im deutschen Armenhaus

Frauenkochen war angesagt. Das ist im richtigen Leben genau das Gleiche wie im Fernseher, nur mit ohne im Fernsehen. In so einem Fall ist die beste Option Koffer packen und eine Woche ausziehen, die Frauen einfach machen lassen, bis sie auch den letzten Teller gespült und wieder im Küchenschrank verstaut haben.

Derweil greift man auf das Angebot im Armenhaus zurück.

wie "Die Linke" zur Beute der Wessis wurde

Gunz For Hire: No Mercy

Roberto De Lapuente

Wenn man von der inhaltlichen und personellen Veränderung der Partei spricht, sollte man im Blick haben, wer die Partei erbeutet hat: Urbane junge Leute, die glauben, dass Berlin das Spiegelbild der bundesrepublikanischen Wirklichkeit darstellt. Aber Berlin ist nicht Deutschland – eigentlich ist diese Stadt das krasse Gegenteil von diesem Land. Einzug fanden nun amerikanisierte Themenschwerpunkte, besser gesagt: Themenausschnitte, die gar nicht den Anspruch an sich stellen, die Gesellschaft unter realitätsbezogenen Eindrücken zu betrachten. Die Linke wurde sukzessive woke. Und letztlich: Westlich.

Diese Entwicklung ließ sich in den letzten Jahren mehrmals beobachten. Unter anderem auch während der Pandemiejahre. Die Linke mobilisierte recht schnell gegen Menschen, die die Maßnahmen kritisierten – später weigerten sich die Genossen, die Stimme derer sein zu wollen, die sich keinem Impfzwang unterziehen lassen wollten. Und damit stellte sie sich gegen die ostdeutsche Klientel, die überproportional kritisch war in jener Zeit. Bereits vorher distanzierte sich die Partei von ihren Wählern, als besonders in ostdeutschen Städten gegen die massenweise Migration protestiert wurde und man diese Leute der Einfachheit halber »Nazis« nannte.

Es ist fast so, als sei die Treuhand wiederauferstanden, um den Ostdeutschen nochmal etwas wegzunehmen: Diesmal keinen Betrieb, keine Lizenz, keine Waren oder Infrastruktur. Nein, jetzt griff man nach der Partei, die wie keine andere dazu prädestiniert schien, die Interessen der Ostdeutschen in der Gesamtrepublik zu vertreten. Die Partei wurde westdeutsch, amerikanisiert, kappte die historischen Stricke, marginalisierte gar jene, die vorher in der Partei repräsentiert waren und wurden: Nochmal trat der Besserwessi auf – in Form urbaner Hipster, die mit rosagefärbten Haaren in die Partei drängten, Forderungen an sie stellten und die wiederum mit Blick auf diese Leute, Ostdeutschland als Themenschwerpunkt aufgab.

Das war sogar mit Ansage, denn mit den Piraten hatte man es kurz und schmerlos vorgemacht. Die Linkenführer haben aber nicht zugehört, als man sie darauf hinwies, daß es genau das Szenario für das Plattmachen des Restbestandes der Linken ist.

Farbenrevolutionen funktionieren immer, zumindest immer dann, wenn sie funktionieren sollen und müssen.

der Kampf gegen die Wirklichkeit

Alexander Kissler

Ob die Regierung ihren Kampf gegen die Wirklichkeit gewinnen wird...?

Ulrich Vosgerau antwortet.

Wichtig ist zur Analyse der heutigen Situation ist m.E. der Umstand, daß "die Linken" - also eigentlich: der politisch-mediale Komplex - ebenfalls an kognitiver Dissonanz leiden. Daher kommt die hochaggressive Stimmung gegenwärtig, dieses Um-sich-Schlagen von Näncy Faeser und Konsorten. ...

Die gesinnungsutopische Linke beherrscht die meisten Medien, angeführt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Bedeutung infolge der Überalterung der deutschen Gesellschaft noch einmal gesteigert wird, vollkommen. Sie beherrscht nicht nur die Kommentare und die "Einordnungen", sondern bereits die Nachrichten (Hetzjagden von Chemnitz, Wannseekonferenz, Strom wird demnächst ganz billig...).

