europäische Sprecher

lay mit dpa

Nach Putins Schröder-Vorstoß bezieht Merz indirekt Stellung

„Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht, niemand anders“, sagte er.

Was heißt da wir?

Außadem kanna dit vajessen.

US Secretary of State Marco Rubio said the United States remains the only country capable of acting as an effective mediator in settling the Ukrainian conflict.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die Vereinigten Staaten seien nach wie vor das einzige Land, das in der Lage sei, bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts als wirksamer Vermittler zu fungieren.

Rubio in his own words

But hopefully, you know, whether it's Vladimir Putin statement or anything also flee reach a point here soon where both parties reengage and we are prepared to play the role to mediate and bring that to a conclusion. I think we're the only country in the world that can. Somebody else one to try they should do it. Both keep telling us we the only one who can. The president wants to see war end and something he can do and we can doend we are going to do it.

Aber hoffentlich, wissen Sie, egal ob es sich um eine Erklärung von Wladimir Putin handelt oder um etwas anderes, kommen wir hier bald an einen Punkt, an dem beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, und wir sind bereit, die Rolle des Vermittlers zu übernehmen und das Ganze zu einem Abschluss zu bringen. Ich glaube, wir sind das einzige Land auf der Welt, das das kann. Wenn es jemand anderes versuchen will, soll er es tun. Beide sagen uns immer wieder, dass wir die Einzigen sind, die das können. Der Präsident möchte, dass der Krieg endet, und wenn es etwas gibt, das er tun kann und das wir tun können, dann werden wir es tun.

Rubio erzählt auch jede Menge Grütze, das nur nebenbei.

Peskow äußerte sich in gleichem Sinne.

Kremlin Rejects EU Mediation in Ukraine Peace Talks

“It’s obvious that Europeans do not want to, nor can they, become mediators. Furthermore, they are now effectively direct participants in the war on Kyiv’s side,” Peskov told reporters.

„Es ist offensichtlich, dass die Europäer weder Vermittler sein wollen noch können. Darüber hinaus sind sie nun faktisch direkte Kriegsteilnehmer auf der Seite Kiews.“

bequem geworden

Merz mahnt

"Wir sind ein bisschen zu bequem geworden"

Was heißt da wir? (Gerhard Polt)

Joseph Fischer und wir

Michael Klonovsky

Immer wieder dieses gefinkelte, anmaßende, verlogene und dahergesteinmeierte „Wir”! Ihr Wir ist bekanntlich ein Unser und nicht euer, und das, also Letzteres, ist gut so; ich habe mit diesem „gemütsvergammelten” (Henscheid) Grünenhäuptling im Ruhestand, der, ich werde des Anton-Kuh-Bonmots nicht satt, wie eine alte Frau aussieht, die wie ein alter Mann aussieht, kein Wir, nie; kein Wir mit diesem feisten Schuldkultpriester, der gemeinsam mit Gerhard Schröder dem deutschen Staatsbürgerschaftsrecht das Mieder so weit gelöst hat, dass Merkel und ihre Ampel-Satrapen es komplett herunterreißen konnten; kein Wir mit diesem dröhnenden nationalmasochistischen Großmaul, das noch auf den längst gebrechlichen, machtlosen und ausgeplünderten deutschen Greis mit dem Nazidreschflegel, seinem Hauptkarriereinstrument, weiter zwanghaft einprügeln muss, weil ihm, historisch und literarisch ungebildet bis in die Bandscheibenschäden, ja nichts anderes einfällt.

Eben. Was heißt da wir? (Gerhard Polt)

Versager oder Verlierer?

„Wir haben doch versagt“ – General Wolski zu Ukraine-Hilfen

Was heißt da wir? (Gerhard Polt)

Jestatten, Herr Jeneral, ich bin nicht im Krieg mit Rußland. Nix da Versager. Ihr habt den Krieg in der Ukraine verloren. Völlig zurecht. Das ist weitaus schlimmer als versagen.

Der brave Soldat Schwejk.

Wie ich beim Militär gedient hab, is einmal ein General vom Pferd gefalln und hat sich in aller Seelenruh erschlagen. Man wollte ihm wieder aufs Pferd helfen, ihn hinaufheben, da sieht man zu seiner Verwunderung, daß er mausetot is. Und er hat auch zum Feldmarschall avancieren solln.

Die deutsche Generalität ist mausetot.

Deutschlands Problem

Vera Lengsfeld

Wir haben in Deutschland das Problem, dass der Staat sich immer mehr Zuständigkeiten anmaßt, aber nicht mehr in der Lage ist, seine Kernaufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen!

Was heißt da wir? (Gerhard Polt)

Wer ist dieser "Wir", der das Problem hat? Ich bin kein Wir.

Abgesehen davon, das ist nicht das Problem, das wir hierzulande haben.

NSU: Verstehst es auch du?

Symbolfoto für alles mit nicht rauchendem Colt.

Der Spickzettel geht so:

- in den Akten nichts gefunden BfV - DRS 17/14600
- keine Spuren
- nur 250 Tage bekannt
- Lenk hat entschieden
- Pizzakarton
- DRS 17/7771 22.11.11

Mehr muß man zu den Basics des staatlichen NSU-Hoax nicht wissen. Abgehandelt werden sie im folgenden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Auftretens.

0. Vorab

Deutsche Staatsanwälte und Polizisten sind in allen Belangen weisungsgebunden und haben das zu tun, was angeordnet wird. Gewissensentscheidungen gibt es in der Branche nicht. Es läge an zaudernden Beamten, eine Remonstration bei den zuständigen Vorgesetzten einzulegen, die allerdings nicht von der Pflichterfüllung entbindet.

Von derlei Vorgängen ist nichts öffentlich bekannt geworden.

1. Pizzakarton

Es dauert sehr lange, bis man in einer Bildersuche einen Pizzakarton findet, der vor einem ausgebrannten Wohnmobil präsentiert wird. Der dazugehörige Link verweist auf die Kernfrage.

Gibt es Fotos aus Stregda im Tatortbefund? Fotos einer Pistole samt Munition auf dem Tisch?

Noch heute läßt sich trefflich drüber streiten, was da präsentiert wurde, eine dampfende Pizza oder ein rauchender Colt.

Worüber sich nicht streiten läßt. Es gibt keine kriminaltechnische Asservierung der in Rede stehenden Waffe auf dem Tisch des Wohnmobils bzw. einer in der blutüberströmten Badzelle gefundenen Waffe. Die in den Akten enthaltenen Fotos und Vermerke sind alle nachträglich entstanden, lange nachdem das Wohmobil in Stregda inspiziert wurde.

Ermittlungstechnisch ist sowas eine Panne, eine schwere mithin, denn aus dem Nichts aka Falschem folgt Beliebigkeit. Genau das ist im Nachhinein im Interesse des Staates geschehen. Man hat im Wohnmobil die Waffen gefunden, die man dort gefunden werden haben wollte. Belege dafür existieren nicht. Die wurden erst im Nachhinein angefertigt. Ruhm und Dank gilt hier PD Menzel, der ganze Arbeit geleistet hat.

Ganz nebenbei hat er noch angeordnet, den Fundort der Leichen über eine Rampe auf einen Transporter zu laden in eine Garage zu transportieren, dort wieder abzuladen und erst dann mit der eigentlichen Tatortarbeit zu beginnen. Das kann sich nicht mal ein degeto-Regisseur für einen Tatort ausdenken. War aber so.

2. Lenk hat entschieden

Dass die im Schutt aufgefundenen Waffen nicht fotografiert, sondern gleich abtransportiert wurden, habe ich veranlasst.

Die Wunderasche von Zwickau ist also letztlich Lenks Baby. Eine kriminaltechnische Asservierung fand nicht statt. Die für das gewünschte Ermittlungsergebnis notwendigen Erhebungen wurde erst im Nachgang zu den Akten genommen. So ist es also für Interessenten sehr leicht gewesen, dem Waffenschrott Asservate hinzuzufügen, die die Ermittlungen in eine bestimmte Richtung lenken, z.B. auch eine Ceska, die das LKA Sachsen beisteuerte.

Die beiden ersten groben Fehler aka Unterlassungen der Ermittler waren die nicht stattgefundene kriminaltechnische Arbeit zum Zeitpunkt, zu dem sie hätte zwingend stattfinden müssen. Was danach passierte ist Beliebigkeit. Dann kann man machen, was man will. Kuckt ja keiner zu.

3. in den Akten nichts gefunden BfV - DRS 17/14600

Einer der ersten Aufreger in den ersten Tagen war das von Axel Minrath aka Theo Lingen, äh Lothar Lingen veranlaßte durchgeführte Aktenschreddern in den Beständen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Heute heißt es lapidar:

… dass durch beziehungsweise auf Veranlassung des genannten Mitarbeiters nach dem 4. November 2011 sieben Akten im Bereich der Abteilung 2 des BfV vernichtet worden seien. „Die zur ,Operation Rennsteig' gehörenden und vernichteten Fallakten der Beschaffung TREPPE, TOBAGO / Inverstor, TONFARBE, TUSCHE und TINTE waren im Rahmen der Bemühungen angelegt worden, den Personenzusammenschluss des ,Thüringer Heimatschutz' (THS) aufzuklären“, heißt es in der Antwort weiter. Aus den teils rekonstruierten Akten sei bekannt, „dass diese keinen Hinweis auf einen damals unbekannten NSU lieferten“.

Am 11. November 2011 wurden der Vorlage zufolge „die nicht zum Komplex der ,Operation Rennsteig' gehörenden beiden Fallakten TACHO und TARIF vernichtet“.

Der Aktenkuddelmuddel läßt sich im Abschlußbericht, insofern er öffentlich freigegeben ist, nachlesen.

Der Präsident des BfV a. D., Fromm, hat als Zeuge ausgesagt, nach allem was er wisse, könne er ausschließen, dass Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe oder Personen aus deren Umfeld jemals V-Leute des BfV gewesen seien.6874 Diese Sicherheit nehme er daher, dass die Akten seit Ende 2011 von einer Vielzahl von Mitarbeitern geprüft worden seien und sich keinerlei Hinweise auf eine Tätigkeit dieser Personen als V-Leute gefunden hätten.

Auch wenn Linke dazu gegenteilige Auffassungen vertraten, das abschließende Urteil ist mächtig gewaltig und läßt den Traum eines NSU wie eine Seifenblase platzen (S. 859f).

Die vernichteten Beschaffungsakten wurden im BfV sofort nach Bekanntwerden des Datums ihrer Vernichtung soweit rekonstruiert, wie das aus anderen Aktenbeständen des Amtes sowie weiterer Behörden möglich war. Die Klaridentitäten der V-Personen, Zahlungsströme und von den Quellen gewonnene Informationen, die an andere Stellen weitergegeben wurden, konnten wiederhergestellt werden, die vollständige V-Personen-Akte nicht. Die rekonstruierten Akten wurden ungeschwärzt zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Die Obleute haben nach Einsichtnahme übereinstimmend bekundet, dass die wiederhergestellten Vorgänge weder Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe betrafen noch konkrete Anhaltspunkte dafür gefunden wurden, dass sich in den vernichteten Akten Hinweise befanden auf die Existenz des NSU oder die Verantwortung für die der Terrorgruppe zur Last gelegten Taten.

