Man könnte meinen, der Spiegel ist das publizistische Zentrum der Dummheit, jener Ort, wo sich all die treffen, die ihr Leben dumm wie ein Faschistenbrot fristen müssen. Mitleid muß man mit denen nicht haben, egal ob es CDU-Frauen sind oder ob sie Valerie Höhne heißen. Einigkeit im Recht auf Dummheit, das ist ihr Meinungsfreiheitsideal.
Ohne Zweifel: In Deutschland gibt es noch immer keine Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das sieht man am geringen Frauenanteil in Vorständen und Führungspositionen, daran, dass Frauen für die gleiche Arbeit oft weniger Geld verdienen, man sieht es in der Politik.
Ganz viele Zweifel sogar, denn an allem ist zu zweifeln, außer an der grenzenlosen Dummheit der Höhne. Niemand hindert in der BRD irgendeine Frau daran, einen Job anzustreben und auszufüllen, auf den sie sich beworben hat oder in den sie gezwungen wurde, weil die Muschiquote es so verlangt. Niemand. An den Vorständen sieht man nur, daß weniger Frauen in Vorständen untätig sind. Mit Gleichberechtigung hat das überhaupt nichts zu tun. Und für gleiche Arbeit gibt es auch gleiches Geld, allerdings nicht für ungleiche Arbeitszeit.
Wir feierten erst vor kurzem 100 Jahre Frauenwahlrecht. Nun beschließt Brandenburg ein Paritätsgesetz. Denn die Hälfte der Parlamentssitze muss den Frauen gehören. Auch im Bund brauchen wir ein neues Wahlrecht. Dass es von allein nicht geht, zeigen die letzten 100 Jahre.
Warum muß die Hälfte aller Parlamentssitze Frauen gehören? Das erschließt sich keinem Menschen mit ausreichender denkfähigkeit. Möglich, daß die Erklärung eines Tages nachgeliefert wird.
Was Gerhard Schröder von Andrea Nahles hält, kann man in sechs Buchstaben ausdrücken: nichts.
Ja, da hat er mehr als recht, der Schröder.
Letztlich ist das alles egal, denn das Schleifen des Grundgesetzes ist in vollem Gange, im Kleinen wie im Großen. wir werden Zeugens eines Verfassungsbruches mit Ansage, der wohl kaum zu verhindern ist, da es in der Bundesrepublik viel zu wenig Verfassungsschützer gibt, also jenen Menschenschlag, der sich schützend vor die geltende Verfassung stellt.
Während die allein einfachgesetzlich normierte Pflicht zur paritätischen Kandidatenaufstellung bei der Bundestagwahl und auch auf Landes- und Kommunalebene verfassungsrechtlich überwiegend kritisch bewertet wird (s.o. 2. bis 4.), dürften solche Bestimmungen jedoch nach einer Grundgesetzänderung vergleichbar der Regelung in der französischen Verfassung möglich sein. Eine solche Verfassungsänderung, die beispielsweise in Art. 38 Abs. 1 GG festschriebe, dass durch Gesetz der gleiche Zugang von Frauen und Männern zum Abgeordnetenmandat zu fördern sei, würde keinen Verstoß gegen die so genannte Ewigkeitsgarantie der Art. 79 Abs. 3, Art. 1, Art. 20 GG darstellen und wäre damit verfassungsrechtlich zulässig.
Kein Wunder also, daß der wissenschaftliche Dienst den leichtesten Weg zur Diktatur aufzeigt. Ändert das Grundgesetz, dann ist es egal, äh, legal, daß wir es mit dem Muschifaschismus zu tun kriegen. Bisher galt das Gleichheitsprinzip.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Zukünftig bist du ein minderwertiges Stück Leben, wenn du Mischchromosomen hast, also z.B. X und Y. Alles völlig normal im Deutschland der Ausgrenzung.
Halten wir als Erkenntnis fest, daß es Frauen zuhauf in diesem Landstrich der Erdscheibe gibt, die dumm wie ein Faschistenbrot sind. Und man kann daran sehen, daß es quer durch alle politischen Lager eine erzreaktionäre Verfügungsmasse gibt, wenn es um den offenen Verfassungsbruch geht.
Meine Eltern mussten für das Recht, frei und geheim zu wählen, noch auf die Straße gehen. Lass nicht andere für dich entscheiden, geh wählen!
Kuckst Lügipedia.
Franziska Maria „Ska“ Keller (* 22. November 1981 in Wilhelm-Pieck-Stadt Guben) ...
Oha, ihre Eltern waren Ossis, Polen oder Russen der benachbarten Garnison?
Dann schauen wir mal nach, wie es um das Wahlrecht in der Wilhelm-Pieck-Stadt stand. Verfassungsmäßig garantiert war:
Artikel 22
(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist wahlberechtigt.
(2) Jeder Bürger kann in die örtlichen Volksvertretungen gewählt werden, wenn er am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat. Er kann in die Volkskammer gewählt werden, wenn er am Wahltage das 21. Lebensjahr vollendet hat.
§ 1. Wahlgrundsätze. (1) In der Deutschen Demokratischen Republik wählt die Bevölkerung ihre Machtorgane, die Volkskammer und die örtlichen Volksvertretungen, in allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen auf die Dauer von 4 Jahren.
Am geltenden Recht hat es also nicht gelegen, daß Frau Keller die Lügnerin geben muß. Woran dann? Sie hätte im fernen Belgien und Frankreich nicht so viel Faschistenbrot vertilgen dürfen. Sie weiß doch, daß man davon binnen kurzer Zeit endverblödet.
Auch Sozen sind dumm wie ein Faschistenbrot, denn noch ekliger als das dumme Frollein von der Neiße geriert sich ein ostelbischer Soze aus Magdeburg, der eine Fake News des steuerfinanzierten Verblödungsfunks für bare Münze nimmt und an sein Gefolge verbreitet.
Burkhard Lischka@LischkaB
Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg.
Wer nicht wählt, darf später auch nicht motzen!
Doch, darf er. Das ist nicht von einer Wahlteilnahme abhängig.
Lischka sollte sofort sein Mandat niederlegen und sich in eine andere Irrenanstalt einweisen. Die offene Anstalt im Zentrum Berlins reicht für seine öffentlich demonstrierte Macke nicht mehr.
Das muß man sich klarmachen, daß man wegen einer Meinungsäußerung bei Fratzenkladde einfach mal so 60 Tage Karzer aufgebrummt bekommt. Die Meinungsdiktatur, vor der viele warnen, ist längst da. Spätestens seit dem Zeitpunkt, als Maas Facebook zu seiner Fa-Meinungspolizei ernannte und sie mit arbeitsunfähigem Menschenmaterial ausrüstete, damit die in dem weit verzweigten Meinungsgeflecht rausfischen, was dem Maas nicht paßt.
Wir haben Heiko Maas, der das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz zu verantworten hat, als Totengräber des Rechtsstaats bezeichnet. Er wird wohl auch als derjenige in die Geschichte eingehen, der autoritären Regimen rund um den Erdball eine Legitimation dafür verschafft hat, Freiheit in Wort und Schrift zu zerstören.
Deswegen sei es hier nochmal ausdrücklich erwähnt. Die Verschwörungspraktiker der Antifa sind Versager, weil sie Faschistenbrot ohne Ende fressen. Und weß Brot ich freß, des Lied ich sing. Die Fas (Broder) sind zwar nicht die letzte Rettung, dafür auch nur schnöde Faschisten, regardless of the Moral, die sie für sich reklamieren.
Aber egal. Kinder, wie die Zeit vergeht. Die 60 Tage sind rum, die Haltungsprüfer haben ihrer inquisitorischen Pflicht genüge getan. Antifa dumm wie ein Faschistenbrot, dagegen haben auch die Gensings und Schravens bei Fratzenkladde nichts einzuwenden. Gut so.
Nachdem wir eine kleine Senke mit lecker Speed durchfahren haben, geht es kurz auf das Gewerbegebiet rauf.
Vor fast einem Jahr gab es einen schweren Dachstuhlbrand in dem hier abgebildeten Hotel. Sanierung ist wohl immer noch preiswerter als Abriß und Neubau. Vergleichsbilder siehe Link. Es handelt sich wesentlich um ein Truckerhotel, nehme ich an.
Hinter dem Hotel ist Ende Gelände. Wir werfen einen Blick auf die Kaserne der Bundespolizei in Blumberg (innerhalb Autobahnring), zwischen den Ortslagen Blumberg und Lindenberg. Unmittelbar hinter den Büschen verläuft die Bahnlinie, allerdings tiefer gelegt, in einem Graben.
Nicht nur die Antifa ist dumm wie ein Faschistenbrot, nein, auch Kapitalisten gerieren sich in der Selbstbeschreibung wie ein Kapitalistenbrot von Harry. Werbung ist Fascho pur. Gehört verboten. Das nur nebenbei.
Kecker Spruch, so dumm wie ein Kapitalistenbrot von Harry: "Bei uns führt und entscheidet der Inhaber, nicht das Kapital!"
Apropos Harrybrot. Unser Abendbrotbrot ist sicher, da bereits abgeerntet.
Baggerverleih oder Spielzeug für Männer?
Das Heu ist auch fast eingefahren.
Reiche Ernte steht bevor. Die Schäden halten sich hier noch in Grenzen.
Eine gutes Stück Rückweg ist erledigt. Hier ist der Ahrensfelder Berg zu sehen.
Eine kleiner Kameraschwenk nach rechts. Von der großen Betonwüste ist nur der Schimmer zu erkennen.
Ich habe das Dorf Ahrensfelde zügig durchquert, stehe jetzt an einem Bahnübergang, der an einem Ende der Kaserne der Bundespolizei ist. Hätte man auch abkürzen können, indem man sich hinter dem Hotel Rehhahn durch die Büsche, sprich den Wald schlägt. Mit Mountainbike ginge das sicher.
Pazifistenkult in Ostberlin, genaugenommen im Gebäude des Zentralrats der FDJ, wenn Illner dort noch empfängt.
„Die Grenze, ist die, der Ukraine alles zu geben, was sie stärkt, aber den einen Schritt, der dazu führt, dass wir Kriegspartei werden, nicht zu gehen“, so Habeck unmissverständlich.
