht mehr, wer schlimmer agiert, SPD, die Grünen, CDU?

jedenfalls fallen die restl. Parteien nicht mit so sonderbaren "Stasianzeigen" auf.

Michael Klonovsky mit einer Zusammenfassung, also was bisher geschah.

NDR über Kramer (AfD) vs. Barlens (Sozen)

"Wenn Sie die Macht hätten, würden Sie mich, Herrn Schmidt und die gesamte AfD-Fraktion in ein Internierungslager stecken. Das unterstelle ich ihnen so."

Ungefähr ziemlich in etwa genau das wird spätestens seit vorgestern versucht.

[update 09:15 Uhr]

RPO

„Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt“, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg auf Anfrage unserer Redaktion.

anständig moralisieren

Dorothee Bär

„Markus Söder hat viel mehr Anstand und Moral, als das ein Olaf Scholz jemals hatte“

Natürlich nicht. Söder ist, moralisch gesehen, mit Scholz bestenfalls auf Augenhöhe. Und anständig war er in Zeiten des deutschen Corona-Faschismus auch nicht.

Im übrigen stellt sich die Frage, ob diese Leute überhaupt moralische Maßstäbe haben, nach denen sich ihr Verhalten richtet. Bei Scholz könnte man das glaubwürdig abstreiten. Bei Söder habe ich nach einer einstündigen Suche nichts gefunden, was ihn zu einem Edelmann adelt.

Stefan Krauter

Macht Bayern dumm? Oder der Alkoholkonsum? Oder die CSU? Frau Doro Baer ist mit Abstand die schlechteste Diskutantin in der Runde von #hartaberfair - nichts konstuktives, nur auswendiglernte, populistische Floskeln - Schulung durch Markus Soeder?

bitches and sluts

Michael Klein über furchtbare Juristen, also letztlich zum Thema den Faschismus in seinem Lauf ...

Begründung der Oberlandesgerechten.
Für die Strafbarkeit der „dummen Schlampe“ komme es nur auf den Inhalt an. Es sei unerheblich, wie viele Personen von der „dummen Schlampe“ erfahren hätten und unerheblich, dass die so bezeichnete Angela Merkel keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung bekundet habe.

Was die Oberlandesgerechten hier ermöglichen, das ist eine totalitäre Instanz von Staatsanwaltschaft, deren Mitglieder nach Lust und Laune Bürger wegen deren politischer Meinung verfolgen können.
Das an sich ist eine No Go Area in einem Rechtsstaaat.

Aber es kommt noch schlimmer.

Denn es gibt Arschlöcher.
Und es gibt Schlampen.
Und es gibt Idioten.
In jedem Fall kann man Kriterien angeben, nach denen jemand, Arschloch, Schlampe oder Idiot ist.
Indes, Juristen wollen von dieser Realität nichts wissen. Sie wollen sich einen Freischein dafür ausstellen, nach Lust und Laune Bürger verfolgen zu können, gegen jede Realität, wollen Worte unter Strafe stellen, ohne deren Bedeutung und Angemessenheit auch nur eine Sekunde Rechnung zu tragen.

Elisa David

Der Fall David Duhme zeichnet ein Bild von ganzheitlichem Behördenversagen. Er zeigt, wie leicht man einer Straftat beschuldigt werden kann. Es braucht nur ein bisschen Papierkram. Klar, mit dem richtigen Anwalt lässt sich das alles abschmettern. Doch mit dem falschen oder gar keinem wird mit nur einem missverstandenen Tweet aus einem rechtschaffenden Bürger ein verurteilter Straftäter.

Don Alphonso

Journalismus ist eine gleichförmig denkende Kastenwirtschaft, in der linkstotalitäre Innenstädter Andersdenkende gern als Faschisten bezeichnen. Mit dieser Arroganz gegenüber dem Land wird dem Aufstieg ihrer Gegner der Weg geöffnet.

Leider konnte ich bei diesem Beitrag nicht mehr den Text im Relotiusmagazin berücksichtigen, in dem eine weitere intersektionelle Zero-Covid-Einsperr-Aktivistin zeigt, dass sie wenig Ahnung von Geschichte und dem Wesen des echten Faschismus hat.

