GDSD und Impfluencer

Frank Maglio Tico & the Man sind heißen Blutes
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Es gibt die guten Demos. Wenn in Berlin, Hamburg oder Leipzig Plastersteine, Böller und Flaschen auf Polizeibeamte im Dienst geworfen werden, dann ist das eine gute Demo, weil die Medien berichten daß da die Guten gegen irgendwas protestiert haben. Sie unterschlagen dabei regelmäßig die tatsache der Nichtexistenz des Rechts auf gegendemo mit Randale. Dieses recht exisiterit nur in der Phantasie der Schmierfinken.

Wenn in Stuttgart oder Kassel Zehntausende Menschen für Grundrechte, Freiheit der Bürger und gegen die Maßnahmen des Führers der deutschen Corona-Faschisten demonstrieren, gewaltfrei, friedlich, unter freiem Himmel und mit viel Freude, dann ist das ganz schlecht.

Oder, um es mit den Worten von Merkels Schmierlappen Torsten Krauel zu sagen:

Die „Querdenken“-Demo war kein Widerstand, sondern politische Geisterfahrerei

Früher, in der freiheitlichen deutschen Demokratie, gab es noch das Recht auf Versammlungsfreiheit*. Die Querdenker haben in seligem Gedenken an diese Zeiten, dieses Recht wahrgenommen. Die Antifa übt regelmäßig SA. So sind die Zeiten heute. Prantl ist aus anderem Holz geschnitzt und wetzt die Feder für ein Lob der Kritik.

Freie Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie Widersprüche aushalten. In der Pandemie darf diese Fähigkeit nicht verloren gehen. Sie ist systemrelevant.

Broder fragt deswegen sehr besorgt:

Sollte man eher daran zweifeln, dass Angela Merkel im Herbst ganz einfach aus dem Amt scheidet?

Ja, sollte man, denn nichts ist für die wichtiger als ein never ending lockdown, den man mangels Nachfolger nach Belieben komissarisch gestalten und nach herzenslust Durchregieren darf. Pappnasen wie de Maizieré, der einen Ausnahemzustand fordert, oder Seehofer, der Mann ohne Eier, der die alleinige Bundeskompetenz für den Infektionsschutz anmahnt, ohne mitzuteilen, wer von all den Schlappschwänzen an der Macht kompetent wäre, solche Typen leisten bereits die vorarbeit, einen Herbst des Grusels vorzubereiten.

Und Merkel lacht, auch wenn sie maximal verkackt hat und Spahn dazu verdonnerte, Impfluencer statt Impfsuppe einzukaufen.
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* Dieses Recht ist nur an zwei Bedingungen gebunden, friedlich und ohne Waffen. Wer das in Frage stellt, outet sich als Verfassungsfeind oder relativiert die Bedutung dieser im Rang eines Grundrechts verbürgten bürgerlichen Freiheit. Krauel ist dumm wie ein Faschistenbrot.

Kurzkrimi: Ein Fall für Axel Minrath

Steinhoefel
"Ich bin selbst medizinischer Laie. Trotzdem traue ich mich, zu be­haup­ten, dass unter den Gesichtspunkten des Virenschutzes der vielleicht manchmal unbequeme und lästige Mundschutz empfehlenswerter ist, als der Aluhut", so Steinmeier.

Kundige Mitleser wissen, wer Axel Minrath war. Er holte sich 2011 mit einer spektakulären Einzelaktion den Titel des deutschen Schredder­meisters. Dieser Wettbewerb war auch der letzte seiner Art, wenn man den Organisatoren Glauben schenkt. Minrath dankte ab, wechselte aller­dings auf eine Stelle, die auch sehr viel mit Blingbling zu tun hat. Er machte seitdem auf Verwalter des Trompetenblechs für den Bundespräsi­denten, führte also Buch über jene Personen, die ein Anhängsel bekämen würden. Der der­zei­tige Bundespräsident, früher einer der füh­renden Arbeiterführer der führenden Arbeiterpartei Deutschlands, nun zum führenden Aluhut- und Masken­hasser der deutschen Arbeiterbewegung degeneriert, sollte die folgende Meldung sehr aufmerksam lesen.

Unbekannte stellen Grabstein vor Merkels Wahlkreisbüro auf

Unbekannte haben vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stralsund einen nachgebildeten Grabstein aufgestellt. Er trug die Inschrift "Pressefreiheit Meinungsfreiheit Bewegungsfreiheit Versammlungsfreiheit Demokratie 1990-2020", wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Der Stein war von Rosen und Grabkerzen umgeben, ein Mundschutz war an ihm befestigt. Die Hinweistafel zum Wahlkreisbüro wurde mit einem spitzen Gegenstand zerkratzt.

Der Staatsschutz der Kripo Anklam ermittelt.

Das ist kein Fall für die Stasi, äh den Staatsschutz, sondern einer für Axel Minrath. Der macht die Ordenskladde.

krude Thesen bei der Bundeswehr

Nun sind die "kruden Thesen" (Der Spiegel) auch bei der Bundeswehr angekommen.