Beim Südddeutschen Beobachter sind sie, Christiane Lutz und Cornelius Pollmer, dumm wie Faschistenbrot.
Von der verblüffenden Wandlung eines Komikers
Nix da Wandlung. Faschistenschwein Selenski ist und bleibt Komiker, Schauspieler und spielt nur die Rolle seines Lebens. Ich hatte ja angeboten, für viel Geld ein Cover-up seines tragischen Todes anzufertigen, damit man es bei Notwendigkeit schnell aus der Schublade zerren kann. Für den doppelten Preis gibt es auch zwei verschiedene Versionen, sicher ist sicher.
Gewandelt haben sich die Umstände, unter denen der Schauspieler auftritt, sonst nichts.
Der Kriegsverbrecher Joseph Fischer zeigt einmal mehr, daß er dumm wie ein Turnschuh ist.
"Putin will die ganze Ukraine."
Nein, will er nicht. Was soll er mit diesem failed state? Putin will Ruhe und Sicherheitsgarantien für Rußland.
Der amtierende Führer der Corona-Faschisten Berlins, Giffey, setzt noch einen drauf.
„Denn es gibt in Deutschland ein großes Wachstumshemmnis, und das ist der Fachkräftemangel.“
Unter den Geflüchteten seien viele beruflich qualifizierte Menschen. Sie stellten vielmehr als erstes die Frage: Wo kann ich arbeiten? „Diese Chance müssen wir nutzen“, so Giffey. (dpa)
Ich hatte mir dieser Tage den Trubel am Lehrter Bahnhof angeschaut. Da ist zwar keine Hektik zu sehen, aber sehr geschäftiges Treiben. Die Helfer arbeiten schon an der Lastgrenze. Was aber keine einziger dieser Afrokrainer fragt, auch kein Ukrainer, wo er jetzt ab morgen früh arbeiten gehen kann.
Kannst du machen nichts, Faschisten sind nunmal doof wie Faschisten.
Was hat diese Security-Dame denn da für einen Gegenstand auf der linken Seite am Gürtel? Sieht nach nem Jet-Protector aus. Sind Securitys des Veranstalters jetzt auch vom Versammlungsrecht ausgenommen?
Dabei verlinken sie auf den Tweet eines Fotografen, der die AfD-Demo ablichtete und eben unter anderem das inkriminierte Foto zeigte. Aus der Collage auf dem Twitter sei das von der Antifa beanstandete Foto mal herausgegriffen und den Bloglesern erklärt.
Auflösung. Solche Fotos habe ich auch regelmäßig und lösche sie, weil sie Scheiße aussehen. Erst dieses Jahr hatte ich ein sehr schönes mit Oskar Lafontaine und Personenschützer, das genau das gleiche zeigte. Es verschwand im Orkus und ist mittlerweile durch schicke Ostseebilder und Foodporn überschrieben. Die machen ja auch was her.
Es handelt sich bei den Personen um die Personenschützer vom BKA für Gauland (Fraktionsvorsitzender Bundestag). Die sind dort auf Arbeit und dürfen alles mitführen und tun, um die körperliche Unversehrtheit ihrer Schutzperson zu gewährleisten und Antifanten auf die Fresse zu hauen. Hinter Gauland sind zwei weitere Personenschützer zu sehen.
Je nachdem, wie gut die ausgebildet und drauf sind, haben manche den Unterziehgürtel, andere nehmen nur einen Tonfa und Waffe mit. Das kann wohl jeder, so ein bißchen wenigstens, für sich entscheiden. Zumindest gibt das eine Analyse meiner Fotos her.
Wir erkennen vier Personen mit Pin im Revers. Das tragen sie als Erkennungsmerkmal. Die sind immer alle gleich. Mal eine Deutschlandfahne, mal Belangloses usw. Dann habe ich drei weitere Personen gekennzeichnet, die alle den gleichen Sonnenbrillen- und Cap-Ausstatter haben.
Der mit der blauen Cap ist im Flickrstream des Fotografen genauer zu sehen. Kehlkopfmikro und Knopf im rechten Ohr sind deutlich zu erkennen. Habe ich hier falsch eingezeichnet.
Warum laufen die Personenschützer je nach persönlichem Bedarf mit der halben Waffenkammer des BKA herum? Ganz einfach:
Ein Teil der linken und linksextremen Proteste gegen die AfD-Demonstration am Sonntag in Berlin war doch deutlich gewalttätiger als es zunächst schien. ..
Laut Polizei versuchten immer wieder Gruppen von 20 bis 300 Störern und Angreifern aus dem Lager der Gegendemonstranten, den AfD-Zug zu stören und zu blockieren. Die Polizei griff ein und setzte dabei auch Pfefferspray ein.
Es behaupte also niemand, daß sich die Bundesregierung nicht um das Wohlergehen der führenden AfD-Politiker kümmmert. Sie tut alles, damit denen kein Haar gekrümmt wird, so sie ihr in Artikel 8 Grundgesetz garantiertes Recht wahrnehmen möchten. Und wenn es sein muß eben durch den Einsatz von Jet-Protectoren (Reizgas). Recht so.
Noch ein Wort zu den Fotos. Das ist technisch saubere Dutzendware. Genau damit werben ja die Kamerahersteller, daß man sich so eine Kamera kaufen soll, weil die schicke Bilder von ganz alleine macht. Der Fotograf weiß also, wie man die Kamera einschaltet und bei welchen Einstellungen die technisch perfekten Bilder rüberkommen. Vom Motiv her sind die Demo-Fotos jedoch digitaler Sondermüll, Schrott. Da ist nichts bei, was einem vom Hocker reißt. Man merkt die Absicht, die der hatte. Er wollte uns bei Prachtwetter den Maidan-Effekt präsentieren. Ging schief.
Im übrigen hatte ich das Elend der Personenschützerfotografie bereits erschöpfend behandelt. Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Wer die unbedingt mit auf dem Foto haben will und unter den aus Holywood definierten Standards bleibt, liefert nur Müll ab.
Herbert Ammon zum Mord an Lübcke, den Täter von Halle und jenem in Hanau.
Selbstverständlich geht es nicht darum, einen Zusammenhang zwischen ideologischen Motiven und den letztgenannten Mordaktionen grundsätzlich infrage zu stellen. Unzweifelhaft ist dieser Zusammenhang bei dem Mord an dem CDU-Politiker Lübcke.
Doch, genau darum geht es. Unzweifelhaft ist der Mord an Lübcke. Mehr aber auch nicht.
Am Ende seines kurzen Artikels kickt Ammon seinen ideologischen Blödsinn wie ein beleidigter Edelkicker den Ball wegen eines verweigerten Freistoßes ins Aus.
Gilt es bei bei der Einordnung der drei genannten Verbrechen zu differenzieren, so handelt es sich bei deren Einordnung in die Kategorie „anwachsender Rechtsextremismus“ um ein reduktionistisches Verfahren. Der Zusammenhang zwischen individueller Motivstruktur und „politischen“ Impulsen von außen, von subjektivem Wahn und gesellschaftlich grassierenden Ideologien ist keineswegs so einfach zu ergründen, wie es in der publizistischen Aufbereitung – und schlimmer noch: in der politischen Zwecknutzung – der entsetzlichen Geschehnisse kontinuierlich geschieht. Schon gar nicht wird in derlei tagespolitisch aufgeladenen Simplifikationen die Frage nach der condition humaine und dem im Wahn verwurzelten „Bösen“ gestellt.
Der Mord an Lübcke ist bei genauerer Betrachtung simpler als von Ammon angenommen. Und in seinen feinen Verästelungen komplizierter, letztlich auch nur ein Mord, an einem Politiker, aber kein politischer Mord.
Die einen sagen so, Markus H. (Spiegel, Hessischer Rundfunk, apabiz), die anderen Markus Hartmann (Name erfunden, also Deckname, damit niemand weiß, wer er wirklich ist.) Aus Gründen der Gleichbehandlung, wie es das Grundgesetz verlangt, werden hier beide Namen ausgeschrieben.
Am Ende des ersten Teils dieser kleinen Reportage war der Mord an Lübcke ja aufgeklärt, also fast, im Grunde morgen früh, weil nur noch ein paar Details fehlten. Mittags hätte die Pressekonferenz mit dem Staatsanwalt stattgefunden. Dann kam alles anders. Wie und warum, das wollen wir heute gemeinsam aus der harten Nuß herauspolken.
Laut PKS 2019 - Standard Übersicht Falltabellen - Tabelle 01 - Grundtabelle der Polizeilichen Kriminalstatistik, die vom BKA erstellt wurde, betrug die Aufklärungsrate bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen im vergangenen Jahr 94%. Das ist sehr gut.
Laut den Zeitungsmeldungen und Polizeibotschaften von Anfang Juni 2019 war der Mord an Lübcke aufgeklärt. In einer an die besten James Bond - Filme aller Zeiten erinnernden Hubschrauberverfolgung, unterstützt von Schnellbooten und mutigen Polizisten in Vollschutz, wurde der Täter, also Sanitäter, in einer für die Tagesschau sendefähigen Version überwältigt, festgenommen und dem Haftrichter zugeführt, auf daß man den Verbrecher, der sich am edelsten hessischen Blut vergangen hatte, dem eines Politikers ... Kurz und gut. Man hatte ihn. Fast.
Dann kam die Wende. Auf einmal hatte man einen anderen. Wegen einer Hautschuppe, einer einzigen, die nach Wochen im Labor als mit der DNA des Stephan Ernst behaftet identifiziert wurde. Das ist nicht euer Ernst, wollte man meinen, da hing bestimmt auch gleich der Zettel mit dran, wann diese einzige Hautschuppe zu welcher Urzeit wie auf die Kleidung oder den Körper des nun tot seienden Lübcke transferiert worden war.
Der Generalbundesanwalt übernimmt die Mordermittlungen, Grund sind Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund.
Das hat Geschmäckle, wenn man weiß, daß dieser Mord von jedem örtlichen Staatsanwalt hätte ausermittelt und aktenreif bis zur Anklage gebracht werden können. Der Bedarf an den Superaufklärungskräften des Generalbundesanwaltes wäre identisch gleich Null gewesen.