Aber die Wirklichkeit bekommt sie nicht in den Griff. ..., weil das Geld ganz einfach alle ist.

die Front der Nichtaufarbeiter

Warum man vergeblich darauf warten wird, daß bei Merkel und Spahn resp. ihren Nachfolgern die Handschellen klicken, sagt Marcus Klöckner.

Die Aufarbeitung des Maßnahmenexzesses in der Coronazeit ist unabdingbar. Die gesamte Coronapolitik muss einer Untersuchung unterzogen werden. Gründlich, umfassend und schonungslos. Weitreichende Konsequenzen für Verantwortliche der schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen Republik, werden – im Sinne der Demokratie und des Grundgesetzes – folgen müssen.

Doch nicht nur die Politik stemmt sich massiv gegen eine Aufarbeitung. Dass überhaupt um Aufarbeitung so gekämpft werden muss, ist auch auf die demokratische Ruchlosigkeit in den Medien zurückzuführen. Zu beobachten ist zwar, dass die Front bröckelt, dass auch größere Medien mittlerweile kritische Beiträge zum Thema Aufarbeitung veröffentlichen. Doch machen wir uns nichts vor: die Komplizen sitzen in den Redaktionen.

Ein viel zu großer Teil der Journalisten in Deutschland hat sich während der Coronakrise zu Komplizen gemacht. Zu Komplizen einer Politik der Grundrechtsschande. Sie waren Komplizen eines – wie soll man anders nennen? – totalitär-faschistoiden Moments in Politik und Gesellschaft. Die Beschimpfung von Ungeimpften als „gefährliche Sozialschädlinge“ führte nicht etwas dazu, dass die „Wachhunde der Demokratie“ die Angegriffenen verteidigten. Das Gegenteil war der Fall. Die „Wachhunde“ haben sich auf die Gruppe der Ungeimpften und Maßnahmenkritiker gestürzt und haben sie gebissen. Sie waren Sekundanten, wenn nicht sogar Haupttreiber, der politischen Gewalt.

Es sind auch wesentliche Gründe, warum Ramelow in Thüringen nicht wählbar ist. Er war ein maßgeblicher Antreiber und Einpeitscher des Thüringer Corona-Faschismus, so wie Woidke in Brandenburg. Es sind für demokratische Prozesse verbrannte Figuren. Die braucht man nicht für einen demokratischen Neuanfang. Kein Vergessen, kein Vergeben.

[update 08:15 Uhr]

Seit Beginn der sogenannten Corona-Pandemie hat die Bundeswehr 72 Soldaten entlassen, weil diese sich nicht zur „Impfung“ gegen Corona zwingen lassen wollten.

Das wäre eigentlich der richtige Anlaß für den derzeitigen Heldenmarsch von Bundeswehrangehörigen durch Brandenburg und Berlin gewesen. 72, sogar noch lebende, Helden die sich nicht von Bundeswehrärzten in den Tod spritzen lassen wollten.

Ewiger Ruhm diesen nun nicht mehr dem Volke Dienenden.

Global Disinformation Index

Anne Burger

Desinformation — das sind nach Definition des GDI unliebsame Themen oder unliebsame Autoren. Zugespitzt ausgedrückt: Wenn Kathleen Stock berichtet, das Internationale Olympische Komitee habe Menschen mit XY-Chromosom in der Frauenkategorie zugelassen, dann ist das zwar richtig, wird aber als Desinformation gewertet. Wenn die Tagesschau berichtet, der Goldmedaillengewinner im Frauenboxen sei eine Frau, dann ist das zwar falsch, aber genehm.

Das System GDI erschwert jede relevante Diskussion über Krieg, Frieden, Gender, Klimawandel oder Zuwanderung. Wer ernsthaft Fragen stellt und nach einer neuartigen Lösung sucht, wird als Desinformant bestraft — wer brav das Regierungsnarrativ nachplappert, belohnt. Freie Presse geht anders.