SPIEGEL ONLINE 22. Juli 2011, 19:09 Uhr
Bundeswehr-Uni

Professoren warnen vor Rechtsruck in Studentenzeitschrift

Eine Studentenzeitschrift verbreitete krude Thesen über Frauen im Militär und warb für eine ominöse Organisation.

Ominös, sehr ominös, die Schreibübung des Spiegel. Welche Thesen das sind*, warum diese krude sind, das bleibt Verschlußsache und wird uns nicht zur Begutachtung vorgelegt. Dafür etwas anders.

Präsidentin Merith Niehuss ... schrieb ..., dass zwar weder die "Junge Freiheit" noch das "Institut für Staatspolitik" vom Verfassungsschutz beobachtet würden: "Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass nach meiner Auffassung hier eine politische Nähe zum Rechtsextremismus nicht auszuschließen ist und dass diese Affinität zur 'Neuen Rechten', die mit der Schaltung der Anzeige in unsere Universität einzieht, eine politische Richtung auf den Campus bringt, die weder an der Universität noch auch im Bereich des BMVg (Bundesverteidigungsministerium, Anmerkung der Redaktion) hingenommen werden kann."

Selbstverfreilich, sehen wir, die wir uns tagtäglich im kampf gegen rechts den Arsch aufreißen, genauso. Nur unterschlägt der Spiegel wieder mal die entscheidende Aussage aus dem Brief der Präsidentin. Danach geht es nämlich weiter.

Wenngleich die Universität die Meinungsfreiheit des Einzelnen als hohes Gut der Demokratie schützt und garantiert, sehen wir doch in einer Verbreitung dieses geistigen Gedankenguts einen potenziellen Herd für eine Näherung an den Rechtsextremismus, die wir schon im Grundsatz verhindern wollen. Somit wird jegliche weitere Werbung von Organen der”Neuen Rechten” hiermit untersagt.

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.

- Weder die inkreminierte Schrift noch das Institut werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das ist vollkommen belanglos, weil einen Beobachtung oder Nichtbeobachtung durch den Verfassungsschutz ohne jede Bedeutung für den Sachverhalt ist.

- nach meiner Auffassung hier eine politische Nähe zum Rechtsextremismus

Ihre Auffassung ist für die Beurteilung des Sachverhaltes ebenfalls ohne Belang. Andere Leute haben andere Auffassungen dazu.

- im Bereich des BMVg

Sie spricht für das Bundesverteidigungsministerium, wofür sie auf Grund ihres Dienstpostens überhaupt nicht authorisiert ist. Das geht sie einen Dreck an.

Und jetzt kommt der Salto Mortadella, Meinungsfreiheit jedes einzelen Ja, aber ich verbiete ausdrücklich...

Die Tusse setzt einfach mal das Grundgesetz außer Kraft, ohne Rechtsgrundlage, ohne sachliche, fachliche und fundierte Begründung, einfach so, weil ihr was nicht in den Kram paßt.

Nun muß ich doch anonymous zitieren, die haben das viel krasser ausgedrückt.

Am 19. Juli 2011 entschieden die Regierungen der USA, Großbritanniens und Hollands, dass sie die Nase voll hatten von den Freiheitsrechten ihrer Bürger. Auf wahrhaft dystopische Art traten sie nicht nur die Rechte dieser Individuen, sondern die Grundrechte eines jeden Menschen mit Füßen: die Redefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit.

So ist es wohl. Und wir werden vom Spiegel nach Strich und Faden für blöd verkauft, der durch zielgerichtetet Weglassungen einen sehr eindeutig zu beurteilenden Sachverhalt geradezu ins Gegenteil verkehrt. Schriftsatzverbrecher eben, diese Leute beim Spiegel.

Ganz klares Fazit, die Frau Niehuss gehört vom Präsidentstuhl geschossen.
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* Ein Zitat bringt der Spiegel ja.

"Frauen als Kämpfer einzusetzen, bedeutet einen strukturellen Kampfwertverlust", heißt es etwa in einem Beitrag. Es spreche zudem vieles dafür, "dass die Abnahme von Disziplin und innerem Zusammenhalt bei geschlechtlich gemischten Einheiten mehr als ein Allgemeinplatz" sei.

Das ist eine dermaßene Binse, daß ich dazu nichts weiter sage. Es versteht sich schlicht von selbst, daß Frauen als Kämpfer einen strukturellen Kampfwertverlust bedeuten.
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siehe auch: Bundespranger bei der Bundeswehr

Mittagskommentar: Die BRD ein Unrechtsstaat?

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin

Die BRD ein Unrechtsstaat? Aber sicher doch!

01. Oktober 2014, 12:00 Uhr

In München streiten Juristen nicht über die Zukunft – sondern über die BRD. Doch wer über rechtsstaatliche Alternativen zum Bestehenden nachdenkt, sollte sich nicht mit dem Merkel-Sozialismus abmühen.