Wählt man jedoch einen anderen Ansatz, nämlich den, welche Funktion der Generalbundesanwalt im politischen System der Bundesrepublik wahrzunehmen hat, dann sieht die Sache ganz anders aus, denn dann ist er der Freisler der Republik, der die Volksschädlinge öffentlichkeitswirksam zu brandmarken hat. Also, er klagt an, brandmarken tun die Medien. Da kennen die nichts. Das können die.
Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.
@moh hat einige Staatsschutzprozesse verfolgt und ist zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen.
Sobald das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnte, werden Beweise für eine Tat nicht mehr gefordert und die Justiz sowie die Ermittlungsbehörden glauben demjenigen, der das politisch gewollte „Geständnis“ ablegt – so unglaubwürdig und widersprüchlich die darin enthaltenen Behauptungen auch sein mögen. Unter Androhung einer harten Bestrafung knickt so mancher Beschuldigte ein und liefert als „Kronzeuge“ die erforderliche Aussage, die dann handfeste Beweise wie DNA-Spuren oder eine einwandfreie Indizienkette zum Beweis der Tatbeteiligung weiterer Beschuldigter verzichtbar macht.
Die Polizei kam nicht weiter. Bis zu jenem Tag, an dem der Generalbundesanwalt zum Rapport in den Bundestag einbestellt war, um vor handverlesenen Abgeordneten Rede und Antwort über sein vor sich hin dümpelndes Aufklärungsbemühen zu stehen. Er ließ nichts anbrennen und hatte die Siegtrophäe mitgebracht, den Skalp des Stephan Ernst. Denn justamente am Abend vorher, zu später Stunde, als Ernst zum zigsten Mal in sich gegangen war, hatte er den Überstunden schiebenden, nun für den GBA ermittelnden besten hessischen Detektiven gestanden. Was auch immer, es ist inzwischen egal. Denn da kommt er nicht mehr raus, egal was wirklich passiert ist.
Das Geständnis ist der Wackerstein, der an seine Beine gebunden wurde. Das wird auch der Grundstein für das Urteil sein. Der Fall Ernst ist schlußgestrichen wie ein frisch renoviertes Haus. Nicht ein einziger Fleck trübt das Anklagegebäude. Nichtmal der Widerruf mit der Behauptung, der Hartmann (Deckname) seis gewesen.
Gehen wir zurück auf Anfang und schauen uns einen anderen Film an.
Was, wenn die tapfer ermittelnden Kriminalpolizisten Recht und den Täter eingefangen hatten?
Dann hätte sich bestätigt, daß Mord fast immer eine Beziehungstat ist. Das Geschehen spielte sich im familiären bzw. beruflichen Umfeld ab. Den Lübcke wegen seiner bekloppten Meinung nicht leiden können, gehört nicht zu diesem beruflichen Umfeld, das nur nebenbei. Wegen sowas bringt man niemanden um. Was, wenn der Ernst nun aber Recht hatte, und der Hartmann hat den Mord vollzogen? Der Ernst hat zuschauen müssen. Was dann? Dann war es ein Auftragsmord, der aus dem familiären Umfeld heraus gekauft worden war.
Was, wenn da die üblichen Schweinerei im Hintergrund ablief? Die ginge so. Auf dienstlichem Wege wurde bekannt ...
Man wußte über verschlungene Pfade, daß der Ernst am Tatort war, konnte ihn aber noch nicht auf den Angelhaken nehmen, weil es Null Beweise gab. Man hätte ihn liebend gerne als Täter, weil er ein Rechter war oder ist. Ergo wühlte man die Mülltonnen wieder durch, sammelte alle Klamotten ein, die der Lübcke so in den letzten Wochen seines Lebens getragen hatte und fand eine Hautschuppe von Ernst, die dieser zufällig auf der Kirmes am Abend an der Kleidung des Lübcke hinterließ, weil er diesen aus Versehen anrempelte. Das ist das, was auf dem Begleitzettel der DNA-Spur stand. Datum, Uhrzeit und Ereigniszusammenhang der Spurenlegung, zusätzlich noch die Sampelgröße. Die ist bei DNA-Spuren auch wichtig, das Thema würde jetzt aber zu weit führen.
Stolz wie Bolle marschierte der Generalbundesanwalt durch die weiträumigen Flure des Bundestages und wedelte mit seinem Skalp in alle Richtungen wir früher die ersten Himmelsstürmer mit ihren Blumenbouquets auf der Triumphfahrt durch die vom begeisterten Volk gesäumten Straßen. Er konnte noch nicht ahnen, daß ihn bald zwei Furunkel an den Arsch gepappt werden würden, die es auszusitzen werden gilt. Der eine Furunkel war der Dirk Waldschmidt, bis zur Skalpnahme Rechtsanwalt von Ernst. Dann nicht mehr. Mission accomplished. Sofort war in der Szene klar, daß der ein V-Schwein war, wie es kolportiert wurde. Sein Job bestand ausschließlich und nur darin, Ernst eine Prachtvilla im Grünen, einen leichten Job und einen Familienvan schmackhaft zu machen, wenn er gesteht. Der Fürsorgestaat würde sich dann schon um alles kümmern. Man hört Verena Becker oder Beate Zschäpe vor lauter Entzücken schreien, denn da klangen die Geschickten, äh Geschichten exakt gleich. Nur bei Verena Becker ist der Staat auch seiner Fürsorgepflicht nachgekommen. Bei Zschäpe weiß man es noch nicht.
Wenzel in Meine Masken: Trag die Maske, Trauer des Verrats.
Auf dienstlichem Wege wurde bekannt... Daß Waldschmidt den Hartmann aus der Sache raushalten sollte, weil den Diensten bekannt, daß der Hartmann in den Mord involviert war, was auf dienstlichem Wege bekannt wurde, in der Form, der Ernst sei's gewesen. Anfang des Jahres machte Ernst diesen Dienstweg öffentlich und zichtigte den Hartmann (Deckname) der versehentlichen Schußabgabe.
Dazu zwei Anmerkungen.
Wenn man nächtens angerufen und gebeten wird, mit einem Tankwagen voll Bremsenreiniger vorzufahren, um die Sauerei auf der Terasse ungesehen zu machen, nicht ungeschehen, dann macht das nachdenklich. Die für die hier aufgewachsenen und sozialisierten Bürger typische Reaktion wäre, so sie an einem blutgetränkten Ereignisort aufschlagen, die Polzei zu rufen, daß die sich das mal genauer anschaut.
Natürlich hat der Ernst Recht. Insofern sei wiederholt, was bereits im Januar nachzulesen war. Das geht nur dann, wenn die Waffe in einem schußbereiten Zustand gewesen ist oder während des Streits zügig in die schußförderliche Betriebsbereitschaft versetzt wurde. Insofern ist Versehen ausgeschlossen. Auch bei einem Revolver beträgt das Abzugsgewicht wenigstens an die 1000 Gramm. Da geht nix aus Versehen los. Das ist ein Märchen, daß es sowas gebe.
Noch ein Wort zu Lecorte, äh Uli Jentsch von der Antifa, der outgesourcten Archivabteilung des polizeilichen Staatsschutzes. Es ist nicht nur ein Wort, sondern das sehr ernste Wort eines Antifaschisten gegenüber einem Antifa, der faul wie Diogenes in seinem Archiv rumlümmelt und die Sonne genießen will, ohne der Gesellschaft zu Erkenntnisgewinn oder Mehrwert zu verhelfen. Jentsch publizierte am 14. April einen Artikel zu Stephan Ernst und Markus H. (Jentsch). Natürlich verkackt er es gründlich. In dem Artikel gibt es eine einzige Quelle, auf die sich Jentsch beruft, und dieser begnadete Vertuscher ist nichtmal in der Lage oder Willens oder beides, diese Quelle wissenschaftlich korrekt anzugeben.
Oder war H. auch ein Spitzel beim VS? Es ist aktenkundlich belegt, dass damals sieben Personen der Kasseler Nazis für den VS berichteten, nur einer ist bisher identifiziert.
Was in aller Welt hindert Jentsch daran, bei den Connections, die er hat, mit einer Gruppe mutigster Antifa-Aufklärer den hessischen Landtag einzunehmen wie weiland die rote Armee den Reichstag und Schaus und Wißler so lange zu jauchen, also eine Quizzfrage nach der anderen zu stellen, ob Hartmann der zweite Nazi war, den Temme am Tag des Mordes an Yozgat getroffen hatte, ob es der Hartmann war, der damals schon Dreck am Stecken hatte, und folglich Temmes einzige Aufgabe dazumal darin bestand, den Hartmann aus allen Ermittlungen rauszuhalten, weil das damals noch nicht auf dem Dienstweg bekannt wurde. So wie es Waldschmidts Job war, Hartmann aus allem rauszuhalten, obwohl es auf dem Dienstweg bekannt wurde, daß da eine Schweinerei auf die Ermittler zukäme.
Auf dienstlichem Wege wurde bekannt... Das ist der zweite Furunkel, den man dem GBA auf den Arsch gedrückt hat. Und der ist richtig eklig.
Wer oder was hindert die Antifa seit Jahren daran, diese höchst einfache Frage zu beantworten, wen der Temme und ob er den Hartmann gedeckt hat?
Dea Matrona: Glory, Glory (I am Free)
----- Wondratschek definiert das Verhältnis aller Religionen und Philospohien zur Physik, der einen Physik wie auch der anderen.
Das Verhältnis von Paradies und Papierkorb bleibt authentisch. Heinrich errät die Welt, aber das macht nichts. Die Beschreibung der Ewigkeit enthält nur die Wiederholung des Zufalls. Oder: die Pataphysik ist der Einbruch des Humors in die Metaphysik.
Das veranlaßt petaphysikalische Tintenkleckser zu diesem metaphysischem Humorausbruch.
Er reparierte Kanonen, Dampfmaschinen und das Denken
Ludwig Wittgenstein war steinreich und glaubte nur an die Logik. Doch an den Fronten des Ersten Weltkriegs wurde er zum Mystiker: Sein vor 100 Jahren erschienenes Hauptwerk veränderte die Philosophie für immer. Um danach weiterzukommen, musste er eine Katze skelettieren.