Wie spricht ein Nazi?

„Der Mann spricht wie ein Nazi“, attestiert der Bundeskanzler Björn Höcke

Vervollständige den folgenden Beginn eines Attests.

Olaf der Ahnungslose, spricht wie ein ...

Weiß jemand, wie Scholz auf die Idee kommt, Höcke sei ein Mann? Das wäre doch ein prima Anknüpfungspunkt für eine Klage. Ich kenne z.B. jede Menge Leute, die Scholz nie im Leben als Mann bezeichnen täten würden tun.

Spiegel: jemanden tot messern ist gar nicht so schlimm

der Steuerfunk im Wahlkampfsumpf

Screenshot als Symbolbild für alles mit Schrottpropaganda.

Ein Herr Kemper wurde beigezogen, um schriftlich zu begründen, der AfD den Zugang zum Parteitagsgelände, hier die Grugahalle in Essen, zu verwehren. Das Ansinnen landete der Natur gemäß vor Gericht und wurde, nicht ganz so naturgemäß, abschlägig beschieden. Bezüglich dieses Herrn Kemper wußten die Richter einiges zu erzählen, was für eingeweihte Bürger dieses Landes nicht neu ist.

Tanja Podolski

"Der Ausarbeitung fehlt bei genauer Betrachtung jeder empirische Gehalt", schreibt das VG in seinen Beschluss. Der Stellungnahme fehle "als wissenschaftliche Ausarbeitung im Sinne einer (parteilichen) gutachterlichen Stellungnahme grundlegend die Darstellung angewandter wissenschaftlicher Methoden und deren Abarbeitung für eine empirische Ergebnisfindung". Der Verfasser schließe zudem von mündlichen oder schriftlichen Äußerungen einzelner Personen auf die von ihm angenommene Wahrscheinlichkeit, solche Äußerungen würden auch auf dem AfD-Bundesparteitag fallen. "Die Annahme kann zutreffen, sie muss es aber nicht", so das VG, und weiter: "Das ist nicht wissenschaftlich, jedenfalls belegt sie keine tatsachenbasierte Prognose, die geeignet ist, aufgrund stichhaltiger Anhaltspunkte eine hinreichend gefestigte Gefahrenprognose zu treffen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Äußerung strafbaren Inhalts erwarten lässt."

Kemper hat in unzähligen medialen Schlachten verloren, keine gewonnen, soweit man dem Internet trauen darf, ist aber ein Stehaufmännchen und macht Männchen, sobald jemand mit einem Hunderteuroschein wedelt. Die jüngste Niederlage ficht ihn nicht an, da der WDR gerufen hat, ist er zur Stelle und erzählt alles munter drauf los, was nicht über dem Erkenntniswert von Null liegt, plappert also in seine Blase hinein. Vergelts ihm der Steuerzahler.

Heinrich Mann hatte Recht. Augen auf beim Propagandakauf.

der Unterschied der Zerstörung

Dirk Maxeiner

Worin besteht der qualitative Unterschied zwischen der Sprengung der Northstream-Pipeline und der Sprengung des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld am vergangenen Freitag? Antwort: Es gibt keinen.

Sowohl die Sprengung der Pipeline als auch die der sichersten Kernkraftwerke der Welt gefährden die Energieversorgung dieses Landes und seinen Wohlstand nachhaltig. Letzteres wurde von der Bundesregierung selbst ins Werk gesetzt, von ersterem wusste sie womöglich.

Die Zertrümmerung der deutschen Atomkraft-Infrastruktur führt zielsicher in eine noch größere Abhängigkeit von russischem Erdgas und anderen Energie-Importen, die die Sprengung der Pipeline – durch wen auch immer – zu einer noch besseren Idee von unserem Land nicht wohlgesonnener Personen machte. Das Bonmot des „Wall Street Journal“ von der „dümmsten Energiepolitik der Welt“ bekommt noch einmal eine ganz besondere Note.