Damit ist nicht gesagt, daß das Landesamt in Thüringen und die Sachsen fein raus sind. Die hüllen sich in Schweigen. Zschäpe nicht. Die wurde am 4.11. aus dem LKA Sachsen telefonisch angepingt bzw. versuchte mehrfach die Thüringer Schlapphüte zu belästigen, ehe sie auf einer Jenaer Poleizeiwache aufschlug.

4. DRS 17/7771

Mit den "Waffernfunden" trabten Range und Ziercke in den Bundestag und flunkerten dem Parlamentarische Kontrollgremium das vor, was ihnen nach gerade mal begonnenen Ermittlungen als Ermittlungsergebnis vorschwebte. Das Ergebnis folgte sogleich.

Am 22.11.2011 haben alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages einem Entschließungsantrag zugestimmt.

zu der vereinbarten Debatte

Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

Desweiteren:

Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden.

Damit war die Angelegenheit gegessen, da das Ermittlungsergebnis mit einem Beschluß des Gesetzgebers festgelegt war. Kein einziger Staatsdiener (siehe 0.) kann an diesem Beschluß vorbei. Die Behörden sind verpflichtet, nur noch in die "rechtsextremistische" Richtung zu ermitteln. Andere Ansätze sind nicht zulässig. Das ist in der Kriminalgeschichte ziemlich einzigartig.

Was der Gesetzgeber, im vorliegenden Fall die Abgeordneten aller Fraktionen, beschließt, ist Gesetz und somit verpflichtende Handlungsgrundlage.

An der Stelle verlassen wir die Veranstaltung NSU, es ist der 22.11.2011, und springen zum Ende der Show.

5. keine Spuren

Stenografisches Protokoll vom 08.09.2016, S. 24

Vorsitzender Clemens Binninger: Jetzt haben Sie uns vorhin sehr eindrücklich geschildert das Beispiel mit der Straßenbahn und was man alles anfasst und dass man sich schon ab und zu die Hände waschen soll, weil sich DNA eben so leicht verbreitet und man fremde DNA aufnimmt, die wieder weitergibt. Und jetzt würde mich Ihre fachliche Einschätzung interessieren. Wir haben 27 Tatorte, wo der NSU Verbrechen begangen hat. Wir haben 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge, zehn Morde. Wir haben Taten, wo wir wissen, dass Täter und Opfer in direkten Kontakt miteinander geraten sind, am massivsten wahrscheinlich in Heilbronn, als ja beide Polizisten nach den Kopfschüssen entwaffnet wurden, die Handschellen weggenommen wurden. Am verletzten Polizisten musste massiv Gewalt angewendet werden. Dem wurde das Koppel abgerissen. Der Tag selber war fast frühsommerlich warm, 25 Grad und mehr, Mittagszeit. An keinem Tatort ist dieses so flüchtige Merkmal DNA von Mundlos und Böhnhardt festgestellt, an keinem. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Zeuge Dr. Carsten Proff: Nein.

Jeder geübte Zuseher der Tatort-Filme weiß, was das bedeutet.

An einem Tatort, nunja, janun. An zweien, bei Gott. Aber an allen 27 Tatorten der Straftaten, die Böhnhardt und Mundlos zugeschrieben werden, das heißt im Klartext: Sie haben mit den Straftaten nichts zu tun. Ende der Durchsage.

Bonus:

Das Wohnmobil, daß angeblich genutzt wurde, um in Heilbronn zwei Polizisten zu ermorden, wurde aufgetrieben und gründlich nach Spuren abgesucht. Sehr gründlich.

S. 26

Da gibt es jede Menge DNA. Aber dieses Wohnmobil wurde von Mundlos und Böhnhardt, soweit wir es den Akten entnehmen, allein im Jahr 2007 zweimal benutzt, zuletzt im April neun Tage am Stück. Danach wurde es nicht weiter vermietet, sondern der nächste Mieter hat es gekauft. Dann ist die Zahl der Nutzer danach sehr eingeschränkt. Und der Spurensicherer - den hatten wir hier schon als Zeugen, den Herrn Nordgauer - hat uns gesagt, er hat eine Fülle von DNA gefunden im Wohnmobil, aber keine von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Ist so was auch denkbar?

Einfach nur herrlich, wie Herr Professor dann herumeiert, weil sein Weltbild erschüttert ist und er nun den Abgeordneten die Dampfmaschine erklären soll. "Da stelle ma uns mal janz dumm."

6. nur 250 Tage bekannt

Clemens Binninger in Interviews.

Weiß man heute, was das Trio in den Jahren des Untertauchens gemacht hat?

Über 13 Jahre waren die drei untergetaucht, wie reden also über rund fünftausend Tage. Betrachtet man die Ermittlungsergebnisse, kann man vielleicht für gerade mal für 250 Tage nachvollziehen, wo sich Mundlos und Böhnhardt aufgehalten und was sie gemacht haben. Fast alle, die sie gekannt hatten, wollen sie nach 98 nicht mehr gesehen haben. Auch an den "Wohnorten", in Zwickau, wo man die Anwohner befragt hat, wurden die beiden Männer nur selten gesehen. Wo waren die? Auch der Energie- und Wasserverbrauch in der Wohnung in der Frühlingsstraße, dem letzten Unterschlupf, entspricht nur dem eines Ein-Personenhaushalts.

Oder so.

Das Trio war rund 5000 Tage lang im Untergrund – davon sind bislang nur 250 Tage aufgeklärt.

Das stimmt.

Das sind wesentlich die Campingurlaube, die man hat aufklären können, der Rest ihres Tuns liegt weiter im Dunkeln. Was Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gemacht haben, wissen nur ganz wenige Menschen.

Die deutschen Medienden sind für die Darstellung des NSU-Hoax völlig entbehrlich.

Oper

Symbolfoto mit alles über den mitreißenden Solovortrag der Kallas im großen Opernsaal Straßburg

Danisch

Oper ist nichts für mich. Mit der Orchestermusik käme ich noch aus, aber der operntypische Gesang geht mir richtig auf die Nerven, und dieses gekünstelte andeutungsmäßige Getue ist auch nicht mein Ding.

Ich habe Carmen auch nie am Stück gesehen, immer nur die bekannten Melodien, weil mir dieses Operngehampel, wie gesagt, enorm auf die Nerven geht (Ausnahme: Königin der Nacht). Mir tun diese openmäßigen Frauenstimmen im Ohr weh, und diese Tenorstimmen mit Spannung im Hals hören sich für mich immer so Kermit-mäßig an. Ich gönne es von Herzem jedem, dem es gefällt, und will es auch niemandem madig machen. Aber für mich ist das einfach nichts. Ich kann damit nichts anfangen.

Und ganz ehrlich:

Ich zweifle daran, dass von denen, die in die Oper gehen, viele etwas damit anfangen können und das mögen. Ich glaube, das hat viel mit Rangordnung, Rudelverhalten und Konformität zu tun, Angeberei. Wir, mein Mann und ich, gehen in die Oper!

Ich kürzlich zu einer netten Dame.

Am Samstag habe ich wieder mal mein Vorurteil zu Opern auf dem 3Sat gepflegt. Da war der Nabucco drauf.

Die.

Wie die?

Das ist eine Frau. Die Nabucco.

Im Fernseher haben sie gesagt, die heißt Anna Netrebko. Die kann aber singen, da kann ich nicht meckern, wenn ich den Einstieg in den dritten Akt als Basis nehme. Ich hatte nämlich recherchiert, wann der Gefangenenchor kommt, was das einzige ist, was mich an dieser Oper interessiert. Vom Chor war ich dann bitter enttäuscht. Dargeboten wie ein Leichenbitterzug, kein Fortune, kein Dampf im Orchester, langweilig und schlafpillenmäßig. Ich hab den anders im Gedächtnis*, eher als Protest der lebendigen Leichen, mit Kraft in der Stimme und anklagendem Klangbild insgesamt. Aber spektakulär inszeniert war sie wenigstens, was für's Auge. Die haben 99% ihrer Energie auf die Präsentation verschwendet, statt Dirigentem und Sängern klar zu machen, worum es bei der Musik wirklich geht.

Ich weiß doch, Oper ist nicht so ihrs.

* Chor der Staatsoper Dresden, Staatskapelle Dresden unter Silvio Varviso

Koalition der Mutwilligen

Symbolbild mit alles über Merz im verschneiten Schützengraben mit Stahlhelm und Pelzmantel im Stil von Adolph Menzel (danke Le Penseur)

Das ist jene Koalition, die über den Willen hinaus auch noch Mut hat und sich was traut. Das ist unserem Fritz der Ganzgroße abhold.

Nun ist ein Vorschlag bekanntgeworden, bei dessen Umsetzung Europa, also "wir", schlagartig aller Probleme ledig wäre.

Der Endsieg an der Ostfront, äh Ostflanke ist unser und Rußland wirtschaftlich niedergerungen, so der Vorschlag des Rates der Mutigen.

Rußland müsse nur ohne Vorbedingungen und sofort in die EU aufgenommen werden, dann sind dessen Kriegsressourcen ruckzuck erschöpft, die Wirtschaft am Boden und die Bevölkerung apathisch den westlichen Führern (Thorsten Frei) folgend.

Noch nie wurde ein Endsieg in der Geschichte der Kriege schneller errungen, der 7-Tage-Krieg mal ausgenommen.

In einer SMS, die bisher nicht veröffentlicht wurde, heißt es aus geheimen Kreisen des EU-Kommissariats, habe vdL dem Plan zugestimmt und Milliarden Euro für dessen Umsetzung versprochen.

Fritz Goergen

Was braut sich da zusammen?

Über Krieg reden wie über Tages-Ausflüge nach Kiew

Plötzlich liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und zugleich hebt Schwarzrot-Kanzler Merz jede Reichweitenbeschränkung auf. Weiß Merz, was Taurus ist? Wenn ja, ist sein Handeln noch grob fahrlässiger, als mir schon klar war.

Wollen die Kriegsbefürworter Merz, Macron, Starmer, Leyen und so weiter ihr Polit-Schicksal auch mit dem Krieg gegen Putin verknüpfen? Sehen sie alle keine andere Möglichkeit, sich in Berlin, Paris, London, Brüssel und so weiter an der Macht zu halten als mit dem Kreuzzug gegen Putin? Weil sie alle ihre heimischen Probleme , die sich überall gleichen, nicht anfassen, um sich mit niemandem anzulegen, vor allem Wokisten und Islamkämpfern nicht?

Meint Merz gar nicht ernst, was er sagt? Ist alles nur PR? Und/oder lebt er wie die ganze polit-mediale Klasse derart völlig fern jeglicher Wirklichkeit in der Berliner Blase mit Ausflügen in die Blasen von Paris, Brüssel, London und so weiter?

Jedenfalls ist die unüberbrückbare Kluft zwischen Wirklichkeit und Einbildung in den Worten der Merz, Macron, Leyen, Starmer und anderer Oben ebenso unübersehbar wie beängstigend.