Ich weiß ja, warum die von Aust verantwortete Schmierblattsammlung jede Menge Kohle für diese Unfug verlangt.
Sie sind so dumm, sie sind so unendlich dumm bis in die letzte Haarspitze.
Er habe Putin unterschätzt, räumt Außenpolitiker Trittin ein. Die Strategie der ökonomischen Abschreckung sei gescheitert, sagt der Grüne
Und kein Journalist weit und breit, der solchen Lackaffen das Mikro in die Fresse haut. Stattdessen andächtiges Lauschen, wie im Kirchhaus, was von der Kanzel gepredigt wird.
Putins Ukraine-Krieg: Lag die Spieltheorie falsch?
Die Überschrift ist schon mal falsch. Es ist nicht Putins Krieg. Putin ist nur der Präsident.
Die Spielotheorie lag definitiv falsch, die er vorige Woche diskutiert hatte. Auch die gestrige ist insofern falsch, weil ein Kernelement dieses Spiels, wenn man den Krieg als solchen betrachtet, völlig außen vor geblieben ist. Eigentlich sogar zwei.
Rieck läßt komplett die Situation seit 2014 außer Betracht. Denn seit dieser Zeit hatte Rußland den Donbaß an der Backe, militärisch, ökonomisch, dann kam die Krim dazu, mit der teuren Brücke, ebenfalls ökonomisch ein riesen Loch.
Rußland hat seit 2014 einen riesige Spieleinsatz gehabt, den Rieck noch nie betrachtet hat. Der Russe kann aber auch rechnen und weiß, wann das Geld und die Ressourcen alle sind.
Aus spieltheoretischer Sicht ist der Spielzug sehr vernünftig, ein Ende mit Schrecken herbeizuführen, denn danach beginnt ein neues Spiel. Der taktische Vorteil ist deutlich auf Seite der Russen. Rußland kann kein Interesse haben, sich den Donbaß, die Krim und so weiter als bodenloses Faß, dann auch noch tausende Tote an die Backen zu binden. Dann gibt es eben auf den Kopf.
Ein zweites, kleineres, aber sehr wesentliches Element des Spiels ist die außerordentlich verhaltene Reaktion der Biden-Administration. Putin und Biden haben in den Wochen vorher mehrfach intensiv miteinander konferiert. Für ein spieltheroetisches Modell gehört die Annahme dazu, daß Biden Bescheid wußte, was Putin machen wird, denn er kannte die roten Linien, da Putin sie ihm mitgeteilt hat.
In einem Ast des Geschehensbaums muß also zwingend der Umstand auftauchen, daß dieser Krieg der USA und ihren Interessen nicht zum Schaden gereicht. Biden persönlich schon, denn er hat großinvestiert. Im Grunde aber nicht.
Was, wenn das Gerücht stimmen täte, daß der russische Geheimdienst über ein Videokonvolut verfügt, das wesentlich zeigt, wie sich Hunter Biden voll auf Koks von ukrainischen Edelnutten bepinkeln läßt?
Was, wenn Rußland das gesamte Vermögen des Biden-Clans in Osteuropa neutralisieren kann? Fehlt ebenfalls als eine treibende Kraft des Geschehens.
Vor allem aber fehlte die politisch entscheidende Komponente. Im Gegensatz zu deutschen Schmierfinken, Schwurblern und Politikern weiß die russische Regierung um die schwere Krankheit Bidens und das große Loch, das dessen Vize darstellt. Biden selber ist zu eigenen Entscheidung dieser Tragweite und Größenordnung gar nicht mehr fähig. Er ist von Anbeginn seiner Amtszeit nicht fähig die USA zu führen, geschweige denn den Paten des Westens zu geben.
Die russische Regierung weiß um die über alle Zweifel erhabene Dummheit von Baerbock oder Lambrecht oder Merkel oder Kramp-Karrenbauer oder von der Leyen.
All das ist so wesentlich, daß es unbedingt in die Erörterung aus spieltheoretischer Sicht reingehört. Prof. Rieck scheiterte an dem, an dem alle Modellierer scheitern. Sein Modell ist für die Prognose und Abbildung des heutigen Tages Grütze, so wie Klimamodelle jeder Art Grüzte sind, Corona-Modelle usw.. Es sind Elemente der Machtausübung, bar jeder Realität.
Komme ich noch zu jener Kategorie Schmierfink, die als Charaktertyp früher, zu anderer Zeit und in einer anderen Welt, auf der Latrine immer unter mir gesessen hat.
Russische Invasion verläuft „nicht ansatzweise nach Plan“
Jörg Rößner, Leonhard Landes, Sebastian Gubernator
Der russische Angriff auf die Ukraine verläuft offenbar nicht so, wie sich Präsident Wladimir Putin das vorgestellt hat.
„Es gab Zusammenstöße mit mobilen Gruppen von Nationalisten und Bandera-Leuten, die leichte Fahrzeuge und Lastwagen mit aufmontierten Waffen benutzten – nach dem Prinzip von ‚Dschihad-Mobilen‘, nur dass sie dort jetzt ‚Bandera-Mobile‘ genannt werden“
Nochmal Austs Frontkorrespondent, im vorliegenden Fall Matthew Karnitschnig. Der will für derlei Geschwätz jede Menge Arbeitergroschen abzocken.
Die Katastrophe in der Ukraine hat viele Väter – aber niemand hat so viel dafür getan wie Deutschland. Blickt man auf die vergangenen 15 Jahre, so hat kein anderes Land Putin so viel verziehen wie die Bundesrepublik. Die Geschichte eines historischen Versagens.
Mit Putin hat der deutsche Beitrag zur ukrainischen Katastrophe nichts zu tun, sondern damit, daß Merkel und Steinmeier die ukrainischen Faschisten an die Macht inaugurierten und mit Milliarden Deutscheuros pamperten. Das, was jetzt passiert, ist also folgerichtig. Niemand hat versagt. Es läuft alles nach Plan.
Jonas Fedders ist laut Selbstauskunft freier Journalist und Soziologie. Von beiden angeführten Zeitvertreiben lassen sich keine Spuren im Internet finden. Auch keine homöopathischen. Es läßt sich somit annehmen, daß Fedders zu jener von Danisch am Ende Freßkette angesiedelten subspecies der Menschen gehört, die von anständiger Leute Arbeit durchgefüttert werden müssen, da sich andere Problemlösungen verbieten oder nicht gehören.
Götz Kubitschek und Gefolgschaft haben heute am Stand des Antaios Verlages Journalisten bedrängt und ihre Arbeit behindert. Statt zu helfen, offenbarten die Beamten der @Polizei_Ffm ein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit. @Book_Fair, wie kann das sein?
Fedders merkt nicht mal, daß der Gestank, den er olfaktorisch zielsicher detektiert, aus seinem Arsch kam. Faschist ist, wer sich wie ein solcher verhält. Fedder wollte Skandalfotos, benahm sich wie ein Rüpelnazi und glaubt, da Glaubensbruder, er sei im vergleich zu Kubitschek der bessere Nazi. Nein, ist er nicht. Er ist der dümmere.
Es ist weder journalistische Arbeitspflicht och moralisch verprflichtende, auf einer Buchmesse ein Skandälchen zu provozieren.
Da Arnihaß in der Bundesrepublik erlaubt ist, sei die terminative Antwort bezüglich Fedders aus dessem Munde erteilt.
"Man muss jedes Mal zurückschlagen, wenn er seinen Mund aufmacht"
Ich halte dieses kleinbürgerliche Krawall-Pack, dass noch nicht mal jemanden aushalten kann, der die esoterischen Banalitäten der in Deutschland gelehrten „Volkswirtschaft“ von sich gibt, für unerträglich und reaktionär bis auf die Knochen.
Ein Tilo Jung, der ebenfalls gerne behauptet, er sei Journalist, dafür aber bis zumindest gestern Abend jeden Beweis schuldig blieb, dieser Typ ist genauso krawallig drauf wie der Fedders und auch genauso blöd. Tja, Herr Ramelow, das hat man davon, wenn man sich mit Schmierfinken verkumpelt und sich miteinander duzt.
Zum Tag der Arbeit spendierte der bayerische Welt-Schreiber Don Alphonso der aus Bremen geflüchteten Renner ein dreifaches *Gulp*, das der Entäußerung ihrer "Menschenkenntnis" geschuldet ist.
Don Alphonso
*GULP* *GULP* *GULP* #SEDtränen
Martina Renner @martinarenner *
Ich kenne HGMaßen als Chef des Inlandsgeheimdienstes und als Zeuge vor NSAUA. Er ist ein von Linken-Hass zerfressener Konservativer, der Verfassung gering schätzt und Parlament wie Abgeordnete verachtet. Seine Bundestags-Kandidatur ist ein Angriff von Innen auf die Demokratie.
Ich bin immer wieder baff erstaunt darüber, wieviele inhaltliche Fehler man in drei Sätzen unterbringen kann.
1. Ich kenne HGMaßen ...
Öhm. Sie kennt den überhaupt nicht, egal in welcher Erscheinungsform. Aus Falschem folgt Beliebiges. Alles was nach der Aussage kommt, ist der Beliebigkeit zuzuordnen, hat allerdings eine leicht zu durchschauende ideologische Zweckbindung.
2. ein von Linken-Hass zerfressener Konservativer
Das ist Grütze hoch drei. Maaßen ist ein jahrzehntelang in deutschem Staatsdienst geformter Beamter, der zumindest bei allen öffentlich bekannten Auftritten die Contenance wahrt. Wenn hier jemand innerlich zerfressen und darüber hinaus auch noch verfault und intellektuell verwahrlost ist, dann die Renner. Wegen der vielen Demokraten, die nicht ihrer Meinung sind.
3. der Verfassung gering schätzt
Im Gegenteil. Maaßen hat sich zur Verfassung bekannt, ganz im Gegensatz zur Renner, die der Nähe zu Terroristen gezichtigt werden kann. An deren Abstimmungsverhalten im Reichstag ist eine deutliche Abneigung gegen das derzeit geltende Grundgesetz als auch gegen geltendes Recht herleitbar.