Fefe

[l] Ist euch mal aufgefallen, was für eine riesige Enttäuschung die Kernkraft war und ist?

Nö. Ich wußte bisher von Atomkraft als Segen für eine stabile Stromerzeugung. Und wenn ich auf meine mein Stromrechnung schaue, ist der an Vatttenfall zu löhnende Obolus erheblich höher ausfallend als jener, als noch keine Windmühlen und landschaftsversiegelnden Sonnenstrahlenfänger quersubventiert werden mußten.

Bekommt Pancevski jetzt den Gebrüder-Grimm-Preis?

Das große Montagespuzzle: Finde heraus, ob Ronzheimer erhebliche Denkdefizite hat. Die Druschba-Pipeline zählt nicht als richtige Lösung.

Zur möglichen Motivation der Gruppe erklärt Pancevski, dass die Pipelines ein legitimes Kriegsziel für die Ukrainer gewesen seien, weil sie Kreml-Chef Wladimir Putin (71) Geld für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesichert hätten.

Pancevski hat mit der Recherche direkt nach dem Anschlag begonnen und war offenbar so nah dran wie kein anderer! Eine seiner wichtigsten Quellen: ein Mann, der die Aktion selbst mitplante und dabei war, als die Idee für die Sprengung erstmals aufkam. „Er war an dem Abend dabei und er war mittendrin in der ganzen Operation.“

double smashed Burger

Ich habe dem teuren Fleisch einen Versuch zugebilligt und es platt gemacht.

Hamburger Faschomagazin mit Rotzpropaganda

Russlands Krieg in der Ukraine

Die Invasion von Kursk könnte den Beginn von Verhandlungen bedeuten

Ein Kolumne von Mikhail Zygar

Kann nicht und könnte auch nicht. Die Ansage von Putin bezüglich des Einmarsches ukrainischer Faschisten in die Ukraine war eindeutig. Mit solch einem Regime gibt es keine Verhandlungen.

Ein Herr Lambsdorff, der sich zur Zeit in Moskau aufhält, kabelte für das gleiche Magazin wie oben am Tag zuvor:

Russland lässt laut Graf Lambsdorff keine Verhand­lungsbereitschaft erkennen

Eben. Hat Putin ja gesagt, daß er mit diesen Leuten auf ukrainischer und westlicher Seite nicht verhandelt.

„Jetzt wird klar, warum das Kiewer Regime unsere Vorschläge zur Rück­kehr zu einem Friedensplan sowie die Vorschläge interessierter und neu­traler Vermittler abgelehnt hat. Allem Anschein setzt der Gegner mit Hilfe seiner westlichen Herren und durch die Hände der Ukrainer deren Willen um, und der Westen führt Krieg gegen uns. Der Gegner versucht also al­lem Anschein nach, seine künftige Verhandlungsposition zu verbessern. Aber über was für Verhandlungen kann man überhaupt mit Leuten reden, die wahllos Zivilisten und zivile Infrastruktur angreifen, oder versuchen, Atomkraftwerke zu bedrohen? Worüber soll mit denen überhaupt reden?“

Warum der Spiegel verschweigt, daß ukrainische Angriffspläne mit einer schmutzigen Bombe oder der Beschuß vom KKW Kursk ersatzweise Sapo­roschje mit Stormshadow von Rußland sehr ernst genommen werden, ist dem faschistischem Geist an der Hamburger Alster geschuldet. Die sind selbst für simpelste militärpolitische Analysen zu blöd.

Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation bewertet die über unabhängige Kanäle eingegangenen Informationen über die Vorbe­reitungen des Kiewer Regimes für einen Angriff auf das Kernkraftwerk Kursk mit der nötigen Ernsthaftigkeit.

Sollte das Kiewer Regime damit beginnen, kriminelle Pläne umzusetzen, die darauf abzielen, eine technische Katastrophe im europäischen Teil des Kontinents herbeizuführen, bei der weite Gebiete radioaktiv verseucht werden, werden unverzüglich harte militärische und militärisch-techni­sche Gegenmaßnahmen ergriffen.