Fritz Panko

Der Kanzler liefert Taurus dir,
erst ein´, dann zwei, dann drei, dann vier.

Dann steht der Russe vor der Tür.

Vielleicht schickt er auch nur einen Strauß Haselnüsse, dieser Russe?

großes Nazitreffen für den 9. Mai in Kiew geplant

Mike and Joelle: Mann auf der Flucht versteckt sich unter dem Rock
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Насправді

😂🤦‍♂️Зеленский пригласил лидеров ЕС в Киев 9 мая, чтобы "противостоять "параду Победы" в Москве"

Также Зеленский хотел бы 9 мая принять отдельно лидеров стран "Коалиции желающих". В частности, продолжаются дискуссии по поводу визита в Украину нескольких глав государств, среди которых будущий канцлер Германии Фридрих Мерц.

😂🤦‍♂️Selenski lud die Staats- und Regierungschefs der EU für den 9. Mai nach Kiew ein, um "der 'Siegesparade' in Moskau entgegenzutreten"

Zelensky möchte am 9. Mai auch die Staats- und Regierungschefs der Länder der "Koalition der Willigen" gesondert empfangen. Insbesondere werden die Gespräche über den Besuch mehrerer Staatsoberhäupter in der Ukraine fortgesetzt, darunter der künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz.

Anna Fratsyvir

Kyiv invites EU leaders on May 9 to counter Putin’s victory parade

Ukraine has invited top European Union officials to visit Kyiv on May 9 in a symbolic move to counter Russian President Vladimir Putin’s annual Victory Day parade in Moscow, Politico reported on April 14, citing Foreign Minister Andrii Sybiha.

Sybiha extended the invitation during a meeting with EU counterparts in Luxembourg, calling upon them to "show our unity and resolve in the face of the biggest aggression in Europe since the Second World War."

Die Ukraine hat hochrangige Vertreter der Europäischen Union zu einem Besuch in Kiew am 9. Mai eingeladen, um der jährlichen Parade zum Tag des Sieges des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau einen symbolischen Schritt entgegenzusetzen, berichtete Politico am 14. April unter Berufung auf Außenminister Andrii Sybiha.

Sybiha sprach die Einladung während eines Treffens mit EU-Kollegen in Luxemburg aus und rief sie dazu auf, „unsere Einigkeit und Entschlossenheit angesichts der größten Aggression in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu zeigen“.

Passend dazu der Faschistenbeschluß der Bundestagsverwaltung. Finde den Fehler aller deutscher Medienhäuser in Abschreibe der dpa.

Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus. Dabei beruft sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts, in der von einer Einladung von Vertretern dieser beiden Länder zu solchen Gedenkveranstaltungen abgeraten wird.

Julia Klöckner gleich mit zwei Patzern in einem kurzen Satz.

"Wir erinnern und wir vergessen nicht."

Aufgabe an alle Rätselfreunde. Stelle das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages zur Ausladung des russischen und weißrussischen Botschafters in einem Tortendiagramm grafisch dar.

Michael Klein

Wenn ein Land einen herausragenden Grund hat, das Ende des Zweiten Weltkriegs zu begehen, dann ist das Russland.

Himmlers Gesellen im Rausch der Lüge. Oder im Reich der Lügen? Es wundert mich nicht.

Denkanstoß

"Wissen Sie, ich denke, es wäre für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sinnvoll, Folgendes zu verinnerlichen: Da ein Kampfeinsatz dieser Marschflugkörper ohne direkte Unterstützung durch Bundeswehrsoldaten unmöglich ist, wird ein Angriff auf beliebige russische Ziele, insbesondere auf kritische Verkehrsinfrastruktur – und Merz hat dabei ganz selbstverständlich die Krim-Brücke als Ziel genannt – als direkte Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kampfhandlungen auf Seiten des Kiewer Regimes gewertet werden. Mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für Deutschland."

Was sonst noch berichtet wurde.

Die Staatsgewalt geht von Bamberg aus

Zu Ursula Redler, eine der staatsgewaltigen Bamberger, heißt es:

Wenn Richter sich als Jedi-Ritter fühlen, wechseln sie auf die dunkle Seite der Macht

[update 08:55 Uhr]

Sky-News

Die Spitzendiplomaten des Vereinigten Königreichs, der USA, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine haben ein für Mittwoch geplantes Treffen in London zu hochrangigen Gesprächen über die Beendigung des russischen Krieges verschoben.

Finde den Fehler der Kriegspropagandisten von Sky.

unter Mindestspionen

Kuckt euch das an. All das, was wir hier auf unserem Gabentisch haben, all das sind Abhör- und Absehgeräte. Die meisten nehmen ja noch den Ton auch mit auf. Und, da sollten wir ein bißchen wachsamer werden. (ab ca. 24:12 min.)

Wolfgang Rudolph erklärt die Spionagetools, die im Spionagevertrag der Christen und Sozen nicht enthalten sind (Zeilen 2630-2638), bzw. nur verklausuliert (Quellen-TKÜ*).

Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten. Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können. Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus.

Wolfgang Rudolph

Immer einen überwachungsfreien Raum übrig behalten. Und tschüß.

* Quellen-TKÜ heißt, die Unverletzlichkeit der Wohnung zu mißachten, einen Einbruch vorzunehmen und das Spionagetool an der Quelle zu installieren. Anders geht das nicht.

strukturelle Faschisten

Don Alphonso

Ich bin für die Einführung des Begriffs "strukturelle Faschisten". Für Faschisten, die zwar nicht in einer formal faschistischen Partei sind, aber strukturell wie Faschisten agieren.

Roland Kuhn

Wer handelt wie ein Faschist, ist ein Faschist.

Dann sind all jene Politiker, die den §188 StGB systematisch zu ihrem persönlichen Vorteil ausnutzen aka vergewaltigen, Faschisten. Ist so.

Der 188er Faschistenschutzparagraph muß weg.

Das Beste, was man womöglich dereinst über die Faschisten der Jetztzeit lesen werden wird, ist das Sterbedatum auf deren Grabstein.

Was sonst noch passierte.

Merz war bei Miosga (so ca. ab 1h).

Die ukrainische Armee muß aus der Defensive herauskommen. Sie reagiert ja immer nur. Sie muß mal selbst einen Teil dieses Geschehens bestimmen können. Die Militär würden sagen, sie müssen vor die Lage kommen. Die urkainische Armee ist jetzt seit über der Jahren immer hinter der Lage, immer nur in der Lage zu reagieren, mal zu sagen, daß sie nicht bereit ist, dies zu akzeptieren und für den Fall, daß es trotzdem weiter stattfindet zum Beispiel die wichtigste Landverbindung zwischen Rußland und der Krim zerstört wird, auf der Krim, wo der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee liegt. Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land strategisch auch, nochmal den Begriff zu bringen, vor die Lage zu bringen ...

Das heißt, Sie würden Taurus liefern?

Ich habe immer gesagt, daß ich es nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde ...

Ist Merz der dümmste Militärstratege deutscher Kanzlerinspezunge seit ...? Merz will die Brücke im Osten zerstören? Also die Ukrainer solln's auf Wunsch von Merz. Da fällt einem der Bademantel vom Haken. The Bademantel is the Massage (Dirk Maxeiner).

Was bin ich froh, in fremden Streikräften gedient zu haben.

Donald Trump

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist Bidens Krieg, nicht meiner. Ich bin erst seit kurzem im Amt und hatte während meiner vierjährigen Amtszeit kein Problem damit, ihn zu verhindern. Präsident Putin und alle anderen haben Ihren Präsidenten respektiert! ICH HATTE NICHTS MIT DIESEM KRIEG ZU TUN, ABER ICH ARBEITE FLEISSIG DARAN, DASS DER TOD UND DIE ZERSTÖRUNG AUFHÖREN. Wenn die Präsidentschaftswahlen 2020 nicht gefälscht worden wären, und das waren sie in vielerlei Hinsicht, hätte es diesen schrecklichen Krieg nie gegeben. Präsident Zelenskyy und der korrupte Joe Biden haben einen absolut schrecklichen Job gemacht, als sie zuließen, dass diese Travestie begann. Es gab so viele Möglichkeiten, den Beginn dieses Krieges zu verhindern. Aber das ist Vergangenheit. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es AUFHÖRT, und zwar SCHNELL. SO SCHLECHT!

Donald Trump

🇺🇸💬🇺🇦Trump: "Man beginnt keinen Krieg gegen jemanden, der 20 Mal so groß ist wie man selbst, und hofft dann, dass die Leute einem ein paar Raketen schenken."

TR_Kalausi weiß die Lösung für den Ukraine-Krieg.

[update 11:15 Uhr]

Thomas Röper zum Thema Merz.

Merz will den Krieg mit Russland

[update 12:00 Uhr]

Roberto De Lapuente zum anfangs erwähnten Thema.

Man möchte Jason Stanley zitieren, den man in der Zeit so liest: »Was wir jetzt sehen – das ist Faschismus!« Es ist abwegig, diesen Trend zu autoritären »Demokratien« einzig und alleine in den Vereinigten Staaten sehen zu wollen. Ganz Europa ist davon befallen, die EU zeigt das eindrucksvoll: In ihren Mitgliedsländern werden Wahlen manipuliert, indem man lästige Kandidaten vorher aussortiert und dingfest machen lässt. Die Union ist unter Ursula von der Leyen stark ins Despotische abgerutscht. Wenn das nicht Faschismus ist! Und wenn dann auch noch so getan wird, als habe in den USA der eintretende Faschismus mit Donald Trump zu tun und nicht mit seinem Amtsvorgänger, dann zeigt sich, dass auch Faschismusforscher offenbar nicht ergebnisoffen analysieren. Für sie scheint Faschismus erst Faschismus zu sein, wenn er ihrem bequemen Leben in die Quere kommt.

NSU: Bibelvers auch du!

Der NSU ist nichts weiter als eine Sammlung von Bibelversen, die unendliche Geschichte der Zeugen des NSU. Keiner weiß was, denn keiner war dabei, aber alle wissen treffliche Geschichten daraus zu dichten. Faßt man all das zusammen, dann kommt am Ende der NSU raus.

Das Hamburger Faschomagazin sah sich wiedermal genötigt, dieser Bibel ein neues Kapietel hinzuzufügen. Nennen wir es das Buch BKA.

Die Beamten dieser Bundesbehörde führen im Auftrag des Generalbundesanwaltes weiter Ermittlungen in der Causa NSU durch, heißt wesentlich Vernehmungen. In diesen Teich hinein wirft der Spiegel seine Angel, um mal zu schauen was am Haken hängen bleibt.

Es war ein magerer Hering mit bereits stinkendem Kopf.

Fünf Tage lang berichtete Beate Zschäpe dem BKA von den Morden und dem Alltag des NSU, der SPIEGEL hat die Vernehmung rekonstruiert. Die Aussagen werfen ein neues Licht auf die Terrorzelle. Werden die letzten Geheimnisse gelüftet?