Von DIE ANMERKUNG

Erstaunliches tut sich derzeit im kleinen Saal des Münchner Staatstheaters. Dort marschieren Richter, Ankläger, Verteidiger und Journalisten mit großen Schritten auf ein Verurteilung der Angeklagten zu – es wäre die erste in Deutschland mit völliger Übereinstimmung aller beteiligten Parteien. Beim wichtigsten Streitpunkt haben die Verhandler Einigkeit erzielt: bei der Frage, ob der NSU ein "Mords-Verein" war.

Es geht nicht um den "NSU per se", sondern es geht uns um das, wofür der NSU-Fake steht: Für die Abwesenheit von Rechtsstaat, von Demokratie, von Unschuldsvermutung, es geht um die Abwesenheit von korrekten Ermittlungen, es geht um den immensen Schaden für dieses Land, wenn nicht endlich gegengesteuert wird.

Naive Zeitgenossen könnten meinen, dass es in München Wichtigeres zu klären gäbe. Zum Beispiel, wie man die Volksaufklärung verbessern, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen oder den Verfassungsschutz abschaffen könnte. Aber gut.

Entschließungsantrag
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der vereinbarten Debatte

Mordserie der Neonazi-Bande

Das Papier, auf das man sich geeinigt hat, ist in seiner geschraubten Sprache jedenfalls ein Dokument schönster Politiker-Lyrik – Höhepunkt ist der Satz "Menschen, die leugnen, dass es den NSU gegeben hat" dürfen in den Medien keine Rolle spielen.

Wer leugnet, dass etwas nicht war, kann nicht... So was nennt man wohl die Kunst der dreifachen Verneinung.

Gibt es in der BRD ein Verfassungsgericht? Nein, bzw. nur pro forma, denn an dessen Urteile hält sich eh niemand. Gibt es in der BRD Versammlungsfreiheit? Nein, denn die Ordnungsämter und Polizei dürfen jede Versammlung in ihrem Gustus gestalten. Gibt es freie Wahlen? Nein. Unabhängige Gewerkschaften? Nein. Kann man reisen, wohin man will? Nein, da oft das Geld dafür fehlt. Gibt es eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit? Nein, denn die entscheidet immer im Interesse des Staates. Überhaupt eine unabhängige Justiz? Nein. Kann man als Bürger seine Meinung einfach so auf ein Flugblatt schreiben und das am Reichstag hinlegen? Nein. Konnte man in der BRD ohne schwerwiegende Nachteile den Wehrdienst verweigern? Nein. Oder kann man eine Partei gründen, jenseits von CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke Blockflöten-Vereinigung? Nein. Denn wenn du den AfD gründest bist du des Teufels. Oder kann man eine Umweltinitiative ins Leben rufen gegen den Dreck von Windkrafträdern und Solarfeldern? Nein.

Müsste man sich einen Unrechtsstaat malen, so käme mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Gebilde wie die BRD heraus. Manchmal sind Wahrheiten ganz einfach. Die Elbe ist ein Fluss. Wenn es regnet wird's nass. Und der erste Staat auf deutschem Boden ohne vom Volk verabschiedete Verfassung ist einer, in dem das Recht mit Füßen getreten wird, tausendfach, millionenfach, jeden Tag. Die BRD ist ein Unrechtsstaat. So einfach ist das. Und nicht mal schmerzhaft – vor allem für die Parteien und ihre Anhänger.

An den argumentatorischen Verrenkungen einer Merkel ist das schön abzulesen. Alles klar?

Ein Parteimitglied behauptete dieser Tage tolldreist: "In der BRD gibt es kein gesetzliches Unrecht." Die Hamburger Illustrierte schrieb schrieb: "'Unrechtsstaat' ist der hierzulande genutzte Begriff zur Delegitimierung der großen Koalition, der vor allem von Verschwörungstheoretikern genutzt wird."

Diese Wahrheit sieht so aus: Der Feldversuch "betreutes Leben" endet in einem kleingeistig-vermufften Spießerstaat, und das liegt nicht daran, dass es in der BRD überall Bananen gibt. Die BRD ist eine Verirrung. Nicht der stolze und freie Mensch führt das große Wort, sondern Komissköppe, Blockwarttypen, Apparatschiks und schmierige Anpasser, die vom Rest der Bevölkerung ständig demütigende Loyalitätsbekenntnisse abfordern.

Und die Delegitimierung der BRD? Die betreibt nicht der böse Bürger. Delegitimiert hat sich die BRD schon selbst und das sehr gründlich: finanziell bankrott hinterläßt sie verwüstete Städte, vergiftete Landschaften. Das einzige, was wirklich funktioniert in diesem Feldversuch "betreutes Leben" ist die tägliche Demütigung der Bürger, deren allumfassende Verblödung

Darf ein Deutscher, wie der Autor dieser Zeilen, so schreiben? Ja, das darf er - so, wie er ja auch hart und kritisch über die USA oder sonst irgendein Land urteilen darf, in dem er nicht aufgewachsen ist. Sind damit alle Biographien entwertet? Nein, natürlich nicht, es sei denn man bindet auch jetzt noch die eigene Identität an die der BRD. War in der "BRD" etwa alles gut, richtig und rechtens? Nein, natürlich nicht, aber das ist nicht das Thema, was früher einmal war.