Das muß man ernst nehmen.

Ramelow: es geht auch ohne Linke

Compact: Wann tritt Faeser zurück?

Faeser über Faeser

„Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen.“

Wußtet ihr schon, daß der Spiegel unwiederbringlich in der Gosse gelan­det ist, also fernab der schöpferischen Höhe von Bummi, Trommel und Frösi?

Ulrich Vosgerau, aus dem Anwaltsteam von Compact, hat bisher die besten Zusammenfassungen.

Wahrscheinlich wird auch das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesver­waltungsgericht erfolgreich sein, aber möglicherweise wird sich auch an ein erfolgreiches Verfahren – exzentrischerweise! – eine Verfas­sungs­beschwerde anschließen, mit der nicht ein Verbot angegriffen wird, sondern „isoliert“ eine Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts, durch deren öffentliche Äußerung, zudem eben durch ein Bundesgericht, möglicherweise bereits Grundrechte von Zeitungen und Verlegern verletzt werden.

Alexander Wallasch hat ein Interview geführt, in dem die ministeriell Begründung des Verbots von Compact zu Staube zerbröselt wird. Aus meinem Vorhaben, selber die 79 Seiten gestußtes Muß zu besprechen, wird leider nichts, denn Vosgerau hat das Ergebnis, das auch bei mir rausgekommen wäre, bereits öffentlich genannt.

In dem gesamten Dokument findet sich nichts, auch nicht in homöo­pa­thischer Dosis, also wirkungsverstärkt, was ein Verbot des Presseorgans Compact gerechtfertigt hätte, auch nicht entfernt. Das war mir nach 79 Seiten auch aufgefallen.

Wenn es jetzt so gewesen wäre, dass das Bundesverwaltungsgericht den Antrag zum einstweiligen Rechtsschutz abgewiesen hätte, dann hätte ich in den Startlöchern gestanden, um eben gleich zum Bundesverfassungs­gericht zu gehen und dort abermals einstweiligen Rechtsschutz zu bean­tragen.

... vor dem Bundesverfassungsgericht wäre es hypothetisch nur darum gegangen, dass es in der geltenden Rechtsordnung und im Grundgesetz kein präventives Medienverbot geben kann.

Das Bundesverwaltungsgericht scheint allen Ernstes zu sagen – und das wundert mich umso mehr, dass man eine solche Aussage schon im einst­weiligen Rechtsschutzverfahren trifft -, dass das Verbot einer GmbH über das Vereinsgesetz grundsätzlich selbst dann wohl in Frage kommt – selbst dann wohl grundsätzlich in Ordnung sein soll – wenn diese GmbH ein Medium herausgibt. Das würde ich nach wie vor in Abrede stellen.

Zu unserer großen Überraschung scheint das Bundesverwaltungsgericht das hier nicht für ein großes Problem zu halten.

Und weiter bezweifelt es, ob denn diese gan­zen Indizien und diese gan­zen Anklagepunkte, die der Verfassungsschutz sich da zusammenge­läppert hat, ob die im Gesamtbild überhaupt im Entferntesten reichen, damit man auch nur in die Nähe eines Vereinsverbotes kommt.

Damit hat sich mein Vorhaben erledigt, denn das Ergebnis ist bereits gerichtsnotorisch.

Verbots-Sage
Begründung der Verbotsverfügung zu Compact
Faesers Blutgrätsche gegen die Pressefreiheit
Faesers Walkürenritt gegen die Pressefreiheit
Rupert Scholz zum Compact-Verbot
Watsch’n für Faeser (Danisch)

je öfter man stirbt, desto tot

Selenski zum Abschuß freigegeben

So oft habe ich angeboten, verschieden Nachrufe auf den ukrainischen Faschistenführer und Volksverweser zu schreiben, damit einer von denen wenigstens noch vom letzten Ukrainer gelesen werden kann, bis zu dem gekämpft wird.