Die Heldentäter dieser biblischen Versdichtung sind Wiebke Ramm, Sven Röbel und Wolf Wiedmann-Schmidt.

Zschäpe berichtete mitnichten von den Morden, denn sie war nicht dabei. Sie antwortete auf Fragen der Vernehmer, wie von Grasel geraten.

Der SPIEGEL hat die Vernehmung rekonstruiert.

An der Stelle können wir bereits abbrechen, denn das ist Relotius at it's best, aus dem Arsch gezogen, in einen Mixer geworfen und zu neuer Scheiße verquirlt, die nun über den Konsumenten des Politfantasy-Magazins von der Alster abgeworfen wird. Da werden keine Geheimnisse gelüftet, somit auch nicht die letzten.

"Der Spiegel hat rekonstriert" ist exakt das Gleiche wie "der RBB hat das Gespräch nachgestellt".

Die vom RBB ausgestrahlte nachgestellte Szene suggerierte ein persönliches Gespräch, das nie stattgefunden hat.

Im übrigen wirft die Wörtersammlung kein neues Licht auf was oder wen auch immer. Es ist das gleiche Licht, das von Anbeginn der Unterzeichnung der Geburtsurkunde des NSU am 12.11.2011 im Spiegel, es war 16:03 Uhr, wenn ich mich recht entsinne, auf den Geschehnissen liegt. Einen Mount Everest an Märchen aufhäufeln, weil man nichts weiß.

Der von den tapferen Schreiberlein ausgeheckte Text liefert nicht ein einziges Beispiel für neues Licht, gar keins, um an dieser Stelle präzise zu sein. Hätten sie, ich hätte es umgehend im Teaser dieses Posts zitiert und als Glanzleistung der letzten 30 Jahre Spiegel-Geschichte hervorgehoben. Haben sie nicht, nicht mal versucht, also muß das ausfallen.

Die Umschläge mit den DVDs aus einem Schrank in der Abstellkammer holen. … In der Nähe des Hauses habe sie die Umschläge in einen Briefkasten gestopft, sagt Zschäpe, gefühlt »ewig« habe das gedauert.

Die Wahrheit über den NSU geht ein wenig anders.

Und so stand im Urteil etwas völlig anderes, als die Zeugen zum entleerten Briefkasten vor der Frühlingsstraße aussagten.

Dann werden die beiden Zeug_innen Hu. und Ko., Postbedienstete beim Briefzentrum Zwickau, zum Inhalt des Anfang November 2011 abgenommenen Briefkastens vor dem Anwesen Frühlingsstraße 26/26a befragt.

Zunächst wird Hu. befragt und sagt, am Morgen des 5.11.2011 seien zwei Polizeibeamte zu ihnen ins Briefzentrum gekommen und hätten ihm und der aufsichthabenden Kollegin Ko. diesen Briefkasten übergeben. Der sei nicht beschädigt gewesen. Sie hätten ihn geöffnet, um die Sendungen weiterzuleiten. Das seien drei bis vier normale Standardbriefe gewesen, also die kleinen Formate, kein A4. Götzl fragt, wie gut Hu.s Erinnerung an die Anzahl ist. Hu. sagt: “Wenig.” Es seien drei, vier oder fünf drin gewesen, der Briefkasten sei eh wenig frequentiert. Sonnabends würden bei ihnen keine Briefe bearbeitet werden, die würden weitergeleitet nach Leipzig.

Dann folgt die Vernehmung von Ko. Ko. sagt, in der Nacht zum Sonnabend hätten zwei Polizisten gegen 5:30 Uhr den Briefkasten gebracht, sie hätten ihn aufgeschlossen und die Sendungen dem Wochenend-Briefzentrum in Leipzig zugeführt. Das seien vielleicht drei, vier Briefsendungen, kleine Briefe, Postkartengröße, drin gewesen. Die seien nicht beschädigt gewesen, deswegen habe es keinen Anlass gegeben sie zurückzuhalten und sie hätten sie sie in den “normalen Briefstrom” gegeben. Götzl fragt, ob von ihrer Seite noch etwas mit den Briefen gemacht wurde. Da gerade Wochenende gewesen sei, seien die in Leipzig gestempelt worden, nicht in Zwickau, antwortet Ko.

Eine andere These geht so.

Zschäpe kann die Bekenner-DVD nicht verschickt haben, weil es erstens keine gab, bis heute nicht, die DVD, die verschickt wurden, kein Bekennt­nis enthielten. Im Prozeß kam eindeutig heraus, daß im Briefkasten vor dem Haus keine Briefpost im C-Format verschickt wurde, nur Normal­briefe. Verschickt haben kann sie definitiv die Personalie Thilo Giesbers, denn dessen Griffelabdruck konnte man auf einem Umschlag nachweisen. Die Abgabe unmittelbar am Sendezentrum Leipzig ist gut möglich.

Fatalist

Zschäpes Ghostwriter hätten jeden Briefkasten im Umkreis von 100 km reinschreiben dürfen, wirklich jeden… Zwickau HBF, Chemnitz, Leipzig, egal. Nur EINEN einzigen NICHT: Den vorm Haus.

Soweit zur Einstimmung, denn mit dieser Episode beginnt der Bibelvers der Spiegelnden.

Zur Genese des NSU in Federführung des Spiegel ist alles gesagt.

Zschäpe hat das BKA-Syndrom. Das ist das Gleiche wie das Stockholmsyndrom. Sie erzählt den Vernehmern jeden Scheiß, den die hören wollen, damit sie ihre Ruhe hat.

Eine weitergehende Beschäftigung mit den Bibelversenden erübrigt sich hiermit.

Zusätzliche Quellen

http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/02/07/nsu-der-kurzkrimi-am-sonntag-2/
http://arbeitskreis-n.su/blog/2023/04/11/die-wahrheit-ueber-den-nsu/
http://arbeitskreis-n.su/blog/2021/01/22/mord-in-heilbronn-schreibtischtaeternde-beim-spiegel/
http://arbeitskreis-n.su/blog/2017/11/04/nsu-doppelmord-statt-selbstenttarnung/

Scholz: "Der Präsident und ich"

Stephan Paetow

Der König der Trickser

Für das grundsätzliche Denken in spezialdemokratischen Kreisen steht wohl der Satz, den Chef Olaf im Sommerinterview von sich gab: Der König der Trickser behauptet, ohne das Gesicht zu einem Grinsen zu verziehen, er habe „die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten 10, 20 Jahre“. Dabei war es doch Dr. Angela Merkel, die die Kontrolle der Migration aus der Hand gab, Olaf hat nur dabeigesessen.

Jedenfalls denkt Chef Olaf, er glaube, es könne die Zeit gekommen sein, eine Friedenskonferenz auf den Weg zu bringen. „Der Präsident und ich“, so Scholz, und er meint nicht unseren Genossen Präsident Frank-Walter damit, könnten sich sogar vorstellen, dass Russland an einer solchen Konferenz teilnehmen sollte. Weiß das der Hofreiter?

Florian Rötzer

Jetzt müssten „beide Seiten prüfen, wie sie weiter miteinander umgehen”. Aber die Ukraine müsse „im Fahrersitz“ sein, was heißt, Russland hätte nichts zu sagen. ... Aber der Kanzler steht ohne Bidens Unterstützung mit leeren Händen da und traut sich nicht einmal, Klartext zum Anschlag auf Nord Stream zu sprechen.

Aber Strana überschätzt wahrscheinlich das politische Gewicht Deutschlands, das unter Scholz und der Ampel in außenpolitischen Fragen keine eigenen Initiativen gewagt und sich eng an Washington angeschlossen hat. Mit der Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen alleine in Deutschland hat sich dieser Vasallenstatus noch verhärtet. Es könnte höchstens sein, dass der Kanzler die Notbremse zieht, wenn er mit dem Untergang rechnen muss. Aber das dürfte mit Blick auf Russland-Ukraine ebenso zu spät kommen wie bei der Migrationspolitik.

Er hat Scholz des Vasallenstatus gezichtigt.

Die Achsogutseinwollenden

Worte eines Durchhalte-Kanzlers

Wie lange müssen wir den denn noch aushalten, äh mit ihm durchhalten? Bis zum Endsieg?

Sergei Shoigu

No negotiation will be conducted until Ukrainian Armed Forces are withdrawn from Russian territory

Nur so nebenbei. Es handelt sich um einen Krieg der USA gegen Rußland. Deutschland ist Kriegspartei, werden also von Rußland nicht als Verhandlungspartner akzeptiert werden, da die USA am Tisch zu sitzen hat. Man kann obendrein auch mal nach dem streetcredit von Scholz recherchieren, den er in Rußland hat. Nach dem Betrug mit Minsk durch Merkel hat Deutschland auf Jahrzehnte in Rußland verschissen, so die eindeutigen Aussagen von Lawrow.

Nachbemerkung zu den Saudi Arabia Snooker Masters

Symbolbild für Sportart mit Fliege

Zum Turnier selber habe ich nichts anzumerken. Es war ein grandioses Finale mit zwei Top-Spielern, das Trump mit einer unnachahmlichen Clearance im Decider gegen Williams für sich entschied. Das kann man alles auf dem WST ode dem Eurosport, gerne auch in Englisch, nachlesen und -schauen.

Ich habe etwas an der deutschen Übertragung rumzumäkeln, da ich das so zum ersten Mal konsumierte, aber nicht hätte müssen, denn auf dem discovery kann ich ja den englischen Tonkanal, oder den rumänischen, spanischen, russischen oder was auch immer Kanal zuschalten.

Daß Harry Weber eine würdige Nachfolge des unnachahmlichen Rolf Kalb ist, habe ich mehrfach betont. Er weiß durch mitreißende und kurzeilige Kommentierung der Spiele zu überzeugen und das dank fachlich versierter Partner an seiner Seite spannend rüberzubringen.

Eurosport hat aus irgendeinem Grund noch einen Reporter aufgelesen und mit ins Boot geholt. Ich weiß nicht, wie der heißt. Es interessiert mich auch nicht, da der von der Ausstrahlung her wie ein wichtigtuender Kommunalbeamter im Hinterland von Thüringen rüberkommt, ein bißchen auch wie der unaufgeräumte Kofferraum einer Isetta, unterm Strich also wie eine Frau mit Kreissägentimbre auf Fußballreportage, den jedes Sportreporterblut abgeht. Telefonbücher vorlesen, von mir aus, das kann er. Aber Sport begleitend kommentieren, nö.

Das ist im Grunde schon schlimm genug und da retten ihn auch die freundlichen Fachberater nicht, die mit ihm gemeinsam am Mikrofon kommentierten.

Das eigentlich Schlimme ist die fehlende Mikrofonstimme. Wer 8 Tage lang je 4 und mehr Stunden Snooker im Fernsehen / Livestream kommentieren und erreichen will, daß die Zuschauer bei der Stange bleiben, der benötigt eine dafür geeignete Stimme, eine Mikrofonstimme. Die geht dem Mann völlig ab. Der nervt einfach nur mit seinem Gelaber. Zukünftig dann eben wieder Neil Foulds oder Dave Hendon. Die langweilen wenigstens nicht und sind gut verständlich.