In der ständigen Vergleicherei verzwergt sich die BRD sogar noch in der Rückschau – als bloß abgeleitetes Anhängsel der westlichen Siegermächte von 1945. Ist mit dem Etikett "Unrechtsstaat" jeder "Gesellschaftsversuch" auf ewig diskreditiert? Nein, es sei denn man versteht unter "Gesellschaftsversuch" immer und automatisch den Merkel-Staat.

"Wenn Kommunisten träumen", hieß ein großes Wandbild von Walter Womacka, das früher im Hauptfoyer des "Palastes der Republik" in Berlin, Haupstadt der DDR, hing. Anstatt ihre Energie darauf zu verschwenden, aus einem Unrechtsstaat einen "doch-nicht-ganz-Unrecht-Staat" zu machen, was mit der BRD sowieso nicht funktioniert, sollten Kommunisten vielleicht mal wieder anfangen, zu träumen. Es wäre spannend, zu erfahren, was dabei herauskommt. Deutschland braucht solche Träume.

Merksatz

EU fordert strenge Einhaltung des Rechts auf Versammlungsfreiheit.

The European Council ... condemned in the strongest terms the violence and all those who use and encourage violence. It emphasised the right of all citizens to demonstrate freely and peacefully, under due protection from law enforcement authorities. Any attempt to restrict the free flow of information, including aggression and intimidation directed against journalists and human rights defenders, is unacceptable.

Weil die Presseerklärung leider nur Raum für 2 DIN-A-4-Seiten ließ, war kein Platz mehr, um zu erklären, warum ausschließlich gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger keine Gewalt angewendet werden darf. Das wird uns dann in den nächsten Tagen von den deutschen Qualitätsmedien sicherlich noch versöhnlich beschrieben.

Corona: das Geheimnis der Masken

A. Merkel, 15.04.2020

„Wir sprechen uns dafür aus, dass es empfehlenswert ist, dass es geboten ist sozusagen, diese Alltagsmasken auch zu verwenden in öffentlichem Personen-Nahverkehr und beim Einkaufen.“

Wie übersetzt man dieses Gequake in die deutsche Sprache?

Nun gilt also doch: Masken schützen Mitbürger; und damit indirekt einen selbst. Es hat nur 79 Tage und 131.424 Corona-Fälle gebraucht, bis die Regierung zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Oder wusste sie früher Bescheid, wollte aber ihr Versagen, Masken bereitzustellen und zu besorgen, vertuschen?

Ja.

Vertrauen in diese von Merkel geführte Regierung? Nie gehabt. Wird auch nie sein. Das Geheimnis der Masken muß durch findige Kundschafter ent­tarnt werden, da die Bundesregierung Masken als Staatsgeheimnis behandelt.

Schade eigentlich, daß Henry Maske in den Suchergebnissen auf die hin­te­ren Seiten, die keiner mehr anklickt, platziert wird, da die Bundesre­gie­rung geschlampt hat ohne Ende. Würde es Masken in Hülle und Fülle zu kaufen geben, wäre der Maske ganz vorne mit anbei. Eigentlich müßte so eine Boxermaske auch zählen, so man dem Gesülze Merkels trauen darf.

Peter Grimm

Auch wenn die Kanzlerin ihren Bürgern mit beschränkten Bürgerrechten gerade gnädigerweise erklärt hat, wann sie wieder in ein paar Geschäfte mehr gehen können, ihnen jemand die Haare schneiden darf, welche wirtschaftliche Betätigung unter neuen Regeln wieder erlaubt ist und auch Kinder wieder in die Schule gehen dürfen: Einen Zeitpunkt, an dem ihre Regierung den Deutschen die Versammlungsfreiheit, Vereinigungs­frei­heit, das Recht auf freie Religionsausübung und das Recht auf Freizü­gigkeit so gewähren will, wie es im Grundgesetz geschrieben steht, hat sie nicht genannt.

Eben, dieses Politgesindel in Form widerlicher Charaktermasken, das menschenfeindlich hoch zehn ist, muß weg.

Mai Thai im Fokus der Sprachwächter

The Warning: Money
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Burchardt & Böttcher kritisieren das von Mai Thai einfach mal so hingerotzte Deutsch und einigen sich auf diese Lösungsmöglichkeit.

Burchardt: Zum Thema Sprache hat ein lieber Freund gestern vorgeschlagen, als Zugangskriterium für politische Ämter die Unterscheidung von das mit einem s und mit zwei s und ob ein Komma davor muß oder nicht. Und damit wären weitestgehend die meisten Krisen abzuwenden gewesen.