4. Parlament wie Abgeordnete verachtet
Auch das ist dreist gelogen. Belege finden sich dafür keine. Im Gegenteil, er achtet das Parlament so sehr, daß er als Spitzenkandidat Südthüringens für de nächste Bundestagswahl ins Rennen geht.
5. Seine Bundestags-Kandidatur ist ein Angriff von Innen auf die Demokratie.
Nö. Das ist sein gutes Recht, da er für das sich das passive Wahlrecht beansprucht, denn er ist wahlwürdig.
Bis hierhin läßt schon mal zusammenfassen, was Lage der Dinge ist. Antifa dumm wie ein Faschistenbrot.
Der Punkt Nr. 5 sei näher erörtert, denn den Angriff von Innen auf die Demokratie gibt es tatsächlich. Der verfassungsfeindliche Putsch und Staatsstreich wurde vom Merkel-Clan inszeniert und durchgeführt, läßt sich also der organisierten Kriminalität zuordnen.
Offensichtlich wurde es spätestens mit den einsamen Entscheidungen Merkels, die abseits des parlamentarischen Gangs der deutschen Geschichte den rasanten Abstieg Deutschlands in die internationale Bedeutungslosigkeit bewirkten. U.a. genau das war der Grund, daß Trump als auch Putin und zuweilen Macron Merkel öffentlich als strunzdumm kenntlich machten.
Wer wegen eines Tsunamis die deutsche Atomindustrie, die mal zur Weltspitze gehörte, auf einen Schrottwert herabstuft, der ist nunmal strunzdumm. Wer dem Klimagott huldigt und meint, der Mensch hätte auch nur irgendeine Chance, das Klima günstig zu beeinflussen, der ist nunmal strunzdumm, andererseits schlau genug, dem Bürger die für den Mallorca-Urlaub angesparten Arbeitergroschen durch Beliebigkeitssteuern aus der Tasche zu ziehen. Er ist schlau genug, den deutschen Staatsfunk mit Milliarden Euros an Verblödungssteuer im Wachkoma zu halten.
Wer das geltende Recht bricht und einfach mal so die Grenzen aufmacht, wie Merkel 2015, der ist nunmal Putschist und Verfassungsfeind. Es gibt von dieser Bewertung keine Entrinnen. Merkel spielt zwar nicht die erste Geige in diesem Land, ist aber zumindest der erste nennenswerte Straatsstreicher.
Es war die Bundesregierung unter Vorsitz des Führers der deutschen Corona-Faschisten und nationalen Covidioten, die das Grundgesetz mit einem Ermächtigungsgesetz faschistischer Natur im Jusain-Bolt-Stil abschaffte. Das Grundgesetz ist geschleift. Daran wird sich auch nichts mehr ändern. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als gedrucktes Exemplar kann nur noch als Alternative zu fehlendem Klopapier gedealt werden. Ende der Durchsage.
Es war das Bundesverfassungsgericht, das die Klimareligion der grünistischen Sekte in den Rang einer Bürger- also Zahlpflicht auf Jahrzehnte erhob und somit das recht folgender Generationen von Abgeordneten beschnitt, selber über die Poliik ihrer Zeit bestimmen zu wollen.
Mein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes
Haben Sie eigentlich auch Blumen oder einen Kranz zur Beerdigung geschickt? Sie wissen nicht, von welcher Beerdigung ich spreche? Ich rede von der Beerdigung des Grundgesetzes. Denn das Grundgesetz, das bislang in Deutschland galt und das ich als Jura-Student gründlich gelernt habe, wurde zu Grabe getragen. Es war kein lauter Militär-Putsch mit Toten und Verletzten, sondern ein ganz leiser, stiller und sich „normal“ gerierender Abschied, in etwa so wie der Abschied von Prinz Philip in Großbritannien. Dieser Abschied, eigentlich ein Staatsstreich, wurde betrieben und durchgeführt von den eigenen Institutionen des Staates. Wie komme ich zu dieser Behauptung?
Es sind zwei Dinge, mit denen faktisch die Geltung der Grundrechte, wie sie im Grundgesetz stehen, und die Freiheit, wie sie im Grundgesetz definiert ist, auf die Müllhalde der Geschichte verabschiedet wurden. Bei diesen zwei Dingen, die das Ende einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingeläutet haben, handelt es sich um die sogenannte Notbremse im Infektionsschutzgesetz und um den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 zu Verfassungsbeschwerden gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz. ...
Mit diesem Gesetz [Ermächtigunsggsetz - d.A.] haben sich alle Beteiligten – die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten und die Abgeordneten des Bundestages, die für das Gesetz gestimmt haben – vom Föderalismus-Modell des Grundgesetzes endgültig verabschiedet. Die Ministerpräsidenten haben sich aber auch von ihrem eigenen Amt verabschiedet.
Denn solches Personal wie die jetzigen Ministerpräsidenten braucht wirklich niemand mehr. Wofür benötigen wir beispielsweise noch 16 verschiedene Landesbauordnungen oder 16 verschiedene Landesschulgesetze? Wenn dann doch allein Berlin festlegt, wann Schulen geschlossen werden müssen. Und wofür brauchen wir dann noch 16 Landesparlamente und 16 Landesregierungen mit Ministerpräsidenten, Ministern und Staatssekretären, wenn letztlich allein das Bundeskanzleramt den Durchblick bei den inneren Angelegenheiten hat und der Bundestag dem mehrheitlich zustimmt?
Es war Führer Merkel, die mit ihrer Durchpeitschorgie Ermächtigungsgesetz das Rechtsorgan Verwaltungsgerichte abschaffte.
Andreas Heusch, Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts
„Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, wird Heusch zitiert. Merkel hatte - wie auch achgut.com berichtete - am letzten Dienstag im Gespräch mit Kulturschaffenden gesagt, dass das Bundesgesetz dafür sorge, dass man für einzelne Regelungen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen könne – nicht mehr vor den einzelnen Verwaltungsgerichten (Merkel-Originalton siehe hier).
Heusch hält dagegen: „Gerade in den letzten Monaten hat sich die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für den Rechtsstaat gezeigt“, man habe immer mit Augenmaß entschieden. „Die sogenannte Bundes-Notbremse berührt die Grundfeste des Rechtsstaats“, so der Verwaltungspräsident.
Wir erleben momentan die größte kollektive, massive Grundrechtsbeschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik: eine komplette Ausgangssperre von Mitternacht bis 5 Uhr morgens in allen Kreisen, deren 7-Tages-Inzidenz bei über 100 liegt. Was so gut wie überall der Fall ist.
Seit ziemlich genau einer Woche dürfen wir nachts nicht raus, die Bild-Zeitung nennt das ein Einsperr-Gesetz. Ich würde dem nicht widersprechen. ...
Das Verfassungsgericht passt sich hier momentan sehr gut an, indem es die spürbare Nervosität und Zermürbtheit der Bürger ignoriert und uns – völlig ohne Not – zappeln und zweifeln lässt.
Und Die Linke macht diesen Merkel-Faschismus fröhlich mit. Mit Ramelow ist sie mittendrin, statt nur dabei, und mit ihrer merkelschen Rektalpolitik so überflüssig wie Merkel selbst.
Es sind u.a. solche Figuren wie die Renner, die die Menschen zur Abkehr von den Linken nötigen, denn mit derlei dümmlichen Abgeordneten ist kein Staat zu machen.
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
...
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger –
..., ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
...
„Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“.
So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
Was dagegen spricht: Zu wenige, zu alt, zu fett.
Einen schönen Sonntag auch allen Gulpern und Gulpisten.
[update 11:00 Uhr]
Kandidatur für Bundestag: Seehofer zweifelt nicht an Maaßens demokratischer Gesinnung
Aber verzweifelt ist er an der schon. Weil Maaßen eben zu demokratisch gesinnt war.
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* fehlerhafte Rechtschreibung stillschweigend korrigiert.
Das Hakenkreuz wirk. Zumindest das hat der Wirkbeauftragte bam/dpa in enger Zusammenarbeit mit den Wirkern des Spiegel herausgefunden. Doch wie wirkt es? Genau das verschweigen uns die Forscher. Wie ein Hansa-Pils? Oder ein Oktoberfest-Maß? Wie ein Pfund THC? Oder wie ideologische Selbstradikalisierung? Wir werden es nie erfahren, denn die Schriftführer der Lügenpresse sind von der Wirkung so benommen, daß sie nicht mehr fähig zu Aufklärung sind.
Das Hakenkreuz - Und es wirkt doch. Bei jenen, die überall Hakenkreuze sehen (wollen).
Ein Jahr nach Chemnitz: der mutmaßliche Haupttäter ist immer noch flüchtig. Trotzdem verzichtet die Justiz auf ein wichtiges Instrument zu seiner Ergreifung – mit einer seltsamen Begründung.
Gegen Farhad A. liegen neben Zeugenaussagen auch DNA-Spuren vor, die belegen, dass er im August 2018 in Chemnitz zugestochen hatte. Bis heute wurde nur sein mutmaßlicher Mittäter verurteilt, der syrische Asylbewerber Aala S., gegen den es allerdings keine materiellen Beweise gab. Er wurde nur aufgrund einer Zeugenaussage schuldig gesprochen; seine Anwälte kündigten Revision an.
Die Richter, die dieses Schandurteil gefällt haben, haben vorsätzlich und aus vier Gründen gehandelt, die jeder sehen kann: Aus Angst vor einem rechtradikalen Mob; aus politischer Opportunität; aufgrund einer Anweisung der Oberbürgermeisterin von Chemnitz; und aus dem Bestreben, potenziellen Wählern der AfD zu beweisen, dass der "Rechtsstaat" mit Härte gegen Syrer vorgeht, die Deutsch-Kubaner erstechen. Und zwar auch dann, wenn sie es gar nicht getan haben. - Dies ist, komprimiert, der ausdrückliche, konkludente, offenkundig gemeinte Tenor von ungefähr 25 Meldungen großer deutscher Presseorgane, die ich gelesen, gehört und gesehen habe.