Merken wir uns also, daß nicht nur Frauen als Kommentatoren völlig ungeeignet, auch wenn deren Brötchengeber anderer Auffassung sind. Auch Männer haben hin und wieder nichts an einem öffnetlich zugeschalteten Mikrofon zu suchen.

Das samstägliche Finale ging über zwei Sessions zweimal gute drei Stunden, also roundabout 7 insgesamt. Harry Weber und Thomas Hein haben das mit Bravour gemeistert. Nicht auszudenken, der andere Eurosportreporter muß mal in einem Finale ran. Das wäre eine Katastrophe.

Thüringen: Kinderporno­gra­phie und präsidiale Logik

Symbolbild für alles mit Augen auf beim Propagandakauf

Das Büro eines Abgeordneten der Linksfraktion wurde nach Aufhebung von dessen Immunität wegen des Verdachts auf Kinderpornografie-Besitz (MDR) durchsucht.

Bodo Ramelow

Ich bin erschüttert über die schweren Vorwürfe zum Privatleben eines Abgeordneten.

Das waren keine Vorwürfe zum Privatleben. Es ging um einen oder mehrere Dienstcomputer und womöglich Kinderpornolagerstätten im Landtagsbüro.

Ich unterstütze die von unserem Fraktionsvorsitzenden angekündigte rückhaltlose Unterstützung der Ermittlungen

Außer Türen aufschließen können die da gar nichts unterstützen, demzufolge auch nicht rückhaltlos.

Es muss schnell, lückenlos und konsequent aufgeklärt werden!

Nein, muß es nicht. Das ist ausschließliche Angelegenheit des ermitteln­den Staatsanwaltes, von dessen Vorgesetzten und den eingesetzten Hilfs­ermittlern der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die ermitteln solange, bis der Fall einem Gericht übergeben werden kann oder mangels Beweisen eingestellt wird.

Bis zur Klärung muss der betreffende Abgeordnete alle Ämter und Aufgaben ruhen lassen.

Die Mandatsausübung regelt sich nach der Landesverfassung, dem Abgeordneten- und dem Landeswahlgesetz. Die Anweisungen eines Ministerpräsidenten sind in keinem der genannten Gesetze als Element der Mandatsausübung geregelt. Was nicht ist, kann aber noch werden, falls Ramelow im Herbst wiedergewählt wird. Womöglich wird dann ein neuer Abschnitt in §46 Landeswahlgesetz oder §42 Abgeordnetengesetz hinzugefüht, dergestalt:

Die Abgeordneten folgen bei der Ausübung ihres Mandats den Anordnungen des Ministerpräsidenten.

Oder.

Die Abgeordneten richten ihre Mandatsausübung an den Erwartungen des Ministerpräsidenten aus.

Will heißen, auch die Geschäftsordnung des Landtages ergibt keine Hinweise darauf, was im Falle der Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten wegen kriminalpolizeilicher Ermittlungen von der freien Mandatsausübung übrig bleibt.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann erwarten ich harte Konsequenzen!

Ein Ministerpräsident hat sich aus dem Verfahren rauszuhalten und gar nichts zu fordern. Das steht ihm gar nicht zu, sondern ist Sache der Rich­ter. Die haben die Beweise zu erheben, zu würdigen, die Schuld festzustel­len und ein Urteil zu fällen. Strenge Konsequenzen sind kein im Strafge­setzbuch enthaltenes Strafmaß.

Ramelow hatte mal eingeräumt, daß er Legastheniker sei und es mit dem Schriftlichen so nicht habe. Dann plädiere ich für ein sehr strenges Diszi­plinarmaß für jenen Referenten, der dem Landesfürsten solche Grütz­pro­paganda auf den Sprechzettel geschrieben hat, der an das Fratzenbuch vertickt wurde.

Nun zum Thema, was einem so alles beim Durchstreifen der Elbwiesen durch den Kopf gehen kann, wenn alle deutschen Medienden an Spontan­demenz erkranken und ihnen zum Sachverhalt außer von der dpa ab­schreiben nichts mehr einfällt, wobei 99% der Streifgedanken damit be­faßt waren, auf einem rottigen Leihrad Kurs zu halten und dabei auch noch nach ablichtenswerten Fotomotiven Ausschau zu halten, was sich unterm Strich nach Tisch auch gelohnt hat, da ein paar schöne Schnapp­schüsse aus dem ländlichen Raum entstanden, die um den Faktor 98.432 wichtiger sind als völlig bedeutungsloses Politgeblubber und Zeitungsge­schmiertes.

Geistige Anstrengung ist mit unangenehmen Gefühlen verbunden

»Im Allgemeinen mögen Menschen geistige Anstrengung nicht wirklich.«

Ja, das merkt man jeden Tag, wenn man das Internet aufschlägt und zur Kenntnis nimmt, daß sich dort gefühlt zehntausende Schmierfinken tum­meln, die zum Denken zu faul sind, weil sie genau dafür bezahlt werden, und weil selber Denken für die meisten sehr unangenehm ist.

Wie sonst sollte man erklären, daß alle die offizielle Meldung der dpa ent­weder 1:1 durchgereicht haben, daß es in der Linksfraktion Thüringens ei­nen Verdacht auf Kinderpornographie gibt, aber niemandes Namen ge­nannt wird?

Bei Edathy oder Tauss hat das doch auf Anhieb und prima funktioniert. Die Zeitungen waren wochenlang und im Breitformat mit Berichten über diese beiden Pornoschlingel voll. Da wurden die Redaktionslatrinen täg­lich zweimal auf den Abgeordneten ausgekübelt, Fotos aus den Ermitt­lungsakten publiziert usw. Desgleichen kürzlich bei Metzelder, wo es wie­der die Kraftanstrengung eines ganzen Flures von Schmierfinken bedurfte, den Schmutzkübnel bis zum Internetanschluß zu hieven, um ihn dann dortselbst zu verklappen. Auch hier rauf und runter die üblen Taten des Delinquenten.

Die drei oben genannten Schmutzbekübelten wurden soweit ich mich recht entsinne, alle zur Haste-mal-'n-Euro-Strafe verurteilt, also mit ei­nem erhobenen Zeigefinger zurück ins Lebensglück geschickt. Die Karrie­ren sind hin. Genauso wird das hier wohl auch enden. Irgendwann.

Im vorliegenden Fall herrscht mediale Sendepause, was das betrifft, was man den o.g. Personen angedeihen ließ. Wie auf Kommando sind die auf Menschenjagd dressierten Schweinehunde der Medien die friedlichs­ten Kuscheltiere und halten sich da raus. Kann es was damit zu tun haben, daß man drei Wochen vor den Wahlen zum Thüringer Landtag keinen Schweinkram über die Linken in die Schlagzeilen schieben sollen müssen will, weil einem ein kinderpornographiernder Linker allemal lieber ist als ein Erdrutschwahlsieg von AfD und BSW?

Dann muß das nicht Nachdenken über den Fall den Schmieranten in Form einer völlig simplen Recherche auf die Sprünge helfen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt wurden bei den Durchsu­chungen im Landtagsbüro als auch in Räumen im Saale-Holzland-Kreis Beweismittel sichergestellt. Dabei handele es sich um Computer und andere Datenträger.

Durchsuchungen im oben genannten Landkreis können nur 5 Objekte zum Ziel haben.

- Die Wohnung des Beschuldigten,
- das Wahlkreisbüro,
- die Geschäftsräume, so der Linke eine Geschäftemacher ist,
- die Liegenschaften von Komplizen, so es welche gibt und
- das Depot, in dem die gesammelten Daten gehortet wurden.

Für die Recherche ist nur das Wahlkreisbüro interessant, denn das ermög­licht eine Suche der Form

Abgeordneter (hier als männlich gelesenes Wesen, also einer mit Schniedel, wie groß ist egal, bei den linken Linken weiß man ja nie) - Wahlkreis - Landtag Thüringen

Die Trefferliste ist mit 6 Personen sehr übersichtlich. Streicht man alle weg, die nicht links sind, dann bleibt Markus Gleichmann (Handbuch Thüringer Landtag S. 38) übrig. Da sind auch Kontaktdaten, Webseite usw. zu finden.

Die Webseite wurde inzwischen auf Privat geschaltet (401 Unauthorized). Auf der Internetseite der Linksfraktion ist er noch verzeichnet.

Nur bei Apollo-News wurde man bisher fündig.

Die geistige Anstrengung für diese Recherche war identisch gleich Null, hätte also von jedem verrottenden Medien-Pittbull ohne Angstschweiß und unangenehme Gefühle (Spiegel) erledigt werden können, um das Ergebnis in adäquate Schmutzlettern zu setzen.

[update 13:20 Uhr]

Kati Engel (der Link wird wohl bald tot sein, da sie die Erklärung auf einer Standardseite der Linken anbietet, die von minuskel bereitgestellt wird.)

Heute Morgen habe ich nach über zwanzig Jahren meinen sofortigen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt. Für mich als Kinderpolitikerin ist es nicht hinnehmbar wie die Partei mit Vorwürfen der Kinderpornografie in den eigenen Reihen umgeht.

Es ist eben nicht nur „ein bloßer Verdacht“. Die Durchsuchungen im Landtag und im Saale-Holzland-Kreis waren begründet. Über einen Rechner wurde sich im Darknet in ein einschlägiges Forum eingeloggt. Das allein ist für mich schon die rote Linie, die überschritten wurde.

Vor diesem Hintergrund ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie der Landesvorstand der Linken in Thüringen am gestrigen Abend einfach keinen Beschluss fassen konnte. Weder wird Herr Gleichmann aufgefordert sein bestehendes Landtagsmandat niederzulegen, noch wird er dazu gedrungen, zu erklären, dass er bei einer möglichen Wahl in den Landtag am 1. September diese nicht annimmt.

Siehe dazu die Erklärung oben. Die werden sich hüten, denn genau das dürfen sie nicht. An der Stelle handeln die sauber. Aber es gibt ja andere Möglichkeiten. Da kann man mir glauben, da werden einige noch zu wi­derlichen Ekeln mutieren, die sie vorher auch schon waren, und richtig unschöne Dinge hinter den Kulissen abziehen.

[update 11.08.2024, 08:10 Uhr]

Ich hatte ja gesagt, daß es jetzt häßlich werden wird, sehr häßlich sogar. Da es keine rechtliche Handhabe gibt, Gleichmann das Abgeordneten­mandat verlustig gehen zu lassen, hat man den Instrumentenkoffer geöffnet und die katholische Inquisition als Behandlungsmaßnahme gewählt.

Erklärung von den beiden Parteivorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, von Ministerpräsident Bodo Ramelow und Fraktionschef Steffen Dittes.

„Wenn er weiter schweigt und sich nicht zum Ermittlungsverfahren äu­ßert, dann erwarten wir eine Erklärung zum vollständigen Rückzug aus der Politik und insbesondere zur Nichtannahme eines gegebenenfalls nach der Wahl durch Zweitstimmen für die Partei Die Linke ihm zufallen­den Mandates“, heißt es in der Erklärung.

