Martina Renner @martinarenner *
Ich kenne HGMaßen als Chef des Inlandsgeheimdienstes und als Zeuge vor NSAUA. Er ist ein von Linken-Hass zerfressener Konservativer, der Verfassung gering schätzt und Parlament wie Abgeordnete verachtet. Seine Bundestags-Kandidatur ist ein Angriff von Innen auf die Demokratie.
Ich bin immer wieder baff erstaunt darüber, wieviele inhaltliche Fehler man in drei Sätzen unterbringen kann.
1. Ich kenne HGMaßen ...
Öhm. Sie kennt den überhaupt nicht, egal in welcher Erscheinungsform. Aus Falschem folgt Beliebiges. Alles was nach der Aussage kommt, ist der Beliebigkeit zuzuordnen, hat allerdings eine leicht zu durchschauende ideologische Zweckbindung.
2. ein von Linken-Hass zerfressener Konservativer
Das ist Grütze hoch drei. Maaßen ist ein jahrzehntelang in deutschem Staatsdienst geformter Beamter, der zumindest bei allen öffentlich bekannten Auftritten die Contenance wahrt. Wenn hier jemand innerlich zerfressen und darüber hinaus auch noch verfault und intellektuell verwahrlost ist, dann die Renner. Wegen der vielen Demokraten, die nicht ihrer Meinung sind.
3. der Verfassung gering schätzt
Im Gegenteil. Maaßen hat sich zur Verfassung bekannt, ganz im Gegensatz zur Renner, die der Nähe zu Terroristen gezichtigt werden kann. An deren Abstimmungsverhalten im Reichstag ist eine deutliche Abneigung gegen das derzeit geltende Grundgesetz als auch gegen geltendes Recht herleitbar.
4. Parlament wie Abgeordnete verachtet
Auch das ist dreist gelogen. Belege finden sich dafür keine. Im Gegenteil, er achtet das Parlament so sehr, daß er als Spitzenkandidat Südthüringens für de nächste Bundestagswahl ins Rennen geht.
5. Seine Bundestags-Kandidatur ist ein Angriff von Innen auf die Demokratie.
Nö. Das ist sein gutes Recht, da er für das sich das passive Wahlrecht beansprucht, denn er ist wahlwürdig.
Bis hierhin läßt schon mal zusammenfassen, was Lage der Dinge ist. Antifa dumm wie ein Faschistenbrot.
Der Punkt Nr. 5 sei näher erörtert, denn den Angriff von Innen auf die Demokratie gibt es tatsächlich. Der verfassungsfeindliche Putsch und Staatsstreich wurde vom Merkel-Clan inszeniert und durchgeführt, läßt sich also der organisierten Kriminalität zuordnen.
Offensichtlich wurde es spätestens mit den einsamen Entscheidungen Merkels, die abseits des parlamentarischen Gangs der deutschen Geschichte den rasanten Abstieg Deutschlands in die internationale Bedeutungslosigkeit bewirkten. U.a. genau das war der Grund, daß Trump als auch Putin und zuweilen Macron Merkel öffentlich als strunzdumm kenntlich machten.
Wer wegen eines Tsunamis die deutsche Atomindustrie, die mal zur Weltspitze gehörte, auf einen Schrottwert herabstuft, der ist nunmal strunzdumm. Wer dem Klimagott huldigt und meint, der Mensch hätte auch nur irgendeine Chance, das Klima günstig zu beeinflussen, der ist nunmal strunzdumm, andererseits schlau genug, dem Bürger die für den Mallorca-Urlaub angesparten Arbeitergroschen durch Beliebigkeitssteuern aus der Tasche zu ziehen. Er ist schlau genug, den deutschen Staatsfunk mit Milliarden Euros an Verblödungssteuer im Wachkoma zu halten.
Wer das geltende Recht bricht und einfach mal so die Grenzen aufmacht, wie Merkel 2015, der ist nunmal Putschist und Verfassungsfeind. Es gibt von dieser Bewertung keine Entrinnen. Merkel spielt zwar nicht die erste Geige in diesem Land, ist aber zumindest der erste nennenswerte Straatsstreicher.
Es war die Bundesregierung unter Vorsitz des Führers der deutschen Corona-Faschisten und nationalen Covidioten, die das Grundgesetz mit einem Ermächtigungsgesetz faschistischer Natur im Jusain-Bolt-Stil abschaffte. Das Grundgesetz ist geschleift. Daran wird sich auch nichts mehr ändern. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als gedrucktes Exemplar kann nur noch als Alternative zu fehlendem Klopapier gedealt werden. Ende der Durchsage.
Es war das Bundesverfassungsgericht, das die Klimareligion der grünistischen Sekte in den Rang einer Bürger- also Zahlpflicht auf Jahrzehnte erhob und somit das recht folgender Generationen von Abgeordneten beschnitt, selber über die Poliik ihrer Zeit bestimmen zu wollen.