Aber ich.

vor dem Tor

Janet Devlin: Red Flag Singalong
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aus Goethe, Faust, Teil 1

Bürger:

Nein, er gefällt mir nicht, der neue Burgemeister!
Nun, da er's ist, wird er nur täglich dreister.
Und für die Stadt was tut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer?
Gehorchen soll man mehr als immer,
Und zahlen mehr als je vorher.

Roland Rottenfußer

Während sich viele im Lande über den Niedergang der Ampelkoalition freuen, bereiten die Konservativen einen repressiven Klassenstaat vor.

Nix da vorbereiten. Wir haben einen repressiven Klassenstaat, der sich in Teilen bereits offen faschistisch geriert.

Sächsische Sozen ningeln rum, weil die sächsischen BSWler den Corona-Faschismus von Kretzschmars Gnaden mit heftigem Sozenbeifall untersuchen möchten.

Was schreibt das Himmlermedium?

Die AfD hat einen Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag durchgesetzt. Auch BSW-Abgeordnete stimmten dafür. Das könnte die Sondierungsgespräche in Sachsen gefährden.

abgleiten Richtung Faschismus

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein poli­tisches Ge­schöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“[1] Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je.
...
Der Kampf gegen „falsche“ Meinung, umgeformt in Strafverfolgung, ist voll entbrannt. Das Abgleiten Richtung Faschismus lässt sich nicht mehr leugnen.

den Faschismus in seinem Lauf ...

Udo Vetter

Corona-Kritik mit Hakenkreuzen ist strafbar, so das Kammergericht Berlin. Die Richter verurteilen einen Mann, der auf X Corona-Masken mit aufgedruckten Hakenkreuzen gepostet hatte, verbunden mit kritischen Texten. Das ist nach Auffassung der Richter eine strafbare Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Nein, man kann es auch als Fortsetzung des Corona-Faschismus mit juristischen Mitteln sehen, als Schandrichterei. Antifaschistischer Widerstand wird von den Bütteln der Faschojustiz gnadenlos niedergeurteilt.

Dushan Wegner

Skandalurteil: Erst wurde CJ Hopkins freigesprochen, und Richterin in Berlin sagte, ihr Freispruch „konterkariere“ seine Äußerungen, dass er „hier in einem totalitären Staat“ lebe. Jetzt wurde er doch verurteilt.

Der US-Autor CJ Hopkins wurde nun doch verurteilt, weil er auf X einen Bildausschnitt vom Cover seines eigenen Buches (Foto siehe oben) gepostet hatte, nämlich eine bildliche Kombination aus verblasstem, transparenten Hakenkreuz und der inzwischen für Corona-Oppression stehenden weißen OP-Maske.

Das Gericht hat in seinem Skandalurteil den Autor des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ "schuldig gesprochen".Zunächst hatte das Amtsgericht Tiergarten den Autor freigesprochen. Man hatte festgestellt, dass der Autor das NS-Regime in keiner Weise schönredet. Doch das konnte die Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen. Was erlaubt sich so ein kleiner, störrischer Autor eigentlich, psychologische Parallelen von NS- und Corona-Zeit aufzuzeigen?

Wenn Richter schon euer und mein Rechtsempfinden verhöhnen, dann sollten sie nicht auch noch unsere Intelligenz beleidigen.Wenn ein Autor in Wort und Bild sagt, gewisse psychologische Abläufe jener Panik-Zeit seien so schrecklich, dass sie gewissen psychologischen Abläufen der NS-Zeit ähneln, dann soll er unklar gelassen haben, wie er die NS-Zeit bewertet?

Wisst ihr, woran mich das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft und das Urteil der Richterin Dalia Neumann erinnern? Ups, ich würde es euch gern sagen und im Bild zeigen, woran die mich erinnern, doch ich sehe gerade: Es ist kein Platz mehr, denn diese Seite ist gleich zu Ende.

CJ Hopkins in seinen eigenen Worten.

Jeder Journalist, der über meinen Fall berichtet hat, jeder in diesem Gerichtssaal, versteht, worum es bei dieser Strafverfolgung wirklich geht. Es hat nichts damit zu tun, Menschen zu bestrafen, die wirklich nationalsozialistische Propaganda verbreiten. Es geht darum, Andersdenkende zu bestrafen, und an Dissidenten ein Exempel zu statuieren, um andere einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

So funktionieren demokratische Nationen nicht. So funktionieren totalitäre Systeme.