Ergo muß noch ein neuer Paragraph ins Gesetz.

Die Mandatswahrnahme hat den Erwartungen von Landes-, Partei- und Fraktionsführung zu entsprechen.

aus der Reihe "Told you so"

Fefe zitiert einen Leserbrief, der ihm bezüglich des Austauschs von Gefan­genen des Westens und Rußlands erreichte.

Was mir an der Berichterstattung aufgefallen ist…
Ein zivilisierter Staat wie die USA oder Israel hätte das "Opfer des Tiergartenmörders" (lt. Wikipedia ein islamistischer Terrorist, auch nach der westlichen Definition) mit einem Drohnenschlag auf einen Wohnblock erledigt, Kollateralschaden hin oder her.
Ein Schurkenstaat wie Russland verstößt gegen die regelbasierte Weltordnung, indem er einen Mann vor Ort ein gezieltes Attentat durchführen lässt.

Dass in der Berichterstattung konsequent verschwiegen wird, wer das Opfer des Tiergartenmörders war, ist eine Sache.
Dass die Moderatorin im Moma Mitgefühl "mit den Angehörigen des Opfers des Tiergartenmörders" ausdrückt, eine andere.
Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass in der Berichterstattung über die Tötungen, die Israel gerade durchführt, die Angehörigen der Hamas- oder Hisbollah-Führer besondere Erwähnung gefunden hätten.
Wir sind die Guten. Putin ist der neue Hitler.
Und der Aktienkurs von Rheinmetall und Konsorten macht Freudensprünge.
Läuft bei uns.

Told you so, daß Changoschwili ein widerliches Terroristenschwein gewe­sen ist. Da ist jedes Mitleid fehl am Platz. Man kann sich mit sowas ge­mein machen, wie der deutsche Staat und deren Analschreiber. Dann sind das eben auch ...

Darüber hinaus gilt das Gesetz.

Juristisch ist die Beteiligung an dem Tauschhandel nämlich ziemlich unproblematisch. Das deutsche Strafvollstreckungsrecht ist sehr liberal, wenn es um die „Überstellung“ verurteilter Straftäter ins Ausland geht. Zentrale Norm ist § 456a StPO: Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe … absehen, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert, an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt oder wenn er aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird.

Bei der Berliner S-Bahn heißt Terrorismus jetzt Vandalismus, bei der BILD heißen Terroristen Chaoten. Schöne neue Welt. Arschkrampen seins, die Orwellisten.

[update 08:35 Uhr]

Trump gratuliert Putin zu „großartigem“ Gefangenen-Deal – und beschimpft Harris

Kontrahentin Harris nannte er einen „linken Freak“.

Und wann kommt die Schimpfe, Herr Schwarzkopf?

Begründung der Verbotsverfügung zu Compact

Frank Henkel und Hans-Georg Maaßen zum Compact Verbot: Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Die Innenministerin setzte das Verbot mit Hilfe des Vereinsrechts durch. Jetzt wird in diesem Zusammenhang ganz viel in der Republik über das Thema Meinungsfreiheit gesprochen ganz viel über die Bedeutung von Artikel 5 unseres Grundgesetzes diskutiert. ... Ist der Schritt hier, so ei­nen Verlag über das Vereinsrecht zu verbieten, ist es rechtlich legitim?

Also, ich halte das Vorgehen der Bundesinnenministerin für rechtswidrig, mehr noch verfassungswidrig und verfassungsfeindlich, weil das ein schwerer Eingriff ist in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Presse­freiheit, und eine derartige Maßnahme durchzuführen ist nicht einfach ein Kavaliersdelekt, sondern Frau Faeser legt hier die Axt an eine tragende Säule unserer freiheitlichen Demokratie, nämlich die Presse- und Mei­nungsfreiheit.

Und ja es gibt im deutschen Recht die Möglichkeit Vereine zu verbieten. Das ist in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt. ... Frau Feaser, denke ich, ... hat zum einen eine neue Kunstfigur geschaffen, nämlich der menschenverachtenden Hetze, die sie jetzt in die freiheitlich demo­kratische Grundordnung hinein interpretiert. Das heißt, aus ihrer Sicht reicht es schon aus, wenn jemand sich migrationsfeindlich äußert, wenn jemand eine andere Migrationspolitik will, wenn jemand auch die Regierung kritisiert, um zu sagen das ist jetzt hier ein Schritt zur Überwindung der freitlich demokratischen Grundordnung. ... Das andere ist die Presse- und Meinungsfreiheit vor, allem die Pressefreiheit, und was sie hier macht, ist nichts anderes als eine Umgehung des Zensurverbotes, indem sie einfach sagt, ich ver­bie­te nicht die Zeitung, die Zeitschrift, das darf ich nicht, das kann ich nicht, das ist durch Artikel 5 geschützt. Ich verbiete jetzt die GmbH, die ich jetzt als ein Verein lese, das darf sie, GmbHs können auch ein Verein sein, und verbiete jetzt einfach die GmbH, und das ist eine klare Umgehung des Zensurverbots, also sieht so aus wie eine Hilfskonstruktion. Sie macht aus einem aus einem Verlag letztlich einen Verein.

Und auch eine Frau Faeser muß einfach ertragen, daß es andere Meinun­0gen gibt.

Sehen Sie die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

Ja.

Die Regierung ist hier zu weit gegangen, und ich hoffe auch, dass das Bundesverwaltungsgericht, wenn es angerufen wird, die Regierung hier zurückpfeifen wird. Und nicht nur das, dass das Bundesverwaltungsge­richt der Bundesregierung hier eine rote Karte erteilt, weil das, was hier gemacht wird, ... das was die Bundesregierung hier macht, ist ein Angriff auf die freilich demokratische Grundordnung.

Peter Grimm

Dass die „junge Welt“ selbst nach ihrer Niederlage vor Gericht auf der ersten Seite mit der Schlagzeile „Anschlag auf die Pressefreiheit“ auf­macht, hätten die meisten Beobachter vor nicht allzu langer Zeit ebenfalls als übliche hysterische Übertreibung von Möchtegern-Revolutionären abgetan. Doch inzwischen könnten sie mit dieser Einschätzung recht ha­ben. Immerhin wurde bekanntlich gerade das Magazin „Compact“ des ehemaligen „junge Welt“-Redakteurs Jürgen Elsässer von Innenministerin Nancy Faeser per Ministererlass verboten. Und weil die Ministerin keine Presseerzeugnisse verbieten darf, verbot sie Elsässers Verlag, weil sie meint, ein Unternehmen in diesem Falle wie einen Verein behandeln zu können. Und als Begründung diente unter anderem die Einstufung durch den Verfassungsschutz als - in diesem Falle - „gesichert rechtsextrem“.

Auf diesem Wege kann die Verfassungsschutz-Einstufung zur Einschrän­kung von Grundrechten, hier konkret der Pressefreiheit, führen. Insofern ist es verständlich, dass die „GenossInnen“ der „jungen Welt“ in der Ver­fassungsschutz-Einstufung jetzt einen Anschlag auf die Pressefreiheit sehen.

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht, das auch Extremisten jeder Couleur in Anspruch nehmen können. Und wenn sie strafwürdige rechtswidrige Inhalte verbreiten, dann ist das ein Fall für die Justiz. Das muss selbst­verständlich Konsequenzen haben und dann kann unter Umständen auch die konkrete Publikation verboten werden. Aber erst nach einem Verfah­ren vor einem ordentlichen Gericht und nicht per Anordnung einer Innenministerin.

Nun zur Begründung der Verbotsverfügung, die ich bei Alexander Wal­lasch gefunden habe. Es ist das identische Dokument, das fefe bei seinem Kumpel als torrent verlinkt hat. Der Kumpel (erdgeist) hat genau so ein Rad ab wie fefe. Irgendwo da draußen hat jetzt jemand schon fast alles zu­sam­men, um sich ein neues Rad basteln zu können. Das nur nebenbei. Grützepoeten verlinke ich nicht.

Das Dokument ist in einer schlechten technischen Qualität, so daß man damit kaum arbeiten kann. Das ist sicher dem Verfasser geschuldet, der in den Dokumenteigenschaften vermerkt ist.

Um lesbaren und durchsuchbaren Text in hoher Qualität zu produzieren, muß die PDF-Datei durch eine OCR laufen. Ich habe das mit pdf24 ver­sucht, was erst mal scheiterte bzw. in nicht straßentauglicher Qualität mündete. Ergo waren die ersten Arbeitsschritte ein update von PDF24 vorzunehmen und die neueste Version von tesseract (Konsole) zu installieren.

Dann habe ich alle Seiten als Bitmap exportiert und erst mal beschnitten, damit die häßlichen Ränder von der Nachbarseite den OCR-Vorgang nicht mehr stören. Das ging leider nur in Handarbeit. Bei der Gelegenheit sind die Seiten 17-19 einmal gelöscht worden, denn die waren doppelt einkom­piliert. Nun hat das Dokument exakt die 79 Seiten, die es auch haben soll.

Danach wurde im Stapelverfahren Helligkeit und Kontrast angepaßt, was zwar zu Lasten der Bilder geht, dafür die Schrift ocr-tauglicher macht, denn die häßlichen Grau und Schwarzverläufe an den Seitenrändern wur­den elimiert, bis auf wenige Ausnahmen. Einige Seiten mußten händisch nachjustiert werden.

Nun wurden die Bilder mit imagemagick wieder zu einer PDF-Datei kon­vertiert, die ich PDF24 für die OCR übergab. Daraus ist eine nutzbare und textlastige Begründung der Verbotsverfügung entstanden. Parallel dazu habe ich die einzelnen Bitmaps über tesseract-Konsole (Version 5.4 der Uni Mannheim)** laufen lassen und diese Texte anschließend in einer Textdatei vereint. Die Ergebnisse und Qualität der Verfahren unterschei­den sich, es sind prinzipiell aber beide Ergebnisse für eine inhaltliche Aus­einandersetzung nutzbar, auf die bisher in allen deutschen Medien verzichtet wird.

Reicht diese Begründung für das Verbot einer GmbH, die nicht im Ver­einsregister eingetragen ist, oder ist es ideologische Sozengrütze, oder gar ein Komprimat des Freundeskreises Antifa im Bundesamt für Verfas­sungs­schutz unter ministerieller Führungsaufsicht, oder noch schlimmer, direkt aus den einschlägigen Antifa-Büros diktiert?

Ich will es an einem Beispiel exemplarisch darstellen, zumal es auch das schönste ist, was mir bisher aus einer Geheimdienstfeder an staatstreuer Lyrik über den Weg gelaufen ist. Zuerst sei jedoch der Anfang des Kurzro­mans besprochen.

Bildschirmfoto der bearbeiten Bitmap nach Kontrastverbesserung für OCR, wie oben beschrieben.

Gründe:

Bei der „COMPACT-Magazin GmbH“ handelt es sich um einen Verein, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Er erfüllt daher die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot nach $ 3 Absatz 1 Satz 1 Variante 2 in Verbindung mit § 17 Nummer 1 Alternative 1 des Vereinsgesetzes (VereinsG). Die „CONSPECT FILM GmbH ist eine Teilorganisation dieses Vereins gemäß 88 3 Absatz 3, 17 Nummer 3 des VereinsG.