Seit zwei Tagen ist wieder mal, oder immer noch?, Propaganda von Dummen für Dumme in der Auslage. Schön nach Absprache. Zuerst mußte der deutsche Generalbundesanwalt ran und einen Haftbefehl gegen Wolody­myr Z. verkünden, weil der die Sprengung der Nordstream Pipeline durch­gezogen hat.

Dann wurde publik, daß der per internationalem Haftbefehl gesuchte nach Polen verdunstet war, der Haftbefehl auch, denn der war gar nicht öffentlich, obwohl er öffentlich gemacht wurde.

Ulkrich Vosgerau

Irgendwie hat man das Gefühl, deutsche und polnische Behörden müßten dem Verdächtigen gemeinschaftlich die Spaghetti-Western-Melodie "El Verpissimo" auf der Mundharmonika vorgespielt haben, und das hat er dann auch richtig verstanden...

Als der Pole nachschauen wollte, wo der sich aufhält, der die Pipeline un­ter heftigem Beifall von Duda gesprengt hatte, war der schon längst in sei­ner alten Heimat. Möglicherweise, um eine neue Tauchschule zu gründen.

Dann wird der seit langem im Ruhestand befindliche und zum Schweigen verpflichtete ehemalige frühere Geheimdienstführer Deutschlands aus der Gruft geholt, damit er sich wenigstens noch einmal verplappern darf.

August Hanning, bis 2005 Präsident des BND, glaubt an eine „Verabre­dung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen“.

Und nun hat das Wallstreet Journal Selenksi öffentlich zum Abschuß frei­gegeben, ein Signal auf das auch die Führung in berlin lange gewartet hat, denn wenn das stimmt, was die amerikanische Zeitung aufgeschrieben hat, dann können wir so ein Land nicht mehr unterstützen, das eine der wichtigsten deutschen Ernergiesäulen einfach mal so weggesprengt hat.

A Drunken Evening, a Rented Yacht: The Real Story of the Nord Stream Pipeline Sabotage

Private businessmen funded the shoestring operation, which was over­seen by a top general; President Zelensky approved the plan, then tried unsuccessfully to call it off

Eine Sauforgie, eine gemietete Yacht: Die wirkliche Geschichte der Sabotage von Nordstream
Ein privater Geschäftsmann finanzierte die Billigoperation, welche von einem hochrangigen General baufsichtigt wurde, Selenski genehmigte den Plan, versuchte dann aber vergebens, ihn noch zu stoppen

Der Russe kann auch gerne die Drecksarbeit der Vernichtung des Kiewer Regimes machen, dann muß sich der amerikanische Killermann nicht mit derlei Nebensächlichkeiten beschäftigen.

Wer's glaubt, wird selig und kommt trotzdem nicht in den Himmel.

Nicht mal Seymour Hersh war zu so einer Räuberpistole fähig, er glaubt, der amerikanische Mann seis gewesen, und führt dabei auch die öffentli­che Ankündung der Vernichtung von Nordstream durch Joseph Biden im Beisein von Olaf der Ahnungslose an. So wie auch eine deutscher Kinder­buchautor öffentlich von der Vernichtung der Erdgasleitungen hallu­zi­nierte. Berechtigterweise, wie wir heute wissen.

Ich glaube fest an die fachlich nicht zu beanstandende Arbeit der amerika­nischen und nordischen Spezialisten, die die Pipeline unter Zuhilfenahme der modernsten Mittel von Streitkräften und Sprengmittelindustrie haben in die Luft gejagt und anschließend die Spuren im Schlick der Ostsee ver­wirbelt. Die Yacht von der deutschen Ostseeküste war ein schlichtes Ab­lenkungsmanöver. Man hat ein paar Leuten einen schönen Törn spen­diert, zu dem sie nicht nein sagen konnten. Das ist zwar billiger Spionage­klamauk, aber so funktioniert das nunmal. Man setzt eine Ablenkungs­spur, auf die man im Zeifel zugreifen kann. Hat ja auch prima funktio­niert.

rechtsextrem

Christoph Lövenich

Manche Menschen sind sogar asymptomatisch rechtsextrem.