Genial. Ich wüßte da noch einen Verstärker, der von Hamburger Ärzten als nebenwirkungsfrei attestiert wurde.

bezüglich der Hochstapelrin im Roten Rathaus zu Berlin gibt es nichts Neues zu berichten. Sie meint, wenn sie das Verwehren von grunderechten Basisschutz nennt, merkt keiner, daß sie als Führer der Berliner Corona-Faschisten genau das macht, was Fschisten machen, andere Menschen erniedrigen und drangsalieren, also Faschismus betreiben. Giffey ist für die Führung einer Millionenstadt völlig ungeeignet. Der Basitzschutz der Bürger, von dem sie öffentlich rumsülzt, stand im früher geltenden Grundgesetz gleich am Anfang.

Dann schauen wir mal.

Art. 1: Würde des Menschen - abgeschafft, diese Würde jeden Tag millionfach verletzt und mit Füßen getreten

Art. 2: freie Entfaltung der Persönliichkeit und Wahrung der körperlichen Unversehrtheit - abgeschafft, der Staatt hat sich zum Eigentümer aller Körper erklärt

Art. 3: Gleichheit vor dem Gesetz - war schon immer Wolkenkuckucksheim

Art. 5: Meinungsfreiheit - abgeschafft, bzw., wenn sie jemand beansprucht, wird er dafür bestraft, es wird zensiert, daß die Schwarte kracht

Art. 8: Versammlungsfreiheit abgeschafft und ersetzt durch Rudelbildung, wenn sie in Steinmeiers Interesse ist, alles andere wird mit staatlicher Gewalt zerschlagen

Der früher geltende Basisschutz der Menschen vor staatlichen Übergriffen wurde durch das Eigebntum des Staates an den Menschen ersatzlos erstetzt.

Wer auf der Suche nach Nazi ist, sollte in Deutschland immer und zuerst auf der Regierungsbank damit anfangen. So schnell hat er sein frühstücksbrötchen nciht aufgegessen, wie da eine für Santa Fu ausreichende Namensliste zusmamenkommt.

BRD durch und durch ein Unrechtsstaat

In der Debatte über den Begriff Unrechtsstaat für die BRD hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann dem letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (beide CDU) widersprochen. „Die BRD ist ein Unrechtsstaat durch und durch. Sie verwehre ihren Bürgern fundamentale Rechte wie das Recht auf Arbeit und Vollbeschäftigung, preiswerten Wohnraum, Meinungsvielfalt, Versammlungsfreiheit, kostengünstige Studienplätze, flächendeckende Kindergarten- und krippenplätze und eine moderne Schulbildung”, sagte er bei der Eröffnung einer Ausstellung im früheren Geheimdienstknast Stammheim. Er reagierte damit auf Äußerungen von de Maizière in der „Passauer Neuen Presse”, der die BRD als Rechtsstaat bezeichnete.

Ich hoffe, die Überschrift ist höflich genug.

unter Maskendealern

Es ist ja nicht so, daß es keine OP-Masken zu kaufen gibt. Es haben nur die dafür zuständigen Fachhändler gewechselt. Und jetzt, wo ich seit Wo­chen öffentlich damit rumlaufe, jetzt meinte der Maxl, er will auch sowas haben, bevor der dümmste Berliner Dilettant die Vermummung zur Pflicht macht. Ergo bin ich zum Fachhändler und habe welche besorgt. Als ich die dahin trug, gärtnerten gerade zwei ältere Damen den Hausgarten und stiebitzten mir bei dem Schwatz gleich die Masken weg. Ergo mußte ich noch einmal zurück, um Ersatz zu besorgen. Dem Fachhandel ist es egal, wem sie die verkaufen. Nur bei Apotheke und Drogerie steht auf einem Zettel angepinnt an der Tür, daß man die nicht vorhandenen Mas­ken nur in handelsüblichen Mengen nicht abgeben werde, weil sie keine Masken haben, die sie verkaufen könnten, wenn sie welche hätten. Desin­fekt­ions­mittel haben sie auch keines, daß sie jetzt nicht verkaufen können.

Eigentlich sollte ich irgendwas mit vier Panzersoldaten und ein Hund mitbringen, weil da drin steht, wie es mit den vier Freunden später weiterging. Da habe ich das falsche Heft gekauft. Schöbel will Maxl nicht, er kann viel besser singen als der, meint er. In diesem Produktsegment bin ich mit absoluter Unkenntnis behaftet und werde daran auch nichts mehr ändern. Es interessiert mich schlichtweg nicht, moderndes Papier zu kaufen.

Wolfgang Herles hat in seinem Wort zum Sonntag alles gesagt. Merkel hat das deutsche Volk in Schutzhaft genommen. Die hatten die Faschisten eingeführt, um um ihnen nicht genehme Personen aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Merkel verodnet diese Schutzhaft einem ganzen Volk. Ich denk mal drüber nach, was mir das sagt.