Justus Lex
Mein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes
Haben Sie eigentlich auch Blumen oder einen Kranz zur Beerdigung geschickt? Sie wissen nicht, von welcher Beerdigung ich spreche? Ich rede von der Beerdigung des Grundgesetzes. Denn das Grundgesetz, das bislang in Deutschland galt und das ich als Jura-Student gründlich gelernt habe, wurde zu Grabe getragen. Es war kein lauter Militär-Putsch mit Toten und Verletzten, sondern ein ganz leiser, stiller und sich „normal“ gerierender Abschied, in etwa so wie der Abschied von Prinz Philip in Großbritannien. Dieser Abschied, eigentlich ein Staatsstreich, wurde betrieben und durchgeführt von den eigenen Institutionen des Staates. Wie komme ich zu dieser Behauptung?
Es sind zwei Dinge, mit denen faktisch die Geltung der Grundrechte, wie sie im Grundgesetz stehen, und die Freiheit, wie sie im Grundgesetz definiert ist, auf die Müllhalde der Geschichte verabschiedet wurden. Bei diesen zwei Dingen, die das Ende einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingeläutet haben, handelt es sich um die sogenannte Notbremse im Infektionsschutzgesetz und um den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 zu Verfassungsbeschwerden gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz. ...
Mit diesem Gesetz [Ermächtigunsggsetz - d.A.] haben sich alle Beteiligten – die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten und die Abgeordneten des Bundestages, die für das Gesetz gestimmt haben – vom Föderalismus-Modell des Grundgesetzes endgültig verabschiedet. Die Ministerpräsidenten haben sich aber auch von ihrem eigenen Amt verabschiedet.
Denn solches Personal wie die jetzigen Ministerpräsidenten braucht wirklich niemand mehr. Wofür benötigen wir beispielsweise noch 16 verschiedene Landesbauordnungen oder 16 verschiedene Landesschulgesetze? Wenn dann doch allein Berlin festlegt, wann Schulen geschlossen werden müssen. Und wofür brauchen wir dann noch 16 Landesparlamente und 16 Landesregierungen mit Ministerpräsidenten, Ministern und Staatssekretären, wenn letztlich allein das Bundeskanzleramt den Durchblick bei den inneren Angelegenheiten hat und der Bundestag dem mehrheitlich zustimmt?
Es war Führer Merkel, die mit ihrer Durchpeitschorgie Ermächtigungsgesetz das Rechtsorgan Verwaltungsgerichte abschaffte.
Andreas Heusch, Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts
„Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, wird Heusch zitiert. Merkel hatte - wie auch achgut.com berichtete - am letzten Dienstag im Gespräch mit Kulturschaffenden gesagt, dass das Bundesgesetz dafür sorge, dass man für einzelne Regelungen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen könne – nicht mehr vor den einzelnen Verwaltungsgerichten (Merkel-Originalton siehe hier).
Heusch hält dagegen: „Gerade in den letzten Monaten hat sich die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für den Rechtsstaat gezeigt“, man habe immer mit Augenmaß entschieden. „Die sogenannte Bundes-Notbremse berührt die Grundfeste des Rechtsstaats“, so der Verwaltungspräsident.
Selbst
Udo Vetter ist der Kragen geplatz.
Wir erleben momentan die größte kollektive, massive Grundrechtsbeschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik: eine komplette Ausgangssperre von Mitternacht bis 5 Uhr morgens in allen Kreisen, deren 7-Tages-Inzidenz bei über 100 liegt. Was so gut wie überall der Fall ist.
Seit ziemlich genau einer Woche dürfen wir nachts nicht raus, die Bild-Zeitung nennt das ein Einsperr-Gesetz. Ich würde dem nicht widersprechen. ...
Das Verfassungsgericht passt sich hier momentan sehr gut an, indem es die spürbare Nervosität und Zermürbtheit der Bürger ignoriert und uns – völlig ohne Not – zappeln und zweifeln lässt.
Und Die Linke macht diesen Merkel-Faschismus fröhlich mit. Mit Ramelow ist sie mittendrin, statt nur dabei, und mit ihrer merkelschen Rektalpolitik so überflüssig wie Merkel selbst.
Es sind u.a. solche Figuren wie die Renner, die die Menschen zur Abkehr von den Linken nötigen, denn mit derlei dümmlichen Abgeordneten ist kein Staat zu machen.
Anonym hat gesagt…
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
...
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger –
..., ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
...
„Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“.
So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
Was dagegen spricht: Zu wenige, zu alt, zu fett.
Einen schönen Sonntag auch allen Gulpern und Gulpisten.
[update 11:00 Uhr]
Kandidatur für Bundestag: Seehofer zweifelt nicht an Maaßens demokratischer Gesinnung
Aber verzweifelt ist er an der schon. Weil Maaßen eben zu demokratisch gesinnt war.
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* fehlerhafte Rechtschreibung stillschweigend korrigiert.