Michael Klonovsky

Eben schrieb ich noch über das Hit­ler­tour­et­te-Syn­drom bzw. die Nazi­la­lie als Pri­mär­dach­scha­den deut­scher Offi­zi­el­ler und auch Inof­fi­zi­el­ler, da legt schon der Nächs­te nach.

Michael Kretschmer: "Björn Höcke ist eine Neonazi."

Um an der Konversation im Bahnhofsmilieu aka Bierausschank vor der Bahnhof teilnehmen zu dürfen, bedarf es eines Mindestmaßes an Intelli­genz. Hier ein Auszug aus der Fitnessfibel für die Bahnhofsmilitanten.

Vervollständigen sie den folgenden Satz: Michael Kretschmer ist ...

der Alltagsfaschismus am Beispiel erklärt

Faschismus ist nicht der Nazischläger aus dem Nachbarhaus, höchstens auch. Faschismus ist eine Form der Machtausübung, die überall gleich funktioniert, weil gleich installiert ist.

Oder wie ich immer sage, wer die Nazia mit ihren schlimmen Auswüchsen sucht, sollte zuerst auf den Regierungsbänken und in den Sitzreihen der Parlamente suchen. Da wird er auch fündig. Anabel Schunke hat sich selbst zu Wort gemeldet.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist mittlerweile so erschüttert, dass ich keine Prognose mehr wage. Ich habe seitdem massive Ängste und auch zunehmende psychische Probleme. Und genau das macht so etwas mit Menschen. Es ist eine schleichende Zermürbung. Bis man irgendwann keine Kraft mehr hat und das Urteil einfach akzeptiert. Aber das werde ich nicht. Es ist Nancy Faesers Meldestelle, die hinter der Anzeige steckt und es ist politisch motiviert.

Für jemanden, der nie mit dem Strafrecht zu tun hatte, ist das einfach richtig übel. Ich wollte an dieser Stelle auch mal zeigen, was das mit Menschen macht. Welcher Psychoterror das ist und wie unerträglich es ist, zu sehen, wie man verfolgt wird, während andere sich in diesem Land benehmen können wie die Axt im Walde, ohne sich dafür verantworten zu müssen.

Wie gesagt: Hier passieren ungute Dinge. Und ich unterstelle, dass die Sache gegen mich dazugehört.

Volker Boehme-Neßler

Die Meinungsfreiheit stirbt im Amtsgericht. Hoffentlich weiß die nächste Instanz besser, wie wichtig die Meinungsfreiheit ist…

Rupert Scholz

Einar Koch: Herr Prof. Scholz, Minister der Ampel-Regierung haben in gut einem Jahr 138 Strafanzeigen gegen Bürger gestellt. Allein 83 Strafanzeigen tragen die Unterschrift von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wie aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervorgeht. Hinzu kommen etwa 700 Anzeigen, mit denen das Bundestagsbüro von Robert Habeck („Grüne“) diverse Anwaltskanzleien beauftragt hat. Überraschen Sie diese Zahlen?

Rupert Scholz: Nein, überhaupt nicht! Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit, hier in erster Linie in den sozialen Medien.

Einar Koch: Könnte man sagen: Hier wird vor allem der Paragraf 188 umfunktioniert, um ein künstlich geschaffenes „Delikt“ zu ahnden, das es im Strafrecht gar nicht gibt – nämlich die sogenannte Delegitimierung des Staates?