...
Journalisten schreiben, wie der Prozess hätte ausgehen müssen, wenn das Gericht so schlau gewesen wäre wie der Reporter. Diese "Herangehensweise" hat zwei Vorteile: Man muss keine Ahnung haben und kann sich außerdem noch wichtig machen. Das gilt als "kritische" Berichterstattung. Es ist das Handwerk der Großen, der Leitartikler, von Menschen, die sich, ohne erkennbaren Widerstand, als "Grande Dame der Gerichtsreportage" bezeichnen lassen. Eine schlichte, schnörkellose, kenntnisreiche Wiedergabe des Geschehens und eine auf Sachkenntnis beruhende Erläuterung von dessen Sinn und Systematik gelten dagegen nichts: Sie zeigen nicht genügend "personality", entfalten nicht genügend Soap-Charme und eignen sich nicht, um später Bücher unter dem Titel "Meine scheußlichsten Morde" oder "Wie ich es wieder einmal besser wusste" zu veröffentlichen.
Am 11. Juli 2018 hat das OLG München das Urteil im NSU-Verfahren verkündet. Neben Verfahrensbeteiligten haben sich alsbald auch der Präsident der Republik Türkei sowie die NSU-Beauftragte der "Süddeutschen Zeitung", Frau Ramelsberger, unzufrieden gezeigt. Letztere hat die lange Serie ihrer Analysen am 12. Juli mit einer halbseitigen Charakteranalyse "des Richters" zu Ende gebracht und sie für Begriffsstutzige am 14. Juli als Kommentar noch einmal wiederholt. Der Angeklagte Wohlleben sei zu gut weggekommen (ob er das auch so sieht, mag dahinstehen), ein Grinsender sei freigelassen, ein Reuiger eingesperrt worden. Neonazis hätten auf der Tribüne geklatscht. Der Vorsitzende habe nur viereinhalb Stunden für die mündliche Begründung gebraucht und kein hinreichendes Mitleid mit den Nebenklägern gezeigt. Ergo: "Der Richter" und "sein Senat" haben vor der historischen Aufgabe versagt, die ihnen vom Schicksal gegeben war. Dass die Analyse auch noch tiefer fliegen kann, bewies ein Rechtsgelehrter namens Tomas Spahn, der im Aufklärungsorgan "Tichys Einblick" eine Abfolge wirrer Desinformationen veröffentlichte.
Schandurteile sind Schandurteile, egal, was Fischer für eine Meinung dazu hat.
Zum Post sind auf dem Blog des AK NSU einige Kommentare eingegangen, die hier noch einmal festgehalten seien.
Vielleicht bin ich da etwas altmodisch, aber ich mag keine Verurteilungen ohne Beweise. Ganz egal um wen es sich handelt.
Auch Michael Klonovsky war das Schandurteil von Chemnitz ein Notat wert.
Zum Chemnitzer Verurteilten, der unerfreulicherweise die allgemeine Aufmerksamkeit darauf zurücklenkte, welches Verbrechen eigentlich geschehen war, bevor die professionellen Anbräuner ihre Gegen- bzw. Anstatt-Erzählung in die Endlosschleife schickten, schreibt Spiegel online: „Verdächtig gemacht hatte ihn, dass er in der Tatnacht vor der Polizei weggelaufen war. Objektive Beweise gegen ihn gab es keine. Kein Blut des Opfers an seiner Kleidung, keine Spur am Tatmesser, kein blauer Fleck, kein Kratzer von der angeblichen Beteiligung an einer Schlägerei.“
Ungefähr wie beim NSU.
PS: Die „Hetzjagden“ von Chemnitz schrumpfen derweil zu Chat-Phantasien. Hätte, hätte, Dönerkette? Nein! Den Wahrheitsmedien entgeht nichts! Die sehr maßgebliche taz hatte bereits nach Sebnitz das Leitmotiv vorgegeben: „Aber es hätte doch so sein können.“
Eben. Die Lügner von der ARD sind ganz üble Hetzer. Sie merken es nur nicht, da sie in Haß badekuren.
Einen Beweis für eine Hetzjagd oder Migrantenjagd oder was auch immer bleiben die Lügner vom Staatsfunk in dem Artikel schuldig. Ergo dichten sie eine solche herbei. Hohe Gewaltbereitschaft wird zu Gewalt umgedichtet, so wie armutsgefährdet zu arm.
Das, was sich Lena Kampf und Katja Riedel und Sebastian Pittelkow zusammenlügen, ist münchhausenpreisverdächtig bis zum Anschlag, in diesem Jahr nur noch schwer zu toppen.
Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. Eben.
Allen Unantifanten einen schönen Sonntag. Und falls ihr Anzug tragender AfDler seid, paßt auf euch auf. Hinter euch könnte ein schießender Nazi stehen (Katja Kipping).
Wir hangeln uns heute mal wieder durch einige Rechtschreibschwächlinge und denkbenachteiligte Mitbürger, also durch deren Hinterlassenschaften auf diversen Servern des Internets.
@KatharinaKoenig fordert alle NSU-Akten einem Gremium aus "Angehörigen, Anwälten, Antifaschisten, Wissenachaftlern" in "einer großen Halle" zur Verfügung und diese "5–10 Jahre freizustellen" sowie das Recht zu geben, Zeugen zu vernehmen, um weiter aufzuklären.
Binnen-I be gone ist dein Freund, wenn es um den korrekten Gebrauch der deutschen Sprache und eine lesefreundliche Darstellung geht.
Ahja. Wer nichts weiter als gendern kann, ist in seiner geistigen Entwicklung auf dem Niveau eines [bitte selber ausfüllen] stehengeblieben und für die Fortentwicklung der Menschheit hin zu einer kulturell hochentwickelten species verloren.
Soso, da fordert die König also ein große Halle, in der den Nichtaufklärern des Landes das Altpapier um die Ohren gehauen wird. Warum ausgerechnet nur diese vier Menschenmengen, wie oben genannt, zu den Papiertigern gehören sollen, das erschließt sich nur Antifahirnen. Abgesehen davon wäre noch zu klären, welche Schnittmengen es zwischen diesen gibt.
Wer soll freigestellt werden? Die Akten? In Regalen, rundordnern, oder mit einer Armlänge Abstand? Wohl eher diese Nichtsnutze, die auch bisher nichts zur Aufklärung von Kapitalverbrechen beigetragen habe. Leicht verdientes Geld für lobbyierte Klientel. Das ist die Forderung, die die König gestellt hat. Alimentierung eines Faulenzerlebens.
Zeugenvernehmungen seitens der Antifa? Davor steht das Gesetz.
Schön aber, auf diesem Weg zu erfahren, daß die König auf den Rechtsstaat scheißt wie Merkel auf die Gesetze. Eine Widdewiddewittantifawelt, das ist es, worin wir alle zwangsbeglückt werden sollen.
Ich freue mich schon auf die erste Zeugeneinvernahme. Da schwebt mir vor, die König nimmt den Wohlleben oder Eminger persönlich in die Zange. Das sollte dann auch live im Ersten um 20 Uhr übertragen werden, statt dieser blöden Will-Sendung.
Die entscheidende Frage müssen wir an der Stelle unbeantwortet lassen, da dazu keine Auskünfte im Internet gefunden wurden. Wieso darf die Antifa schamlos Rassismus und gesellschaftliche Ausgrenzung propagieren, und dessen praktische Umsetzung fordern, ohne daß dies sanktioniert wird?
Mit ganzen Fanfarenzügen tröten sie die gesellschaftlichen Rassismus in de Gesellschaft und den strukturellen bei Polizei und Justiz in die Luft, um klammheimlich hinter der laut tönenden Fassade ihrem Nützlichkeitsrassismus (Michael Klein) zu frönen. Rassistisch sind immer nur die anderen.
Die Frage lautet also, warum die Akten nicht auch zum Beispiel dem AK NSU zwecks Tiefenprüfung überlassen werden? Warum wird dieser von den Linksrassisten ausgegrenzt?
Abgesehen davon redet die König Müll. Die genannten Kreise haben die Akten alle auf einer wunderschönen DVD-Sammlung. Man muß sie nur internetausdrucken und in der Turnhalle verteilen.
@KatharinaKoenig appelliert an die CDU: es geht um die Einnahme der #Opferperspektive. Gerade auch aus den Erkenntnissen heraus, die wir durch die Akten im NSU-UA gewonnen haben.
Nein. Geht es nicht und ging es nie. Die Aufklärung von Kapitalverbrechen ist gesetzlich klar geregelt. Eine Opferperspektive gehört nicht dazu. Wer sich ehrlichen Herzens um die Aufklärung von Mord und Totschlag kümmern möchte, der nimmt eine kriminalistische, im erweiterten Sinne auch kriminologische Perspektive ein. Pflichtsolidarität mit politisch gepamperten Opfergruppen ist der beste Weg in die Sackgasse.
Die beste Verbrechensaufklärung gibt es immer da, wo die politischen Wurstfinger und Begehrlichkeiten außen vor bleiben. Politiker mißbrauchen Verbrechen eh nur für ihre leicht durchschaubaren politischen Zwecke.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert im Bundestag an die Pogromnacht vor 80 Jahren. Aber auch an die Novemberrevolution vor genau 100 Jahren, denn die deutsche Geschichte berge beides: "Licht und Schatten". #9November #reichsprogromnacht
Daß die Sozen die Novemberrevolution als Schmach empfinden und somit Schatten der deutschen Geschichte interpretieren, das ist soweit verständlich. Warum aber ausgerechnet die Pogromnacht (ohne "pro") von Steinmeier als Licht dargestellt wurde, das wäre erklärungsbedürftig.
Doris Müller, Jahrgang 1958, recherchiert zur Regionalgeschichte Altonas. Schauen wir mal nach, was sie Regionalgeschichtliches ausgegraben hat.
Als Böhnhard, Wohlleben und Zschäpe mordeten, waren sie Mitte zwanzig. Sie hatten eine Affinität für moderne Technologien. Von Beate Zschäpe ist bekannt, dass sie gerne im Internet surfte, spielerlisch nach Begriffen suchte und auch mit der Popkultur spielerlisch umging.