Schutzhaft. Das Land in den Fängen der Virokraten. Der Exit wird unter Verweis auf immer andere Kriterien hinausgeschoben, obwohl sie erfüllt sind. War es gestern noch die Verdoppelungszeit, ist es heute die Reproduktionszahl. Alles nur vorgeschoben, sonst würden die Verantwortlichen danach handeln. Sie suchen aber nach Begründungen für ihr Nichthandeln, heute, vor Wochen schon – als Handeln zwingend gewesen wäre.
...
Ich bin verdammt noch mal kein Kind. Obwohl mich die Nanny so behandelt. Mitbürgerinnen und Mitbürger retardieren zu entmündigten Bettnässerinnen und Bettnässern. Für erziehungsberechtigt halten sich Lautsprecher von Söder bis Kleber. Wissen diese Arrrrchchchchch überhaupt, was sie anrichten?
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Die schärfsten Interviewblondinen kriechen den Söders in den Allerwertesten.
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Dieser Staatsoberhauptdarsteller … Kann man ihn noch ernst nehmen?
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Die Staatsvertreter halten das Volk für so beschränkt, dass man ihm widerstreitende Fakten – überhaupt Argumentieren, Überzeugen, Streiten – nicht zumuten kann. Es kriegt einfach nur gesagt, was es zu lassen hat. Sonst ist Mutti böse und das ist nicht mehr ihr Land. Ist dieses Volk tatsächlich schon so verweichlicht und verblödet...? Die Volksverächter in Berlin spüren Aufwind.

Nervte gestern auf dem Internetportal der Augsburger als Laufband. Wird die Faschisten im Berliner Senat unter Führung des kommunalen Führers auch noch nerven, daß sie bald nicht mehr Faschist sein dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein Demo-Verbot in Teilen stattgegeben.

Es wundert also keinesfalls, daß solch pimpfiger Faschist wie Müller, am gestrigen Samstag wieder einmal seine ganze politische Dummheit und Unbrauchbarkeit als Mensch und Bürger der Stadt Berlin durch Polizei­knüppel zum Ausdruck gebracht hat. 1933 waren die ersten Faschisten auch nur zu kurz gekommene Buchhalter der Macht. So wie Mutti, so auch ihre Zucht.

Prof. Dr. Gerd Habermann

Betrachtet man den derzeitigen Gesundheitspolizeistaat – bei uns und sonstwo – mit all seinen in der Nachkriegszeit präzedenzlosen Einschränkungen elementarer Freiheiten wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit und sogar mit Ausgangssperren, so fragt man sich, auf welcher empirischen Basis und aufgrund welcher Annahmen und Alternativerwägungen die Regierungen hier so diktatorisch tätig wurden.

Sina: Oh My God

HoGeSa: Was stimmt hier nicht?

Finde alle Fehler im Aufmacher der auf Krawall gebürsteten Illustrierten.

SPIEGEL ONLINE 13. November 2014, 10:03 Uhr
HoGeSa-Kundgebung

Gericht erlaubt Anti-Salafisten-Demo in Hannover

Abgesehen von der Unmenge Lügen, die die Illustrierte verbreitet, ist das die Antwort auf das polizeiliche Begehr, das im vorläufigen Grundgesetz im Rang eines Verfassungsgebots festgeschriebene Recht auf Versammlungsfreiheit aushebeln zu wollen.

Warum schafft es die Sueddeutsche im Vergleich zur Illustrierten, nur eine Lüge im Titel unterzubringen?

Merksätze

Merkt die noch was?

"Ich rufe alle Beteiligten... auf, dass wir friedliche Demonstrationen genehmigen, dass die Meinungsfreiheit eine Chance hat. Es nützt nichts, Menschen wegzusperren und einzusperren, die Informationsmöglichkeiten einzuschränken", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos.

Nun das ganze noch einmal mit Rückendeckung seitens Sarkozy und Cameron.

Die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten müssen voll respektiert werden, einschließlich der Meinungsfreiheit und der freien Nutzung von Kommunikationsmitteln wie Telefon und Internet sowie der Versammlungsfreiheit.

Unmittelbar darauf folgt der Grimme-Preis-verdächtige Satz

Das ägyptische Volk hat berechtigte Beschwerden...

Wer hätte das vor einer Woche schon gedacht? Und erst recht so mutig gesagt?

zur Autorität des Parlaments

AFD IM BUNDESTAG

Wer so auftritt, untergräbt die Autorität des Parlaments

Von Hannah Bethke; Politik-Redakteurin

There is no such thing as Authorität des Parlaments. Insofern kann da auch nichts untergraben werden.

Abgesehen von dem Schrott, den Bethke in ihrer Politredaktion wie bestellt ablieferte, die Weidel liefert zumindest präzise Zustandsbeschreibungen der Berliner Republik, was man von Austs Schmierpostille nicht ruhigen Gewissens behaupten kann.

Michael Klein

Jeder hat die Freiheit, seine Meinung zu sagen, es sei denn, es ist die falsche Meinung. Pressefreiheit gilt uneingeschränkt, es sei denn, die Pressefreiheit wird per Gesetz oder Verordnung eingeschränkt. Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Güter der westlichen Demokratien, es sei denn, die Versammlung wird von Leuten angemeldet, die politisch abweichen, deren Ideologie im freiesten aller Westen, die es je gab, nicht toleriert wird.