1. Grundsätzliches zur „COMPACT-Magazin GmbH“ und der „CONSPECT FILM GmbH“

A. Historische Entwicklung

Das 2010 gegründete „COMPACT-Magazin“ wurde am 20. Juli 2011 beim Amtsgericht Potsdam unter dem Namen „COMPACT-Magazin GmbH“ eingetragen.

Kognitive Dissonanz gleich am Beginnn vons Janze. Wann fand die Ver­einsgründung statt? Wo kann man die Vereinssatzung nachlesen? Warum ist der Verein nicht im Vereinsregister eingetragen? Wo ist die jährliche Rechenschaftsschrift nachlesbar? Wie werden die Finanzen des Vereins verwaltet und jahresendlich öffentlich saldiert? *

Achso, Compact ist ja gar kein Verein, sondern eine GmbH, die als solche dem Recht gemäß beim Amtsgericht registriert wurde.

Das Juristendeutsch zu Gesetzen kennt keine Varianten und Alternativen. So viel zur juristischen Qualifikation im Hause Faeser.

Gleich im allerersten Satz wird die Verfassungsfeindlichkeit einer Or­gansiation festgeklopft, "richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ord­nung". Eine solche Feststellung dürfen nur zwei Instanzen treffen, einmal das gesunde Volksempfinden, das man bei einem Mitmachenden der fa­schistischen Maßnahme-Faeser ausschließen kann, und dann ein Rich­terkollegium am Bundesverfassungsgericht zum Abschluß einer Verhand­lung. Eine solche Festlegung in einem Schrieb aus Berlin übersteigt bei weitem die Befugnis der Besoldungsgruppe des Schriftsetzers. Verglichen mit denen, die das dürfen, ist der geradezu ein Billiglöhner.

Mit der Logik hapert es im Innenministerium ebenfalls, was mich nicht wundert. Wenn Verfassungsfeindlichkeit überhaupt in so einem Bericht etwas zu suchen hat, dann bestenfalls im allerletzten Satz, also vor der mit-freundlichen-Grüßen-Formel.

Aus all den vorgenannten Gründen[, es dürfen natürlich nur solche vor­kommen, die auch wirklich ein Grund sind,] ist die Organsiation XYZ als verfassungsfeindliche einzustufen und gemäß dem guten-Staats­bürger-Gesetz Paragraf 0815 Satz Spiel und Sieg zu verbieten. Hawk Tuah.

Halten wir eingangs fest, was es festzuhalten gilt. Das Verbot beruht auf einem offenen Rechtsbruch mit verfassungsfeindlichen Methoden. Wir habe es also mit Verbrechern zu tun, die auf offener Bühne eine magische Nummer durchziehen wollen, von der sie wie alle Zauberer glauben, daß man sie in ihrer Trickserei nicht durchschaut.

Inhaltlich ist es Grütze, was der zuständige Schrifsteller sich da aus dem Arsch gezogen hat. Aus Falschem folgt Beliebiges, aus zwiefach Falschem ideolgischer Durchfall.

Nun das Hochlicht innenministerieller Verbotskunst, soweit sich das mir bisher erschlossen hat.

Bildschirmfoto des Höcke-Talers (S. 54) der unbearbeiten Bitmap, vor Kontrastverbesserung, hier mit dem häßlichem grauen Rand, der störend für OCR ist.

Die OCR-Fassung minsterieller Grundfindungslyrik.

Insbesondere der Rechtsextremist Björn Höcke wird von „COMPACT“ als großer Hoffnungsträger propagiert. So ist etwa eine Silbermedaille mit Höckes Konterfei im „COMPACT”"-Shop erhältlich. Diese wird wie folgt beworben: „Der Höcke-Taler ehrt den bedeutenden Patrioten, der im Jahr 2024 die politische Wende möglich machen kann: Björn Höcke als Ministerpräsident Thüringens, das wäre der Durchbruch für Deutschland. Der Höcke-Taler ist ein patriotisches Bekenntnis — und eine stabile Kapital­an­lage.“
Abbildung

Leute, das ist im besten aller Fälle schwere staatsoffizielle Amtsdiarrhö. Der Schriftführer hatte sein Griffel nicht mehr unter Kontrolle und brachte das zu Papier, was er sich aus dem Stück Papier in seiner Hand auf der Minsteriumslatrine imaginierte.

Dem Sachverhalt nach ist es tiefstes Mittelalter, Inquisition, also stock­ka­tholisches und somit erzreaktionäres Moralgetriefe. Möglicherweise aber ein noch weitaus früheres Stadium der menschlichen Evolution, aus der Zeit bedingungsloser Anhimmelung höherer Wesen bis hin zu barba­ri­schen Ritualen, bei denen Menschenopfer noch die beste Option waren, die Geister gütig zu stimmen.

Zu deutsch. Diese innenmisteriell verschriftete Scheiße hat in einer Ver­botsbegründung nichts zu suchen. Das ist geistiger Sondermüll, den sich Faesers willige Diener da aus ihrem Resthirn leierten. Ich will auch be­gründen warum.

Im Jahr 1976 wurde ich eines Tages zum Werkstattleiter gerufen, der mir mitteilte, ich möge mich umziehen und mich mit dem Bus auf den Weg nach Auerbach in die Kreisleitung der SED machen, die wollen da ein Gespräch mit mir führen. Also machte ich das.

Da saßen dann einer der Kreisleiter und noch ein Herr. Sie frugten nach, wo ich das Dokument mit Biermanns Liedern und Texten her habe, das seinen Auftritt in Köln betrifft, nach dem er aus der DDR ausgebürgert wurde, weil er sich selbst ausgebürgert hatte. Na aus dem ZK der SED, Abteilung Agitation und Propaganda, die haben das doch zur Verbreitung in den Parteigliederungen erstellt, kopiert und weitergegeben, antwortete ich den Genossen. Also habe ich das mühevoll in den Kernaussagen abgeschrieben. Man will ja wissen, worüber man diskutieren muß.

Sie drucksten kurz rum, versicherten sich in meinen Personalien nochmal, daß das eine sehr stimmige Aussage sei und meinten, ich solle die Diskussion vielleicht doch eher bleiben lassen, mich auf die Arbeit konzentrieren, so wichtig ist Biermann dann auch wieder nicht. Beim letzteren gebe ich ihnen auch heute noch recht. Biermann war ein sich wichtig machender Nischenklampfer, der seine relative künstlerische Bedeutungsarmut kom­pensierte, das allerdings sehr erfolgreich. Am erfolgreichsten war er immer noch im Fach des Lebenskünstlers.

Ich hatte im übrigen aus diesem Gespräch keine Nachteile, die Genossen der Staatssicherheit sind mit mir immer sehr kulant gewesen, manchmal auch hart, aber nie benachteiligend.

Das soll für einen Sontag mal reichen, zumal heute in Shanghai Groß­kampftag am Snookertisch ist. Shaun Murphy und Judd Trump stoßen den Nachfolger von Ronnie O'Sullivan aus, der gestern von Trum regel­recht demontiert wurde.

* Genau diese Fragen hatte ich hier im Blog vor langer Zeit mal bezogen auf apabiz diskutiert. Mir wurde dann von mit der Situation gut Vertrauen und mir zugeneigten Personen geraten, die Finger davon zu lassen. Da werden Geheimdienstinteressen berührt, das gehe die Öffentlichkeit nichts an und gerinne schlußendlich eher zu meinem Nachteil, was ich nicht wollte.

** Ich hatte noch keine Zeit und Lust für Spielereien. PDF24 nutzt unter der Haube auch tesseract, aber stets ältere Versionen. Ich muß mal aus­probieren, ob ich mit einem link (junction) auf die tesseract-Installation immer die aktuelle OCR-Version in der PDF-Toolbox zur Verfügung habe.

Verbots-Sage

Victor Klemperer* über das Aufwachen.

Man muß sich diesen bis 1933 blühenden und dann jäh absterbenden Reichtum vor Augen halten, um ganz die Armseligkeit der uniformierten Sklaverei zu begreifen, die ein Hauptcharakteristikum der LTI ausmacht.

Der Grund dieser Armut scheint am Tage zu liegen. Man wacht mit einer bis ins letzte durchorganisierten Tyrannei darüber, daß die Lehre des Na­tionalsozialismus in jedem Punkt und so auch in ihrer Sprache unver­fälscht bleibe. Nach dem Beispiel päpstlicher Zensur heißt es auf der Ti­telseite parteibetreffender Bücher : „Gegen die Herausgabe dieser Schrift bestehen seitens der NSDAP keine Bedenken. Der Vorsitzende der partei­amtlichen Prüfungskommission zum Schutze des NS.“ Zu Wort kommt nur, wer der Reichsschrifttumskammer angehört, und die gesamte Presse darf nur veröffentlichen, was ihr von einer Zentralstelle aufgegeben wird, höchstens daß sie den für alle verbindlichen Text in bescheidenstem Maße variieren darf – aber dieses Variieren beschränkt sich auf die Um­kleidung der für alle festgelegten Klischees.

Dann schaltet man mit noch unverdautem Frühstückskaffee die Internet­leitung frei und liest eine Sage.

„Der Chefredakteur, Jürgen Elsässer, ist heute rechtsextrem, war aber früher ein Linksextremer“, sagt WELT-Reporter Marian Grunden.

Nun, sagen wir mal so, Elsässer ist zumindest keinen Deut rechtsextremer als Faeser und die Welt wesentlich eine Kloaken-Schriftsammlung.

Es gibt nur vier Gründe, warum er vom Staat auf die jetzt vollzogene Art schikaniert wird.

Innenministerium verbietet „Compact“-Magazin – „80.000 Exemplare pro Monat verkauft“

Der erste Grund, warum Compact verboten wurde. Er ist dem Haus Fae­ser als politischer Mitbewerber am rechten Rand der Gesellschaft über den Kopf gewachsen und mußte weg. Elsässer war erfolgreicher als alle deutschen Medien mit ihren Faeser-Interviews zusammen.

Don Alphonso

Verboten: Compact.

Nicht verboten: Graue Wölfe, Junge Welt, militante Antifa, illegale Migra­tion, Zwangsfunk mit El Hotzo.

Ich würde darauf wetten, dass das wieder so eine Pleite wie das Einreise­verbot für Sellner wird. Trotzdem wird Faeser alternativlos im Amt blei­ben, weil sie das tut, was das System der Ampel will.

Daraus folgt auch der zweite Grund, warum ein ganzes Medienimperium verboten wurde, statt den juristischen Weg zu gehen. Auf juristischem Wege hätten sie es nie und nimmer geschafft, denn da muß man einem Richter handfeste strafrechtliche Gründe auflisten, statt ideolgischer Ver­fassungsschutzgrütze, die sich jeder Bewertung entzieht, da streng ge­heim.