Wer ist Böhnhard? Und wen hat Wohlleben in Altona ermordet? Affinität zu modernen Technologien haben so ziemlich alle Jugendlichen. Schon immer. Was das gerne im Internet surfen für Altona bedeutet, wird nicht erklärt. Was spielerlich ist, erschließt sich nicht. Unabhängig davon ist die Suchhistorie vom PC EDV01 alles andere als ein Beweis für den spielerischen Umgang mit Rechentechnik. Das Gegenteil ist der Fall. Der PC wurde nur für eine sehr engen fest umrissenen Bedarf genutzt, die Suche nach Urlaub, Titten und ein bißchen Zerstreuung. Das war alles, was an dem PC erlaubt war.
Der Artikel hat den intellektuellen Gehalt eines Altonaer Fischbrötchens. Woran das wohl liegen mag?
Neben den bis heute ungeklärten Ereignissen rund um die Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 gibt es noch eine ganze Reihe weiterer offener Fragen in der Affäre um die rechte Terrorgruppe.
... So stellt sich etwa die Frage, ob es wirklich ausschließlich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren, die alle zehn Morde des NSU begangen haben.
Was uns diese Kette der Unlogik vom Schriftgelehrten Förster mitteilen soll, das erschließt wohl nur Menschen, die sich auf dessem geistigen Niveau bewegen.
Was für eine Selbstenttarnung gab es denn am 4.11.? Und warum ist dieses Ereignis ungeklärt? Wir werden darüber völlig im Unklaren gelassen.
27 perfekte Verbrechen in Serie, das gibt es eben nur in der BRD, in dem Land, wo man rechtsextreme Taten erfindet (Maaßen), um diese Erfindungen anschließend beelzebuben zu können.
10:00 Rohwer eröffnet die letzte Untersuchungsausschusssitzung mit einem Gedenken an die Selbstenttarnung des #NSU vor sieben Jahren, jedoch ohne ein Gedenken an die Opfer. Drei Zeugen werden in der heutigen Sitzung befragt.
Den Schluß bildet der Zipfihaumträger in spe, also einer, dem man einen Doktorhut für propagandistische Pupserei hinterher werfen wird, weil er für ehrliche Arbeit nichts taugt.
Schade, dass Heiko Maas kein politisches Amt innehat, um die Aufklärung in Sachen NSU aktiv voranzutreiben
Äh, der war Justizminister. Der hätte etliches bewegen können, hat sich allerdings lieber darum gekümmert, mit einer billigen Schauspielerin durchzubrennen (Don Alphonso). Und er hat die heilige Inquisition wieder eingeführt, da ihm Exorzismus als kulturelles Gut wichtiger schien, denn Sachaufklärung in Kriminalfällen.
Antifa dumm wie ein Faschistenrot. Die Internetserver sind mit deren Kackhäufchen zugemüllt. q.e.d.
BILD berichtet darüber, wie ein Wagenbauer sich mal auf das Feld der Satire vorwagte und am Ende, also gleich zu Anfang des Zöchs, von wachsamen Polizisten als Faschist enttarnt wurde.
Wie weit darf Satire gehen? Wagenbauer Jacques Tilly (56) und die Staatsanwaltschaft sind da offenbar verschiedener Meinung.
Ein Hakenkreuz auf der Brust des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro (64) musste von einem Mottowagen des Düsseldorfer Rosenmontagszugs entfernt werden.
...
Wagenbauer Jacques Tilly bestätigte den Vorgang: „Das ist zwar Unsinn, weil das unter Satirefreiheit fällt, aber wir sind dem gefolgt. Bolsonaro hat nun ein Loch in der Brust.“ Das Hakenkreuz war dort in der brasilianischen Flagge versteckt.
Ähäm, weiß jemand, was Wagenbau mit Satire zu tun hat? Weiß jemand, was eine Hakenkreuz auf eine Pappfigur mit Satire zu tun hat? Und weiß schlußendlich jemand, wie all das mit Freiheit zusammenhängt?
Oder bin ich für Jecksein einfach zu doof. Ich empfinde ja diesen Karnevalsscheiß als eine der tieftraurigsten Veranstaltungen des Landes überhaupt. Das wird nur noch von der Trauer Merkels über Anschlagsopfer getoppt.
Ein anderer Wagenbauer hat mit seiner autonomen Fahrübung etwas Pech gehabt. Es war nur ein Vorfall. Gottseidank.
Spiegel: Auto fährt in Karnevalsumzug - Was über den Vorfall in Volkmarsen bekannt ist
GMX: Auto fährt in Nordhessen in Karnevalsumzug - 30 Verletzte
Im TV wurden Jecken beim Blödsinn machen gegeben oder richtig Kriminelles a la Tatort.
Vor allem aber ist nichts geschehen. Wir hätten ja die tausend klugen Expertisen al la Propagandisten des Wahnsinns wie Volker Weiß heute lesen müssen. Da ist aber nichts.
Einer der ersten beiden afro-amerikanischen Dekane der Harvard Law School hat gerade seinen Job verloren. Ein honoriger Mann. Warum? Nun, …
But when Mr. Sullivan joined the defense team of Mr. Weinstein, the Hollywood producer ...
Aus Protesten wurde ein Hassmob, es gab Graffiti gegen Sullivan, dann hat die Administration einen Review angekündigt, dann gab es einen Sit-In von Studenten gegen ihn, am Ende gab es eine Auseinandersetzung zwischen einem Demonstranten und zwei Mitarbeitern, von denen die Demonstranten annahmen, sie unterstützten Sullivan (wie das so ist bei Hassmobs. Du bist einer von uns oder du bist Feind!) und daraus entstand dann eine gerichtliche Auseinandersetzung und schließlich hat die Uni dem seinen Posten entzogen. Nicht nur ihm, auch seiner Ehefrau. Die hat zwar nicht Weinstein vertreten, aber die hat dieses Monster geheiratet, das wir gerade bekämpfen!! Die muss auch sterben!!!
Das sind mal echt unglaubliche Zustände. Die Leichtfüßigkeit, mit der die Hassmobs immer ihrer Gegner entmenschlichen, sollten allen bekannt vorkommen, die in der Schule von anderen Pogromen gehört haben. ...
Update: Der Vollständigkeit halber: Jeder hat das Recht auf kompetente anwaltliche Verteidigung. Wenn die Verteidigung nicht kompetent war, ist das ein Anfechtgrund für das Urteil. GERADE die von euch, die Weinstein eine lange Haftstrafe gönnen, aus der er sich nicht wegen Verfahrensfehlern rausmogeln kann, sollten darauf achten, dass er eine ordentliche Verteidigung hatte. ...
Die Hauptkatastrophe ist ja, dass die Studenten so durchknallen. Das sind Jurastudenten. Das ist die nächste Generation der Richter, Staatsanwälte und Verteidiger. Wenn es jemanden gibt, der verstanden haben sollte, dass auch und gerade echte Verbrecher eine gute Verteidigung kriegen müssen, dann die.*
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Kürzlich haben sich Juristen, angehende Juristen und solche die so tun als wären sie welche oder würden sie welche, über eine universitäre Veranstaltung zu Wort gemeldet. Möglicherweise war es auch nur eine Veranstaltung, die in einem Raum der Universität stattfand.
Info
Der arbeitskreis kritischer juristen (akj) an der Humboldt-Universität zu Berlin ist ein offenes Forum für kritische rechts- und allgemeinpolitische Diskussionen.
Das ist dreist gelogen. Warum, das erklärt sich am Ende ihres Schriftsatzes ganz von selbst.
+++Stellungnahme des akj zur Veranstaltung mit den Pflichtverteidigern im NSU-Prozess an der HU+++
Für den 23. Mai 2019 hat der Lehrstuhl von Prof. Singer zu einer Veranstaltung eingeladen. Dort soll der Dokumentarfilm „Heer, Stahl und Sturm – Die Zschäpe-Anwälte“ (zu sehen auch hier) gezeigt werden. Im Anschluss daran wird es eine Podiumsdiskussion u. a. mit Zschäpes Pflichtverteidiger Wolfgang Heer und Anja Sturm geben. Der arbeitskreis kritischer juristen an der HU Berlin bezieht Stellung.
Schon die Ankündigung der Veranstaltung lässt nichts Gutes vermuten, denn darin ist von den „mutmaßlichen Taten des NSU“ die Rede.
Ja sicher sind es mutmaßliche, da es all am Prozeß beteiligten Rechtspflegeorgane versäumt haben, für die angeklagten Taten Beweise vorzulegen. Nicht eine einzige der Taten wurde bis einschließlich gestern Abend durch Asservate, Humanspuren, Zeugenaussagen, Telekommunikationsdaten und Videos/Fotos und deren forensische Würdigung bewiesen. Insofern muß es zwingend bei dem mutmaßlich bleiben. Im Grunde kann man auch sagen, die von Diemer und Genossen im Auftrag des Staatsschutzes zur Anklage gebrachten Taten wurden von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht begangen.
Dass die infrage stehenden Taten vom NSU begangen wurden, war durch das "Bekennervideo" schon vor Beginn der Hauptverhandlung klar (vgl. www.nsu-watch.info/…/transkript-des-nsu-bekennervi…/).
There is no such thing as Bekennervideo.
Jemand, der sein hochgestapeltes Leben unter dem Talar eines Juristen vor sich hinmickert, muß so etwas wissen.
Die Frage nach der Täterschaft von Zschäpe, also ob sie die begangenen Taten des NSU strafrechtlich zu verantworten hat, ist erstinstanzlich mit Urteil des Oberlandesgerichts München beantwortet.
Nö. Zschäpe wurde durch das Richterkollegium am Ende des Prozesse verurteilt. Die Frage der Täterschaft wurde überhaupt nicht beantwortet, schon gar nicht vom Gericht. Die wurde stillschweigend angenommen.