Kurz: Die ganzen westlichen Freiheiten sind keine Freiheiten. Es sind Leihgaben, die vom Wohlwollen einer ideologischen Clique abhängen, die sich aufschwingen, NATURRECHTE zuzugestehen bzw. zu entziehen, z.B. dann, wenn die Meinungsfreiheit gegen erfundende Sachverhalte verstößt, als Hate Speech eingeordnet wird.

Die meisten Polit-Darsteller haben offenkundig noch nicht bemerkt, dass sie jenseits von Vertrauenswürdigkeit sind und das verlorene Vertrauen auch nicht zurück geholt werden kann, jedenfalls nicht von ihnen, die sich aufführen, wie kleine Sonnenkönige.

Ramelow will Versammlungsrecht schleifen

MP @bodoramelow : "Ich möchte kein #RechtsRock-Konzert unter dem Deckmantel des Versammlungsrechtes auch noch mit Steuergeldern finanzieren"

Nein, genau das möchte Ramelow nicht. Ramelow ist dem Herzblut nach ein Pfaffe, verhält sich demzufolge als solcher. Er möchte eine Welt, die nur ihm gefällt, bei dem er sich so wenig als möglich anstrengen muß, wie Hadmut Danisch es ausdrückt.

Die ehemalige Zeitung New York Times kommt nun mit der Frage daher, ab wann Sprache mit Gewalt gleichzusetzen sei. (Ich würde sagen: Ab wann der Druck, selbst denken zu müssen, als Schmerz und Gewaltanwendung empfunden wird. Klar. Wenn man sich sein ganzes Leben lang darauf eingerichtet hat, niemals selbst zu denken, tut das schon richtig weh, das Ding da oben mal in Rotation zu versetzen.)

Natürlich geht es im Ziel darum, Rede genauso zu verbieten wie Gewaltanwendung. ...

Die wesentliche Essenz ist aber, dass sie mit absurden und wissenschaftlich nicht haltbaren Behauptungen darauf hinauswollen, die freie Rede zu verbieten.

Das Ende der Redefreiheit steht bevor.

Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG), einschließlich Freiheit der Kunst, als auch Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) sind nicht verhandelbar, sondern unveräußerliches Grundrecht.

Das für alle Deutschen geltende Grundrecht der Freiheit der Kunst ist nicht mal an Verfassungstreue gebunden.

Wenn dem pfaffigen Thüringer Landesvater diese Art Musik nicht gefällt, dann soll er sich in einer Kirche seiner Wahl Choräle reinziehen und den Schnabel halten.

das Ende der Meinungsfreiheit

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes

„Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit enden aber dort, wo das Strafrecht beginnt.“

Davon steht leider nichts im Strafgesetz, §§ 86, 86a ausgenommen.

Wat nu, Herr bundesgeschäftsführender Richter? Oder Geschätzführender?

NSU: Jörg Diehl im Anus des Freundes

Jörg Diehl, Schriftsteller bei einer deutschen Illustrierten, liest seinen Freunden jeden Wunsch von den Augen ab. Da bedarf es nicht vieler Worte. Die Elogen schreiben sich von alleine. Manchmal aber wäre es besser, eine Gespräch unter Männern zu führen, da es die stoffliche Materie erfordert. Das ist ist bei sehr komplexen und komplizierten Sachverhalten der bessere Weg.

Nun, derlei Wege gibt es noch andere, um einen Einblick in die Gedankenwelt des Gegenübers zu bekommen. Eine anderer Weg wäre z.B. der über den Anus und Darmtrakt. Von der Stofflichkeit her macht es oftmals keinen Unterschied, ob man das Hirn im direkten Richten aufbohrt und untersucht, oder den Weg über den Hintereingang sucht, weil der einem geschmeidiger erscheint. Entscheidend ist, was hinten raus kommt, wie ein großer Deutscher mal merksatzte.

Herr Diehl wurde von der Polizei-Illustrierten beauflagt, lobende Worte zum Abgang eines Herrn Ziercke aus dem Polizeidienst zu finden. Die Presseabteilung des BKA hatte ein paar Vorschläge unterbreitet, die kritiklos und wortgleich übernommen und mit Überflüssigem versülzt wurden.

SPIEGEL-ONLINE 19. November 2014, 08:13 Uhr
BKA-Präsident Ziercke

Abgang des Chefermittlers

Nach zehn Jahren geht Deutschlands erster Detektiv Jörg Ziercke in den Ruhestand. Sein Ruf ist nahezu untadelig - nur die Edathy-Affäre hängt ihm nach.

Was stimmt hier nicht? Das wäre die erste Frage die wir uns stellen müssen, denn alleine in dem von uns zitierten Anreißer sind wenigstens vier Lügen untergebracht.

Wir zeigen sie kurz auf, eine umfängliche Analyse sei den Lesern dieses posts selber vorbehalten.