Siehe auch Dr. Gunter Frank & Dr. Kay Klapproth über das irre Schandurteil aus Österreich (ab ca. 12:00 min.).

Felix Perrefort

Selten war ein Fehlurteil so offensichtlich: Berlins Kammergericht verurteilt also den amerikanischen Autor und Satiriker Christopher „CJ“ Hopkins. Die Botschaft ist: Nazivergleiche gegen die Regierung sind in Deutschland NS-Verharmlosung, Nazivergleiche gegen die Opposition jedoch in Ordnung, weil der deutsche Staat nur Abweichler fertigmacht.

Jonas Hermann

Der Staat ehrt also seine Verbündeten in der Pandemie, verweigert aber eine offizielle Aufarbeitung dieser schwierigen Episode. Das befeuert die Wut all derer, die sich damals unfair behandelt fühlten und auf ihre Freiheitsrechte pochten. Während die deutsche Regierung schwerste Grundrechtseinschränkungen beschloss, war ihr der Ethikrat treu ergeben. Das erforderte keinen Mut, und deshalb hat seine Chefin diese Auszeichnung nicht verdient.

die Front der Nichtaufarbeiter

Warum man vergeblich darauf warten wird, daß bei Merkel und Spahn resp. ihren Nachfolgern die Handschellen klicken, sagt Marcus Klöckner.

Die Aufarbeitung des Maßnahmenexzesses in der Coronazeit ist unabdingbar. Die gesamte Coronapolitik muss einer Untersuchung unterzogen werden. Gründlich, umfassend und schonungslos. Weitreichende Konsequenzen für Verantwortliche der schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen Republik, werden – im Sinne der Demokratie und des Grundgesetzes – folgen müssen.

Doch nicht nur die Politik stemmt sich massiv gegen eine Aufarbeitung. Dass überhaupt um Aufarbeitung so gekämpft werden muss, ist auch auf die demokratische Ruchlosigkeit in den Medien zurückzuführen. Zu beobachten ist zwar, dass die Front bröckelt, dass auch größere Medien mittlerweile kritische Beiträge zum Thema Aufarbeitung veröffentlichen. Doch machen wir uns nichts vor: die Komplizen sitzen in den Redaktionen.

Ein viel zu großer Teil der Journalisten in Deutschland hat sich während der Coronakrise zu Komplizen gemacht. Zu Komplizen einer Politik der Grundrechtsschande. Sie waren Komplizen eines – wie soll man anders nennen? – totalitär-faschistoiden Moments in Politik und Gesellschaft. Die Beschimpfung von Ungeimpften als „gefährliche Sozialschädlinge“ führte nicht etwas dazu, dass die „Wachhunde der Demokratie“ die Angegriffenen verteidigten. Das Gegenteil war der Fall. Die „Wachhunde“ haben sich auf die Gruppe der Ungeimpften und Maßnahmenkritiker gestürzt und haben sie gebissen. Sie waren Sekundanten, wenn nicht sogar Haupttreiber, der politischen Gewalt.

Es sind auch wesentliche Gründe, warum Ramelow in Thüringen nicht wählbar ist. Er war ein maßgeblicher Antreiber und Einpeitscher des Thüringer Corona-Faschismus, so wie Woidke in Brandenburg. Es sind für demokratische Prozesse verbrannte Figuren. Die braucht man nicht für einen demokratischen Neuanfang. Kein Vergessen, kein Vergeben.

[update 08:15 Uhr]

Seit Beginn der sogenannten Corona-Pandemie hat die Bundeswehr 72 Soldaten entlassen, weil diese sich nicht zur „Impfung“ gegen Corona zwingen lassen wollten.

Das wäre eigentlich der richtige Anlaß für den derzeitigen Heldenmarsch von Bundeswehrangehörigen durch Brandenburg und Berlin gewesen. 72, sogar noch lebende, Helden die sich nicht von Bundeswehrärzten in den Tod spritzen lassen wollten.

Ewiger Ruhm diesen nun nicht mehr dem Volke Dienenden.