Rupert Scholz: Sie treffen den Nagel auf den Kopf! Die unsägliche Wortschöpfung von der „Delegitimierung des Staates“, die neben Frau Faeser vor allem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Haldenwang, penetrant strapaziert, ist pure Ideologie. Vor allem ist sie verfassungswidrig. Denn dieser Begriff „delegitimiert“ die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates! Um es ganz klar zu sagen: Jeder Bürger hat das Recht, die Regierung nicht nur zu kritisieren und in Frage zu stellen, sondern sie auch zu verhöhnen. Jeder Bürger hat das Recht, das Grundgesetz oder Teile davon abzulehnen und dies auch öffentlich zu äußern. So kann ich zum Beispiel für die Todesstrafe sein, die nach Artikel 111 der Verfassung in Deutschland abgeschafft ist. Das Grundgesetz garantiert sogar die Freiheit, es abschaffen zu wollen, solange nicht zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen wird.

RND

Zur Terrorbekämpfung

Faeser will dem Bundes­kriminalamt heimliche Wohnungs­einbrüche erlauben

Verfassungswidrig wäre das wahrscheinlich bereits heute nicht – ein Bundesland macht es vor.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich durchsuchen zu können oder um Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Den alten Grundsatz der offenen Wohnungsdurchsuchung will Ministerin Faeser nun aber teilweise aufgeben. In ihrem Gesetzentwurf sieht sie vor, dass das BKA die Durchsuchung von Wohnungen auch „verdeckt durchführen“ kann.

Das ist verfassungswidrig, und zwar schon lange, wobei das egal ist, da die Grundrechte geschleift sind, es also niemanden interessiert, wenn das BKA Wohnungen demoliert.

Watsch’n für Faeser (Danisch)

Pressemitteilung
Nr. 39/2024 vom 14.08.2024

Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus

Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des In­nern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwal­tungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegen­über hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt.

Bei der dem Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren obliegenden Ab­wägung überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin zu 1 das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Da die Vollziehung des Vereinsverbots zu der sofortigen Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots führt, das den Schwerpunkt der Tätigkeit der Antragstel­lerin zu 1 ausmacht, kommt ihrem Interesse an der aufschiebenden Wir­kung ihrer Klage im Hinblick auf die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ein besonderes Gewicht zu.

Fefe möchte Handschellen klicken hören?

Wird überhaupt mal Zeit, dass die Faeser aus dem Amt fliegt. Die ist ja noch schlimmer als ihre Betonkopf-CDU-Vorgänger zusammen!

Da wünsch ich mir doch glattweg ein paar Filme im INternet, wo Faesers Faschobüttel den Laden wiede reinräumen, das Geld und Gold aushän­digen und die Entschuldigung des Hauses, verbunden mit einer kleinen An­erkennung für die erlittene Not, überbringen.

Was aber alle Erforscher des modernen deutschen Faschismus an der PM des Bundesverwaltungsgerichtes aufmerken lassen muß:

Zwar bestehen keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Vereinsge­setzes auf die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haf­tung organisierte und als Presse- und Medienunternehmen tätige Antrag­stellerin zu 1.

Das halte ich für einen kapitalen, also verfassungsfeindlichen Bock. Die Richter, die eh nur über den Eilantrag zu entescheiden hatten, äußern öffentlich, daß sie staatliche Trickserei für gut halten, nur eben schlecht gemacht.

Rupert Scholz zum Compact-Verbot

Rupert Scholz am 12.08.2024

Einar Koch: Womöglich noch in dieser Woche wird das Bundesverwal­tungs­gericht in Leipzig über Faesers Compact-Verbot entscheiden. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geht davon aus, dass das Verbot Bestand haben wird. Wie lautet Ihre Prognose?

Rupert Scholz: Bei Herrn Baum scheint mir der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein. Ich bleibe dabei: Das Compact-Verbot ist verfas­sungs­widrig, weil hier mit Hilfe des Vereinsrechts die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit ausgehebelt wird. Man kann das von Frau Faeser verbotene Magazin mögen oder auch nicht, man mag es ableh­nen. Das allein rechtfertigt noch kein Verbot. Artikel 5 des Grundgesetzes stellt die Presse- und Rundfunkfreiheit unter besonderen Schutz, sofern nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird – was ich aufgrund der Begrün­dung des Compact-Verbots noch nicht erkennen kann.