1. Es handelt sich nicht um einen Abgang sondern die planmäßig verspätete Abschiebung in den Ruhestand. Einen Abgang hätte er wesentlich früher verdient gehabt.

2. Ziercke ist auch kein Chefermittler, sondern wenn, Chefverhinderer von Ermittlungen. Der weiß gar nicht, was ermitteln ist. Das nur nebenbei.

3. Ziercke war und ist nie Deutschlands erster Detektiv gewesen, denn diese gibt es nur im Kriminalroman oder bei der Versicherung, nicht jedoch bei der Polizei. Angenommen, Ziercke wäre einer gewesen, dann der, der von den Kollegen am Tatort beauflagt worden wäre, das Pausenbrot zu organisieren und zu bewachen, damit er nicht ständig die Ermittlungen stört.

4. Sein Ruf ist nicht nur nicht nahezu untadelig, der ist schlichtweg ruiniert, da es sich bei Ziercke aus polizeilicher Sicht um einen Versager handelt. In politischer Hinsicht hingegen hat er genau das gemacht, was von ihm erwartet wurde. Auch das ist aber mehr schmutzig denn untadelig.

5. Nein, die Edathy-Affäre hängt ihm überhaupt nicht nach, das ist eine Nebelkerze. Die Verantwortlichen Vertuscher der Edathy-Affäre wurden als Steinmeier, Gabriel und Oppermann identifiziert, denn die sind es, die in die Kinderporno-Affäre der SPD-Führung die Verantwortung tragen.

6. Unterschlagen wird die kriminelle Rolle des Ziercke zur Verhinderung der Aufklärung von Straftaten zum Nachteil von Michelle Kiesewetter und Martin Arnold, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sowie der Fluchthilfe für Verbrecher, die im Auftrag staatlicher Organe handelten, die Erteilung von Aussageverboten für Spitzel des BKA u.w.m.. Sein persönlicher Anteil, soweit er der Öffentlichkeit bekannt ist, kann auf wenigstens die folgenden Sachverhalte bezogen werden.

Ziercke hat die Öffentlichkeit über die Obduktionsergebnisse im Fall Böhnhardt / Mundlos belogen.

Ziercke hat die Öffentlichkeit über die forensische Begutachtung eine Pistole Ceska als Mordwaffe belogen.

Ziercke hat die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 29.11.2011 über angebliche Zusammenhänge im Falle "NSU" getäuscht.

Alleine die drei genannten gereichen der Illustrierten gewöhnlich für einen knackigen Online-Pranger. Warum bei Ziercke eine Ausnahme gemacht wird, ist uns verständlich, denn Herr Diehl hat bereits eine Stunde nach dem Abschrieb der Textbausteine des BKA seine nächste umfängliche Gesellschaftsanalyse nach Vorgaben der Polizei abgeschrieben. Diesmal hat er die Pressemitteilung Kölner Polizisten unmaßgeblich umgedichtet.

Gleich dreimal schafft es die Begrifflichkeit "rechte Hooligans" in das Plagiat. Da weiß man, wo das Scheißhauspapier herkommt, mit dem sich bei der Illustrierten der Arsch abgewischt wird.

SPIEGEL-ONLINE 19. November 2014, 09:58 Uhr
Polizei bei Kölner Hooligan-Krawall

Überrumpelt, überfordert, unterlegen

... die größtenteils rechten Hooligans ...
... Kundgebung rechter Hooligans in Größe und Gefährlichkeit richtig eingeschätzt ...
... Deren Ziel soll sein, ein bundesweites Vorgehen gegen die rechten Hooligans zu ermöglichen.

Wenigstens dem letzten Teil muß man zustimmen, den allerdings in größeren Zusammenhang stellen. Es geht um die weitere Beschneidung des verfassungsmäßig garantierten Rechtes auf Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Politik. Ob rechts oder links oder mittig, das wird sich zeigen. Fürderhin sind nur noch Ansammlungen von Jubelperseren erwünscht und gestattet.

Nun, das ganze Konstrukt über die Gefährlichkeit der Hooliganisten, so heißen die korrekt, scheitert an einem kleinlichem Detail. Wie weist man nach, daß die wirklich rechts sind, auch noch überwiegend, wenn es dazu bisher keinen einzigen Beleg gibt? Bisher gibt es nur Belege, daß der Mordanschlag in Hannover von "linken Autonomen" verübt wurde, die Randale in Hannover von "Linken" verübt wurde und die Polizei in Köln beide Augen zudrückte als auch den Knüppel im Sack ließ, als "linke Gegendemonstranten" die Hools provozierten. Auf welche solide Quelle gründet sich also die Bahauptung von überwiegend rechten Hooligans (Diehl)?



[update 26.11.2014]

PPQ hat unter dem Titel "Mein Freund, der Präsident" die Liste sträflicher Fehlleistungen des höchstrangigen deutschen Polizisten und deren Nichterwähnung in deutschen Medien fortgesetzt.