Redaktion Tichy

Doch mit ihrer Aktion hat Faeser einen offenen Grundgesetzbruch begangen. Man kann nicht auf den Verfassungsschutz pochen und dabei Artikel 5 ausblenden. Das Argument des Antisemitismus, das Faeser so oft bemüht, kommt im Kontext von Islamisten und Grauen Wölfen nicht zur Sprache.

Die Bundesinnenministerin wird sich demnach die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen müssen. Die ist nicht gegeben. Denn bereits vorher war die Auflage von Compact aufgrund von Gängelungen massiv zurückgegangen. Social-Media-Accounts wurden gesperrt, das Magazin vielfach wegen seiner „gesichert rechtsextremen“ Gesinnung aus den Läden verbannt. Der Zenit der Reichweitenstärke war also längst überschritten.

Dass der Rechtsstaat auch die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen hat, lässt die Bundesinnenministerin bewusst weg. Nicht auszuschließen, dass wie im Fall der NPD der Exekutive ihr Gebaren noch auf die Füße fällt. Es wäre nicht der erste Bärendienst, den Faeser der „Demokratie“ geleistet hätte.

Das Vorgehen zeigt einmal mehr, daß der Verfassungsschutz primär zur Bekämpfung des politischen und publizistischen Mitbewerbers aka Geg­ners aka Feindes genutzt wird, statt die Spione und Agenten zu jagen, die deutsche Regierungs-Telefone abschnorcheln. Staaatlicher Haß und Hetze sind allerdings auch nur schnöder Haß und Hetze, egal was aus dem Re­genbogenministerium verlautbart.

Redaktion Tichy

Davon, dass derzeit ein entsprechendes Strafverfahren gegen Compact läuft oder gar ein entsprechendes Gerichtsurteil existiert, ist nichts bekannt. Auch der „ethnische Volksbegriff“, den Compact bemüht – also die Unterscheidung von angestammten und eingebürgerten Deutschen – ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers „nicht verfassungswidrig“. Für Scholz gilt vielmehr: „Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig.“

Die Medienden sind wie immer doof wie Stulle. Sie trauen sich ja nicht­mal, die Verbotsverfügung, datiert mit 5. Juni 2024, im Wortlaut zu zitie­ren, denn die, und zwar ausschließlich die ist Diskussionsgrundlage, nicht das Interviewgeplapper und Pressemitteilungsgefurze.

2. Der Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ und seine Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ sind verboten und werden aufgelöst.

Compact war und ist kein Verein, denn sonst wären die ja im Vereinsregis­ter registriert gewesen, was sie nicht waren, auch nicht sind. Das Kon­strukt wurde gewählt, damit Compact unter Ungehung des Rechtsweges der Garaus gemacht werden kann, da der Innenminister kraft Wasser­sup­pe nur Vereine verbieten kann. Compact steht außerhalb dieser innenmi­nisteriellen Vereinskonstruktion allerdings unter Kuratel von Artikel 5 (1) des Grundgesetzes. Gegen den hätte Faeser keine Chance. Ergo geriert sie sich selber als Verfassungsfeind und erfindet unter Nutzung von Artikel 9 GG den Verein Compact**, um selbigen sofort zu verbieten. Das ist so durchsichtig wie ein Hurennegligè.

Symbolbild für alles mit klassischem Schiebefix. Verschiebe die Wörter so, daß eine stimmige Aussage entsteht.

Steinhoefel

Ob das von der in Verfassungsfragen nicht immer sattelfesten Innenministerin Faeser heute verkündete Verbot des höchst unappetitlichen Magazins #Compact Bestand haben wird, könnte fraglich sein. Hier ein Zitat des Bundesverfassungsgerichts: "Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer 'Vergiftung des geistigen Klimas' ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte."

Der dritte Grund ist banaler Natur, also der Natur des Staates.

Das Vermögen ... wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.
Forderungen Dritter gegen den Verein [kann es gar nicht geben - da es einen solchen Verein nicht gibt] ... werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.
Sachen Dritter werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen ...

Es geht um schnöden Diebstahl, um den klammen Bundeshaushalt aufzu­päppeln, und das De-Banking Andersmeinender, die brachiale Vernich­tung menschlicher Existenzen.

Es ist der schlimmste Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland wenigstens seit 1962, seit der sogenannten Spiegelaffäre. Der Eingriff ist sogar noch schlimmer, denn der Spiegel oder die Spiegelredaktion wurde damals nicht aufgelöst. Der Spiegel konnte weiter erscheinen, aber hier wird versucht, das ganze Publikationsorgan mit angeschlossenem Fernsehen von compact zu zerschlagen.

Das ist ein ungeheuerlicher Eingriff, und verantwortlich dafür ist das Innenministerium. Es ist eine ganz klar faschistische Maßnahme von Frau Faeser. Und sie müssen auch bedenken, compact gibt es seit 14 Jahren. Wir sind eine legale Zeitung. Wir sind noch nie, noch nie wegen irgendetwas verurteilt worden, Volksverhetzung, Rassismus, Antisemitismus, Aufrufe zur Gewalt, das haben zwar die Medien uns vorgeworfen ... Compact polizeilich zu besetzen und das Verbot zu verkünden, das ist eine Maßnahme wie man sie aus der DDR kennt, oder aus dem Dritten Reich kennt, aber einer freiheitlich demokratischen Ordnung unwürdig, und es zeigt, dass wir hier in Deutschland auf einem verheerenden Weg sind. Die rote Schwelle ist eigentlich schon überschritten, auf einem verheerenden Weg sind, Richtung zu einem neuen Faschismus. Wenn compact als legale Zeitung als nie verurteiltes Organ nicht mehr erscheinen darf, dann ist kein anderes kritisches oppositionelles Medium mehr sicher vor den diktatorischen Maßnahmen dieses Regimes.

Das ist der Versuch von Nancy Faezer nicht nur eine Firma zu zerschlagen, sondern auch etwa 25 Angestellte ins Nichts zu stürzen. Wir haben ja jetzt keine Konten mehr. Wir können keine Löhne bezahlen, aber darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wie gesagt unsere Anwälte kommen gleich.

Was wir heute in der BRD haben, ist ein undemokratisches Regime, so wie es das SED Regime war, und dieses undemokratische Regime heute geht genauso repressiv und diktatorisch gegen die Opposition vor wie damals die SED, und es wird genauso enden. Dieses Regime wird untergehen, und wir werden dazu beitragen.

Der Staat hat unsere Vermögenswerte beschlagnahmt und in sein Eigentum überführt. Das heißt, das, was wir erarbeitet haben, ich meine wir sind eine gesunde Firma, wir haben schwarze Zahlen, wir haben hohe Absätze, wir haben hohen Umsatz, es ist auf unseren Konten, das raubt jetzt der Staat und tut es in seine eigene Kasse. Ein unglaublicher Vorgang. Man muss ja auch sagen, dieses ganze Verbot ist ein Präzedenzfall, weil ein Pressemedium wurde noch nie verboten. Und in dem Fall haben sie ein Trick angewendet, die Frau Faeser, sie erklären die Compact-Magazin GmbH, einen Verlag, zu einem Verein. Sie sagen, wir sind gar kein Verlag, sondern wir sind ein Verein, und ein Verein kann man, so denkt Frau Faeser jedenfalls, durch einfache Verfügung des Bundesinnenministers verbieten, also da wurde ein Trick angewandt der noch nie angewendet worden ist.

Hochachtung für Elsässer, der sein Statement in so einer stark belastenden Situation ohne Füllsel, ruhig und überlegt vorbringt. Stark.

Der vierte Grund liegt auf der Hand. Die staatlichen Dienste schnorcheln jede Menge Daten aus der beschlagnahmten Hardware ab, sozusagen Da­tenreichtum, an den sie mit normaler polizeilicher und Geheimdienst­ar­beit in hundert Jahren nicht gekommen wären.

Das Compact-Sommerfest am 27. Juli in Stößen fällt aus, oder wird eine anarchische Soliveranstaltung. Man weiß es nicht (Dittsche).

Frank Lübberding

Es ist der vorläufige Schlusspunkt in der Demontage des liberalen Rechtsstaates durch die Verfassungsministerin.

Diese rechtlichen Fassaden erinnern an Potemkische Dörfer zur Simulierung des Rechtsstaates. Die Bundesinnenministerin hat sich eine Generalvollmacht ausgestellt, um von nun an mittels Generalklauseln zu agieren. Wer rechtsextremistisch ist, bestimmt die Ministerin. Was erlaubt ist, bedarf damit in Zukunft ihrer konkludenten Zustimmung, ansonsten wäre es verboten. Der Rechtsstaat wird durch die politische Willkür der Amtsinhaberin ersetzt.

Noch so eine Verfügung. Von der Leyen ordnet Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft an. Frauen eben.

Hawk tuah, hier gibt's nichts zu sehen, denn für Deutschland gilt, was Viktor Klemperer attestierte und Heinrich Mann empfahl.

* a.a.O., S. 27/28

** BVerwG, Beschluss vom 04.05.2017 - Aktenzeichen 1 VR 6.16 (1 A 13.16) ***

Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen aber dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein iSd. § 2 Abs. 1 VereinsG.

Ein Zusammenschluss von Personen iSe. Vereins kann nur angenommen werden, wenn diese sich durch einen konstitutiven Akt verbunden haben. An die Qualität dieses Aktes dürfen keine hohen Anforderungen gestellt werden; eine stillschweigende Übereinkunft reicht aus. Auch hinsichtlich des gemeinsamen Zwecks genügt eine faktische Übereinstimmung über die wesentlichen Ziele des Zusammenschlusses. Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt.

*** Genau das ist das willkürliche aka faschistische aka Diktatorische aka Beliebigkeitskonstrukt: Die Existenz eines Vereins ist an keine Voraus­setzungen gebunden, eine staatliche Willkürentscheidung ist völlig aus­reichend. Exakt das ist mit "keine hohen Anforderungen" an die "Qualität dieses Aktes" gemeint.

[update 17.07.2024, 09:50 Uhr]

Wolfgang Kubicki

Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen. Der Satz von Nancy Faeser: "Ich habe heute das rechtsextremis­tische 'Compact-Magazin' verboten", ist daher problematisch. Denn das Vereinsrecht ermöglicht das Verbot von Vereinigungen und nicht von Me­dien. Die Äußerung der Innenministerin konnte den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter “Compact” stehenden GmbH vorge­schoben ist. Das Ziel scheint hier ausdrucklich das Magazin und nicht die Gesellschaft. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es sich bei “Compact” um ein rechtsextremistisches Blatt handelt und viel spricht dafur, dass man auf Grundlage des Strafrechts und des Jugendschutzgesetzes in Ver­bindung mit den Landespressegesetzen hatte handeln können und müs­sen. Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber pein­lich genau beachtet werden. Sollte das Verbot, was ich befürchte, ge­richtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin un­ver­meidlich. WK

[update 10:10 Uhr]

Ich habe gerade eine Info aus Brasilien erhalten. Da kann man compacttv klaglos anschauen, auch das fast anderthalbstündige Interview mit Sacharowa, das am Wochenende publiziert wurde.