Dass der Lehrstuhl Singer trotzdem von „mutmaßlichen Taten des NSU“ schreibt, ist falsch
Ist völlig richtig. Fast. Ein Lehrstuhl kann nicht schreiben, so wie ein Juristenhirn aus Faschistenbrot nicht denken kann. Geschrieben hat es, wer auch immer. Den Lehrstuhl dafür in Sippenhaft zu nehmen, das ist Faschismus in Reinstform. Faschistischer als die Juristen im akj geht fast gar nicht.
und verhöhnt die Opfer über den 437-tägigen Prozess hinaus.
Wenn die Opfer all die Zeit verhöhnt wurden, dann von jenen Linksrassisten, die diese in Geiselhaft nahmen, um ihre durchsichtigen politischen Ziele umzusetzen. Auch der gutmenschliche Negerrassismus a la "Eiapopeia mit Türken" ist letztlich Rassismus und Ausfluß ekligen Hasses.
Warum der arbeitsrechtliche Lehrstuhl bei seiner ersten und bisher einzigen Auseinandersetzung mit dem NSU ausgerechnet die Täterperspektive wählt, kann darüber hinaus nur gemutmaßt werden.
Ähäm, Heer, Stahl und Sturm waren die Pflichtverteidiger von Zschäpe. Bis heute ist nicht bekannt, daß sie sich einer Straftat oder ähnlichem schuldig gemacht haben. Sie waren bisher keine Täter. Es ist mitnichten die Täterperspektive, sondern die gesetzliche Vorgabe und somit Ausdruck des Rechtsstaates. In §137 StPO ist kurz und knackig das Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers geregelt. Eigentlich sollte ein Jurist sowas wissen. Aber hier geht es um Faschistenbrote. Da ist das ein wenig anders.
Es steht weiter zu befürchten, dass die Veranstaltung keinen kritischen Blick auf die anwaltliche Arbeit im NSU-Prozess ermöglicht.
Eine Veranstaltung wirft keine kritischen Blicke. Ein Jurist sollte sich eigentlich des gepflegten Gebrauchs der deutschen Sprache, erst Recht der Schriftsprache, befleißigen. Aber hier geht es um Faschistenbrote. Da ist das ein wenig anders.
Abgesehen davon, warum sollten das die Veranstalter tun? Durch Artikel 5 (3) Grundgesetz ist garantiert:
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Es ist sogar zwingend für eine umfassende Aufarbeitung des Prozesses, sich mit der überdurchschnittlich schlechten Leistung der in München aufgetretenen Rechtsanwälte bzw. Anwaltsdarsteller zu beschäftigen.
So fokussiert der Dokumentarfilm auf drei Anwälte, die ihre lebensbestimmende Tätigkeit nach eigenen Angaben nicht aus Ethos, sondern des Geldes wegen betreiben und spart die Perspektive der Opfer und ihrer Anwälte fast gänzlich aus.
Der oben zitierte Artikel des Grundgesetzes stellt auch die künstlerische Betätigung unter das Verdikt bedingungsloser aber verfassungskonformer Freiheit. Ein Jurist müßte sowas wissen. Aber hier geht es um Faschistenbrote. Da ist das ein wenig anders.
Was ist eigentlich daran falsch, wenn ein Mensch den Juristenberuf als Broterwerb ergriffen hat, statt sich der theologischen Moralethik zu befleißigen? Es ist sogar außerordentlich begrüßenswert, wenn ein Jurist öffentlich kundgibt, daß er mit der Juristerei sein Geld verdient, um sich, die Frau, die Rasselbande, den Hund, das Auto und Ibiza zu finanzieren**. Hochachtung, wenn die Aussage so oder so ähnlich gefallen ist.
Auch zur Podiumsdiskussion sind keine Vertreter der Nebenklage eingeladen.
Besser ist es. Es steht dem Veranstalter frei, sich die Gäste nach seinem Gustus einzuladen.
Der Dokumentarfilm steckt bereits die Eckpfeiler der Diskussion ab: Emotionalisierung des angeblichen Leidenswegs der drei Pflichtverteidiger Zschäpes.
Ähäm, woher die Juristen des akj vorab wissen, daß der Film die Eckpfeiler der Diskussion absteckt, das ist streng geheim. Streng geheimes Wissen dieser Faschistenbande von Juristendarstellern.
Fragen, beispielsweise danach, wie die Opfer oder Nebenklagevertreter den Prozess erlebt haben, spart der Film bewusst aus und verzerrt dabei das Bild und relativiert damit das Leid, dass die Betroffenen der Taten des NSU heute immer noch erfahren.
Der Film, von dem hier die Rede geht, und der oben verlinkt ist, hatte das Thema Verteidiger von Zschäpe. Nebenkläger und deren Vertreter war gar nicht sein Thema. Die linksfaschistischen Juristen sind wohl im falschen Film.
Dass die Anwälte den Prozess finanziell, psychisch und sozial unterschätzt haben, ist kein Grund, auf die Tränendrüse zu drücken.
Doch, ist es. Machen die Mitglieder der Opferanwaltsmafia ja auch.
Denn das notorische Kleinreden rechter Gewalt in der deutschen Gesellschaft, findet Ausdruck in der Fehleinschätzung der Anwälte.
Deutsche Sprache scheiße Sprache, oder was? Mannoman, was für Penner. Um welche Fehleinschätzung der Anwälte geht es eigentlich? Die wird hier nicht erwähnt.
Dabei sind die Anwälte genauso vorgegangen, wie das deutsche Jurastudium es ihnen beigebracht hat: Sie haben den Umgang mit einem Werkzeug in nachtgrauer Abstraktion erlernt und nun wenden sie es an.
Ein Jurastudium bringt einem gar nichts bei. Es sind Dozenten, Hilfswissenschaftler, Rechtsanwälte, bei denen ein Praktikum absolviert wird usw., die einem was beibringen. Während eines Jurastudiums befleißigt man sich des Studiums der Juristerei und lernt fleißig.
Insofern ist nichts dagegen einzuwenden, daß jeder Jurist die von ihm erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse so umsetzt, wie er es gelernt hat und für richtig hält.
Was ihnen fehlt ist die Fähigkeit zur politischen und moralischen Reflexion des Werkszeugs und ihres Umgangs damit.
Nö. Das Zeugs und so ist für die Ausübung des Juristenberufes völlig entbehrlich.
Aber was soll auch erwartet werden, wenn eine Person aus sieben Jahren Studium kommt, dessen emanzipativer Höhepunkt der Streitentscheid für eine – ebenfalls vorgefertigt gefundende – Mindermeinung ist.
Dunkel ist der Rede Sinn.
Ausdruck dieser mangelnden Reflexion sind das Apolitische und die Unbedarfheit der Drei, die sie auch immer wieder schaffen, besonders geschmacklos rüberzubringen.
Als Pflichtverteidiger apolitisch zu sein, ist kein Mangel. Und wer hier unbedarft ist, das wäre auszufechten.
So resümiert Pflichtverteidiger Heer am Ende, dass der NSU-Prozess für ihn eine gute „Fortbildungsveranstaltung“ gewesen sei. Auch wird durch die Anwälte „Links- und Rechtsextremismus“ (vor dem Hintergrund der Taten des NSU!) gleichgesetzt. Letztlich ist der Film ein Zeugnis davon, wie drei Personen, denen es um Reputation und Karriere ging, auch nach ihren eigenen Maßstäben scheitern.
Nö, die sind nicht gescheitert.
Als linke Gruppe haben wir für uns eine eindeutige Meinung zur anwaltlichen Vertretung von Nazis: In unseren Augen muss es ein linker Grundkonsens sein, Nazis nicht zu vertreten und ihnen die eigenen Fähigkeiten und Ressourcen nicht zur Verfügung zu stellen. Auch würden sonst Zweifel an einer konsequenten Parteinahme zugunsten der Opfer von Nazis aufkommen. Wer über das Thema weiterlesen möchte, dem sei der Artikel von Ulrike Müller (https://forum-recht-online.de/…/…/11/FoR1204_200_Mueller.pdf) empfohlen.
Siehe hierzu die einleitenden Worte.
Wir rufen dazu auf, diese Veranstaltung kritisch und kreativ zu begleiten! Wer dabei sein möchte, muss sich unter „sekretariat.singer@rewi.hu-berlin.de“ anmelden.
Das ist nichts weiter als die Fortsetzung des AStA mit anderen Mitteln, ein Aufruf zu Randale und Gewalt.
Von solch strunzdämlichen Juristenpack wie den im akj vereinten Dummköpfen der deutschen Juristenbranche möchte man nie juristischen Beistand in Anspruch nehmen müssen. Passiert das, bist du verraten und verkauft wie Zschäpe. Und die hatte im Verlaufe der Gerichtsverhandlung gleich derer 5 Anwälte, von denen die Rede geht, sie hätten Parteiverrat begangen.
Ein Wort noch zu Nährwert und Methode. Der Schriftsatz bewegt sich auf dem intellektuellen Niveau Klasse 7 bis 9, wobei der Neuntklässler wenigstens eine Ehrenrunde hinter sich hat. Es ist eine Melange aus Deutsch des Grauens, Unlogik und erzreaktionärer Katholenethik. Letzteres ist ein Pleonasmus.
Inhalt 0 Punkte, Rechtschreibung und Grammatik 1 bis 2 Punkte, klare faschistische Haltung volle 10 Punkte.
Die Methode ist einfach. Sie klagen den Herrn Singer an, daß er eine Veranstaltung nicht nach Maßgabe linksfaschistischer Moralvorstellungen und Ideologie organisiert hat und durchzuführen beabsichtigt.
Die Lösung ist ganz einfach, ihr Pappnasen. Organisiert euch selber eine Podiumsdiskussion, mit den oben genannten Forderungen als Angebotskatalog, statt von anderen zu verlangen, daß die die durch euch zu erledigende Arbeit machen.
Im Grunde sind es charakterarme, degenerierte, lebens-, arbeits und kommunikationsunfähige Mutanten, bei denen der Start ins Leben gleich zu Beginn in der Jauchegrube endete. Nun paddeln sie wie verrückt und spritzen linke Scheiß um sich.
Alle Lesern einen schönen Sonntag, die Faschistenbrote mal ausgenommen.
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* Fettdruck durch Autor dieses Posts
** Es soll Juristen geben, die Ibiza finanziert haben. Oder scheinfinanziert.
